Wettbewerbsrecht

Einleitung

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 12. Januar 2017 (Az. I ZR 253/14) erneut mit den Bots der Bossland GmbH beschäftigen müssen. Er kam zu dem  Ergebnis, dass der Vertrieb der  Bots eine wettbewerbswidrige Behinderung darstelle und ihre Bewerbung unter Benutzung der Marken “WOW” und “World of Warcraft” auch die Markenrechte der Blizzard Entertainment Inc. verletze. In der Vergangenheit hatte der BGH bereits festgestellt, dass Bots Urheberrechte der Spieleentwickler verletzten, worüber wir in diesem Blog berichtet hatten. » Lesen Sie mehr

Das OLG München hat mit Urteil vom 20. Oktober 2016 – Az. 6 U 2046/16 – entschieden, dass die Verwendung der Textilfaserbezeichnung “Cotton” anstatt “Baumwolle” zwar gegen die TextilKennzVO verstoße, aber die Verbraucherinteressen nicht im Sinne von § 3a UWG spürbar beeinträchtige. Der durchschnittliche Verbraucher verstehe die Bedeutung von “Cotton”.

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Welche Angaben eine Werbung für den Kauf oder das Leasing eines neuen Pkws enthalten muss, bestimmt sich maßgeblich nach der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV). Die dort vorgegebenen Pflichtangaben sollen insbesondere gewährleisten, dass der Verbraucher Kraftstoffverbrauch und CO₂-Emissionen von Neuwagen einfach miteinander vergleichen kann. Das Landgericht Bamberg (Urteil vom 16. Mai 2017, Az.: 1 HK O 3/17) hat sich nunmehr mit der Frage befasst, ob die entsprechenden Pflichtangaben im Hauptteil der Werbeanzeige platziert werden müssen oder auch an anderer Stelle stehen können. » Lesen Sie mehr

Restaurants greifen zunehmend auf Lieferdienste zurück, um ihr Angebot an Speisen und Getränken über das eigene Lokal hinaus an die Frau und den Mann zu bringen. Wie so vieles, erfolgt dies heutzutage über das Internet. Hier liegt zugleich aber auch eine Gefahr. Weist die eigene Speise- und Getränkekarte beispielsweise Fehler auf – fehlen etwa Pflichtangaben oder ist ein Preis nicht zutreffend ausgewiesen, fällt dies im Lokal vor Ort weit weniger auf als auf einer für alle Welt einsehbaren Website.

Mit einem solchen Fall hatte sich jüngst das Kammergericht in Berlin zu befassen. Ein Verbraucherschutzverband hatte falsche bzw. fehlende Angaben zu diversen Getränkeangeboten abgemahnt. Die spannende Frage war, wer hierfür haftet – der Lieferant und Plattformbetreiber oder der Wirt, der die Speise- und Getränkekarte ursprünglich erstellt hatte (vgl. Urteil vom 21. Juni 2017, Az.: 5 U 185/16). » Lesen Sie mehr

“Gute Freunde kann niemand trennen, gute Freunde sind nie allein, weil sie eines im Leben können, für einander da zu sein…”. Diesen zeitlosen Klassiker sang einst Franz Beckenbauer anlässlich der WM 1966 in England. Und Recht hat er: Freunde nehmen zumeist aufeinander Rücksicht und sind aufrichtig zueinander. So erfreulich diese Tugenden für das zwischenmenschliche Zusammenleben sind, so problematisch sind sie im zwischen-unternehmerischen Miteinander. Wird es nämlich zwischen Unternehmen zu freundschaftlich, kann ein Verstoß gegen das Kartellrecht vorliegen. Doch wie steht es um die Freundschaft, wenn es mit dem Kartell vorbei ist und auch Dritte mit ihren Schadensersatzforderungen anklopfen? » Lesen Sie mehr