Wettbewerbsrecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Online-Verkaufsplattformen nicht verpflichtet sind, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme zur Verfügung zu stellen. Ausreichend könne auch ein anderes Kommunikationsmittel sein, über das er schnell und effizient mit dem Unternehmen kommunizieren kann. » Lesen Sie mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Beschluss vom 28. Juni 2019 (6 W 35/19) entschieden, dass eine verbotene Schleichwerbung vorliege, wenn ein Influencer ein Produkt empfiehlt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, sein Hauptberuf im Geschäftsbereich des betreffenden Produkts angesiedelt ist und er geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt. » Lesen Sie mehr

Seit einiger Zeit schon ist es das Trend-Thema im Wettbewerbsrecht: Influencer-Marketing. Bis heute ist dabei jedoch weitgehend unklar, ob bzw. wann Influencer ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen. Zwei aktuelle Entscheidungen der Landgerichte Karlsruhe und München I setzen sich mit der Frage auseinander – und kommen zu unterschiedlichen Einschätzungen. » Lesen Sie mehr

Das Bundeskabinett will den missbräuchlichen Ausspruch von Abmahnungen künftig unterbinden und hat zu diesem Zweck am 15. Mai 2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs soll die Einhaltung lauterkeitsrechtlicher Regelungen und eine effektive Sanktionierung von Verstößen gewährleisten und vor allem kleinere und mittlere Unternehmen schützen. » Lesen Sie mehr

Der Gebrauch von Bildzeichen und Begriffen, die auf ein geografisches Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung verbunden ist, kann eine rechtswidrige Anspielung auf diese darstellen. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 02. Mai 2019 in einem Rechtsstreit entschieden, in dem es um die geschützte Ursprungsbezeichnung für Manchego-Käse ging (C-614/17). » Lesen Sie mehr