6
Jun
2018
Legal

Grundsätzlich kein Konzernbetriebsrat bei Sitz der Konzernobergesellschaft im Ausland

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich (wieder) mit der Frage befasst, ob ein Konzernbetriebsrat in Deutschland gebildet werden kann, wenn die Konzernspitze ihren Sitz im Ausland hat (BAG Beschluss v. 23. Mai 2018 – 7 ABR 60/16). Das Ergebnis überrascht nicht: Danach ist die Bildung eines Konzernbetriebsrats in einem solchen Fall nur dann möglich, wenn eine deutsche Gesellschaft entsprechende Leitungsmacht im Sinne der Rechtsprechung des BAG zum “Konzern im Konzern” innehat. Das heißt, dass die in Deutschland ansässige Gesellschaft als Teilkonzernspitze wesentliche Leitungsmacht in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten ausüben muss. Nur dann steht dem Konzernbetriebsrat in Deutschland ein Ansprechpartner gegenüber, der Entscheidungen in mitbestimmungspflichtigen Fragen treffen und auch ausführen kann. Das BAG bleibt damit seiner Entscheidungslinie treu. » Lesen Sie mehr

15
Mai
2018
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Das BAG und der Mindestlohn: diesmal zum Mindestlohn von Zeitungszustellern

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigte kürzlich, dass Zeitungszusteller in den Jahren 2015 bis 2017 nur Anspruch auf einen niedrigeren Mindestlohn hatten – im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern (BAG v. 25. April – 5 AZR 25/17 (Pressemitteilung)). Die Ausnahmeregelung im Mindestlohngesetz (MiLoG) sei verfassungsmäßig (vgl. § 24 Abs. 2 MiLoG a.F.). Außerdem urteilten die Erfurter Richter, dass Nachtarbeitszuschläge nicht auf den Mindestlohn anzurechnen seien. Denn sie dienen dem Ausgleich der Widrigkeiten der Nachtarbeit. Damit führt das BAG seine Rechtsprechung zur Ausgestaltung des Mindestlohns und der anzurechnenden Entgeltbestandteile fort. Die Entscheidung hat daher nicht nur Bedeutung für Unternehmen der Zeitungszustellung. » Lesen Sie mehr

26
Mrz
2018
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Wegfall des Arbeitsplatzes – Vollstreckung dennoch möglich

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste sich mit der Frage befassen, ob Arbeitnehmer nach einer Umstrukturierung eines Unternehmens, welche zum Wegfall von Arbeitsplätzen führt, einen Beschäftigungstitel zwangsweise durchsetzen können. Das BAG kommt dabei zu folgendem Ergebnis: Ein solches Recht besteht, wenn dem Unternehmen eine andere vertragsgemäße Beschäftigung möglich ist. » Lesen Sie mehr

27
Feb
2018
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Just in time – Urlaub muss rechtzeitig genommen werden

Es kommt auf das Timing an: wenn Arbeitnehmer ihren Urlaub nicht rechtzeitig nehmen (können), droht der Verlust von Urlaubsansprüchen. Das wollen Arbeitnehmer natürlich vermeiden. Doch wann ist der Urlaub noch rechtzeitig genommen und was passiert, wenn der Arbeitnehmer an der Geltendmachung von Urlaubsansprüchen gehindert ist?

Insbesondere seit dem Jahr 2009 hat sich in der Rechtsprechung des EuGH und des BAG zu dieser Frage eine turbulente Rechtsprechung entwickelt, die aber nunmehr als gefestigt angesehen werden kann.

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5
Okt
2017
Legal

BAG zu Keylogger: Urteilsgründe veröffentlicht – Leitlinien für zulässige Kontrollen

Bereits Ende Juli hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer vielbeachteten Entscheidung festgestellt, dass der Einsatz eines Software-Keyloggers durch den Arbeitgeber rechtswidrig ist, wenn kein durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht (2 AZR 681/16). Jetzt hat das BAG die vollständigen Urteilsgründe veröffentlicht, die Sie hier abrufen können. » Lesen Sie mehr