Urheberrecht

Dieser Frage wird sich schon bald der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens aus den Niederlanden widmen. Was auf den ersten Blick vielleicht etwas merkwürdig klingt, kann jedoch von großer Bedeutung für den Anwendungsbereich des europäischen Urheberrechts sein und enorme Auswirkungen haben.

Hintergrund

Das aktuelle Vorabentscheidungsverfahren geht auf einen Rechtsstreit in den Niederlanden zurück. Der Kläger stellt sogenannten „Heks’nkaas“ her, einen Käseaufstrich mit Kräutern, der Beklagte dagegen „Witte Wievenkaas“. Dieser kommt dem Heks’nkaas geschmacklich sehr nahe. Dies behauptet jedenfalls der Kläger und beruft sich dabei unter anderem auf Urheberrecht. Genauer gesagt trägt der Kläger vor, der Geschmack sowie der Geruch seines Heks’nkaas sei hinreichend besonders, um Urheberrechtsschutz zu genießen. Das Kopieren des Geschmacks durch den Wettbewerber stelle daher eine Verletzung seiner Rechte dar.

In erster Instanz vor der Rechtbank Gelderland wurde die Klage abgewiesen (Az.: C/05/272772 HA ZA 14-603). Während sich das Urteil im Kern nicht auf Urheberrecht stützt, machten die Richter dennoch deutlich, dass aus ihrer Sicht ein Urheberrechtsschutz des Heks’nkaas eher unwahrscheinlich sei. Das Verfahren ging sodann in die Berufung. Der Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden erachtete es nun für angezeigt, dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen, und setzte das Verfahren daher vorerst aus.

Vorabentscheidungsfragen

Der Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden möchte zum einen wissen, ob die InfoSoc-Richtlinie 2001/29 dem Grunde nach einen urheberrechtlichen Schutz für den Geschmack von Käse zulässt. Sollte diese Frage zu bejahen sein, geht die zweite Vorlagefrage dahin, welche Voraussetzungen für einen Schutz von Geschmack erfüllt sein müssen. Bisher sind die Fragen nur auf Holländisch veröffentlicht worden.

Kommentar

Dass Käse Urheberrechtsschutz genießen könnte, drängt sich einem nicht unmittelbar auf. Dennoch ist das niederländische Verfahren nicht das erste, welches sich mit der Frage befasst, ob die sensorische Wahrnehmung eines Produkts urheberrechtlich geschützt sein kann. In Frankreich wurde vor einigen Jahren ein Streit um den Schutz des Geruchs eines Parfums vor Gericht ausgetragen. Am Ende verneinten die dortigen Richter einen Solchen Schutz, dies allerdings ohne sich an den EuGH zu wenden.

Bemerkenswert ist, dass das europäische Urheberrecht keine einheitliche Definition des urheberrechtlich geschützten Werks kennt. Insbesondere findet sich keine solche Begriffsdefinition in der InfoSoc-Richtlinie. Das hat den EuGH jedoch auch in der Vergangenheit nicht davon abgehalten, zumindest punktuell zu entscheiden, was Urheberrechtsschutz genießen kann und was nicht. Erinnert sei etwa an die Infopaq-Entscheidung von 2009 zur Schutzfähigkeit von Textpassagen, die aus elf Wörtern bestehen. Wir dürfen daher interessante Ausführungen der Luxemburger Richter erwarten, wie es um den Urheberrechtsschutz geschmackliche Wahrnehmungen bestellt ist.

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist derzeit ersichtlich „vorlagefeudig“. Am 1. Juni 2017 hat er gleich zwei Verfahren ausgesetzt und zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Neben dem Streit zwischen der Band Kraftwerk und Sabrina Setlur „Metall auf Metall“ dürfen sich die Luxemburger Richter auch mit der Frage befassen, ob sich der Staat erfolgreich auf das Urheberrecht an militärischen Lageplänen berufen kann – oder ob der Eingriff durch die Pressefreiheit gedeckt ist. Der Vorlagebeschluss vom 1. Juni 2017 trägt das Az. I ZR 139/15. » Lesen Sie mehr

Die unter der Bezeichnung „Metall auf Metall“ berühmt gewordene Auseinandersetzung zwischen der Band Kraftwerk und Sabrina Setlur geht in die nächste Runde. In der Sache geht es um die Zulässigkeit von Sampling, also die Wiederverwertung einer Tonsequenz in einem neuen Song. Der Bundesgerichtshof (BGH) durfte sich schon mehrfach mit diesem Fall befassen. Mit Beschluss vom 1. Juni 2017 hat er das Verfahren nun ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einige Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. I ZR 115/16). » Lesen Sie mehr

Der Digitale Binnenmarkt innerhalb der Europäischen Union nimmt Gestalt an. Die Reform des europäischen Urheberrechts ist ein „Herzstück“ dieses Projekts. Doch wie sieht es mit der Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte aus? Auch die Richtlinie 2004/48 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist in die Jahre gekommen und bedarf erkennbar einer Überholung. Dies wollte die Kommission im Rahmen ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt angehen. Doch sind die Verhandlungen hier ins Stocken geraten.

Jüngst wurde hierzu ein Schreiben der Generaldirektorin Lowri Evans an Thomasz Husak, den Kabinettschef von Kommissarin Elżbieta Bieńkowska (Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU), geleakt. Es datiert vom 22. März 2017 und enthält äußerst interessante Einblicke in den Stand der Reformen und die Differenzen zwischen den unterschiedlichen Lagern. » Lesen Sie mehr

Der digitale Binnenmarkt für Europa nimmt zunehmend an Gestalt an. Seit die Europäische Kommission im Mai 2015 ihre Strategie zur Verwirklichung eines solchen Binnenmarktes vorgestellt hat, ist einiges passiert. Zuletzt hat die Kommission am 10. Mai 2017 in ihrer Mid-term Review eine Zwischenbilanz gezogen. In Mitten der Anstrengungen um ein barrierefreies Internet innerhalb der Union steht die Reform und Modernisierung des europäischen Urheberrechts. Die Halbzeitbilanz der Kommission lädt daher geradezu ein, einen etwas genaueren Blick auf die angestoßenen Reformen gerade im Bereich des Urheberrechts zu werfen. » Lesen Sie mehr