27
Sep
2018

BAG bestätigt: Ausschluss- und Verfallklauseln müssen Mindestlohn ausklammern

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18. September 2018 (Az. 9 AZR 162/18) die bisherige Rechtsprechungslinie bestätigt und erneut die Wirksamkeit formularmäßiger Ausschluss- oder Verfallklauseln im Arbeitsvertrag verneint, die nicht ausdrücklich zwischen Mindestlohnansprüchen und sonstigen Ansprüchen differenzieren. » Lesen Sie mehr

21
Nov
2016

Update: Überarbeitungsbedarf bei arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen

Jetzt besteht Gewissheit: Wie schon die Pressemitteilung zu dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 24. August 2016 (Az. 5 AZR 703/15) vermuten ließ, müssen arbeitsvertragliche Klauseln, die Ausschluss- oder Verfallfristen enthalten (sog. „Ausschlussklauseln„), in bestimmten Standardarbeitsverträgen überarbeitet werden. » Lesen Sie mehr

31
Aug
2016

BAG: Mindestlohn contra Ausschlussfristen und Verfallklauseln in AGB

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sorgt mit einem Urteil zu Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Unruhe. Obwohl die Entscheidungsgründe des Urteils vom 24. August 2016 noch nicht veröffentlicht wurden, deutet die Pressemitteilung darauf hin, dass Regelungen zu Ausschlussfristen (sog. Ausschlussklauseln oder Verfallklauseln) in Standardarbeitsverträgen überarbeitet werden müssen. Der vom BAG entschiedene Fall spielte sich in der Pflegebranche ab; Hintergrund der Entscheidung sind die dort geltenden, zwingenden gesetzlichen Regelungen zum Mindestentgelt. Die Aussagen des BAG in der Pressemitteilung lassen sich aber womöglich verallgemeinern und auf den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn übertragen. Damit wäre theoretisch jede formularmäßige Ausschlussfristenregelung betroffen. Ausschlussfristen können zwar weiterhin vereinbart werden, auch in AGB, allerdings nur, wenn sie die vom BAG eingeforderte „Transparenz“ bieten. Anderenfalls drohen sie ihre Wirksamkeit in Gänze zu verlieren. » Lesen Sie mehr

16
Okt
2014

Rechtssicherheit durch Ausschlussfristen

Im Rahmen von Arbeitsverhältnissen kommt es häufig zur Geltendmachung von zweifelhaften und rückwirkend nur schwer feststellbaren Ansprüchen – auch und gerade nach Vertragsende. Deshalb besteht ein gesteigertes Interesse der Arbeitsvertragsparteien an der alsbaldigen Geltendmachung und Klärung ihrer Ansprüche. Dieses Ziel lässt sich am effektivsten durch die Vereinbarung von sogenannten Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag erreichen. » Lesen Sie mehr