Werberecht

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Beschluss vom 28. Juni 2019 (6 W 35/19) entschieden, dass eine verbotene Schleichwerbung vorliege, wenn ein Influencer ein Produkt empfiehlt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, sein Hauptberuf im Geschäftsbereich des betreffenden Produkts angesiedelt ist und er geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt. » Lesen Sie mehr

Seit einiger Zeit schon ist es das Trend-Thema im Wettbewerbsrecht: Influencer-Marketing. Bis heute ist dabei jedoch weitgehend unklar, ob bzw. wann Influencer ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen. Zwei aktuelle Entscheidungen der Landgerichte Karlsruhe und München I setzen sich mit der Frage auseinander – und kommen zu unterschiedlichen Einschätzungen. » Lesen Sie mehr

Mit Urteil vom 19. April 2018 (I ZR 154/16) hat der BGH entschieden, dass das Angebot des Werbeblockers „Adblock Plus“ nicht gegen Wettbewerbsrecht verstößt. » Lesen Sie mehr

Weil sie nicht den Mindestzuckergehalt der Leitsätze für Erfrischungsgetränke erfüllt, sollte die Lemonaid-Limonade ihren Namen verlieren.

Das zuständige Fachamt des Bezirksamts Hamburg-Mitte hatte Lemonaid beanstandet, weil das Produkt nur 6% statt der von den Leitsätzen für Erfrischungsgetränke vorgegebenen 7% Zucker enthält und den Hersteller aufgefordert, entweder das Produkt umzubenennen (diesen Ansatz zuende gedacht: ErfrischungsgetränkAid) oder den Zuckergehalt heraufzusetzen. Was klingt wie „ein Stück aus dem Tollhaus“ – so die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) nachdem sie sich politisch eingeschaltet hat – ist für den Hersteller ziemlich ernst: Es droht schlimmstenfalls ein behördliches Vertriebsverbot und damit das Aus für das bisherige Produkt. » Lesen Sie mehr

WLTP für alle – Die Zertifizierung nach dem neuen Prüfstandard für Verbrauchs- und Emissionswerte „World harmonized Light vehicles Test Procedure“ (kurz: WLTP) ist seit 1. September 2018 verpflichtend für alle Neuzulassungen. WLTP soll dazu dienen, möglichst realistische Angaben zum Kraftstoffverbrauch und Schadstoffausstoß zu liefern. In diesem Zusammenhang ersetzt WLTP das bisher gesetzlich vorgeschriebene NEFZ-Testverfahren. » Lesen Sie mehr