Wettbewerbsrecht

Welche Angaben eine Werbung für den Kauf oder das Leasing eines neuen Pkws enthalten muss, bestimmt sich maßgeblich nach der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV). Die dort vorgegebenen Pflichtangaben sollen insbesondere gewährleisten, dass der Verbraucher Kraftstoffverbrauch und CO₂-Emissionen von Neuwagen einfach miteinander vergleichen kann. Das Landgericht Bamberg (Urteil vom 16. Mai 2017, Az.: 1 HK O 3/17) hat sich nunmehr mit der Frage befasst, ob die entsprechenden Pflichtangaben im Hauptteil der Werbeanzeige platziert werden müssen oder auch an anderer Stelle stehen können. » Lesen Sie mehr

Restaurants greifen zunehmend auf Lieferdienste zurück, um ihr Angebot an Speisen und Getränken über das eigene Lokal hinaus an die Frau und den Mann zu bringen. Wie so vieles, erfolgt dies heutzutage über das Internet. Hier liegt zugleich aber auch eine Gefahr. Weist die eigene Speise- und Getränkekarte beispielsweise Fehler auf – fehlen etwa Pflichtangaben oder ist ein Preis nicht zutreffend ausgewiesen, fällt dies im Lokal vor Ort weit weniger auf als auf einer für alle Welt einsehbaren Website.

Mit einem solchen Fall hatte sich jüngst das Kammergericht in Berlin zu befassen. Ein Verbraucherschutzverband hatte falsche bzw. fehlende Angaben zu diversen Getränkeangeboten abgemahnt. Die spannende Frage war, wer hierfür haftet – der Lieferant und Plattformbetreiber oder der Wirt, der die Speise- und Getränkekarte ursprünglich erstellt hatte (vgl. Urteil vom 21. Juni 2017, Az.: 5 U 185/16). » Lesen Sie mehr

“Gute Freunde kann niemand trennen, gute Freunde sind nie allein, weil sie eines im Leben können, für einander da zu sein…”. Diesen zeitlosen Klassiker sang einst Franz Beckenbauer anlässlich der WM 1966 in England. Und Recht hat er: Freunde nehmen zumeist aufeinander Rücksicht und sind aufrichtig zueinander. So erfreulich diese Tugenden für das zwischenmenschliche Zusammenleben sind, so problematisch sind sie im zwischen-unternehmerischen Miteinander. Wird es nämlich zwischen Unternehmen zu freundschaftlich, kann ein Verstoß gegen das Kartellrecht vorliegen. Doch wie steht es um die Freundschaft, wenn es mit dem Kartell vorbei ist und auch Dritte mit ihren Schadensersatzforderungen anklopfen? » Lesen Sie mehr

Es hat also begonnen. Aber ab wann gelten die neuen Regelungen der 9. GWB-Novelle denn nun eigentlich? Nach der 9. GWB-Novelle ist abgesehen von bestimmten Ausnahmen ein Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung vorgesehen. Allerdings gelten einige nicht ganz unerhebliche Regelungen der Novelle sogar rückwirkend. Dies verspricht spannend zu werden.

Der Gesetzgeber hat für die 9. GWB-Novelle einen Zeitpunkt des Inkrafttretens i.S.d. Art. 82 Abs. 2 S. 1 GG bestimmt. Demnach treten bestimmte Regelungen zum Kartellschadensersatz bereits ab 27. Dezember 2016 in Kraft (Art. 8 S. 1 der Novelle). Die anderen Regelungen treten am Tag nach der Verkündung in Kraft, also am 9. Juni 2017. Darüber hinaus ergeben sich aber in einigen Bereichen noch weitere Fragen zur zeitlichen Anwendbarkeit der neuen Regelungen bzw. zu Übergangsregelungen. Der vorliegende Beitrag bietet dazu einen kurzen Überblick. » Lesen Sie mehr

Wird durch einen Hersteller oder Händler ein neuer Personenkraftwagen ausgestellt, zum Kauf oder Leasing angeboten oder für diesen geworben, so müssen die Vorgaben der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) beachtet werden. Die auf einer europäischen Richtlinie basierende Pkw-EnVKV soll es Verbrauchern ermöglichen, den Kraftstoffverbrauch sowie die CO₂-Emissionen neuer Personenkraftfahrzeuge direkt zu vergleichen. Streitigkeiten über die Anwendbarkeit der Verordnung entstehen vor allem bei neuen Formen der Werbung, die bei Erlass der Verordnung noch gar nicht existierten. Mit einem derartigen Fall hat sich zuletzt das Oberlandesgericht Celle befasst. Es ging um die Werbung für einen Personenkraftwagen auf der Facebook-Webseite einer Kfz-Händlerin mittels ihr von Kunden übersandten Fotos (Urteil vom 01. Juni 2017, Az.: 13 U 15/17). » Lesen Sie mehr