12
Mai
2017
wybitul_tim
Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
E-Mail: tim.wybitul@hoganlovells.com
Telefon: +49 69 962 36 358
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Tim Wybitul

Bundesrat verabschiedet BDSG / Neuer Text hier abrufbar / Handbuch DSGVO erhältlich

Der Bundesrat hat heute dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zugestimmt. Den Beschluss des Bundesrats können Sie hier abrufen. Damit steht der Verabschiedung des deutschen Umsetzungsgesetzes zur EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nichts mehr im Wege.

Eine (inoffizielle) aktuelle und konsolidierte Fassung des Gesetzes können Sie hier abrufen. » Lesen Sie mehr

27
Apr
2017
Reichstag

Bundestag verabschiedet neues Bundesdatenschutzgesetz: Das Wichtigste auf einen Blick

Am 27. April 2017 hat der Deutsche Bundestag ein vollständig neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verabschiedet. Das neue BDSG tritt an die Stelle des seit 40 Jahren geltenden bisherigen gleichnamigen Gesetzes. Das neue BDSG soll das deutsche Recht an die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anpassen. Das neue Datenschutzgesetz wird nun die Basis für die Anpassung deutscher Gesetze an die DSGVO. Weitere Gesetze zu Spezialgebieten wie Sozialdatenschutz sollen folgen. » Lesen Sie mehr

16
Feb
2017
Hoteleingang

EuGH zu TV und Radio in Hotelzimmern

Radio und TV auf dem Hotelzimmer sind heute Standard. Warum die Sendeunternehmen dafür von den Hotelbetreibern aber keine Gebühren verlangen können, erklären Nils Rauer und Eva Vonau in der heutigen Ausgabe der Legal Tribune Online anhand der aktuellen EuGH-Entscheidung.

Lesen Sie hier mehr.

27
Jan
2017
Big Data

Umsetzung der NIS-Richtlinie: Neue Pflichten für Anbieter digitaler Dienste

Cyberangriffe stellen eine zunehmende Bedrohung für eine Vielzahl von Unternehmen und die Allgemeinheit dar, wie zuletzt das BSI wieder festgestellt hat. Nun hat die Bundesregierung am 25. Januar 2017 einen ersten Gesetzesentwurf zur Umsetzung der NIS-Richtlinie auf den Weg gebracht, der insbesondere Anbietern von Online Markplätzen, Online-Suchmaschinen und Cloud-Computing-Services neue Pflichten zur Wahrung der Sicherheit ihrer IT-Systeme auferlegt. Bundesweit sollen zwischen 500 und 1500 Unternehmen betroffen sein. Wir geben einen ersten Überblick über den Entwurf. » Lesen Sie mehr

19
Sep
2016
Computerstecker

EuGH mit nächster Grundsatzentscheidung: Passwortschutz für offenes WLAN

Der September in Luxemburg hat es in sich. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 8. September 2016 sein Grundsatzurteil zur Zulässigkeit von Hyperlinks veröffentlicht hat (Rs. 160/15 – GS Media, vgl. unseren Blogbeitrag), folgte nur eine Woche später die Entscheidung McFadden zur Haftung für offene WLANs(Rs. C-484/14McFadden). Gegenstand des Verfahrens war das Haftungsprivileg für sogenannte Access Provider, mithin also die Frage, ob der Geschäftsinhaber, der seinen Kunden ein freies WLAN zur Verfügung stellt, für Rechtsverstöße seiner Kunden haftet oder nicht. Dies ist nach Ansicht der Luxemburger Richter nicht der Fall. Nationale Gerichte und Behörden können allerdings Verfügungen zu erlassen, die vorsehen, dass ein WLAN mit einem Passwort gesichert werden muss. » Lesen Sie mehr