9
Apr
2019

Das neue Haftungsregime für Online-Dienste nach Artikel 17 der DSM-Richtlinie

Am 26. März 2019 hat das EU-Parlament die vorgeschlagene Richtlinie zur Urheberrechtsreform angenommen (siehe unseren Blog-Beitrag). Wenn der Rat der EU (Vertretung der EU-Mitgliedsstaaten durch je einen Minister aus jedem Land) ebenfalls zustimmt (voraussichtlich am 15. April 2019), wird die Richtlinie nach ihrer Veröffentlichung Teil des Unionsrechts. Die Mitgliedsstaaten haben dann bis Mitte 2021 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Nach unserer Analyse von Art. 15 (vormals Art. 11), widmen wir uns nun Art. 17 (vormals Art. 13), dem umstrittensten Artikel der Richtlinie, der die Haftung der Online-Dienste und die sogenannten Upload-Filter betrifft. » Lesen Sie mehr

9
Apr
2018

Neue Pflichten für Plattform-Betreiber – Wo stehen wir?

Die Reform des europäischen Urheberrechts steht im Zentrum der Bestrebungen der Europäischen Kommission, einen real existierenden Digitalen Binnenmarkt zu schaffen. Der Entwurf einer neuen Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt („Urheberrechtsrichtlinie“, COM (2016) 593) datiert bereits vom 14. September 2016. Während viele Regelungen des Richtlinienentwurfs zwischenzeitlich final abgestimmt werden konnten, stehen sich bei einer zentralen Norm, dem Art. 13 RL-Entwurf die Positionen noch konträr gegenüber (vgl. auch unsere vorangegangenen Blogbeiträge hier und hier):. Es geht um die Verpflichtung bestimmter Plattform-Betreiber zur Implementierung von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen. Hier bereitet insbesondere die Abstimmung mit dem Safe Harbour-Prinzip der e-Commerce Richtlinie 2000/31 Schwierigkeiten.

Ende März hat nun der Rat einen Vorstoß unternommen und einen Kompromissvorschlag zur Formulierung des Art. 13 RL-Entwurf vorgelegt. Nahezu zeitgleich wurde eine überarbeitete Fassung des Parlaments-Rapporteurs Axel Voss „geleakt“. Offenkundig sind beide Kompromissvorschläge von einem gemeinsamen Bestreben geprägt, nun zeitnah zu einem finalen Textvorschlag zu kommen. » Lesen Sie mehr

30
Nov
2016

Anhörung vor dem EP-Rechtsausschuss zur Reform des europäischen Urheberrechts

Die Reform des europäischen Urheberrechts nimmt langsam Gestalt an. So fand am 29. November 2016 eine öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) statt. Es ging um ein wahrlich „heißes Eisen“, die geplante Kontrollpflichten für Service Provider. Außerdem fasste der Ausschuss seinen Beschluss zur Verordnung zur grenzübergreifenden Portabilität von Online-Inhalten. All dies steht im größeren Kontext der Strategie der Europäischen Kommission für einen digitalen Binnenmarkt, in deren Rahmen bislang fünf Entwürfe für Richtlinien und Verordnungen veröffentlicht wurden, die nun allesamt den Gesetzgebungsprozess durchlaufen (vgl. auch unseren Blogbeitrag). » Lesen Sie mehr