17
Aug
2017

Ausschluss datenschutzwidrig durch den Betriebsrat erlangter Beweise

Verstößt der Betriebsrat beim Sammeln von Beweisen gegen geltendes Datenschutzrecht, führt dies – sofern keine Ausnahme vorliegt – zu einem Beweisverwertungsverbot vor den Arbeitsgerichten. Dies hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg bereits am 15. Mai 2014 entschieden (Az. 18 TaBV 828/12 u.a.). Das Bundesarbeitsgericht sollte sich am 22. August 2017 mit der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des LAG befassen (Az. 1 ABR 52/14). Nach einstimmiger Erledigterklärung durch die Parteien wurde der Anhörungstermin nunmehr aufgehoben. Auch ohne höchstrichterliche Entscheidung hat dieser Fall jedoch erhebliche Bedeutung für Betriebsräte und Unternehmen. » Lesen Sie mehr

5
Jul
2017

Neues Entgelttransparenzgesetz tritt am 6. Juli 2017 in Kraft

Der Bundestag hat am 30. März 2017 mit dem Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen auch das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern – Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) verabschiedet. Heute wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt am 6. Juli 2017 in Kraft. Den Gesetzestext können Sie hier abrufen. » Lesen Sie mehr

19
Jun
2017

No limits..?

Die Verjährung von Kartell(schadenersatz)ansprüchen nach der 9. GWB-Novelle

Auf den ersten Blick scheint kein Stein auf dem anderen geblieben zu sein. Der neue § 33h GWB weist kaum äußerliche Gemeinsamkeiten mit dem alten § 33 Abs. 5 GWB auf, der bis dato einzigen im GWB enthaltenen Spezialverjährungsregel für Kartellschadenersatzansprüche. Was gewaltig daherkommt – der neue § 33h GWB erstreckt sich über insgesamt acht Absätze –, ist bei näherer Betrachtung auch inhaltlich durchaus weitreichend – wenn auch vielleicht nicht gar so weitreichend, wie die Verachtfachung der Absätze auf den ersten Blick suggeriert. Die Ausdehnung des Gesetzestextes geht zu einem Gutteil darauf zurück, dass in das GWB nun ein umfassendes Spezialverjährungsregime für Kartell­(schadenersatz)ansprüche aufgenommen worden ist, das zwar auch die speziellen Vorgaben aus der Kartellschadenersatzrichtlinie 2014/104/EU umsetzen soll, das im Übrigen jedoch weithin das allgemeine – bisher auf Kartell­(schadenersatz)ansprüche anwendbare – Verjährungsregime des BGB nachvollzieht. Hier hat sich der Gesetzgeber um weitestgehende Konsistenz mit den allgemeinen verjährungsrechtlichen Regeln bemüht. Entsprechend (ver)stecken (sich) die Unterschiede vielfach im Detail – was allerdings nicht bedeutet, dass sie nicht durchaus gravierend wären. Daneben enthält der neu eingeführte § 33h GWB aber auch so einiges wirklich Neues. Eines ist (fast) allen Änderungen gemein: Sie stärken die private Rechtsdurchsetzung durch Kartellgeschädigte. » Lesen Sie mehr

13
Jun
2017

Tell me more, tell me more…Informationsansprüche nach der 9. GWB-Novelle (Part 2)

Fortsetzung des ersten Teils vom 12.06.2017

Unternehmensgeheimnis adé?

Vertrauliche Informationen und Unternehmensgeheimnisse genießen einen besonderen Schutz auch nach der GWB-Novelle. Der Grund liegt auf der Hand: Ist eine geheime Information einmal in der Welt, wird sie offenkundig und verliert ihren Schutz. Der Auskunftsbeklagte kann dem Informationsbegehren daher die Vertraulichkeitskarte entgegenhalten. » Lesen Sie mehr

12
Jun
2017

Tell me more, tell me more… Informationsansprüche nach der 9. GWB-Novelle (Part 1)

Durch die 9. GWB-Novelle soll die Schlagkraft des private enforcement erhöht werden. Diese Zielsetzung macht auch vor der Informationsbeschaffung nicht halt. Um die Position des Schadensersatzklägers zu stärken, soll ausdrücklich das Informationsdefizit der Geschädigten im Verhältnis zu den Kartellanten abgebaut werden. Nahezu reflexartig wurden die neuen Informationsrechte daher schnell als deutsche Discovery oder Discovery Light beschrieben. Doch was ist dran an den neuen Ansprüchen? Führen sie zu einer besseren Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen? Bringen sie tatsächlich anglo-amerikanische Zustände ins deutsche Recht? » Lesen Sie mehr