14
Feb
2018
Europa

Urheberrechtsreform: Rechtsausschuss soll am 27. März 2018 abstimmen

Schon mehrfach haben wir an dieser Stelle über die Bestrebungen der Europäischen Union berichtet, das Urheberrecht in Europa zu reformieren und es an die Erfordernisse moderner digitaler Verwertung anzupassen. Es liegt nahezu anderthalb Jahre zurück, dass die Kommission einen ersten Richtlinienentwurf vorgestellt hat. Seitdem ist viel gestritten worden, welchen Weg die Reform idealerweise nehmen sollte. Dies verwundert kaum angesichts der Brisanz und der erheblichen Reichweite des Themas. Urheberrecht betrifft jeden, angefangen von den Werkschaffenden (Autoren, Darsteller, Fotografen, etc.) über Verlage, Produktionsfirmen, Verlage und Medienunternehmen bis hin zu Plattformen, Suchmaschinen und nicht zuletzt den „normalen“ Internetnutzer. Dementsprechend anspruchsvoll ist das Ziel der EU, einen fairen digitalen Marktplatz für urheberrechtlich geschützte Inhalte zu schaffen. Ein ganz wesentlicher Schritt zur Verwirklichung dieses Ziels steht nun bald bevor: der Rechtssausschuss des Europäischen Parlaments wird aller Voraussicht nach am 27. März 2018 über die abschließende Position des Parlaments beraten und abstimmen. » Lesen Sie mehr

6
Feb
2018
Feuerwerk

Geoblocking – EU Parlament beschließt Verordnung

Die Verordnung über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking kommt! Nachdem sich die europäischen Institutionen im vergangenen November grundsätzlich auf einen Kompromiss verständigt haben (Blog-Beitrag), hat das Europäische Parlament heute mit 557 zu 89 Stimmen bei 33 Enthaltungen dem überarbeiteten Verordnungsentwurf zugestimmt (Pressemitteilung). Das Ende künstlicher Grenzen in einem real existierenden Digitalen Binnenmarkt naht also.

Die Verordnung geht zurück auf einen Entwurf der Europäischen Kommission (COM(2016) 289), den diese am 25. Mai 2016 offiziell vorgestellt hatte. Der Initiative vorangegangen war die Erkenntnis, dass ausgerechnet im ansonsten grenzenlosen Internet der von der Europäischen Union seit Jahrzehnten angestrebte und in Art. 26 AEUV als zentrales Ziel formulierte Binnenmarkt bis heute nicht existiert. Vielmehr ist das sogenannte „Geoblocking“, also die Differenzierung nach Herkunft des Internetnutzers, gang und gäbe. Es führt dazu, dass Nutzern aufgrund ihrer IP-Adresse der Zugang zu bestimmten Seiten willkürlich verwehrt oder ihnen schlicht andere Konditionen als den inländischen Unionsbürgern gewährt werden. So kann einen etwa der Mietwagen in Heathrow bei einer Reservierung aus Frankreich oder Deutschland teurer kommen als bei einer Reservierung aus Italien, Spanien oder England. Damit soll nun Schluss sein. » Lesen Sie mehr

30
Jan
2018
Decisions

Der Digitale Binnenmarkt 2018

Der Digitale Binnenmarkt kommt! Als die Europäische Kommission ihre „Stra­te­gie für den Eu­ro­päi­schen Di­gi­ta­len Bin­nen­markt“ (COM(2015) 192) im Mai 2015 vorstellte, ließ sich bereits erahnen, welche eine Dimension dieses Vorhaben haben würde. Nun sind wir gut zweieinhalb Jahre und unzählige Konsultationen, Mitteilungen, Verordnungs- und Richtlinienentwürfe weiter. So manch ein Gesetzgebungsvorhaben ist bereits verabschiedet. So steht beispielsweise die Portabilitätsverordnung 2017/1128 kurz vor ihrem Inkrafttreten. » Lesen Sie mehr

10
Jan
2018
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Blockchain: Kodak startet Kryptowährung KODAKCoins

Das Thema Blockchain ist in aller Munde. Dies auch, aber eben nicht nur in Zusammenhang mit der Kryptowährung Bitcoin. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten in einer Reihe sogenannter „Use Cases“ der Blockchain-Technologie näher beleuchtet (siehe unsere Blogs zu diesem Themenkomplex). Insbesondere haben wir die Einsatzmöglichkeiten dieser Technologie im Kontext des Urheberrechts thematisiert. Nun hat der Pionier der Fotografie, der U.S.-amerikanische Hersteller KODAK, mit einer neuen Kryptowährung namens „KODAKCoins“ den bereits antizipierten Weg beschritten und eine digitale Währung zum Zweck des Rechtemanagements im Bereich der Fotografie erschaffen.

Die neue Kryptowährung basiert auf der Zusammenarbeit zwischen KODAK und WENN Digital. Es ist das Ziel, ein System zu schaffen, welches Fotografen und Foto-Agenturen erlaubt, eine digitale Rechteverwaltung wie auch ein effektives Vergütungssystem aufzubauen. Herzstück soll die auf der Blockchain-Technologie basierende KODAKOne-Plattform sein. Ein ICO (Initial Coin Offering), mithin also eine Crowd Funding Solution, soll laut KODAK am 31. Januar 2018 folgen. » Lesen Sie mehr

8
Jan
2018
Fueller (Feder)

Kommissionspapier geleakt – Leistungsschutzrecht für Presseverleger sinnvoll?

Die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger auf europäischer Ebene ist heiß umstritten. Der Vorschlag der Europäische Kommission für eine neue Urheberrechtsrichtlinie (COM (2016) 593) enthält in Artikel 11 ein solches Recht. Im Europäischen Parlament stieß dieser Artikel zunächst auf Skepsis. In einer ersten Stellungnahme sprach sich der Rechtsausschuss des Parlaments (JURI) gegen ein Leistungsschutzrecht und für eine gesetzliche Vermutung aus, dass Presseverleger die Rechte ihrer Autoren geltend machen können. Mit dem Wechsel in der Person des Rapporteurs – Axel Voss übernahm 2017 die Rolle von Therese Comodini Cachiaschwenkte der Ausschuss jedoch in Richtung der Kommissionsposition (siehe unseren Blog hierzu).

Unlängst aber wurde die Entwurfsfassung eines von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission (Joint Research Centre – JRC) erarbeiteten Papiers publik, welches sich intensiv mit den zu erwartenden Auswirkungen eines solchen Leistungsschutzrechts auseinandersetzt. Bei dem JRC handelt es sich um den wissenschaftlichen Dienst der Kommission. Das Papier ist überschrieben mit dem Titel „Online News Aggregation and Neighbouring Rights for News Publishers“ und kommt zu dem Schluss, dass „law can create a right but market forces have valued this right at a zero price“. Der wirtschaftliche Nutzen eines Leistungsschutzrechts tendiert laut der Verfasser des Papiers also gegen Null. » Lesen Sie mehr