17
Aug
2017
Legal

Ausschluss datenschutzwidrig durch den Betriebsrat erlangter Beweise

Verstößt der Betriebsrat beim Sammeln von Beweisen gegen geltendes Datenschutzrecht, führt dies – sofern keine Ausnahme vorliegt – zu einem Beweisverwertungsverbot vor den Arbeitsgerichten. Dies hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg bereits am 15. Mai 2014 entschieden (Az. 18 TaBV 828/12 u.a.). Das Bundesarbeitsgericht sollte sich am 22. August 2017 mit der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des LAG befassen (Az. 1 ABR 52/14). Nach einstimmiger Erledigterklärung durch die Parteien wurde der Anhörungstermin nunmehr aufgehoben. Auch ohne höchstrichterliche Entscheidung hat dieser Fall jedoch erhebliche Bedeutung für Betriebsräte und Unternehmen. » Lesen Sie mehr

5
Jul
2017
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Bundesdatenschutzgesetz offiziell verkündet – neues BDSG jetzt abrufbar

Am heutigen 5. Juli 2017 wurde das neue, komplett reformierte Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) im Bundesgesetzblatt verkündet. Den kompletten Gesetzestext können Sie hier abrufen. Das BDSG soll das deutsche Recht an die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anpassen. Der Gesetzgeber stützte sich hierfür auf eine Vielzahl von Öffnungsklauseln in der DSGVO, unter anderem zum Beschäftigtendatenschutz. Die heute im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Neuregelung des BDSG regelt ab dem 25. Mai 2018 zusammen mit der DSGVO den Datenschutz in Deutschland. Umfassende und aktuelle Informationen über das neue BDSG und die DSGVO finden sie auf unserem Hogan Lovells Unternehmensblog hier. Die wichtigsten Bestimmungen des BDSG stellen wir im Folgenden als kurzen Überblick dar: » Lesen Sie mehr

2
Jul
2017
Legal
Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
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Telefon: +49 69 962 36 358
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Teure Schadensersatzansprüche wegen Fehlern beim Datenschutz

Nach dem derzeit geltenden Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) drohen Unternehmen keine nennenswerten Schadensersatzansprüche von Arbeitnehmern oder anderen Verbrauchern, wenn sie deren Daten unrechtmäßig verarbeiten. Das ändert sich ab Mai 2018 mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Denn die DSGVO sieht die Erstattung immaterieller Schäden, eine Beweislast des Daten verarbeitenden Unternehmens und Verbandsklagerechte vor. Dies ermöglicht es Arbeitnehmern, Kunden und anderen Verbrachern künftig, erfolgreich Schadensersatzforderungen gegen Unternehmen geltend zu machen.

Lesen Sie hier einen Überblick aus der F.A.Z.-Kolumne “Mein Urteil“. Eine ausführlichere Zusammenfassung für Unternehmen mit Handlungsempfehlungen zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen können Sie bald in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) nachlesen oder bereits jetzt bei unserem Datenschutzteam erfragen.

29
Jun
2017
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Tim Wybitul
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Erinnerung: Heute Workshop zur Umsetzung des neuen Beschäftigtendatenschutzes

wir laden Sie herzlich zu unserem nächsten Workshop zur Implementierung der DSGVO und des neuen BDSG ein. Die Veranstaltung erfolgt in Kooperation mit dem Bundesverband der Datenschutzbeauftragten e.V. (BvD) am heutigen Donnerstag, dem 29.06.2017 in unserem Büro in Frankfurt mit einem spannenden Vortrag von RA Tim Wybitul zum neuen Beschäftigtendatenschutz nach § 26 BDSG ein.

Die Teilnahme an unserer Veranstaltung ist kostenlos. Die Anzahl der Plätze ist allerdings begrenzt, so dass wir Mandanten von Hogan Lovells und Mitglieder des BVD bevorzugt behandeln.

Weitere Einzelheiten und das Anmeldeformular finden Sie hier.

22
Mai
2017
Starttaste Computer

Workshop in Düsseldorf: Beschäftigtendatenschutz nach neuem BDSG und EU-DSGVO

 

Am Mittwoch, den 7. Juni 2017, halten wir unseren Düsseldorfer Workshop zum neuen Beschäftigungsschutz nach der EU-Datenschutzgrund-Verordnung (DSGVO) ab. » Lesen Sie mehr