17
Jan
2021

10. GWB-Novelle & Immobilientransaktionen: Künftig weniger anmeldepflichtige Vorhaben

Der Bundestag hat am 14. Januar 2021 mit der 10. GWB-Novelle eine umfassende Reform des GWB beschlossen. Diese ist am 19. Januar 2021 in Kraft getreten. Der Schwerpunkt der Änderungen liegt im Bereich der kartellrechtlichen Regulierung digitaler Geschäftsmodelle. Die Novelle wird daher auch als „GWB-Digitalisierungsgesetz“ bezeichnet. Doch auch für Immobilientransaktionen gibt es wichtige Änderungen. Deutlich weniger Transaktionen dürften künftig beim Bundeskartellamt anzumelden sein. In den Details der Novelle versteckt sich jedoch auch eine bedeutende Verschärfung für sukzessive Transaktionen.

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14
Jan
2021

Ran an die Datenschätze – Datenzugangsansprüche nach der 10. GWB-Novelle

„The world’s most valuable resource is no longer oil, but data“ (The Economist, 6.5.2017). Dieser eingängige, wenngleich etwas schiefe Vergleich dürfte unter den Allgemeinplätzen zu digitalen Märkten die Pole Position einnehmen. Da mag es kaum verwundern, dass sich auch der Gesetzgeber davon hat inspirieren lassen und im Rahmen der 10. GWB-Novelle, die seit dem 19. Januar 2021 in Kraft ist, einen neuen kartellrechtlichen Ordnungsrahmen für den Zugang zu kommerziellen Daten in der Missbrauchskontrolle einführt (die zugrundeliegende Beschlussempfehlung des Wirtschaftssauschusses findet sich hier, der ursprüngliche Regierungsentwurf hier). Dies geschieht in Gestalt von nicht nur einem, sondern gleich zwei kartellrechtlichen Datenzugangsansprüchen.

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18
Dez
2020

Enemy at the Gates? EU-Kommission stellt Digital Markets Act vor

Digitale Geschäftsmodelle leben von der Skalierung. Möglichst schnell möglichst viele Nutzer zu erlangen, um damit die unangefochtene Nummer 1 im relevanten Marktsegment zu sein, ist das Ziel vieler Gründer und Start-ups. Sie wollen dahin, wo die großen „GAFA“-Plattformen schon sind. Für diese ist die digitale Marktführerschaft in der EU aber nicht mehr nur Grund zur Freude. Die regulatorische Schlinge um „Big Tech“- und „Big Data“-Modelle zieht sich immer weiter zu. Am 15. Dezember hat die EU-Kommission ihre lang erwarteten Entwürfe für zwei Verordnungen präsentiert: den „Digital Services Act“ (DSA) einerseits und den „Digital Markets Act“ (DMA). Während der DSA vor allem auf die Inhalte und die Verantwortlichkeit von Online-Plattformen abzielt und einen „sichereren digitalen Raum“ schaffen will, soll der in diesem Beitrag vorgestellte DMA vor allem die Förderung von Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der Digitalwirtschaft erreichen.

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17
Jun
2020

„New Competition Tool“

EU Kommission strebt Erweiterung ihrer Eingriffsmöglichkeiten zur Beseitigung von Wettbewerbshindernissen an

„It’s a matter of urgency to make sure that our digital future is open, […]“ – Die neue EU Kommission steht noch am Anfang ihres Terms, doch bereits zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit sorgt die amtierende Wettbewerbskommissarin Vestager mit der geplanten Einführung eines „neuen Werkzeugs zur Bekämpfung aufstrebender Risiken für effektiven Wettbewerb“ („New Competition Tool“ / „NCT“) bereits für deutliche Akzente. Mit dem NCT will die Kommission Lücken im System des Wettbewerbsschutzes schließen, um besser auf  aktuelle Entwicklungen reagieren zu können. Sollte das NCT in der aktuell vorgestellten Form in Kraft treten, hätte dies weitreichende Folgen. Insbesondere könnte die Kommission wettbewerbsrechtliche Abhilfemaßnahmen zukünftig auch ohne Nachweis eines Kartellverstoßes an Unternehmen adressieren, die sich stets kartellrechts-compliant verhalten haben.

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11
Dez
2019

Sieben Worte zur Stärkung klägerischer Rechte

Kartellrechtliche Schadensersatzprozesse in der 10. GWB-Novelle

Der kürzlich veröffentlichte Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle lässt im Bereich des Kartellschadensersatzrechts aufhorchen. Unsicherheiten der intertemporalen Anwendbarkeit des § 33g GWB, die nach der Rechtsprechung durch das OLG Düsseldorf entstanden sind, dürften damit beseitigt werden.

Zum Referentenentwurf gelangen Sie hier.

Bereits die 9. GWB-Novelle hatte das Ziel, die gerichtliche Durchsetzbarkeit von Kartellschadensersatzansprüchen zu erleichtern. Zu diesem Zweck wurde mit § 33g GWB unter anderem ein Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und auf Erteilung von Auskünften, die für die Erhebung eines auf Schadensersatz gerichteten Anspruchs erforderlich sind, in das GWB aufgenommen. Hierdurch sollte die prozessuale Stellung beweisbelasteter Schadensersatzkläger verbessert werden. Diese stehen typischerweise vor dem Problem, dass Einzelheiten zu Kartellabsprachen und deren Auswirkungen vor allem den Kartellanten selbst bekannt sind und von diesen in aller Regel nicht freiwillig preisgegeben werden. » Lesen Sie mehr