20
Mrz
2020
Dr. Christian Tinnefeld
Dr. Christian Tinnefeld
Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, Internetrecht, Urheberrecht / Hamburg
E-Mail: christian.tinnefeld@hoganlovells.com
Telefon: +49 40 41993 238
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Dr. Christian Tinnefeld
Dr. Henrik Hanßen
Dr. Henrik Hanßen
IPMT, Datenschutzrecht, IT-Recht / Hamburg
E-Mail: henrik.hanssen@hoganlovells.com
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& Dr. Henrik Hanßen

VG Hamburg: Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten über Arbeitsverhältnis hinaus zulässig

Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat mit Urteil vom 16. Januar 2020 (Az. 17 K 3920/19), bestätigt, dass personenbezogene Daten von Beschäftigten grundsätzlich auch dann verarbeitet werden dürfen, wenn die Erlaubnisnorm des § 26 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nicht (mehr) einschlägig ist, sich aber ein anderer Rechtfertigungsgrund in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) findet. Auch wenn diese Botschaft für Arbeitgeber zunächst positiv klingt, gilt es Fallstricke bei der Anwendung der möglichen Rechtfertigungstatbestände zu meiden. » Lesen Sie mehr

4
Jul
2019

Arbeiten 4.0 – Part 8: Datenschutzrechtliche Aspekte

Der Datenschutz spielt überall eine wichtige Rolle. Auch im Arbeitsrecht und ganz besonders bei Home-Office und mobilem Arbeiten. Die DS-GVO und das reformierte BDSG sehen drastische Bußgelder und Schadensersatzansprüche bei Datenschutzverstößen vor. Erst jüngst wurden substantielle Bußgelder verhängt.

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6
Sep
2018

Änderungen im Datenschutzrecht: Regierungsentwurf für ein 2. DSAnpUG-EU liegt vor

Die Bundesregierung hat am 5. September 2018 einen Gesetzesentwurf für ein „Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680“ (Zweites Datenschutz-Anpassungsgesetz) beschlossen. Das vorgeschlagene Gesetz soll später die schöne Abkürzung „2. DSAnpUG-EU“ tragen. Schon im vergangenen Jahr hatte der Gesetzgeber das erste Datenschutz-Anpassungsgesetz verabschiedet. Unter anderem umfasste es eine komplette Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Nun soll das zweite Datenschutz-Anpassungsgesetz auch weitere Gesetze an die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) anpassen. Den 553 Seiten starken aktuellen Gesetzentwurf nebst Begründung können Sie hier abrufen. » Lesen Sie mehr

11
Jun
2018

DSGVO oder TMG – was müssen Unternehmen beim Einsatz von Cookies beachten?

Im Zuge der Reform des EU-weiten Datenschutzrechts hatte der europäische Gesetzgeber ursprünglich geplant, am 25. Mai 2018 neben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch die ePrivacy-Verordnung einzuführen. Diese soll EU-weit die DSGVO in Hinblick auf die elektronische Kommunikation präzisieren und ergänzen. Wegen politischer Differenzen im Gesetzgebungsverfahren rechnen Experten mittlerweile jedoch nicht damit, dass die ePrivacy Verordnung in nächster Zeit verabschiedet und Geltung erlangen wird.

Für Unternehmen stellt sich aufgrund dieser Verzögerung die Frage, ob sie in Hinblick auf die elektronische Kommunikation trotz des EU-rechtlichen generellen Anwendungsvorrangs der DSGVO weiterhin die Regelungen des deutschen Telemediengesetzes (TMG) beachten müssen. Das TMG bleibt über den 25. Mai 2018 hinaus unverändert in Kraft, da der Gesetzgeber keine Anpassung der Regelung an die DSGVO vorgenommen hat. Zu dieser Frage hat Ende April die Datenschutzkonferenz (DSK), das Beratungsorgan der Datenschutzaufsichtsbehörden in Deutschland, Stellung genommen. Die Stellungnahme können Sie hier abrufen. » Lesen Sie mehr

18
Mai
2018

Verboten, aber verwertbar – BGH zum Einsatz von Dashcams im Straßenverkehr

Am vergangenen Dienstag hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass das permanente Aufzeichnen des Verkehrsgeschehens mittels einer Videokamera im Auto („Dashcam“) zwar datenschutzwidrig ist, gleichwohl aber im Einzelfall als Beweismittel in einem Gerichtsprozess verwendet werden kann (Urt. v. 15. Mai 2018, Az.: VI ZR 233/17). Die Karlsruher Richter weichen mit ihrem Votum damit von den Einschätzungen der Vorinstanzen ab (vgl. AG Magdeburg, Urt. v. 19. Dezember 2016, Az.: 104 C 630/15; LG Magdeburg, Urt. v. 5. Mai 2017, Az.: 1 S 15/17). Diese hatten die Aufzeichnungen als Beweismittel zurückgewiesen. Die Pressemitteilung zu der Revisionsentscheidung können Sie hier abrufen. Die Entscheidungsgründe sind noch nicht im Volltext veröffentlicht.

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