Werberecht

4
Sep
2020

OLG Stuttgart: Werbung mit Gratisbrillen für „Corona-Helden“ unzulässig

Das OLG Stuttgart hat es einer Optikerkette untersagt, mit Gratisbrillen für „Corona-Helden“ zu werben. Nach Auffassung des Gerichts stelle die Werbeaktion eine unlautere geschäftliche Handlung dar, da sie gegen § 7 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) als Marktverhaltensregelung iSd § 3a UWG verstoße. Gemäß § 7 HWG ist es unzulässig, Zuwendungen und sonstige geldwerte Werbegaben für Medizinprodukte wie Brillen anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren, soweit nicht einer der dort genannten Ausnahmetatbestände einschlägig ist. » Lesen Sie mehr

11
Aug
2020

LG München I: Werben mit „Autopilot“ führt Verbraucher (noch) in die Irre

Die Entwicklung von Technologien in der Automobilbranche befindet sich auf der Überholspur. Ein Autopilot à la K.I.T.T. – bekannt aus der Serie Knight Rider – ist derzeit jedoch noch Zukunftsmusik. Daher darf bei dem derzeitigen Stand der Technik auch nicht mit Begrifflichkeiten wie „Autopilot“ oder „autonomes Fahren“ geworben werden, wenn auf bestehende Einschränkungen nicht hinreichend hingewiesen wird – so kürzlich das LG München I. » Lesen Sie mehr

3
Jul
2020

Influencer Marketing: HansOLG Hamburg zur Offensichtlichkeit von Werbung

In seinem Urteil vom 2. Juli 2020 zur Frage der Erforderlichkeit der Kennzeichnung von Influencer-Beiträgen auf Instagram als Werbung hat das HansOLG Hamburg Kriterien genannt, aus denen sich die Offensichtlichkeit von Werbung ergebe, womit eine Kennzeichnung nach § 5a Abs. 6 UWG nicht erforderlich sei. Das Gericht traut dabei den Verbrauchern deutlich mehr zu als noch andere erst- und zweitinstanzliche Gerichte in der Vergangenheit. Da die Frage jedoch umstritten ist, hat das HansOLG Hamburg die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. » Lesen Sie mehr

15
Jun
2020

Der unaufhaltsame Ausbruch von „Corona-Marken“

Während sich die Welt mit der Covid-19-Pandemie und ihren weitreichenden Auswirkungen befasst, scheinen einige die globale Debatte um das Virus SARS-CoV-2 für sich nutzen zu wollen – nämlich, indem sie Markenanmeldungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus einreichen und so versuchen, bestimmte Begriffe für sich gewinnbringend zu monopolisieren. » Lesen Sie mehr

8
Jun
2020

#Schleichwerbung – 15.300 Euro Vertragsstrafe für Influencerin

Eine deutsche Influencerin wurde vom LG Koblenz (Az. 1 HK O 45/17) zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 15.300 Euro verurteilt, weil sie in sozialen Medien kommerzielle Inhalte vorgestellt, den kommerziellen Zweck des jeweiligen Beitrags jedoch nicht hinreichend deutlich gemacht, habe. » Lesen Sie mehr