Verbraucherrecht

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 22. August 2019 (6 U 133/18) entschieden, dass die Bezeichnung eines Pestos als „Pesto mit Basilikum und Rucola“ auch dann nicht irreführend ist, wenn der Rucola-Anteil mit 1,5% deutlich unter den Anteilen der anderen verwendeten Kräuter liegt. Dies gelte jedenfalls, sofern das Pesto unter anderem nach Rucola schmeckt. » Lesen Sie mehr

Der BGH hat mit Urteil vom 11. April 2019 (I ZR 54/16) entschieden, dass Käufern die Informationen für die Ausübung ihres Widerrufsrechts sowie das Muster-Widerrufsformular grundsätzlich unmittelbar in dem für den Fernabsatz benutzten Fernkommunikationsmittel mitzuteilen seien. Nur ausnahmsweise dürften die Informationen auch auf andere Weise mitgeteilt werden. » Lesen Sie mehr