31
Okt
2018

BVerfG: Einstweilige Verfügung ohne Abmahnung und Anhörung ist verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 30. September 2018 (1 BvR 1783/17) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass eine vom LG Köln in einer presserechtlichen Auseinandersetzung ohne vorherige Abmahnung und Anhörung der Beschwerdeführerin erlassene einstweilige Verfügung diese in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verletzt.

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24
Okt
2018

LG Berlin: Pflicht zur Kennzeichnung als Werbung bei selbstgekauften Produkten

Das LG Berlin hat in einer aufsehenerregenden Entscheidung (Az. 52 O 101/18) entschieden, dass auch bei der Präsentation von selbstgekauften Produkten durch Influencer auf Instagram eine Kennzeichnung als Werbung erforderlich ist, wenn in der Bildbeschreibung gleichzeitig ein Link zum Instagram Account des Herstellers vorgehalten wird. » Lesen Sie mehr

27
Sep
2018

Rollt die DSGVO-Abmahnwelle nun doch los? Erste Entscheidung des LG Würzburg

Seit der Geltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab dem 25. Mai 2018 befürchten Experten, dass Abmahnanwälte das neue Datenschutzrecht dazu nutzen könnten, um aus tatsächlichen oder vermeintlichen Verstößen gegen die DSGVO Kapital zu schlagen. Einen Überblick hierzu finden Sie hier. Gerade Datenschutzinformationen auf Webpages, die nicht den Anforderungen von Art. 13 DSGVO entsprechend, könnten hier ein Einfallstor sein, um Ansprüche geltend zu machen. Auch der Gesetzgeber nimmt dieses Risiko ernst und arbeitet an einem entsprechenden Gesetzentwurf gegen flächendeckende DSGVO-Abmahnungen.

Während schnell bekannt wurde, dass einzelne Anwälte in den letzten Monaten bereits eine Reihe von Abmahnungen verschickt hatten, waren hierzu bislang noch keine Entscheidungen ersichtlich. Dies hat das LG Würzburg nun mit seiner Entscheidung (Az. 11 O 1741/18) geändert.

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9
Jul
2018

Digitale Wettbewerbsordnung im Aufbruch

Preisalgorithmen im Fokus der Monopolkommission – EU-Kommission startet Konsultation

Preisalgorithmen sind gegenwärtig der „talk of the town“ in der Kartellrechts-Community. Jüngstes Beispiel ist das am 3. Juli 2018 erschienene 22. Hauptgutachten der deutschen Monopolkommission. Darin identifiziert die Monopolkommission eine Reihe von potentiellen wettbewerblichen Risiken und bringt zum Teil weitreichende Änderungen der gegenwärtigen Kartellrechtsdurchsetzung ins Gespräch. Indes hat die EU-Kommission eine Konsultation zur Gestaltung der digitalen Wettbewerbsordnung angekündigt. » Lesen Sie mehr

18
Jun
2018
Carolin Marx
Carolin Marx
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / München
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Sophia Jaeger
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Dr. Judith Solzbach
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& Dr. Judith Solzbach

Doch noch nicht zu spät – BGH klärt wichtige Verjährungsfrage für Altfälle

Der BGH hat am Dienstag, den 12. Ju­ni 2018, ei­ne für Kar­tell­scha­dens­er­satz­an­sprü­che zen­tra­le Fra­ge ge­klärt: Die Ver­jäh­rungs­hem­mung fin­det auch auf solche Ansprüche Anwendung, die vor dem 01.07.2005 entstanden sind.  » Lesen Sie mehr

3
Jun
2018

Datenschutz-Interview im Wiwo-Management-Blog: Abmahnanwälte und die DSGVO

Die Eu-Datenschutz-Grundverordung gilt erst seit dem 25. Mai 2018 – und schon verschicken erste Anwälte Abmahnungen wegen tatsächlichen oder vermeintlichen Datenschutzverstößen. Im Wiwo-Management-Blog beschreibt Claudia Tödtmann im Interview mit Tim Wybitul, welche Gefahren drohen und wie man Sie vermeidet. Das Interview können Sie hier abrufen.

Einen Überblick über die Rechtslage und Schritte zur Verringerung rechtlicher Risiken von Datenschutz-Abmahnungen finden Sie hier.

 

Verfasst von Tim Wybitul (aus der Sozietät ausgeschieden)