4
Jun
2019

EuGH: Rechtserhaltende Nutzung von Formmarken bei Anbringung von Wortmarken auf Waren

Nachdem das EuG kürzlich eine Entscheidung betreffend die Schutzfähigkeit von Formmarken treffen musste (siehe hierzu unseren Blog-Beitrag), hatte nun der Europäische Gerichtshof ebenfalls zu einer bedeutenden Frage im Bereich der Formmarken Stellung zu beziehen. Er entschied mit Urteil vom 23. Januar 2019, dass die Anbringung einer Wortmarke auf einer Ware, deren Form als 3D-Marke geschützt ist, die Unterscheidungskraft dieser Marke nicht beeinträchtigt, sodass eine rechtserhaltende Benutzung der Formmarke vorliegt (Urteil vom 23.01.2019 – C-689/17 P – Bullerjan II). » Lesen Sie mehr