16
Dez
2019

Schöne Bescherung – Arbeitsrechtliche Fragen zum Fest

An welchen Tagen rund um Weihnachten muss eigentlich gearbeitet werden? Haben Mitarbeiter Anspruch auf einen Lohnzuschlag für die Arbeit an Feiertagen? Und wie ist eigentlich das Thema Weihnachtsgeld geregelt? Stefan Richter, Rechtsanwalt im Arbeitsrecht aus unserem Düsseldorfer Büro, beantwortet Ihnen die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen zum Fest. » Lesen Sie mehr

2
Dez
2019

Neues zur Urlaubsgewährung durch Freistellung

Entgegen weitläufiger Praxis ist das Urlaubsentgelt gemäß § 11 Abs. 2 BUrlG vor Antritt des Urlaubs auszuzahlen. Ob der Arbeitgeber im Falle einer Arbeitnehmerkündigung Urlaub durch unwiderrufliche Freistellung erfolgreich gewähren kann, hat nunmehr das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 20. August 2019 (Az. 9 AZR 468/18) entschieden.

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18
Nov
2019

Der Krise trotzen mit dem „Arbeit-von-morgen-Gesetz“

Arbeitsminister Hubertus Heil hatte im August das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ angekündigt. Mit dem erster Referentenentwurf (Stand: 4. November 2019) sind nun Einzelheiten bekannt geworden. Der Entwurf ist als Erstes Gesetz zur Arbeit von morgen betitelt und lässt eine spätere Fortsetzung erwarten. Die Mehrausgaben für den Bundeshaushalt werden mittelfristig auf jährlich bis zu EUR 125 Mio. und für den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit auf jährlich bis zu EUR 672 Mio. geschätzt. Das Gesetz versteht sich als Antwort auf die sich abzeichnende Konjunkturschwäche sowie als Weiterentwicklung des Qualifizierungschancengesetzes, um dem Umbau und dem Strukturwandel infolge der Digitalisierung und der hierdurch bedingten Transformation der Arbeitswelt zu begegnen. » Lesen Sie mehr

26
Apr
2019

Arbeitszeitbetrug mit Billigung des Vorgesetzten: Fristlose Kündigung wirksam

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers zu befassen, der in Abstimmung mit seinem Vorgesetzten und der Personalreferentin über mehrere Jahre hinweg dem Arbeitgeber gegenüber mehr Überstunden angab als er tatsächlich erbrachte (vgl. BAG v. 13. Dezember 2018 – 2 AZR 370/18). Diese Vorgehensweise sollte als „finanzieller Ausgleich“ für – aus Sicht des Arbeitnehmers zu Unrecht – nicht mehr gewährte Erschwerniszuschläge gelten.

Die Erfurter Richter entschieden, dass die vorsätzliche falsche Angabe von Überstunden die außerordentliche Kündigung rechtfertige. Dass das Vorgehen mit dem Vorgesetzten und der Personalreferentin abgestimmt war, entlaste den Mitarbeiter nicht. Das BAG sah das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber erst Recht als zerstört an, da gerade das Zusammenwirken der Beteiligten die Aufdeckung der falschen Angaben zusätzlich erschwert habe. Damit bleibt das BAG seiner Linie treu, nach der jede Form von Arbeitszeitbetrug eine (außerordentliche) Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. » Lesen Sie mehr

16
Apr
2019

EU-Parlament verabschiedet „Whistleblower-Richtlinie“

Das Europäische Parlament hat heute die Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (2018/0106 COD), verabschiedet. Die Bundesrepublik Deutschland hat nun zwei Jahre Zeit, diese „Whistleblower-Richtlinie“ in nationales Recht umzusetzen.

Die zukünftigen gesetzlichen Anforderungen dürften insbesondere kleinere und mittelständische Unternehmen vor enorme Herausforderungen stellen. Aber auch diejenigen Unternehmen, die bereits über eine „Whistleblower-Hotline“ oder vergleichbare Meldesysteme verfügen, werden überprüfen müssen, ob Anpassungsbedarf besteht. » Lesen Sie mehr