15
Mrz
2019

Auflösungsantrag des Insolvenzverwalters: das freut Arbeitnehmer!

Stellt der Insolvenzverwalter im Kündigungsschutzprozess einen Auflösungsantrag nach § 9 KSchG und löst das Arbeitsgericht daraufhin das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung auf, so erhält der Arbeitnehmer diese Abfindung aus der Insolvenzmasse (vollständig) ausbezahlt – anstatt (wie bisher angenommen) im Insolvenzverfahren nur einen Bruchteil dieser Abfindung geltend machen zu können.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter dem Arbeitnehmer die Abfindung aus der Insolvenzmasse vollständig ausbezahlen muss, wenn er selbst den Auflösungsantrag stellt. Denn er habe damit die Abfindung des Arbeitnehmers begründet, welche deswegen als Masseverbindlichkeit vorrangig zu befriedigen sei (BAG v. 14. März 2019, 6 AZR 4/18). Dies gelte selbst dann, wenn bereits der Insolvenzschuldner vor Verfahrenseröffnung die unwirksame Kündigung ausgesprochen habe. Die wohl herrschende Meinung hatte bisher angenommen, dass der Arbeitnehmer keine vollständige Auszahlung der Abfindung verlangen könne, wenn bereits der Insolvenzschuldner vor Verfahrenseröffnung gekündigt habe. Arbeitnehmer waren bisher darauf verwiesen, die Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG im Insolvenzverfahren geltend zu machen und davon nur einen (kleinen) Bruchteil gemäß der Insolvenzquote zu erhalten. » Lesen Sie mehr

28
Feb
2019

Kirchliche Arbeitgeber müssen bisherige Einstellungs- und Beendigungspraxis ändern

Kirchliche Arbeitgeber müssen zwingend ihre bisherige Einstellungs- und Beendigungspraxis überprüfen. Hierzu gehört nicht nur die ggf. erforderliche Überarbeitung von Arbeitsverträgen, sondern auch von Stellenanzeigen. Ausgangspunkt hierfür ist eine aktuelle Entscheidung des BAG vom 20. Februar 2019 (2 AZR 746/14), mit welchem dieses eine Kündigung eines bei einem kirchlichen Träger (Krankenhaus) beschäftigten Chefarzt aufgrund einer Wiederheirat für unwirksam erklärt hat (vgl. Erstveröffentlichung auf https://efarbeitsrecht.net/kirchliche-arbeitgeber/).

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19
Feb
2019

Verfall von Urlaubsansprüchen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seiner heutigen Entscheidung (Urteil vom 19. Februar 2019, 9 AZR 541/15) die Vorgaben des EuGH (Urteil vom 6. November 2018, C-684/16) zum Verfall von Urlaubsansprüchen umgesetzt. Nach Ansicht des BAG erlischt der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. » Lesen Sie mehr

14
Feb
2019

Hogan Lovells Broschüre: Matrix Structures under German Law

Immer mehr Konzerne haben Matrix-Strukturen, bei denen die betriebswirtschaftliche Organisation vom rechtlichen Aufbau des Konzerns abweicht. Matrix-Strukturen können zu Synergien führen, das Management des Konzerns effizienter machen und Reorganisationen erleichtern. Zugleich ergeben sich zahlreiche Rechtsfragen, wenn Konzernfunktionen abweichend von der gesellschaftsrechtlichen Struktur organisiert sind.

In der Broschüre „Matrix Structures – Compliance and Risk Management in Corporate Groups under German Law 2019“ gehen wir auf wichtige Rechtsfragen zu Matrix-Strukturen in diesen Bereichen ein:

  • Gesellschaftsrecht
  • Arbeitsrecht
  • Produkthaftung, Produktsicherheit und Produkt Compliance
  • Steuerrecht
  • Datenschutz im Zusammenhang mit Beschäftigten

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21
Dez
2018

Erreichen der Regelaltersgrenze – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

Im Arbeitsvertrag kann vereinbart werden, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze ohne Kündigung endet (§ 14 Abs. 1 TzBfG). In diesem Fall können die Arbeitsvertragsparteien während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, durch Vereinbarung hinausschieben (§§ 41 S. 3 SGB VI, 23 TzBfG).

In einer Entscheidung vom 28. Februar 2018 (C-46/17) hat der EuGH bereits entschieden, dass der § 41 S. 3 SGB VI mit Europarecht vereinbar ist (vgl. hierzu unseren Beitrag vom 2. März 2018). Nun hat auch das BAG in seiner Entscheidung vom 19. Dezember 2018 (7 AZR 70/17) zu der Frage der Zulässigkeit einer befristeten Weiterbeschäftigung über den Zeitpunkt der Regelaltersgrenze hinaus Stellung genommen.

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