21
Dez
2018

Erreichen der Regelaltersgrenze – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

Im Arbeitsvertrag kann vereinbart werden, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze ohne Kündigung endet (§ 14 Abs. 1 TzBfG). In diesem Fall können die Arbeitsvertragsparteien während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, durch Vereinbarung hinausschieben (§§ 41 S. 3 SGB VI, 23 TzBfG).

In einer Entscheidung vom 28. Februar 2018 (C-46/17) hat der EuGH bereits entschieden, dass der § 41 S. 3 SGB VI mit Europarecht vereinbar ist (vgl. hierzu unseren Beitrag vom 2. März 2018). Nun hat auch das BAG in seiner Entscheidung vom 19. Dezember 2018 (7 AZR 70/17) zu der Frage der Zulässigkeit einer befristeten Weiterbeschäftigung über den Zeitpunkt der Regelaltersgrenze hinaus Stellung genommen.

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6
Dez
2018

1 Jahr neues Mutterschutzgesetz

1 Jahr neues Mutterschutzgesetz: Erforderlichkeit einer besonderen Gefährdungsbeurteilung der Arbeitsbedingungen

Seit dem 1. Januar 2018 gilt nun das neue Mutterschutzgesetz (MuSchG). Dieses sieht die Durchführung einer besonderen mutterschutzspezifischen Gefährdungsbeurteilung der Arbeitsbedingungen vor. Das bedeutet: Arbeitgeber müssen für jede Tätigkeit die Gefährdungen beurteilen, denen eine schwangereoder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt ist oder sein kann (§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MuSchG). Diese Pflicht hat jeder Arbeitgeber – auch dann, wenn er aktuell keine Frauen im Betrieb beschäftigt. Ab dem 1. Januar 2019 ist die Nichtdurchführung dieser Gefährdungsbeurteilung bußgeldbewehrt.

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3
Dez
2018

Urlaub unlimited? – Neues vom EuGH zum Urlaubsrecht

Mit seiner aktuellen Entscheidung zum Urlaubsrecht (Urteil vom 6. November 2018 – C-619/16) stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) neue Spielregeln für den Verfall von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen auf. Arbeitgeber werden nun stärker in die Pflicht genommen und müssen darauf hinwirken, dass Mitarbeiter ihren offenen Urlaub beantragen. Andernfalls wird der Urlaub nicht verfallen und sich über Jahre ansammeln.

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28
Nov
2018

#Überwachung in 140 Zeichen – Mitbestimmungsrecht bei der Twitternutzung

Nachdem das BAG vor zwei Jahren über die Mitbestimmung des Betriebsrats für unternehmenseigene Facebookprofile entschieden hat, gibt es nun Neues in Sachen Social Media.

Der Betriebsrat eines Kinobetreibers hatte unter Berufung auf ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen zur Arbeitnehmerüberwachung (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) beantragt, die Nutzung des Twitteraccounts des Arbeitgebers bis zu einer Einigung mit dem Betriebsrat zu untersagen. Diesem Begehren folgte das LAG Hamburg und entschied, dass der Arbeitgeber mit dem unternehmenseigenen Twitteraccount eine solche Einrichtung nutze (LAG Hamburg v. 13. September 2018 – 2 TaBV 5/18). Darüber wird nun auch das BAG zu entscheiden haben, bei dem das Verfahren mittlerweile anhängig ist. » Lesen Sie mehr

19
Sep
2018

Erstmaliger Ablauf der Überlassungshöchstdauer am 30. September 2018

Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist am 1. April 2017 in Kraft getreten. Mit dieser Reform wurde auch eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten kodifiziert. Seit dem 1. April 2017 dürfen Verleiher Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinander folgende Monate demselben Entleiher überlassen. Dabei sind Überlassungszeiten vor dem 1. April 2017 nicht zu berücksichtigen. Für Leiharbeitnehmer, » Lesen Sie mehr