12
Jan
2018

GroKo-Sondierung – Ergebnisse im Arbeitsrecht!

CDU, CSU und SPD haben sich nach Abschluss der Sondierungsgespräche darauf verständigt, ihren jeweiligen Parteigremien bzw. dem Parteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen. Diese sollen auf Basis eines schriftlich fixierten Sondierungsergebnisses geführt werden. Darin sind einige ganz konkrete arbeitsrechtliche Vorhaben genannt, die wir Ihnen nachfolgend kurz vorstellen wollen: » Lesen Sie mehr

23
Jan
2017

Betriebsräte haben Anspruch auf Ruhezeit vor Betriebsratssitzungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stärkt mit einem Urteil vom 18. Januar 2017 (Az: 7 AZR 224/15) die rechtliche Stellung von Betriebsratsmitgliedern – insbesondere derer, die im Schichtdienst arbeiten. Danach können Betriebsratsmitglieder ihre Nachtschicht vorzeitig abbrechen, sofern nur so die gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeit von 11 Stunden vor einer am nächsten Tag stattfindenden Betriebsratssitzung gewährleistet werden kann. Die nicht geleistete Arbeitszeit ist dem Betriebsratsmitglied dennoch auf seinem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben.

Neu an der Entscheidung des BAG ist ebenfalls, dass es die Frage ausdrücklich offen lässt, ob die Zeit für die Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) ist oder nicht. Eine Klarstellung wäre jedoch für Unternehmen wünschenswert. Denn ist die Zeit für die Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben Arbeitszeit, findet das Arbeitszeitgesetz Anwendung – und damit auch die Sanktionen (Bußgelder und Strafen) bei Verstößen, z.B. gegen die Ruhezeit von 11 Stunden (§§ 22, 23 ArbZG). Das BAG führt aus, dass auf jeden Fall die Wertungen des Arbeitszeitgesetzes zu berücksichtigen sind. Die Erfurter Richter machen darüber hinaus deutlich, dass die Ruhezeit 11 Stunden (wie in § 5 Abs. (1) ArbZG) zu betragen hat. Die Vorinstanz, das LAG Hamm, hielt auch 10 Stunden für ausreichend (LAG Hamm, Urteil vom 20. Februar 2015 – Az. 13 Sa 1386/14). » Lesen Sie mehr