3
Dez
2017
Datenspeicherung

BGH stärkt Anspruch auf Drittauskunft bei Rechtsverletzungen im Internet

Rechteinhaber sind nicht selten mit dem Problem konfrontiert, dass sie zwar die Verletzung ihrer (Urheber-)Rechte nachweisen, nicht aber die Identität des Verletzers herausfinden können. Für diese Fälle hält das Urheberrecht seit 2008 einen sogenannten Drittauskunftsanspruch bereit. Dieser richtet sich unter anderem gegen den Internet-Provider und dessen Kenntnis, wer hinter einer dynamischen IP-Adresse steckt. Der Bundesgerichtshof hat nun in einer unlängst ergangenen Entscheidung die Durchsetzung dieses Anspruchs gestärkt (Urteil vom 21. September 2017, Az.: I ZR 58/16). Der Internet-Provider ist in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen bis zum Abschluss des Verfahrens verpflichtet, die Löschung der von ihm erhobenen Verkehrsdaten zu unterlassen. » Lesen Sie mehr

30
Nov
2017
europaeischer_gerichtshof_emblem_svg

EuGH entscheidet: Cloud Recorder stellt Urheberrechtsverstoß dar

Mit Urteil vom 29. November 2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine lange erwartete Entscheidung zur urheberrechtlichen Einordnung von sogenannten Cloud-Recordern gefällt (C-265/16VCAST). Hierbei handelt es sich on Online-Services, welche die Speicherung von Filmen, Serien und anderen Sendungen in einer Cloud ermöglichen. Der Sender wird dabei naturgemäß nicht um Erlaubnis gefragt. Damit stellt sich die Frage, ob die Vervielfältigung unter eine gesetzliche Ausnahmebestimmung fällt und mithin auch ohne Zustimmung des Rechteinhabers zulässig ist. Bei Cloud-Recordern, die als Service für Dritte – also Kunden – angeboten werden, stellt sich zudem die Frage, wie die spätere Wiedergabe des aufgenommenen Werks zu bewerten ist. Denn die Recorder besitzen insoweit eine „Doppelfunktion“, was auch der EuGH in seinem jetzt veröffentlichten Urteil betont. » Lesen Sie mehr

23
Nov
2017
Kamera

Digitaler Binnenmarkt: Kommt die europaweite Ausstrahlung von Radio- und TV?

Anfang dieser Woche hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) über endlich über den Verordnungsentwurf zu Online-Übertragungen von Medienunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (COM(2016) 594 final) abgestimmt. Die entsprechende Pressemitteilung datiert vom 21. November 2017. Die Abstimmung ging – bei einer Enthaltung – mit fünfzehn zu acht Stimmen klarer aus als man angesichts der bisweilen heftig geführten Debatte hätte vermuten können. Allerdings zeigte sich der zuständige Rapporteur Tiemo Wölkenbereits unmittelbar nach der Abstimmung enttäuscht hinsichtlich des Erreichten:

The chance to create a European audience was missed. Conservative forces put the interests of Big Players over the interests of millions of European citizens in an irrational, unbalanced way. Under the pretext of cultural diversity European Broadcasters are refrained from adapting to the digital age.”

Ungeachtet dieser Worte wird der JURI-Beschluss nun im Plenum zur Abstimmung gestellt werden. Die Annahme ist gesichert, so dass das Parlament mit den vom Ausschuss vorgeschlagenen Änderungen am ursprünglichen Kommissionsentwurf in den Trilog mit Rat und Kommission gehen wird. » Lesen Sie mehr

21
Nov
2017
Lichtstrahl

Der Digitale Binnenmarkt – Er kommt!

Am 14. November 2017 hat sich das DSM-Team (Digital Single Market) von Hogan Lovells wie jedes Jahr in Brüssel getroffen, um die aktuellen Entwicklungen hin zu einem real existierenden Digitalen Binnenmarkt zu diskutieren. Dabei standen so brennende Fragen wie die Verantwortlichkeit von Online-Plattformen, die Reform des Urheberrechts, die grenzüberschreitende Vermarktung audio-viueller Medien oder die Gleichstellung des Internets mit der Übertrageung per Satellite und Kabel auf der Agenda.

Teil des Arbeitsmeetings war zudem ein Webinar (Ansicht / Download), mit dem wir unsere Mandanten auf den neusten Stand hinsichtlich der diversen Gesetzgebungsvorhaben der Europäischen Kommission gebracht haben. Mit der Portabilitätsverordnung (EU) 2017/1128 ist die erste Novelle bereits beschlossene Sache. Sie tritt am 20. März 2018 in Kraft. Heiß debattiert wird dagegen noch über die Richtlinie zur Reformierung der Bestimmungen über audio-visueller Medien COM(2016) 287 final , die neue Urheberrichtlinie COM(2016) 593 final oder die Verordnung betreffend die Online-Übertragung und Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen COM(2016) 594 final. Hier ringt gerade das Europäische Parlament um eine Position, mit der es dann in den Trilog mit Rat und Kommission gehen will.

Für weitere Informationen siehe unsere interactive Timeline unter www.dsmwatch.com.

 

Verordnung über Regeln zur Ausübung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in Bezug auf bestimmte Akte der Online-Übertragung von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (COM(2016) 594 final) abstimmen
Verordnung über Regeln zur Ausübung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in Bezug auf bestimmte Akte der Online-Übertragung von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (COM(2016) 594 final) abstimmen
Verordnung über Regeln zur Ausübung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in Bezug auf bestimmte Akte der Online-Übertragung von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (COM(2016) 594 final) abstimmen
das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM(2016 593 final). Dieser
15
Nov
2017

Wagenfeld-Lampe: Richter weisen Staatsanwalt an, zu Urheberrechtsverstoß zu ermitteln

Mit Beschluss vom 21. September 2017 hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Bremen in einem Urheberrechtsstreit die zuständige Staatsanwaltschaft aufgefordert, Ermittlungen zu im Internet gegangenen Rechtsverletzungen aufzunehmen. Die Besonderheit, bei dem potentiellen Rechtsverletzer handelt es sich um einen Online-Händler mit Sitz in Irland und ohne deutschsprachige Website. Allerdings sehen die Richter gleichwohl Anhaltspunkte für ein (auch) auf Deutschland ausgerichtetes Vertriebs- und Liefersystem. » Lesen Sie mehr