18
Mai
2018
Kamera

Verboten, aber verwertbar – BGH zum Einsatz von Dashcams im Straßenverkehr

Am vergangenen Dienstag hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass das permanente Aufzeichnen des Verkehrsgeschehens mittels einer Videokamera im Auto („Dashcam“) zwar datenschutzwidrig ist, gleichwohl aber im Einzelfall als Beweismittel in einem Gerichtsprozess verwendet werden kann (Urt. v. 15. Mai 2018, Az.: VI ZR 233/17). Die Karlsruher Richter weichen mit ihrem Votum damit von den Einschätzungen der Vorinstanzen ab (vgl. AG Magdeburg, Urt. v. 19. Dezember 2016, Az.: 104 C 630/15; LG Magdeburg, Urt. v. 5. Mai 2017, Az.: 1 S 15/17). Diese hatten die Aufzeichnungen als Beweismittel zurückgewiesen. Die Pressemitteilung zu der Revisionsentscheidung können Sie hier abrufen. Die Entscheidungsgründe sind noch nicht im Volltext veröffentlicht.

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29
Mrz
2018
Stecker bunt

Deutsche Datenschutzbehörden veröffentlichen Hinweise zu Joint Controllership

Die EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) regelt in Art. 26 DSGVO die Verarbeitung personenbezogener Daten durch mehrere gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche (“Joint Controllership”). Die Bedeutung dieser mit der DSGVO neu eingeführten Konstruktion sollten Unternehmen in ihren DSGVO-Umsetzungsprojekten nicht unterschätzen. Ohne einen entsprechenden Vertrag nach Art. 26 DSGVO und eine transparente Ausgestaltung der gemeinsamen Verantwortlichkeit drohen Unternehmen hohe Bußgelder oder Schadensersatzansprüche von betroffenen Personen. Der Düsseldorfer Kreis (DSK) hat kürzlich ein Kurzpapier mit Hinweisen zur Verarbeitung durch gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen veröffentlicht. Dieses Kurzpapier können Sie hier abrufen. » Lesen Sie mehr

23
Feb
2018
Datenspeicherung

Art. 29-Datenschutzgruppe: Leitlinien zur Datenübermittlung in Drittländer

Die Art. 29-Datenschutzgruppe (“Art. 29-Gruppe”) hat kürzlich neue Leitlinien zur Anwendung des Art. 49 DSGVO veröffentlicht. In dieser Norm sieht die DSGVO eine von mehreren Möglichkeiten für Unternehmen vor, die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer außerhalb der EU und des EWR (“Drittländer”) rechtmäßig zu gestalten. Dabei regelt Art. 49 DSGVO Ausnahmetatbestände, in denen eine Datenübermittlung in ein Drittland ohne Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission und ohne geeignete Garantien (Art. 46 DSGVO) oder verbindliche interne Datenschutzvorschriften (Art. 47 DSGVO) zulässig ist. » Lesen Sie mehr

15
Jan
2018
Legal

BAG: Sonderkündigungsschutz auch für stellvertretende Datenschutzbeauftragte

Interne Datenschutzbeauftragte genießen gesetzlichen Sonderkündigungsschutz gegen eine ordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Dies galt bereits nach dem bisher geltenden deutschen Datenschutzrecht (BDSG a. F.). Auch das ab 25. Mai 2018 geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG n. F.) sieht einen solchen Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte vor. Die entsprechenden Regelungen des BDSG n. F. konkretisieren und ergänzen die EU-weit geltende EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun entschieden (Urteil vom 27. Juli 2017, Az.: 2 AZR 812/16), dass dieser Sonderkündigungsschutz unter Umständen auch für stellvertretende Datenschutzbeauftragte gilt. Sowohl Datenschutzbeauftragte als auch Unternehmen sollten diese Rechtsprechung kennen, da sie auch nach dem BDSG n. F. Bestand haben kann. » Lesen Sie mehr

4
Jan
2018

Wie können Unternehmen nach der DSGVO Schadensersatzforderungen vermeiden?

Ab dem 25. Mai müssen Unternehmen die EU Datenschutz-Grundverordnung und das neue Bundesdatenschutzgesetz beachten. Unternehmen drohen hohe Schadensersatzforderungen, wenn sie die strengen Anforderungen des neuen Datenschutzrechts nicht, nicht richtig oder nicht vollständig umsetzen. In einem Beitrag auf LTO.DE erklärt Tim Wybitul, was Manager über den Umgang mit personenbezogenen Daten ihrer Kunden, Lieferanten und Mitarbeiter wissen müssen. Den Beitrag können Sie hier abrufen. Einen weiteren Überblick, wie Arbeitgeber Schadensersatzforderungen vermeiden können, finden Sie hier.