6
Sep
2018

Änderungen im Datenschutzrecht: Regierungsentwurf für ein 2. DSAnpUG-EU liegt vor

Die Bundesregierung hat am 5. September 2018 einen Gesetzesentwurf für ein „Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680“ (Zweites Datenschutz-Anpassungsgesetz) beschlossen. Das vorgeschlagene Gesetz soll später die schöne Abkürzung „2. DSAnpUG-EU“ tragen. Schon im vergangenen Jahr hatte der Gesetzgeber das erste Datenschutz-Anpassungsgesetz verabschiedet. Unter anderem umfasste es eine komplette Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Nun soll das zweite Datenschutz-Anpassungsgesetz auch weitere Gesetze an die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) anpassen. Den 553 Seiten starken aktuellen Gesetzentwurf nebst Begründung können Sie hier abrufen. » Lesen Sie mehr

11
Jun
2018

DSGVO oder TMG – was müssen Unternehmen beim Einsatz von Cookies beachten?

Im Zuge der Reform des EU-weiten Datenschutzrechts hatte der europäische Gesetzgeber ursprünglich geplant, am 25. Mai 2018 neben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch die ePrivacy-Verordnung einzuführen. Diese soll EU-weit die DSGVO in Hinblick auf die elektronische Kommunikation präzisieren und ergänzen. Wegen politischer Differenzen im Gesetzgebungsverfahren rechnen Experten mittlerweile jedoch nicht damit, dass die ePrivacy Verordnung in nächster Zeit verabschiedet und Geltung erlangen wird.

Für Unternehmen stellt sich aufgrund dieser Verzögerung die Frage, ob sie in Hinblick auf die elektronische Kommunikation trotz des EU-rechtlichen generellen Anwendungsvorrangs der DSGVO weiterhin die Regelungen des deutschen Telemediengesetzes (TMG) beachten müssen. Das TMG bleibt über den 25. Mai 2018 hinaus unverändert in Kraft, da der Gesetzgeber keine Anpassung der Regelung an die DSGVO vorgenommen hat. Zu dieser Frage hat Ende April die Datenschutzkonferenz (DSK), das Beratungsorgan der Datenschutzaufsichtsbehörden in Deutschland, Stellung genommen. Die Stellungnahme können Sie hier abrufen. » Lesen Sie mehr

18
Mai
2018

Verboten, aber verwertbar – BGH zum Einsatz von Dashcams im Straßenverkehr

Am vergangenen Dienstag hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass das permanente Aufzeichnen des Verkehrsgeschehens mittels einer Videokamera im Auto („Dashcam“) zwar datenschutzwidrig ist, gleichwohl aber im Einzelfall als Beweismittel in einem Gerichtsprozess verwendet werden kann (Urt. v. 15. Mai 2018, Az.: VI ZR 233/17). Die Karlsruher Richter weichen mit ihrem Votum damit von den Einschätzungen der Vorinstanzen ab (vgl. AG Magdeburg, Urt. v. 19. Dezember 2016, Az.: 104 C 630/15; LG Magdeburg, Urt. v. 5. Mai 2017, Az.: 1 S 15/17). Diese hatten die Aufzeichnungen als Beweismittel zurückgewiesen. Die Pressemitteilung zu der Revisionsentscheidung können Sie hier abrufen. Die Entscheidungsgründe sind noch nicht im Volltext veröffentlicht.

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29
Mrz
2018

Deutsche Datenschutzbehörden veröffentlichen Hinweise zu Joint Controllership

Die EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) regelt in Art. 26 DSGVO die Verarbeitung personenbezogener Daten durch mehrere gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche („Joint Controllership“). Die Bedeutung dieser mit der DSGVO neu eingeführten Konstruktion sollten Unternehmen in ihren DSGVO-Umsetzungsprojekten nicht unterschätzen. Ohne einen entsprechenden Vertrag nach Art. 26 DSGVO und eine transparente Ausgestaltung der gemeinsamen Verantwortlichkeit drohen Unternehmen hohe Bußgelder oder Schadensersatzansprüche von betroffenen Personen. Der Düsseldorfer Kreis (DSK) hat kürzlich ein Kurzpapier mit Hinweisen zur Verarbeitung durch gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen veröffentlicht. Dieses Kurzpapier können Sie hier abrufen. » Lesen Sie mehr

23
Feb
2018

Art. 29-Datenschutzgruppe: Leitlinien zur Datenübermittlung in Drittländer

Die Art. 29-Datenschutzgruppe („Art. 29-Gruppe“) hat kürzlich neue Leitlinien zur Anwendung des Art. 49 DSGVO veröffentlicht. In dieser Norm sieht die DSGVO eine von mehreren Möglichkeiten für Unternehmen vor, die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer außerhalb der EU und des EWR („Drittländer“) rechtmäßig zu gestalten. Dabei regelt Art. 49 DSGVO Ausnahmetatbestände, in denen eine Datenübermittlung in ein Drittland ohne Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission und ohne geeignete Garantien (Art. 46 DSGVO) oder verbindliche interne Datenschutzvorschriften (Art. 47 DSGVO) zulässig ist. » Lesen Sie mehr

15
Jan
2018

BAG: Sonderkündigungsschutz auch für stellvertretende Datenschutzbeauftragte

Interne Datenschutzbeauftragte genießen gesetzlichen Sonderkündigungsschutz gegen eine ordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Dies galt bereits nach dem bisher geltenden deutschen Datenschutzrecht (BDSG a. F.). Auch das ab 25. Mai 2018 geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG n. F.) sieht einen solchen Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte vor. Die entsprechenden Regelungen des BDSG n. F. konkretisieren und ergänzen die EU-weit geltende EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun entschieden (Urteil vom 27. Juli 2017, Az.: 2 AZR 812/16), dass dieser Sonderkündigungsschutz unter Umständen auch für stellvertretende Datenschutzbeauftragte gilt. Sowohl Datenschutzbeauftragte als auch Unternehmen sollten diese Rechtsprechung kennen, da sie auch nach dem BDSG n. F. Bestand haben kann. » Lesen Sie mehr