Verbraucherrecht

Mit Urteilen vom 12. Dezember 2019 (I ZR 173/16; I ZR 174/16; I ZR 117/17) hat der BGH entschieden, dass das Bewerben eines Produkts mit einem Gütesiegel ohne den vorherigen Erwerb einer entsprechenden Lizenz markenrechtswidrig sein kann. Gütesiegel dürften zudem lediglich zur Bewerbung des konkret getesteten Produkts verwendet werden. » Lesen Sie mehr

Das OLG Köln und das LG München I haben sich jüngst mit rechtlichen Aspekten von Bewertungen im Internet auseinandergesetzt. Vor dem OLG Köln ging es dabei um die Ausgestaltung eines Ärztebewertungsportals und dessen Rolle als neutraler Informationsmittler. Das LG München I nahm Stellung zur Zulässigkeit gekaufter Produktrezensionen. Wir haben die Urteile analysiert. » Lesen Sie mehr

Bereits seit über zehn Jahren arbeiten die Europäische Union und die Volksrepublik China im Bereich des Schutzes geografischer Herkunftsangaben zusammen. Nun haben sich beide Seiten auf ein bilaterales Abkommen geeinigt. » Lesen Sie mehr

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 22. August 2019 (6 U 133/18) entschieden, dass die Bezeichnung eines Pestos als „Pesto mit Basilikum und Rucola“ auch dann nicht irreführend ist, wenn der Rucola-Anteil mit 1,5% deutlich unter den Anteilen der anderen verwendeten Kräuter liegt. Dies gelte jedenfalls, sofern das Pesto unter anderem nach Rucola schmeckt. » Lesen Sie mehr

Der BGH hat mit Urteil vom 11. April 2019 (I ZR 54/16) entschieden, dass Käufern die Informationen für die Ausübung ihres Widerrufsrechts sowie das Muster-Widerrufsformular grundsätzlich unmittelbar in dem für den Fernabsatz benutzten Fernkommunikationsmittel mitzuteilen seien. Nur ausnahmsweise dürften die Informationen auch auf andere Weise mitgeteilt werden. » Lesen Sie mehr