4
Feb
2019

EuG: Entscheidung ohne Begründung ist fehlerhaft

Das EuG hat in der Rechtssache T-572/15 entschieden, dass das EUIPO das ihm zustehende Ermessen über einen Aussetzungsantrag nicht ausgeübt hat und seine Entscheidung damit fehlerhaft ist, wenn die Entscheidung nicht begründet wird. » Lesen Sie mehr