27
Jul
2017
Bundesarbeitsgericht Erfurt

BAG zu Keylogger: Unwirksamkeit einer Compliance-Kündigung wegen Datenschutzverstoßes

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich heute in einem mit Spannung erwarteten Urteil mit der Kündigung eines Arbeitgebers wegen vermuteten Arbeitszeitbetrugs durch einen angestellten Web-Entwickler befasst (Urt. v. 27. Juli 2017 – 2 AZR 681/16). Der Arbeitgeber hatte eine sogenannte Keylogger-Software auf dem Dienst-PC des klagenden Arbeitnehmers installiert. Der Keylogger zeichnete dauerhaft sämtliche Tastatureingaben auf und erstellte regelmäßig Screenshots vom Bildschirm des Arbeitnehmers.

In dem Kündigungsschutzverfahren konnte der Arbeitgeber eine schwerwiegende Pflichtverletzung des Arbeitnehmers jedoch nicht nachweisen, weil das BAG die aufgezeichneten Log-Dateien als Beweismittel für unverwertbar erklärte. Der Arbeitgeber habe beim Einsatz des Keyloggers gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen, indem er “ins Blaue hinein” ermittelt habe. Die Maßnhame sei daher nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG verhältnismäßig und zulässig. Im Ergebnis bestätigten die Erfurter Bundesrichter damit die Auffassung der Vorinstanz, wonach datenschutzwidrig ermittelte Beweise vor den Arbeitsgerichten in der Regel unverwertbar sind.

Der Einsatz eines Keyloggers ist für sich genommen nicht illegal. Zur Aufklärung von Compliance-Verstößen und anderen Verdachtsmomenten im Arbeitsumfeld wird die Verwendung eines Keyloggers allerdings nur in Ausnahmefällen verhältnismäßig und datenschutzrechtlich zulässig sein.

Die Pressemitteilung des BAG können Sie hier abrufen. Einen Beitrag von Wolf-Tassilo Böhm und Lukas Ströbel zu dem aktuellen BAG-Urteil im Legal Tribune Online mit weiteren Hintergrundinformationen finden Sie hier.

 

27
Apr
2017
Reichstag

Bundestag verabschiedet neues Bundesdatenschutzgesetz: Das Wichtigste auf einen Blick

Am 27. April 2017 hat der Deutsche Bundestag ein vollständig neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verabschiedet. Das neue BDSG tritt an die Stelle des seit 40 Jahren geltenden bisherigen gleichnamigen Gesetzes. Das neue BDSG soll das deutsche Recht an die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anpassen. Das neue Datenschutzgesetz wird nun die Basis für die Anpassung deutscher Gesetze an die DSGVO. Weitere Gesetze zu Spezialgebieten wie Sozialdatenschutz sollen folgen. » Lesen Sie mehr

19
Apr
2017
Steckdose
Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
E-Mail: tim.wybitul@hoganlovells.com
Telefon: +49 69 962 36 358
» zur Autorenseite
Tim Wybitul

Überblick: Der neue Datenschutz am Arbeitsplatz nach § 26 BDSG und der EU-DSGVO

Aktueller Überblick für betroffene Unternehmensbereiche und NZA-Artikel zu § 26 BDSG gratis abrufbar

Voraussichtlich am 27. April 2017 wird der Deutsche Bundestag ein komplett reformiertes Bundesdatenschutzgesetz verabschieden. Die Eckdaten zu der Neuregelung des Datenschutzes am Arbeitsplatz finden Sie nachstehend. » Lesen Sie mehr

15
Apr
2017
Starttaste Computer
Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
E-Mail: tim.wybitul@hoganlovells.com
Telefon: +49 69 962 36 358
» zur Autorenseite
Tim Wybitul

Bundestag entscheidet noch im April über neuen Beschäftigtendatenschutz

Am 27. April 2107 wird der Deutsche Bundestag über ein Gesetz zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die EU-weit verbindlichen Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entscheiden. Hierfür will der deutsche Gesetzgeber ein komplett neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verabschieden. Ein wesentlicher Teil der Neufassung des deutschen Datenschutzes ist § 26 BDSG, der den künftigen Datenschutz am Arbeitsplatz neu regelt. In der aktuellen Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA) finden Sie einen Überblick über die Folgen der geplanten Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes für die betriebliche Praxis (NZA 2017, 413 ff.). Nachdem nun weitgehend feststeht, welche Regelungen der kommende Arbeitnehmerdatenschutz umfasst, sollten Unternehmen zeitnah auf Betriebsräte zugehen, um Betriebsvereinbarungen und Regelungsabreden zum Datenschutz oder zu Mitarbeiterkontrollen zeitnah neu zu verhandeln.

Gerne stellen wir Ihnen umfassende Informationen zum neuen Beschäftigtendatenschutz, zu anderen Fragen des neuen BDSG oder zur Umsetzung des DSGVO in Ihrem Unternehmen zur Verfügung. Sprechen Sie uns gerne einfach an. Weitere Beiträge zum BDSG, zur DSGVO oder zu anderen arbeits- und datenschutzrechtlichen Fragen können Sie hier abrufen.

2
Mrz
2017
Figuren
Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
E-Mail: tim.wybitul@hoganlovells.com
Telefon: +49 69 962 36 358
» zur Autorenseite
Tim Wybitul

Bundesrat fordert umfassende Änderungen am geplanten Bundesdatenschutzgesetz

Die Bundesregierung hat Anfang Februar 2017 einen Gesetzentwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-E) vorgelegt. Das BDSG-E soll das deutsche Recht an die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anpassen. Umfassende Informationen zur DSGVO und zum BDSG-E finden sie hier. Ein Interview zu dem Gesetzesvorhaben mit Dr. Stefan Brink (Landesdatenschutzbeauftragter Baden-Württemberg), Jan Philipp Albrecht (MdEP, Berichterstatter zur DSGVO) und Tim Wybitul (Hogan Lovells) finden Sie hier.

Am 10. März 2017 berät der Bundesrat über das Gesetzespaket zum geplanten neuen Datenschutz. Unter Tagesordnungspunkt 36 beraten die Vertreter der Länder auch über das BDSG-E. Mittlerweile haben die mit dem Gesetzentwurf befassten Ausschüsse des Bundesrats eine Stellungnahme vorgelegt. » Lesen Sie mehr