23
Jun
2020

Werbung mit Corona – Wettbewerbszentrale erwirkt Verbote irreführender Werbung

Das LG Gießen hat mit Beschluss vom 6. April 2020 untersagt, mit der Aussage „Corona-Infektion: Wie wir uns mit Vitalpilzen schützen können!“ zu werben (Az. 8 O 16/20). Es folgten Beschlüsse weiterer Landgerichte, die das Werben mit einem Corona-Bezug ebenfalls insoweit als unzulässig erachteten, als eine fälschlicherweise schützende oder heilende Wirkung der beworbenen Produkte suggeriert wurde. » Lesen Sie mehr

8
Jun
2020

EUIPO: „Malle“ ist für alle da – Amt erklärt Unionsmarke „MALLE“ für nichtig

Mit Entscheidung vom 18.05.2020 (Az. 32 783 C) hat die Löschungsabteilung des EUIPO die Marke „MALLE“ für nichtig erklärt, da der Begriff bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung zumindest dem deutschen Verkehrskreis als Bezeichnung für die Baleareninsel Mallorca bekannt gewesen war. Entsprechend sei der Begriff lediglich als Ortsangabe zu verstehen und könne keinen markenrechtlichen Schutz genießen. » Lesen Sie mehr

8
Jun
2020

#Schleichwerbung – 15.300 Euro Vertragsstrafe für Influencerin

Eine deutsche Influencerin wurde vom LG Koblenz (Az. 1 HK O 45/17) zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 15.300 Euro verurteilt, weil sie in sozialen Medien kommerzielle Inhalte vorgestellt, den kommerziellen Zweck des jeweiligen Beitrags jedoch nicht hinreichend deutlich gemacht, habe. » Lesen Sie mehr

7
Feb
2020

Update zu Bewertungsportalen: BGH billigt Filtern von Bewertungen durch Algorithmus

Mit Urteil vom 14. Januar 2020 (VI ZR 496/18 u.a.) hat der BGH entschieden, dass das Filtern von Nutzerbewertungen auf Bewertungsportalen mit Hilfe eines Algorithmus grundsätzlich zulässig ist. Dies gelte auch bei Einsatz einer automatisierten Software. Die Einstufung von Bewertungen und die Anzeige entsprechender Durchschnittswerte seien durch die Berufs- und Meinungsfreiheit geschützt. » Lesen Sie mehr

13
Dez
2019

Urteile zu Bewertungsportalen: Von der Glaubwürdigkeit als Währung des Onlinehandels

Das OLG Köln und das LG München I haben sich jüngst mit rechtlichen Aspekten von Bewertungen im Internet auseinandergesetzt. Vor dem OLG Köln ging es dabei um die Ausgestaltung eines Ärztebewertungsportals und dessen Rolle als neutraler Informationsmittler. Das LG München I nahm Stellung zur Zulässigkeit gekaufter Produktrezensionen. Wir haben die Urteile analysiert. » Lesen Sie mehr