27
Apr
2017
Reichstag

Bundestag verabschiedet neues Bundesdatenschutzgesetz: Das Wichtigste auf einen Blick

Am 27. April 2017 hat der Deutsche Bundestag ein vollständig neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verabschiedet. Das neue BDSG tritt an die Stelle des seit 40 Jahren geltenden bisherigen gleichnamigen Gesetzes. Das neue BDSG soll das deutsche Recht an die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anpassen. Das neue Datenschutzgesetz wird nun die Basis für die Anpassung deutscher Gesetze an die DSGVO. Weitere Gesetze zu Spezialgebieten wie Sozialdatenschutz sollen folgen. » Lesen Sie mehr

19
Apr
2017
Steckdose
Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
E-Mail: tim.wybitul@hoganlovells.com
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Tim Wybitul

Überblick: Der neue Datenschutz am Arbeitsplatz nach § 26 BDSG und der EU-DSGVO

Aktueller Überblick für betroffene Unternehmensbereiche und NZA-Artikel zu § 26 BDSG gratis abrufbar

Voraussichtlich am 27. April 2017 wird der Deutsche Bundestag ein komplett reformiertes Bundesdatenschutzgesetz verabschieden. Die Eckdaten zu der Neuregelung des Datenschutzes am Arbeitsplatz finden Sie nachstehend. » Lesen Sie mehr

15
Apr
2017
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Tim Wybitul
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Bundestag entscheidet noch im April über neuen Beschäftigtendatenschutz

Am 27. April 2107 wird der Deutsche Bundestag über ein Gesetz zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die EU-weit verbindlichen Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entscheiden. Hierfür will der deutsche Gesetzgeber ein komplett neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verabschieden. Ein wesentlicher Teil der Neufassung des deutschen Datenschutzes ist § 26 BDSG, der den künftigen Datenschutz am Arbeitsplatz neu regelt. In der aktuellen Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA) finden Sie einen Überblick über die Folgen der geplanten Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes für die betriebliche Praxis (NZA 2017, 413 ff.). Nachdem nun weitgehend feststeht, welche Regelungen der kommende Arbeitnehmerdatenschutz umfasst, sollten Unternehmen zeitnah auf Betriebsräte zugehen, um Betriebsvereinbarungen und Regelungsabreden zum Datenschutz oder zu Mitarbeiterkontrollen zeitnah neu zu verhandeln.

Gerne stellen wir Ihnen umfassende Informationen zum neuen Beschäftigtendatenschutz, zu anderen Fragen des neuen BDSG oder zur Umsetzung des DSGVO in Ihrem Unternehmen zur Verfügung. Sprechen Sie uns gerne einfach an. Weitere Beiträge zum BDSG, zur DSGVO oder zu anderen arbeits- und datenschutzrechtlichen Fragen können Sie hier abrufen.

2
Mrz
2017
Figuren
Tim Wybitul
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Bundesrat fordert umfassende Änderungen am geplanten Bundesdatenschutzgesetz

Die Bundesregierung hat Anfang Februar 2017 einen Gesetzentwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-E) vorgelegt. Das BDSG-E soll das deutsche Recht an die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anpassen. Umfassende Informationen zur DSGVO und zum BDSG-E finden sie hier. Ein Interview zu dem Gesetzesvorhaben mit Dr. Stefan Brink (Landesdatenschutzbeauftragter Baden-Württemberg), Jan Philipp Albrecht (MdEP, Berichterstatter zur DSGVO) und Tim Wybitul (Hogan Lovells) finden Sie hier.

Am 10. März 2017 berät der Bundesrat über das Gesetzespaket zum geplanten neuen Datenschutz. Unter Tagesordnungspunkt 36 beraten die Vertreter der Länder auch über das BDSG-E. Mittlerweile haben die mit dem Gesetzentwurf befassten Ausschüsse des Bundesrats eine Stellungnahme vorgelegt. » Lesen Sie mehr

20
Feb
2017
Europa
Tim Wybitul
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Neues Datenschutzgesetz (DSAnpUG-EU) jetzt im förmlichen Gesetzgebungsverfahren

Worum geht es bei dem geplanten neuen deutschen Datenschutzrecht?

Das von der Bundesregierung am 1.2.2017 verabschiedete neue Datenschutzgesetz soll den wohlklingenden Namen “Datenschutz Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz-EU” tragen, abgekürzt “DSAnpUG-EU“. Kernstück des Gesetzesentwurfs soll eine Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-Entwurf) sein. Es soll das deutsche Recht an die Vorgaben der EU-DAtenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anpassen. Mittlerweile ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung auch als Bundesrats-Drucksache 110/17 veröffentlicht. Weitere Hintergrundinformationen zum DSAnpUG-EU und der DSGVO finden Sie hier. » Lesen Sie mehr