Verbraucherrecht

Bereits seit über zehn Jahren arbeiten die Europäische Union und die Volksrepublik China im Bereich des Schutzes geografischer Herkunftsangaben zusammen. Nun haben sich beide Seiten auf ein bilaterales Abkommen geeinigt. » Lesen Sie mehr

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 22. August 2019 (6 U 133/18) entschieden, dass die Bezeichnung eines Pestos als „Pesto mit Basilikum und Rucola“ auch dann nicht irreführend ist, wenn der Rucola-Anteil mit 1,5% deutlich unter den Anteilen der anderen verwendeten Kräuter liegt. Dies gelte jedenfalls, sofern das Pesto unter anderem nach Rucola schmeckt. » Lesen Sie mehr

Der BGH hat mit Urteil vom 11. April 2019 (I ZR 54/16) entschieden, dass Käufern die Informationen für die Ausübung ihres Widerrufsrechts sowie das Muster-Widerrufsformular grundsätzlich unmittelbar in dem für den Fernabsatz benutzten Fernkommunikationsmittel mitzuteilen seien. Nur ausnahmsweise dürften die Informationen auch auf andere Weise mitgeteilt werden. » Lesen Sie mehr