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Mehr Schein als Sein?

Die Covid-19 Pandemie hält die Welt weiterhin in Atem. Nunmehr haben sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit der Bundeskanzlerin am 6. Mai über weitere Lockerungen der momentan bestehenden Einschränkungen abgestimmt. Ausgangspunkt der Verhandlung war, neben erhöhtem Druck durch die Gastronomie- und Hotelbranche, der Anfang der Woche durch die niedersächsische Landesregierung vorgestellte „Fünf-Stufen-Plan“, auf dessen Grundlage eine sukzessive Reduzierung pandemiebedingter Beschränkungen als bundesweit erstes Gesamtkonzept dieser Art vorangetrieben wurde.

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Schriftformkündigung und vertragsimmanenter Konkurrenzschutz in Einkaufszentren trotz AGB-Ausschluss

BGH v. 26. Februar 2020 – XII ZR 51/19

Über den Entwurf des „Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht“ wurde im Bundestag noch nicht einmal beraten, da fällt der Bundesgerichtshof (BGH) erneut ein Urteil zur Schriftformthematik. Danach bedarf es für einen schriftformkonformen Vertragsschluss des Anscheins der Vollständigkeit der Unterschriften.

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Das Corona-Virus ist nicht nur in Deutschland gegenwärtig Gesprächsthema Nr.1, sondern hält fast die ganze Welt in Atem. Die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft lassen sich noch nicht absehen, jedenfalls die Hotelbranche ist aber durch die massiv zurückgehenden Gästezahlen stark betroffen. Viele Betreiber ziehen daher in Erwägung, Hotels vorübergehend zu schließen, um zumindest die laufenden Kosten zu senken.

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