29
Jul
2020

Haftungsrisiken bei Wechsel von Kurzarbeit zum Personalabbau vermeiden

Im Handelsblatt Rechtsboard haben wir uns damit beschäftigt, wie Unternehmen Haftungsrisiken vermeiden können, wenn sie nach der Beanspruchung von Kurzarbeitergeld einen Personalabbau durchführen müssen.

Während der Coronakrise haben viele Unternehmen Kurzarbeitergeld beantragt, um die laufenden Kosten zu reduzieren und Liquiditätsengpässe zu überwinden. Die neue Normalität nach dem Lockdown zwingt nun jedoch viele Unternehmen, ihr Geschäftsmodell anzupassen. Das hat auch Auswirkungen auf die Arbeitsplätze. Teilweise müssen Betriebe sogar komplett geschlossen werden. Die Hoffnung, nach dem Lockdown wie bisher weiterzuarbeiten, bestätigt sich in vielen Fällen nicht. Wenn dies einen Wechsel von Kurzarbeit auf betriebsbedingte Kündigungen erforderlich macht, muss sorgfältig gearbeitet werden. Sonst droht, dass das Kurzarbeitergeld zurückgezahlt werden muss. Dies wiederum würde das Überleben vieler Unternehmen gefährden. » Lesen Sie mehr

4
Jul
2017

Mit 66 Jahren… Rolle der Regelaltersrente bei betriebsbedingten Kündigungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass Arbeitnehmer, die Anspruch auf eine Regelaltersrente haben oder eine solche bereits beziehen, sich im Rahmen der bei einer betriebsbedingten Kündigung anzustellenden Sozialauswahl nicht mehr erfolgreich auf ihr schutzwürdiges Lebensalter berufen können (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG; Aktenzeichen 2 AZR 67/16). Der 2. Senat des BAG hob ein anderslautendes Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm (Aktenzeichen 13 Sa 166/15) auf und wies die Sache mit dieser klaren Leitlinie an die Vorinstanz zurück. » Lesen Sie mehr

16
Feb
2017

Bundesarbeitsagentur erleichtert Abschluss von Aufhebungsverträgen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Geschäftsanweisung zum Umgang mit Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I (ALG I) (§ 159 SGB III) (GA Sperrzeit) aktualisiert.

Was ist neu?

Die neue GA Sperrzeit bringt für Mitarbeiter und Unternehmen zwei relevante Neuerungen:

  • Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags (oder der Ausspruch einer Eigenkündigung des Mitarbeiters) führt nicht mehr dazu, dass gegen den Mitarbeiter eine Sperrzeit beim ALG I verhängt wird, wenn der Arbeitgeber dem Mitarbeiter auch aus personenbedingten Gründen (z.B. Krankheit) kündigen kann. Bisher war bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags (oder bei Ausspruch einer Eigenkündigung des Mitarbeiters) eine Sperrzeit nur ausgeschlossen, wenn eine Kündigung des Arbeitgebers aus betriebsbedingten Gründen drohte (s. wichtige Gründe zur Rechtfertigung von versicherungswidrigem Verhalten (§ 159 Abs. (1) SGB III). Für verhaltensbedingte Kündigungsgründe greift diese Privilegierung nach wie vor nicht.
  • Wenn Arbeitgeber und Mitarbeiter einen Aufhebungsvertrag abschließen, überprüft die BA die Rechtmäßigkeit der drohenden Arbeitgeberkündigung nicht mehr, wenn die vereinbarte Abfindungszahlung 0,5 Bruttomonatsgehältern pro Beschäftigungsjahr nicht übersteigt. Bisher musste die Abfindung mindestens 0,25 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr betragen. Diese Mindestgrenze ist weggefallen. » Lesen Sie mehr