Wettbewerbsrecht

Ausgangslage

Im Januar 2015 erstritt der österreichische Stecktechnik-Pionier Schnabl Stecktechnik vor dem Bundesgerichtshof ein viel beachtetes Urteil zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz nach § 4 Nr. 3 lit. a) und b) UWG (BGH Urt. v. 22. Januar 2015, Az.: I ZR 107/13 – Exzenterzähne). Die Karlsruher Richter urteilten seinerzeit, dass auch ein ehemals patentrechtlich geschütztes Teilelement eines Produkts letzterem wettbewerbliche Eigenart verleihen kann. Dies insbesondere dann, wenn die konkrete Gestaltung des besagten Elements technisch nicht zwingend notwendig ist, sondern durch eine frei wählbare und austauschbare Gestaltung, die denselben technischen Zweck erfüllt, ersetzt werden kann, ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind. Der Bundesgerichtshof setzte damit ein klares Zeichen, dass wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz auch nach dem Auslaufen eines Patents Schutz bieten kann. » Lesen Sie mehr

Wird durch einen Hersteller oder Händler ein neuer Pkw beworben, so müssen die Vorgaben der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) beachtet werden. Die auf einer europäischen Richtlinie basierende Verordnung soll es Verbrauchern ermöglichen, den Kraftstoffverbrauch sowie die CO²-Emissionen neuer Pkws direkt zu vergleichen. Die Verordnung hat jedoch ihre Tücken und gilt gemeinhin nicht als Meisterwerk eindeutiger Gesetzgebung. so kommt es immer wieder zu Auslegungsstreitigkeiten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) durfte sich jüngst nun zur Anwendbarkeit der Pkw-EnVKV bei Werbevideos auf YouTube äußern.

Die Vorlagefrage drehte sich im Zusammenhang mit der in § 5 Abs. 2 PKW-EnVKV vorgesehenen Ausnahmeregelung um die Auslegung von Art. 1 Abs. 1 lit. a der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (RL 2010/13/EU). Mit Urteil vom 21. Februar 2018 (C-132/7) stellt der EuGH nun klar, dass sowohl der Online-Videokanal als solcher als das Werbevideo selbst nichtals „audiovisueller Mediendienst“ im Sinne der Richtlinie zu qualifizieren sind. » Lesen Sie mehr

Abmahnungen wegen irreführender Werbung sind an der Tagesordnung – sei es, dass Wettbewerber Anstoß an einer Werbeaussage nehmen oder aber einer der zahlreichen Verbraucherschutzvereine. Verknüpft sind solche Abmahnungen stets mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. In einer solchen soll der Werbende sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichten, falls die Aussage künftig nochmals Verwendung finden sollte.

Oft werden derartige Versprechen auch abgegeben. Doch wie weit reicht das Unterlassungsgebot? Was muss man gegebenenfalls auch aktiv tun, um die fortgesetzte Verwendung zu stoppen? Muss man auch seine Geschäftspartner informieren und diese anhalten, die Aussage nicht mehr zu verwenden? Mit diesen Fragen befasst sich ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. November 2017 (Az: 6 U 197/16). Schon wenige Wochen zuvor hatte sich das Oberlandesgericht Celle mit einer ähnlichen Fragestellung befasst (vgl. Blogbeitrag vom 19. September 2017). Das Thema ist derzeit ersichtlich „heiß“. » Lesen Sie mehr

Hashtags sind aus sozialen Netzwerken wie etwa Facebook, Instagram oder Twitter nicht mehr wegzudenken – sei es #metoo, #nofilter oder #summertimes. Bei der Wahl eines Hashtags kann der Kreativität freier Lauf gelassen werden. Eigentlich. Denn sobald in irgendeiner Form für ein Produkt geworben wird, sind unter anderem die Regeln des deutschen Wettbewerbsrechts zu beachten. Dies gilt insbesondere für sogenannt „Influencer“, die sein einiger Zeit verstärkt von Unternehmen für die digitale Werbung engagiert werden.

Vor kurzem erregte eine erste oberinstanzliche Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle Aufmerksamkeit (Urt. v. 8. Juni 2017, Az.: 13 U 53/17). Es ging um einem Hashtag eines Influencers. Dieser wurde letztlich richterlich verboten. Das Kammergericht Berlin hat es den Richtern in Celle nun gleich getan und ebenfalls konkrete Hastags verboten. In der Sache ging es hier um die Hashtags #Ad und #Sponseredby. Das Verbot gilt unabhängig davon, ob die besagten Hashtags in Verbindung mit weiteren Hashtags verwendet und somit „versteckt“ werden (Beschluss vom 11. Oktober 2017, Az.: 5 W 221/17). » Lesen Sie mehr

Einleitung

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 12. Januar 2017 (Az. I ZR 253/14) erneut mit den Bots der Bossland GmbH beschäftigen müssen. Er kam zu dem  Ergebnis, dass der Vertrieb der  Bots eine wettbewerbswidrige Behinderung darstelle und ihre Bewerbung unter Benutzung der Marken “WOW” und “World of Warcraft” auch die Markenrechte der Blizzard Entertainment Inc. verletze. In der Vergangenheit hatte der BGH bereits festgestellt, dass Bots Urheberrechte der Spieleentwickler verletzten, worüber wir in diesem Blog berichtet hatten. » Lesen Sie mehr