5
Sep
2019

Kostenfallen bei Sozialplanabfindungen für rentennahe Mitarbeiter vermeiden

Mit zwei neueren Entscheidungen setzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung zu Höchstgrenzen für Sozialplanabfindungen für rentennahe Mitarbeiter fort (BAG 7. Mai 2019,1 ABR 54/07 und BAG 16. Juli 2019,1 AZR 842/16). Sozialpläne haben i.d.R. ein sehr hohes Volumen und belasten Unternehmen nicht selten bis an ihre Schmerzgrenze. Diese kann schnell überschritten werden, wenn einzelne Regelungen zur Begrenzung der Abfindungsleistungen unwirksam sind und zusätzliche Kosten auslösen. Es ist daher zu begrüßen, dass das BAG seine Vorgaben zu zulässigen Gestaltungsmöglichkeiten geschärft hat. » Lesen Sie mehr

29
Mai
2019

Bewerbungen schwerbehinderter Menschen – Neues vom BAG

Die Teilhabe am Erwerbsleben von Menschen mit einer Behinderung  ist eine Selbstverständlichkeit. Arbeitgeber müssen auf 5 % ihrer Arbeitsplätze (Ausnahmen gelten für Kleinbetriebe) Menschen mit einer schweren Behinderung oder ihnen gleichgestellte Menschen beschäftigen (vgl. § 154 SGB IX).

Im Bewerbungsverfahren gelten gegenüber solchen Bewerbern für alle Arbeitgeber besondere Pflichten (vgl. § 164 SGB IX). Wegen der Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes treffen öffentliche Arbeitgeber darüber hinaus zusätzliche Pflichten bei der Stellenbesetzung (vgl. § 165 SGB IX).

Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen 8 AZR 315/18, Pressemitteilung Nr. 23/19) diesen Pflichtenkreis konkretisiert und zum Begriff „öffentlicher Arbeitgeber“ Stellung genommen.

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1
Feb
2017

Keine Diskriminierung – Arbeitsgericht weist Klage von freier ZDF-Reporterin ab

Das Arbeitsgericht Berlin hat heute die Klage einer freien Mitarbeiterin des ZDF abgewiesen, die dasselbe Gehalt wie männliche Mitarbeiter des Senders eingeklagt hatte. Die Klägerin verlangte sowohl Auskunft über die genaue Höhe der Vergütung der vergleichbaren männlichen Mitarbeiter als auch eine Entschädigung für die Diskriminierung wegen ihres Geschlechts. Den Auskunftsanspruch über die Vergütungshöhe hat das Arbeitsgericht mangels einer Anspruchsgrundlage abgelehnt. Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung konnte nicht durch Tatsachen belegt werden und die in der Klage benannten Mitarbeiter waren nach Ansicht des Gerichts nicht vergleichbar. Da eine Diskriminierung der Klägerin nicht festgestellt werden konnte, wurde auch der Entschädigungsanspruch nicht zuerkannt. Das letzte Wort ist hier aber noch nicht gesprochen: Das Arbeitsgericht hat die Berufung zum Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

Der Fall wäre nicht anders zu bewerten gewesen, wenn das Entgelttransparenzgesetz, dessen Inkrafttreten für den 1. Juni 2017 vorgesehen ist, bereits geltendes Recht wäre. Zwar sieht der Regierungsentwurf des Entgelttransparenzgesetzes einen individuellen Auskunftsanspruch über die Vergütung vergleichbarer Beschäftigter vor, dieser steht jedoch freien Mitarbeitern nicht zu. Mehr zum Entgelttransparenzgesetz erfahren Sie hier.

Für den Fall war somit entscheidend, ob die Reporterin freie Mitarbeiterin oder – wie von ihr behauptet – Arbeitnehmerin des ZDF war. Die Abgrenzung von freien Mitarbeitern und (Stamm-) Arbeitnehmern kann mitunter schwierig sein. Unser Analysetool zum Fremdpersonaleinsatz kann auch dabei helfen.

 

31
Jan
2017

Für eine AGG-widrige Benachteiligung muss „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ bestehen

Die Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes setzt voraus, dass Indizien vorliegen, die mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ darauf schließen lassen, dass ein in § 1 AGG genannter Grund für die Benachteiligung ursächlich war. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 26. Januar 2017 (Az. 8 AZR 736/15). In dem vom BAG entschiedenen Fall war mit zahlreichen Teilzeitkräften eine Erhöhung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit vereinbart worden. Nur der schwerbehinderte Kläger und ein weiterer Mitarbeiter wurden von dieser Vertragsänderung ausgenommen. Der Kläger, der schon länger eine Aufstockung seiner Arbeitszeit begehrte, sah darin eine Diskriminierung seiner Person aufgrund seiner Schwerbehinderung und verlangte Schadensersatz vom Arbeitgeber. Das BAG beschied jedoch, dass die Annahme einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes voraussetzt, dass der schwerbehinderte Arbeitnehmer Indizien aufzeigen kann, die einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) „überwiegend wahrscheinlich“ machen. » Lesen Sie mehr

18
Aug
2016

Antidiskriminierungsstelle des Bundes legt Gutachten zur Evaluierung des AGG vor

Zehn Jahre nach der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) die Wirksamkeit des Diskriminierungsschutzes einer Überprüfung unterzogen. Verschiedene Experten haben die bestehenden Regelungen kritisch begutachtet: Rechtsanwälte, Berater, Richter und Verbände wurden zu ihren Erfahrungen, Schutzlücken und Reformbedarf befragt. Die daraus entstandene Stellungnahme zur Evaluierung dieses Gesetzes hat die ADS nunmehr in der letzten Woche vorgestellt. Das Fazit? » Lesen Sie mehr