9
Sep
2016

EU-Datenschutz-Grundverordnung: Streit um deutsches Ausführungsgesetz zum Datenschutz

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in allen Mitgliedsstaaten der EU. Als EU-Verordnung wirkt sie direkt und unmittelbar. Eine Umsetzung in nationales Recht ist nicht nötig.

Stattdessen verdrängt die DSGVO Gesetze mit gleichen Regelungen. Dieser sogenannte Anwendungsvorrang erlaubt nationale Regelungen der einzelnen Mitgliedsstaaten nur dort, wo die DSGVO ausdrücklich Öffnungsklauseln vorsieht. Hier sind sogenannte Ausführungsgesetze zulässig. Dies betrifft beispielsweise die Zuständigkeit einzelner Datenschutzbehörden oder den Beschäftigtendatenschutz. » Lesen Sie mehr