30
Jan
2018
Decisions

Der Digitale Binnenmarkt 2018

Der Digitale Binnenmarkt kommt! Als die Europäische Kommission ihre „Stra­te­gie für den Eu­ro­päi­schen Di­gi­ta­len Bin­nen­markt“ (COM(2015) 192) im Mai 2015 vorstellte, ließ sich bereits erahnen, welche eine Dimension dieses Vorhaben haben würde. Nun sind wir gut zweieinhalb Jahre und unzählige Konsultationen, Mitteilungen, Verordnungs- und Richtlinienentwürfe weiter. So manch ein Gesetzgebungsvorhaben ist bereits verabschiedet. So steht beispielsweise die Portabilitätsverordnung 2017/1128 kurz vor ihrem Inkrafttreten. » Lesen Sie mehr

29
Dez
2017
On Air

Rat formuliert Position zu Internet-Übertragungen von Rundfunksendern

Die Europäische Union strebt derzeit mit Nachdruck die Realisierung eines digitalen Binnenmarkts an. In einem solchen Binnenmarkt soll unter anderem auch die digitale Übertragung und Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen schrankenlos gewährleistet sein. Hierzu bedarf es allerdings einer entsprechenden Rechtssicherheit, mit anderen Worten, es muss ein effektives Clearing der Urheberrechte an den gesendeten Inhalten möglich sein. Hierzu hat die Europäische Kommission im September 2016 einen Vorschlag für eine Verordnung zu Online-Übertragungen und zur Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen erarbeitet (COM(2016) 594 final). Zum diesem hat sich zuletzt das EU Parlament positioniert (vgl. unseren Blogbeitrag). Der im Plenum verabschiedete Report bleibt dabei in einigen Punkten hinter dem Kommissionsentwurf zurück. Selbiges gilt auch für die Position, welche der Rat unlängst eingenommen hat (siehe die entsprechende Pressemitteilung). Da nun alle drei Institutionen ihre Sicht auf das Gesetzesvorhaben kundgetan haben, steht der Verhandlung des finalen Verordnungstextes im ersten Quartal 2018 nichts mehr im Wege. » Lesen Sie mehr

6
Dez
2017

BGH legt EuGH Fragen zur Cookie-Einwilligung vor

In einem jüngst ergangenen Vorlagebeschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Auslegung diverser Richtlinien und Verordnungen vorgelegt, die sich mit der Rechtmäßigkeit des Einsatzes von sogenannten „Cookies“ befassen. Cookies sind kleine Textdateien, die von einer Website Lokal im Endgerät des Internetnutzers gespeichert werden. Beim erneuten Besuch der Internetseite werden vom Cookie Informationen zurück an den Betreiber der Website geschickt. Der Einsatz solcher Cookies erfordert die Einwilligung des Internetnutzers. Welche konkreten Anforderungen an eine wirksame Einholung dieser Einwilligung zu stellen sind, haben nun die Luxemburger Richter zu bewerten (vgl. Beschluss vom 5. Oktober 2017, Az.: I ZR 7/16). » Lesen Sie mehr

3
Dez
2017
Datenspeicherung

BGH stärkt Anspruch auf Drittauskunft bei Rechtsverletzungen im Internet

Rechteinhaber sind nicht selten mit dem Problem konfrontiert, dass sie zwar die Verletzung ihrer (Urheber-)Rechte nachweisen, nicht aber die Identität des Verletzers herausfinden können. Für diese Fälle hält das Urheberrecht seit 2008 einen sogenannten Drittauskunftsanspruch bereit. Dieser richtet sich unter anderem gegen den Internet-Provider und dessen Kenntnis, wer hinter einer dynamischen IP-Adresse steckt. Der Bundesgerichtshof hat nun in einer unlängst ergangenen Entscheidung die Durchsetzung dieses Anspruchs gestärkt (Urteil vom 21. September 2017, Az.: I ZR 58/16). Der Internet-Provider ist in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen bis zum Abschluss des Verfahrens verpflichtet, die Löschung der von ihm erhobenen Verkehrsdaten zu unterlassen. » Lesen Sie mehr

20
Jul
2017
WLAN

BGH schafft Klarheit bei illegalem Filesharing

Mit Urteil vom 13. Juli 2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass im Rahmen der Ermittlung der Identität einer Person, die illegales Filesharing betrieben hat, eine einfache richterliche Anordnung ausreicht (Az. I ZR 193/16). Auch wenn der Filesharer nicht Kunde der Telekom ist, sondern mit einem zwischengeschalteten Reseller einen Vertrag abgeschlossen hat, bedarf es keiner weiteren Genehmigung. Nachdem deutsche Gerichte den in dieser Frage maßgeblichen § 101 Abs. 9 UrhG in der jüngsten Vergangenheit unterschiedlich interpretiert hatten (so etwa das Amtsgericht Rostock einerseits und das Landgericht Leipzig) andererseits), schafft der BGH mit der aktuellen Entscheidung Klarheit. » Lesen Sie mehr