13
Jun
2019

OLG Frankfurt: US-E-Book-Plattform haftet für Urheberrechtsverletzung in Deutschland

Die Betreiberin einer internationalen Internet-Plattform, die Literatur frei zugänglich macht, haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland, wenn in deutscher Sprache angebotene Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin sich die von Dritten eingestellten Werke zu eigen macht. Das hat das OLG Frankfurt a.M. mit Urteil vom 30. April 2019 entschieden. » Lesen Sie mehr

2
Jul
2017

Teure Schadensersatzansprüche wegen Fehlern beim Datenschutz

Nach dem derzeit geltenden Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) drohen Unternehmen keine nennenswerten Schadensersatzansprüche von Arbeitnehmern oder anderen Verbrauchern, wenn sie deren Daten unrechtmäßig verarbeiten. Das ändert sich ab Mai 2018 mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Denn die DSGVO sieht die Erstattung immaterieller Schäden, eine Beweislast des Daten verarbeitenden Unternehmens und Verbandsklagerechte vor. Dies ermöglicht es Arbeitnehmern, Kunden und anderen Verbrachern künftig, erfolgreich Schadensersatzforderungen gegen Unternehmen geltend zu machen.

Lesen Sie hier einen Überblick aus der F.A.Z.-Kolumne „Mein Urteil„. Eine ausführlichere Zusammenfassung für Unternehmen mit Handlungsempfehlungen zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen können Sie bald in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) nachlesen oder bereits jetzt bei unserem Datenschutzteam erfragen.

 

Verfasst von Tim Wybitul (aus der Sozietät ausgeschieden)

 

23
Mrz
2017

Organisation der Steuerabteilung nach Matrix-Grundsätzen

Die meisten Konzerne haben eine zentrale Steuerabteilung, die Aufgaben für mehrere Konzerngesellschaften wahrnimmt. Damit erfüllt die Steuerabteilung Pflichten, die rechtlich von den einzelnen Konzerngesellschaften selbst zu erledigen sind. Es kommt zu einer Matrix-Struktur, bei der die betriebswirtschaftliche Organisation und die rechtliche Verantwortlichkeit voneinander abweichen. » Lesen Sie mehr