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Bereits kurz nach ihrer Ernennung zur künftigen Staatsministerin für Digitalisierung hat Dorothee Bär die Medien aufhorchen lassen. So prangerte sie öffentlich den „Datenschutz aus dem 18. Jahrhundert“ in Deutschland an und forderte eine „smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen“. Trotz dieser Ankündigungen spielt das Datenschutzrecht im neuen Koalitionsvertrag eher eine untergeordnete Rolle. » Lesen Sie mehr

Am 27. April 2017 hat der Deutsche Bundestag ein vollständig neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verabschiedet. Das neue BDSG tritt an die Stelle des seit 40 Jahren geltenden bisherigen gleichnamigen Gesetzes. Das neue BDSG soll das deutsche Recht an die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anpassen. Das neue Datenschutzgesetz wird nun die Basis für die Anpassung deutscher Gesetze an die DSGVO. Weitere Gesetze zu Spezialgebieten wie Sozialdatenschutz sollen folgen. » Lesen Sie mehr

Nach Auffassung von Barbara Thiel, der Vorsitzenden der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern, ist der derzeit im Bundestag verhandelte Entwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz in Teilen europarechtswidrig. Die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte hält insbesondere die im Entwurf vorgesehene Einschränkung von Betroffenenrechten für unzulässig.

Ähnlich hatten sich bereits auch der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink und der  EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht in einem Interview mit der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) geäußert. Gegenüber heise online sagte die Vorsitzende der Datenschutzkonferenz: „Das Europarecht ist für uns in jedem Fall bindend. Die Aufsichtsbehörden werden sich in ihren Auslegungsprinzipien deshalb an der Datenschutz-Grundverordnung zu orientieren haben.“ » Lesen Sie mehr

Am 25. Mai 2018 tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Das Bundesinnenministerium (BMI) plant ein deutsches Ausführungsgesetz zur DSGVO, über das noch im Januar im Bundeskabinett verhandelt werden soll. Dieser Gesetzentwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-Entwurf) war Gegenstand teilweise heftiger Kritik. Weitere Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

In einem aktuellen Interview bewerten Jan Albrecht, MdEP und Berichterstatter für die DSGVO im EU-Parlament und Tim Wybitul, Partner Hogan Lovells und Herausgeber der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) den derzeit diskutierten Gesetzentwurf und zeigen Alternativen und Lösungsmöglichkeiten auf. Der Beitrag erscheint in der kommenden  Ausgabe der ZD, ist hier abrufbar und wird mit freundlicher Genehmigung des Verlags C.H. Beck veröffentlicht. Auch in der Bundesregierung ist der Entwurf alles andere als unumstritten, wie ein aktueller und lesenswerter Beitrag aus dem Handelsblatt zeigt.

Verfasst von Tim Wybitul (aus der Sozietät ausgeschieden)