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Mrz
2017
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Tim Wybitul
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Tim Wybitul

Datenschutzbehörden: Werden das geplante Datenschutzgesetz nicht anwenden

Nach Auffassung von Barbara Thiel, der Vorsitzenden der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern, ist der derzeit im Bundestag verhandelte Entwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz in Teilen europarechtswidrig. Die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte hält insbesondere die im Entwurf vorgesehene Einschränkung von Betroffenenrechten für unzulässig.

Ähnlich hatten sich bereits auch der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink und der  EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht in einem Interview mit der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) geäußert. Gegenüber heise online sagte die Vorsitzende der Datenschutzkonferenz: “Das Europarecht ist für uns in jedem Fall bindend. Die Aufsichtsbehörden werden sich in ihren Auslegungsprinzipien deshalb an der Datenschutz-Grundverordnung zu orientieren haben.» Lesen Sie mehr