Urheberrecht

Die Arbeit an der neuen Urheberrechtsrichtlinie (COM (2016) 593) ist auf der Zielgeraden ins Stocken gekommen. Zu unterschiedlich sind die Positionen der unterschiedlichen Lager. Dabei sind bei weitem nicht alle Bestimmungen des Richtlinienentwurfs gleich umstritten. Die Diskussionen fokussieren sich derzeit vor allem auf den Artikel 11 RL-Entwurf, der sich mit dem geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger befasst, und Artikel 13 RL-Entwurf, mithin also die Verpflichtung bestimmter Online Service Provider zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen (Monitoring).

Mit Blick auf erstere Bestimmung hat der Rapporteur des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments (JURI), Axel Voss, unlängst einen durchaus bemerkenswerten Vorstoß unternommen. In einem internen Papier, welches jüngst „geleakt“ wurde, spricht er sich für nicht unerhebliche Änderungen an dem bislang diskutierten Wortlaut des Artikel 11 RL-Entwurf aus. » Lesen Sie mehr

Einer der Grundpfeiler des geplanten Digitalen Binnenmarktes soll das reformierte (digitale) Urheberrecht warden. Doch der Reformprozess stockt. Der Kommissionsentwurf einer neuen Urheberrechtsrichtlinie datiert vom 14. September 2016 (COM (2016) 593 final). Die Richtlinie soll die Europäische Union fit machen für die Herausforderungen, welche das „Online Business“ an den Schutz, aber auch die Verwertung urheberechtlich geschützer Inhalte richtet.

Doch darüber, wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen in einem digitalen Binnenmarkt konkret aussehen sollen, wird derzeit in Brüssel und Straßburg heftig debattiert. Offenkundig gelingt es dem Parlament derzeit nicht, eine einheitliche Position zu entwickeln. Der federführende Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat den Termin für die finale Abstimmung heute ein weiteres Mal verschoben – vom 23./24. April 2018 auf den 20./21. Juni 2018. Der Bericht des Ausschusses soll als Grundlage für die Positionierung des Parlaments im anschließenden Trilog mit Rat und Kommission dienen.

Zur Debatte stehen insbesondere Fragen zur Umsetzung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Artikel 11) und etwaige Überprüfungspflichten für Plattform-Betreiber (Artikel 13). Erst kürzlich wurde ein Kompromissvorschlag seitens des Rats präsentiert (vgl. hierzu unseren Blogbeitrag). Einige weitere Dokumente, die im Laufe der letzten Wochen geleakt sind, gewähren einen guten Einblick in die Diskussion im JURI, in der unterschiedlichste Interessen aufeinander prallen (Kompromissvorschlag zu Artikel 11 und 13 und zu weiteren Artikeln). Um diese Diskussion gründlich führen zu können, hat der Rechtsausschuss nun bis Zeit Mitte Juni.

Die Reform des europäischen Urheberrechts steht im Zentrum der Bestrebungen der Europäischen Kommission, einen real existierenden Digitalen Binnenmarkt zu schaffen. Der Entwurf einer neuen Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt („Urheberrechtsrichtlinie“, COM (2016) 593) datiert bereits vom 14. September 2016. Während viele Regelungen des Richtlinienentwurfs zwischenzeitlich final abgestimmt werden konnten, stehen sich bei einer zentralen Norm, dem Art. 13 RL-Entwurf die Positionen noch konträr gegenüber (vgl. auch unsere vorangegangenen Blogbeiträge hier und hier):. Es geht um die Verpflichtung bestimmter Plattform-Betreiber zur Implementierung von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen. Hier bereitet insbesondere die Abstimmung mit dem Safe Harbour-Prinzip der e-Commerce Richtlinie 2000/31 Schwierigkeiten.

Ende März hat nun der Rat einen Vorstoß unternommen und einen Kompromissvorschlag zur Formulierung des Art. 13 RL-Entwurf vorgelegt. Nahezu zeitgleich wurde eine überarbeitete Fassung des Parlaments-Rapporteurs Axel Voss „geleakt“. Offenkundig sind beide Kompromissvorschläge von einem gemeinsamen Bestreben geprägt, nun zeitnah zu einem finalen Textvorschlag zu kommen. » Lesen Sie mehr

Am 29. März 2019 ist „Brexit Day“. An diesem Datum wird Großbritannien aus der Europäischen Union ausscheiden. Nicht alles, aber doch vieles wird ab diesem Tag anders sein. Dies gilt auch für das Urheberrecht und damit für sämtliche Angebote – online oder offline – die urheberrechtlich geschützte Werke (Musik, Videos, Games etc.) zum Gegenstand haben. Der Ruf nach zumindest einer Übergangsphase, binnen derer die bestehenden, nicht selten auf europäische Richtlinien zurückgehenden Normen auch in UK fortgelten könnten, wird immer lauter.

Die Europäische Kommission bezog am 6. September 2017 mit einem Positionspapier Stellung (vgl. unseren Blogbeitrag). Jetzt hat sich die Kommission erneut mit der Ankündigung „Notice to Stakeholders: Withdrawal of the United Kingdom and EU rules in the field of copyright“ speziell zum Urheberrecht zu Wort gemeldet. Grund genug, um einen etwas genaueren Blick auf die Auswirkungen des Brexits in diesem Bereich zu werfen. » Lesen Sie mehr

Dieses Jahr bringt Ostern nicht nur die üblichen bunten Eier mit sich, sondern auch einen weiteren Schritt hin zu einem real existierenden Digitalen Binnenmarkt: Zum 1. April 2018 tritt die Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten (EU) 2017/1128 in Kraft. Diese ermöglicht es, dass Abonnenten von Online-Diensten künftig auch bei temporären Aufenthalten im EU-Ausland wie gewohnt auf den gebuchten Dienst zugreifen können. Bislang war im Regelfall an der Grenze Schluss. Grund hierfür waren national beschränkte Lizenzrechte der Anbieter. Die Portabilitätsverordnung bietet nun einen Weg, diese Beschränkung bei vorübergehendem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzland des Abonnenten aufzubrechen. Anbieter kostenpflichter Dienste müssen die „Travle-Option“ anbieten. Die neue Verordnung findet dabei sowohl auf Neuverträge als auch auf bereits bestehende Verträge Anwendung. » Lesen Sie mehr