11
Dez
2019

Sieben Worte zur Stärkung klägerischer Rechte

Kartellrechtliche Schadensersatzprozesse in der 10. GWB-Novelle

Der kürzlich veröffentlichte Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle lässt im Bereich des Kartellschadensersatzrechts aufhorchen. Unsicherheiten der intertemporalen Anwendbarkeit des § 33g GWB, die nach der Rechtsprechung durch das OLG Düsseldorf entstanden sind, dürften damit beseitigt werden.

Zum Referentenentwurf gelangen Sie hier.

Bereits die 9. GWB-Novelle hatte das Ziel, die gerichtliche Durchsetzbarkeit von Kartellschadensersatzansprüchen zu erleichtern. Zu diesem Zweck wurde mit § 33g GWB unter anderem ein Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und auf Erteilung von Auskünften, die für die Erhebung eines auf Schadensersatz gerichteten Anspruchs erforderlich sind, in das GWB aufgenommen. Hierdurch sollte die prozessuale Stellung beweisbelasteter Schadensersatzkläger verbessert werden. Diese stehen typischerweise vor dem Problem, dass Einzelheiten zu Kartellabsprachen und deren Auswirkungen vor allem den Kartellanten selbst bekannt sind und von diesen in aller Regel nicht freiwillig preisgegeben werden. » Lesen Sie mehr

8
Jul
2019

Zwei Jahre Entgelttransparenzgesetz – ein Rückblick

Das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz – EntgTranspG) ist vor zwei Jahren, am 6. Juli 2017, in Kraft getreten (BGBl. I 2017, 2152). Arbeitnehmer haben hieraus seit dem 6. Januar 2018 einen Anspruch auf Auskunft über das Vergleichsentgelt in Bezug auf Kolleginnen bzw. Kollegen des jeweils anderen Geschlechts, die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichten (vgl. §§ 10, 25 EntgTranspG). Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern sollten durch das Gesetz reduziert sowie mehr Transparenz bei betrieblichen Gehaltsstrukturen geschaffen werden. Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick über aktuelle Zahlen und Fakten zur Umsetzung des EntgTranspG sowie zur bisherigen Rechtsprechung hierzu.

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17
Aug
2017

Ausschluss datenschutzwidrig durch den Betriebsrat erlangter Beweise

Verstößt der Betriebsrat beim Sammeln von Beweisen gegen geltendes Datenschutzrecht, führt dies – sofern keine Ausnahme vorliegt – zu einem Beweisverwertungsverbot vor den Arbeitsgerichten. Dies hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg bereits am 15. Mai 2014 entschieden (Az. 18 TaBV 828/12 u.a.). Das Bundesarbeitsgericht sollte sich am 22. August 2017 mit der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des LAG befassen (Az. 1 ABR 52/14). Nach einstimmiger Erledigterklärung durch die Parteien wurde der Anhörungstermin nunmehr aufgehoben. Auch ohne höchstrichterliche Entscheidung hat dieser Fall jedoch erhebliche Bedeutung für Betriebsräte und Unternehmen. » Lesen Sie mehr

5
Jul
2017

Neues Entgelttransparenzgesetz tritt am 6. Juli 2017 in Kraft

Der Bundestag hat am 30. März 2017 mit dem Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen auch das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern – Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) verabschiedet. Heute wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt am 6. Juli 2017 in Kraft. Den Gesetzestext können Sie hier abrufen. » Lesen Sie mehr

19
Jun
2017

No limits..?

Die Verjährung von Kartell(schadenersatz)ansprüchen nach der 9. GWB-Novelle

Auf den ersten Blick scheint kein Stein auf dem anderen geblieben zu sein. Der neue § 33h GWB weist kaum äußerliche Gemeinsamkeiten mit dem alten § 33 Abs. 5 GWB auf, der bis dato einzigen im GWB enthaltenen Spezialverjährungsregel für Kartellschadenersatzansprüche. Was gewaltig daherkommt – der neue § 33h GWB erstreckt sich über insgesamt acht Absätze –, ist bei näherer Betrachtung auch inhaltlich durchaus weitreichend – wenn auch vielleicht nicht gar so weitreichend, wie die Verachtfachung der Absätze auf den ersten Blick suggeriert. Die Ausdehnung des Gesetzestextes geht zu einem Gutteil darauf zurück, dass in das GWB nun ein umfassendes Spezialverjährungsregime für Kartell­(schadenersatz)ansprüche aufgenommen worden ist, das zwar auch die speziellen Vorgaben aus der Kartellschadenersatzrichtlinie 2014/104/EU umsetzen soll, das im Übrigen jedoch weithin das allgemeine – bisher auf Kartell­(schadenersatz)ansprüche anwendbare – Verjährungsregime des BGB nachvollzieht. Hier hat sich der Gesetzgeber um weitestgehende Konsistenz mit den allgemeinen verjährungsrechtlichen Regeln bemüht. Entsprechend (ver)stecken (sich) die Unterschiede vielfach im Detail – was allerdings nicht bedeutet, dass sie nicht durchaus gravierend wären. Daneben enthält der neu eingeführte § 33h GWB aber auch so einiges wirklich Neues. Eines ist (fast) allen Änderungen gemein: Sie stärken die private Rechtsdurchsetzung durch Kartellgeschädigte. » Lesen Sie mehr