Umweltrecht

8
Okt
2020

Brennstoffemissionshandel: Bundestag beschließt CO2-Preis und Carbon Leakage-Schutz

Der Bundestag hat heute den Regierungsentwurf für ein erstes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen angenommen. Das Änderungsgesetz wird in weiten Teilen unverändert, aber insbesondere mit einer zusätzlichen Entschließung des Bundestages bzgl. des „Carbon Leakage“-Problems beschlossen. » Lesen Sie mehr

10
Sep
2020

Neuregelung des Landeswassergesetzes in NRW

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens strebt eine Neuregelung des Wassergesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (LWG) an, die jetzt in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht wurde. Im Mittelpunkt steht dabei die Neuregelung der öffentlichen Trinkwasserversorgung. Der Gesetzesentwurf (Drucksache 17/9942) sieht in § 37 Absatz 2 einen ausdrücklichen Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung gegenüber anderen Wasserentnahmen vor: » Lesen Sie mehr

6
Aug
2020

Green Deal: Konsultationsprozess für erneuerbare Energien und Energieeffizienz

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des „Green Deals“ den öffentlichen Konsultationsprozess zu den Richtlinien über erneuerbare Energien und Energieeffizienz eröffnet. Beide Richtlinien spielen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung des europäischen Green Deals und für die Erreichung des Ziels der Klimaneutralität in Europa bis 2050.

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10
Jun
2020

Bundesregierung beschließt Nationale Wasserstoffstrategie

Heute hat das Bundeskabinett endlich die lange erwartete Nationale Wasserstoffstrategie (NWS) verabschiedet. Ihr vorausgegangen war bereits am 3. Juni 2020 das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Koalitionspartner, mit dem die NWS angekündigt und bereits einzelne Ziele und Maßnahmen angesprochen wurden. Die NWS ist definitiv ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Zahlreiche Inhaltesind aber deutlich abstrakter geblieben, als viele Marktakteure es sich erhofft hatten. Wir haben nachfolgend einige wesentliche Inhalte der Wasserstoffstrategie zusammengefasst und einzelne Aspekte einer Erstbewertung unterzogen. 

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2
Apr
2020

Das Klimaschutzgesetz der EU – Die Unsicherheit für Unternehmen bleibt

Bereits im Februar beschloss die Europäische Kommission das Klimaschutzprogramm „Green Deal“, das die Europäische Union zum globalen Vorreiter in Sachen Klimaschutz machen soll. Wie der Weg bis dahin jedoch genau aussehen soll, muss ein Klimaschutzgesetz bestimmen. Den Entwurf für ein solches Klimaschutzgesetz legte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang März in Brüssel vor.

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