Werberecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist mit Urteil vom 17.12.2020 (Az. C-490/19) in einem Vorabentscheidungsverfahren zu dem Schluss gekommen, dass die geschützte Ursprungsbezeichnung eines Erzeugnisses nicht nur den eingetragenen Namen als solchen schütze. Gleiches gelte vielmehr auch für die Wiedergabe einer bestimmten Form oder eines bestimmten Erscheinungsbildes, das für das Erzeugnis unter dem geschützten Namen charakteristisch sei, wodurch eine unzulässige Irreführung des Verbrauchers begründet sein könne. » Lesen Sie mehr

Das LG München I hat mit Urteil vom 3. Dezember 2020 (Az.17 HK O 5744/20) entschieden, dass die Werbung eines Herstellers von Fischprodukten mit einem gutaussehenden „Best Ager“ vor maritimer Kulisse keine irreführende Nachahmung der bekannten Werbefigur „Käpt’n Iglo“ ist. Es sei einerseits naheliegend, Fischprodukte unter Verwendung maritimer Motive wie Küste, Himmel und Wetter zu bewerben. Andererseits bestünden erhebliche Unterschiede zwischen den sich gegenüberstehenden Werbegestaltungen. » Lesen Sie mehr

Das OLG Stuttgart hat es einer Optikerkette untersagt, mit Gratisbrillen für „Corona-Helden“ zu werben. Nach Auffassung des Gerichts stelle die Werbeaktion eine unlautere geschäftliche Handlung dar, da sie gegen § 7 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) als Marktverhaltensregelung iSd § 3a UWG verstoße. Gemäß § 7 HWG ist es unzulässig, Zuwendungen und sonstige geldwerte Werbegaben für Medizinprodukte wie Brillen anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren, soweit nicht einer der dort genannten Ausnahmetatbestände einschlägig ist. » Lesen Sie mehr

Die Entwicklung von Technologien in der Automobilbranche befindet sich auf der Überholspur. Ein Autopilot à la K.I.T.T. – bekannt aus der Serie Knight Rider – ist derzeit jedoch noch Zukunftsmusik. Daher darf bei dem derzeitigen Stand der Technik auch nicht mit Begrifflichkeiten wie „Autopilot“ oder „autonomes Fahren“ geworben werden, wenn auf bestehende Einschränkungen nicht hinreichend hingewiesen wird – so kürzlich das LG München I. » Lesen Sie mehr

In seinem Urteil vom 2. Juli 2020 zur Frage der Erforderlichkeit der Kennzeichnung von Influencer-Beiträgen auf Instagram als Werbung hat das HansOLG Hamburg Kriterien genannt, aus denen sich die Offensichtlichkeit von Werbung ergebe, womit eine Kennzeichnung nach § 5a Abs. 6 UWG nicht erforderlich sei. Das Gericht traut dabei den Verbrauchern deutlich mehr zu als noch andere erst- und zweitinstanzliche Gerichte in der Vergangenheit. Da die Frage jedoch umstritten ist, hat das HansOLG Hamburg die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. » Lesen Sie mehr