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Datenschutzbehörden: Werden das geplante Datenschutzgesetz nicht anwenden

Nach Auffassung von Barbara Thiel, der Vorsitzenden der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern, ist der derzeit im Bundestag verhandelte Entwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz in Teilen europarechtswidrig. Die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte hält insbesondere die im Entwurf vorgesehene Einschränkung von Betroffenenrechten für unzulässig.

Ähnlich hatten sich bereits auch der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink und der  EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht in einem Interview mit der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) geäußert. Gegenüber heise online sagte die Vorsitzende der Datenschutzkonferenz: “Das Europarecht ist für uns in jedem Fall bindend. Die Aufsichtsbehörden werden sich in ihren Auslegungsprinzipien deshalb an der Datenschutz-Grundverordnung zu orientieren haben.» Lesen Sie mehr

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Update: Wie geht es mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz weiter?

Die wichtigsten Ergebnisse der Beratungen von Bundestag und Bundesrat

Am Donnerstag, dem 9. März hat der Bundestag über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) beraten. Der Entwurf ist Teil eines Gesetzespakets zur umfassenden Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an europäische Vorgaben. Am Tag danach fasste auch der Bundesrat seinen Beschluss zu der geplanten Datenschutznovelle. Wir fassen die wichtigsten Ergebnisse der Beratungen und die Folgen für das weitere Gesetzgebungsverfahren zusammen.

Ergebnisse der Beratungen in Bundestag und Bundesrat

Die Aussprache im Bundestag verlief ohne größere Überraschungen. Der Bundesinnenminister lobte den von seinem Ministerium vorgelegten Entwurf und wies die Kritik von Experten zurück, einige der vorgeschlagenen Regelungen verstoßen gegen die vorrangigen Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Das Urteil des Vertreters der SPD fiel bereits erkennbar weniger positiv aus. Die Abgeordneten der Opposition kritisierten den Entwurf vor allem wegen der geplanten Einschränkungen von Verbraucherrechten. Auch die enorme Komplexität und schlechte Verständlichkeit des geplanten neuen BDSG kamen zur Sprache. Am Ende der Aussprache überwies der Bundestag den Gesetzentwurf in die zuständigen Ausschüsse. Diese werden nun über weitere Anpassungen des Entwurf beraten. Hier haben die Ausschüsse einige Arbeit vor sich. Denn einen Tag nach der 1. Lesung im Bundestag beriet der Bundesrat über den Gesetzentwurf. Die Ausschüsse des Bundestags hatten auf insgesamt 64 Seiten umfassende Änderungsvorschläge erarbeitet. In seiner Sitzung am 10. März 2017 nahm der Bundesrat die meisten dieser Vorschläge an. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig. Um die Zustimmung der Ländervertreter zu bekommen, müssen die zuständigen Ausschüsse des Bundestags den Gesetzentwurf nun weiter überarbeiten.

Wie geht es mit dem Gesetzentwurf weiter?

Man kann sich darauf einstellen, dass eine angepasste Fassung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurfs für ein neues BDSG mit überwiegender Wahrscheinlichkeit noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Vermutlich wird dieser Entwurf auch Regelungen zu Scoring, Videoüberwachung und Beschäftigtendatenschutz enthalten. Die Änderungsvorschläge des Bundesrats zielen eher auf Einzelfragen ab als auf das Gesamtkonzept des BDSG-Entwurfs, die bestehenden Öffnungsklauseln möglichst weitgehend auszureizen. Daher sollten Unternehmen und Verbraucher in Deutschland wohl nicht allzu sehr auf ein hohes Maß an EU-weit vereinheitlichtem Datenschutz setzen. Es wird auch interessant werden, wie sich die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz zu den europarechtlich problematischen Regelungen positionieren werden. Denn wenn sie zu der Bewertung gelangen, dass einzelne Regelungen gegen die Vorgaben der DSGVO verstoßen, dürfen die Behörden diese Vorschriften nicht anwenden – und sie sind auch gehalten, Unternehmen und Verbraucher hiervon vorab zu informieren.

Weitere Informationen zur DSGVO und zur geplanten deutschen Datenschutznovelle finden Sie hier.

 

 

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Bundesrat fordert umfassende Änderungen am geplanten Bundesdatenschutzgesetz

Die Bundesregierung hat Anfang Februar 2017 einen Gesetzentwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-E) vorgelegt. Das BDSG-E soll das deutsche Recht an die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anpassen. Umfassende Informationen zur DSGVO und zum BDSG-E finden sie hier. Ein Interview zu dem Gesetzesvorhaben mit Dr. Stefan Brink (Landesdatenschutzbeauftragter Baden-Württemberg), Jan Philipp Albrecht (MdEP, Berichterstatter zur DSGVO) und Tim Wybitul (Hogan Lovells) finden Sie hier.

Am 10. März 2017 berät der Bundesrat über das Gesetzespaket zum geplanten neuen Datenschutz. Unter Tagesordnungspunkt 36 beraten die Vertreter der Länder auch über das BDSG-E. Mittlerweile haben die mit dem Gesetzentwurf befassten Ausschüsse des Bundesrats eine Stellungnahme vorgelegt. » Lesen Sie mehr

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Feb
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Der neue Beschäftigtendatenschutz nach § 26 BDSG – das Wichtigste auf einen Blick

 Was Arbeitgeber und Beschäftigte über den geplanten Datenschutz am Arbeitsplatz wissen sollten

Die Bundesregierung hat am 1.2.2017 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem ein Anpassungsgesetz zur DSGVO umfasst. Das geplante Gesetzespaket trägt den Titel “Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680“. Abgekürzt – aber kaum weniger sperrig – soll der Entwurf “Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU” oder auch “DSAnpUG-EU” heißen. Ein wesentlicher Teil des DSAnpUG-EU soll einen Entwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-E) umfassen. Unter anderem soll § 26 BDSG-E künftig den Beschäftigtendatenschutz neu regeln. Der vorliegende Überblick beschreibt die Eckdaten der Neuregelung und zeigt, worauf sich Unternehmen und Beschäftigte einstellen müssen, sofern Bundestag und Bundesrat den Entwurf annehmen sollten.

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6
Dez
2016
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Gastbeitrag Legal Tribune Online zum Entwurf für ein Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-E)

Das Bundesinnenministerium hat kürzlich einen Entwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-E) vorgelegt. Das neue Gesetz soll die Regelungen der am 25. Mai 2018 in Kraft tretenden EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) flankieren. Weitere Einzelheiten und Hintergründe zum BDSG-E finden Sie hier. Die Legal Tribune Online hat nun einen Gastbeitrag unseres Partners Tim Wybitul zu dem geplanten deutschen Ausführungsgesetz zur DSGVO veröffentlicht. Diesen Beitrag können Sie hier abrufen.

Am 14. Dezember 2016 findet in unserem Frankfurter Büro ein Workshop zum Erfahrungsaustausch und mit Erfahrungsberichten aus laufenden Projekten zur Umsetzung der DSGVO statt. Weitere Einzelheiten zu dieser Abendveranstaltung können Sie hier abrufen.