2
Mrz
2017
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Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
E-Mail: tim.wybitul@hoganlovells.com
Telefon: +49 69 962 36 358
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Tim Wybitul

Bundesrat fordert umfassende Änderungen am geplanten Bundesdatenschutzgesetz

Die Bundesregierung hat Anfang Februar 2017 einen Gesetzentwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-E) vorgelegt. Das BDSG-E soll das deutsche Recht an die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anpassen. Umfassende Informationen zur DSGVO und zum BDSG-E finden sie hier. Ein Interview zu dem Gesetzesvorhaben mit Dr. Stefan Brink (Landesdatenschutzbeauftragter Baden-Württemberg), Jan Philipp Albrecht (MdEP, Berichterstatter zur DSGVO) und Tim Wybitul (Hogan Lovells) finden Sie hier.

Am 10. März 2017 berät der Bundesrat über das Gesetzespaket zum geplanten neuen Datenschutz. Unter Tagesordnungspunkt 36 beraten die Vertreter der Länder auch über das BDSG-E. Mittlerweile haben die mit dem Gesetzentwurf befassten Ausschüsse des Bundesrats eine Stellungnahme vorgelegt. » Lesen Sie mehr

20
Feb
2017
Europa
Tim Wybitul
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Neues Datenschutzgesetz (DSAnpUG-EU) jetzt im förmlichen Gesetzgebungsverfahren

Worum geht es bei dem geplanten neuen deutschen Datenschutzrecht?

Das von der Bundesregierung am 1.2.2017 verabschiedete neue Datenschutzgesetz soll den wohlklingenden Namen “Datenschutz Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz-EU” tragen, abgekürzt “DSAnpUG-EU“. Kernstück des Gesetzesentwurfs soll eine Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-Entwurf) sein. Es soll das deutsche Recht an die Vorgaben der EU-DAtenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anpassen. Mittlerweile ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung auch als Bundesrats-Drucksache 110/17 veröffentlicht. Weitere Hintergrundinformationen zum DSAnpUG-EU und der DSGVO finden Sie hier. » Lesen Sie mehr

5
Feb
2017
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Tim Wybitul
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Der neue Beschäftigtendatenschutz nach § 26 BDSG – das Wichtigste auf einen Blick

 Was Arbeitgeber und Beschäftigte über den geplanten Datenschutz am Arbeitsplatz wissen sollten

Die Bundesregierung hat am 1.2.2017 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem ein Anpassungsgesetz zur DSGVO umfasst. Das geplante Gesetzespaket trägt den Titel “Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680“. Abgekürzt – aber kaum weniger sperrig – soll der Entwurf “Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU” oder auch “DSAnpUG-EU” heißen. Ein wesentlicher Teil des DSAnpUG-EU soll einen Entwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-E) umfassen. Unter anderem soll § 26 BDSG-E künftig den Beschäftigtendatenschutz neu regeln. Der vorliegende Überblick beschreibt die Eckdaten der Neuregelung und zeigt, worauf sich Unternehmen und Beschäftigte einstellen müssen, sofern Bundestag und Bundesrat den Entwurf annehmen sollten.

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