Verbraucherrecht

Das OLG Stuttgart hat es einer Optikerkette untersagt, mit Gratisbrillen für „Corona-Helden“ zu werben. Nach Auffassung des Gerichts stelle die Werbeaktion eine unlautere geschäftliche Handlung dar, da sie gegen § 7 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) als Marktverhaltensregelung iSd § 3a UWG verstoße. Gemäß § 7 HWG ist es unzulässig, Zuwendungen und sonstige geldwerte Werbegaben für Medizinprodukte wie Brillen anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren, soweit nicht einer der dort genannten Ausnahmetatbestände einschlägig ist. » Lesen Sie mehr

Eine deutsche Influencerin wurde vom LG Koblenz (Az. 1 HK O 45/17) zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 15.300 Euro verurteilt, weil sie in sozialen Medien kommerzielle Inhalte vorgestellt, den kommerziellen Zweck des jeweiligen Beitrags jedoch nicht hinreichend deutlich gemacht, habe. » Lesen Sie mehr

Mit Urteilen vom 12. Dezember 2019 (I ZR 173/16; I ZR 174/16; I ZR 117/17) hat der BGH entschieden, dass das Bewerben eines Produkts mit einem Gütesiegel ohne den vorherigen Erwerb einer entsprechenden Lizenz markenrechtswidrig sein kann. Gütesiegel dürften zudem lediglich zur Bewerbung des konkret getesteten Produkts verwendet werden. » Lesen Sie mehr

Das OLG Köln und das LG München I haben sich jüngst mit rechtlichen Aspekten von Bewertungen im Internet auseinandergesetzt. Vor dem OLG Köln ging es dabei um die Ausgestaltung eines Ärztebewertungsportals und dessen Rolle als neutraler Informationsmittler. Das LG München I nahm Stellung zur Zulässigkeit gekaufter Produktrezensionen. Wir haben die Urteile analysiert. » Lesen Sie mehr

Bereits seit über zehn Jahren arbeiten die Europäische Union und die Volksrepublik China im Bereich des Schutzes geografischer Herkunftsangaben zusammen. Nun haben sich beide Seiten auf ein bilaterales Abkommen geeinigt. » Lesen Sie mehr