15
Mai
2018
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Das BAG und der Mindestlohn: diesmal zum Mindestlohn von Zeitungszustellern

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigte kürzlich, dass Zeitungszusteller in den Jahren 2015 bis 2017 nur Anspruch auf einen niedrigeren Mindestlohn hatten – im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern (BAG v. 25. April – 5 AZR 25/17 (Pressemitteilung)). Die Ausnahmeregelung im Mindestlohngesetz (MiLoG) sei verfassungsmäßig (vgl. § 24 Abs. 2 MiLoG a.F.). Außerdem urteilten die Erfurter Richter, dass Nachtarbeitszuschläge nicht auf den Mindestlohn anzurechnen seien. Denn sie dienen dem Ausgleich der Widrigkeiten der Nachtarbeit. Damit führt das BAG seine Rechtsprechung zur Ausgestaltung des Mindestlohns und der anzurechnenden Entgeltbestandteile fort. Die Entscheidung hat daher nicht nur Bedeutung für Unternehmen der Zeitungszustellung. » Lesen Sie mehr

26
Mrz
2018
Gebauede Aussenwand Glas

Wegfall des Arbeitsplatzes – Vollstreckung dennoch möglich

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste sich mit der Frage befassen, ob Arbeitnehmer nach einer Umstrukturierung eines Unternehmens, welche zum Wegfall von Arbeitsplätzen führt, einen Beschäftigungstitel zwangsweise durchsetzen können. Das BAG kommt dabei zu folgendem Ergebnis: Ein solches Recht besteht, wenn dem Unternehmen eine andere vertragsgemäße Beschäftigung möglich ist. » Lesen Sie mehr

27
Feb
2018
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Just in time – Urlaub muss rechtzeitig genommen werden

Es kommt auf das Timing an: wenn Arbeitnehmer ihren Urlaub nicht rechtzeitig nehmen (können), droht der Verlust von Urlaubsansprüchen. Das wollen Arbeitnehmer natürlich vermeiden. Doch wann ist der Urlaub noch rechtzeitig genommen und was passiert, wenn der Arbeitnehmer an der Geltendmachung von Urlaubsansprüchen gehindert ist?

Insbesondere seit dem Jahr 2009 hat sich in der Rechtsprechung des EuGH und des BAG zu dieser Frage eine turbulente Rechtsprechung entwickelt, die aber nunmehr als gefestigt angesehen werden kann.

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5
Okt
2017
Legal

BAG zu Keylogger: Urteilsgründe veröffentlicht – Leitlinien für zulässige Kontrollen

Bereits Ende Juli hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer vielbeachteten Entscheidung festgestellt, dass der Einsatz eines Software-Keyloggers durch den Arbeitgeber rechtswidrig ist, wenn kein durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht (2 AZR 681/16). Jetzt hat das BAG die vollständigen Urteilsgründe veröffentlicht, die Sie hier abrufen können. » Lesen Sie mehr

18
Aug
2017
Legal

Update 2.0: Rolle rückwärts bei arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen

Spätestens seit dem Mindestlohngesetz (MiLoG) diskutieren Arbeitsrechtler über die Frage, ob Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen nur dann wirksam sind, wenn sie darauf hinweisen, dass Ansprüche nach dem MiLoG hiervon nicht erfasst sind. Eine Entscheidung des BAG neigt dieser Auffassung zu. Nun hat sich das LAG Nürnberg mit dieser Frage befassen müssen – und kam zu einem diametral entgegengesetzten Ergebnis.

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