26
Sep
2018
Euromünzen

Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro – aber nicht im Arbeitsrecht!

Schon seit dem Sommer 2014 haben Gläubiger aus § 288 Abs. 5 BGB bei Zahlungsverzug des Schuldners einen Anspruch auf die Zahlung einer Verzugspauschale in Höhe von 40,00 Euro. Der Anspruch auf die Pauschale tritt neben den Anspruch auf Verzugszinsen und Ersatz des Verzugsschadens. Seit Einführung der Norm war jedoch umstritten, ob die Verzugspauschale auch bei Zahlungsverzug im Arbeitsrecht anwendbar ist. Dieser Unklarheit hat das BAG nunmehr in seiner Entscheidung vom 25. September 2018 ein Ende gesetzt, indem es die Anwendung des § 288 Abs. 5 BGB auf dem Gebiet des Arbeitsrechts ausdrücklich ablehnt. Damit stellt sich das BAG mit seiner Entscheidung gegen eine Vielzahl von Landesarbeitsgerichten, die zum Teil erst kürzlich Ansprüche auf Verzugspauschalen bejahten » Lesen Sie mehr

28
Mrz
2018
Fussball

VEREINBARUNG ZWISCHEN SCHIEDSRICHTER UND DFB IST KEIN ARBEITSVERTRAG

Das Hessische Landesarbeitsgericht musste sich in einem Urteil vom 15. März 2018 (Az. 9 Sa 1399/16) mit der Frage befassen, ob eine Vereinbarung zwischen dem DFB e.V. und einem Schiedsrichter als Arbeitsvertrag im Sinne des § 611a BGB zu qualifizieren ist.

Diese Vereinbarung wurde befristet abgeschlossen. Nach Ablauf der Befristung weigerte sich der DFB den Schiedsrichter weiter zu beschäftigen. Hiergegen klagte der Schiedsrichter vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main und machte geltend, dass mangels Vorliegen eines sachlichen Grundes im Sinne des § 14 Abs. 1 TzBfG die Befristung der Vereinbarung unwirksam sei und daher ein unbefristeter Arbeitsvertrag zum DFB bestünde. Auf die Regelung des § 14 Abs. 1 TzBfG hätte sich der Schiedsrichter allerdings nur dann berufen können, wenn die Vereinbarung als Arbeitsvertrag zu qualifizieren wäre.

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27
Mrz
2017
Fueller (Feder)

Kündigung in der Probezeit: Augen auf bei der Vertragsgestaltung!

In der Probezeit gilt eine gesetzliche Kündigungsfrist von zwei Wochen (§ 622 Abs. 3 BGB). Davon kann durch Tarifvertrag und Individualvertrag abgewichen werden. Aber welche Regelung gilt, wenn Tarif- und Arbeitsvertrag unterschiedliche Kündigungsfristen während der Probezeit vorsehen und der Arbeitsvertrag auf den Tarifvertrag verweist? Mit dieser Frage befasste sich Ende vergangener Woche das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 23. März 2017 – 6 AZR 705/15). » Lesen Sie mehr

14
Dez
2016
Euro Scheine

Verspätete Zahlungen kosten 40 Euro – auch im Arbeitsrecht?

Bereits im Sommer 2014 trat mit der Einführung des § 288 Abs. 5 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine Gesetzesänderung zur Verbesserung der Zahlungsmoral in Kraft. Seitdem hat ein Gläubiger bei Zahlungsverzug des Schuldners (Nichtzahlung trotz Fälligkeit) Anspruch auf die Zahlung einer Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro. Der Anspruch auf die Verzugspauschale tritt neben den Anspruch auf Verzugszinsen und Ersatz des Verzugsschadens. Auf Dauerschuldverhältnisse, wie z.B. Arbeitsverhältnisse, findet diese Regelung erst Anwendung, soweit die Gegenleistung (also die Arbeitsleistung) nach dem 30. Juni 2016 erbracht wurde. Konkret bedeutet dies, dass die Verzugspauschale für Arbeitsentgelt frühestens ab Juli 2016 eingefordert werden kann. Bislang war jedoch unklar, ob die Verzugspauschale überhaupt bei Zahlungsverzug im Arbeitsverhältnis zu zahlen ist. Mit Urteil vom 22. November 2016 (Az. 12 Sa 524/16) hat nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln – wie zuvor auch bereits das LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 13. Oktober 2016, Az. 3 Sa 34/16) – entschieden, dass auch ein Arbeitgeber bei verspäteter oder unvollständiger Auszahlung des Arbeitslohns dem Arbeitnehmer die Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro schuldet. » Lesen Sie mehr

31
Aug
2016
Fueller (Feder)

Änderung im AGB-Recht macht Anpassungen in Standardarbeitsverträgen erforderlich!

Mit dem “Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts” tritt zum 1. Oktober 2016 mit § 309 Nr. 13 BGB n.F. eine bislang noch wenig beachtete, aber nicht unwesentliche Änderung im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Kraft. Die neue Vorschrift wirkt sich erheblich auf die Gestaltung von vorformulierten Verträgen im Arbeitsverhältnis aus, insbesondere auf Arbeitsverträge. » Lesen Sie mehr