16
Mai
2019

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Missbrauch von Abmahnungen

Das Bundeskabinett will den missbräuchlichen Ausspruch von Abmahnungen künftig unterbinden und hat zu diesem Zweck am 15. Mai 2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs soll die Einhaltung lauterkeitsrechtlicher Regelungen und eine effektive Sanktionierung von Verstößen gewährleisten und vor allem kleinere und mittlere Unternehmen schützen. » Lesen Sie mehr

15
Mai
2019

EuGH zu Anspielung auf Ursprungsbezeichnung: Don Quijote reitet nur in der Mancha!

Der Gebrauch von Bildzeichen und Begriffen, die auf ein geografisches Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung verbunden ist, kann eine rechtswidrige Anspielung auf diese darstellen. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 02. Mai 2019 in einem Rechtsstreit entschieden, in dem es um die geschützte Ursprungsbezeichnung für Manchego-Käse ging (C-614/17). » Lesen Sie mehr

14
Mai
2019

Vorsicht: Wettbewerbliche Eigenart kann herkunftshinweisende Funktion verlieren!

Das OLG Frankfurt a. M. (Az. 6 U 49/18) hat klargestellt, dass die wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses auch nachträglich dadurch eine Einschränkung erfahren kann, dass der Hersteller einem Mitbewerber gestattet, ein die wettbewerbliche Eigenart des Originalerzeugnisses mitbestimmendes Merkmal in identischer Form in einem Konkurrenzerzeugnis zu verwenden. Dies könne zur Folge haben, dass das » Lesen Sie mehr

10
Apr
2019

KG Berlin: Verlinkung in Instagram-Post kann Kennzeichnungspflicht auslösen

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 8. Januar 2019 (Az. 5 U 83/18) über den viel diskutierten Fall einer Influencerin entschieden, die in ihren Instagram-Posts auf verschiedene Unternehmen verlinkt hatte, ohne hierfür eine Gegenleistung zu erhalten. » Lesen Sie mehr

20
Feb
2019

Politik contra Wettbewerbsrecht: Ministererlaubnis auf europäischer Ebene?

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire präsentierten am 19. Februar das gemeinsam erarbeiteteFranco-German Manifesto for a European industrial policy fit for the 21st Century“, in dem sie eine Anpassung des europäischen Wettbewerbsrechts an die Bedingungen des globalen Marktes fordern. Der nunmehr präsentierte Reformvorschlag sieht unter anderem die Möglichkeit einer Aufhebung bzw. Überstimmung fusionskontrollrechtlicher Untersagungsentscheidungen der EU-Kommission durch den EU-Rat vor. » Lesen Sie mehr