27
Nov
2020

Vorsorgliche Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung

Arbeitgeber sollten Arbeitnehmern bei Ausspruch einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses stets vorsorglich Urlaub gewähren für den Fall, dass die fristlose Kündigung unwirksam sein sollte. Auf diese Weise kann eine finanzielle Doppelbelastung durch die Abgeltung von Urlaubsansprüchen vermieden werden.

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29
Jan
2019

Arbeiten 4.0 – Part 7: Zuweisung von Home-Office gegen den Willen der Mitarbeiter?

Nein, Unternehmen können – gestützt auf das arbeitsrechtliche Direktionsrecht (§ 106 GewO) – ihre Mitarbeiter nicht verpflichten, im Home-Office zu arbeiten. Dies hat kürzlich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az. 17 Sa 562/18) entschieden.

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26
Mrz
2018

Keine unzulässige Bevorzugung eines Betriebsratsmitglieds durch hohe Abfindung

Mit Urteil vom 21. März 2018 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die Zahlung einer hohen Abfindung an ein Betriebsratsmitglied keine unzulässige Bevorzugung im Sinne von § 78 S. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) darstellt (Urteil vom 21. März 2018 – 7 AZR 590/16). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Abfindungshöhe dem Sonderkündigungsschutz eines Betriebsratsmitglieds Rechnung trägt. » Lesen Sie mehr

8
Mrz
2018

Ein Hotel ist keine Flüchtlingsunterkunft

Mietrecht. Wird ein Hotel ausschließlich als Unterkunft für minderjährige Asylsuchende genutzt, stellt dies eine von dem Vertragszweck „Betrieb eines Hotels“ abweichende vertragswidrige Nutzung dar.

LG Darmstadt, Urteil vom 14. Oktober 2016, Az. 1 O 226/16

Der Fall

Die beklagte Mieterin schloss mit den klagenden Vermietern einen auf 36 Monate befristeten Mietvertrag „zum Zwecke des Betriebs eines Hotels“. Die Kläger erklärten sich mit einer längerfristigen Beherbergung von Dauermietern sowie mit der Überlassung von Zimmerkontingenten an Dritte einverstanden. Während der Vertragslaufzeit schloss die Mieterin mit einem Dritten einen Vertrag über die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender. Das eingeräumte Belegungsrecht geht zeitlich über die Mietvertragsdauer hinaus. In der Folge wurden alle Zimmer mit Asylsuchenden belegt. Ein Sicherheitsdienst sowie pädagogische Mitarbeiter betreuten die Asylsuchenden vor Ort. Die Vermieter kündigten daraufhin den Mietvertrag fristlos. » Lesen Sie mehr