21
Okt
2018

Generalanwalt: Lagern von Fälschungen ist schon Teil der Verbreitung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bereits in einigen Entscheidungen zur Reichweite des Verbreitungsrechts gemäß Art. 4 der InfoSoc-Richtlinie 2001/29 Stellung bezogen. Derzeit ist nun ein schwedisches Vorabentscheidungsverfahren anhängig, bei dem die Frage im Mittelpunkt steht, ob auch dann von einer Verbreitung auszugehen ist, wenn sich die rechtsverletzenden Waren lediglich „abverkaufsbereit“ in einem Lager befinden (C-572/17Syed). Der Generalanwalt Sánchez-Bordona bejaht in seinen jüngst veröffentlichen Schlussanträgen diese Frage. Er bestätigt damit den Trend, urheberrechtlich relevante Nutzungshandlungen vor zu verlagern. » Lesen Sie mehr

6
Sep
2018
Dr. Kim Lars Mehrbrey
Dr. Kim Lars Mehrbrey
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / Düsseldorf
E-Mail: kim.mehrbrey@hoganlovells.com
Telefon: +49 211 13 68 473/476
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Dr. Kim Lars Mehrbrey

Hohes Lob für „Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf“

Das im März 2018 erschienene Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, an dem rund 30 Rechtsanwälte unserer Kanzlei sowie weitere namhafte Autoren mitgewirkt haben, erfuhr in der letzten Woche hohes Lob durch Prof. Dr. Rechtsanwalt Jörg Risse. „Summa summarum: Der Rechtsberatungsmarkt rund um Streitigkeiten bei Unternehmenskäufen braucht dieses Handbuch unbedingt, er hat dringend auf das Werk gewartet. Das Buch überzeugt mit einem durchdachten Konzept, hoher Praxistauglichkeit und ausweislich der gezogenen Stichproben mit fachlicher Exzellenz. All dies resultiert in folgender Analystenempfehlung: klarer Kauf!“ (in NJW 2018, 2613) » Lesen Sie mehr

8
Jan
2018

Interpol: Erneuter Schlag gegen den illegalen Onlinehandel mit Arzneimitteln

Immer häufiger und spezialisierter gehen Strafverfolgungsbehörden auch in Deutschland gegen den illegalen Handel mit Arzneimitteln und Medizinprodukten vor. Die Hintergründe für die zunehmenden Aktivitäten von Zoll, Polizei und Staatsanwaltschaften liegen auf der Hand:

Längst hat sich das Geschäft rund um den rechtswidrigen Vertrieb von Pharmaprodukten zu einem traurigen und höchst profitablen Wachstumsmarkt entwickelt. Nicht umsonst werden in Ermittlerkreisen Arzneimittelfälschungen gerne auch als „das neue Kokain“ bezeichnet. Dass dieser Vergleich nicht allzu weit hergeholt ist, wird schnell deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass nachgemachte Präparate oft wesentlich günstiger von Tätern eingekauft und hergestellt werden können als konventionelle Drogen, sich gleichzeitig aber auch mit Arzneimittelfälschungen ein höherer Verkaufspreis erzielen lässt. Die tatsächlichen Ausmaße des illegalen Handels erahnen ließen erst jüngst wieder die Ergebnisse der von Straf- und Zollbehörden durchgeführten „Operation Pangea X“.

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15
Nov
2017

Wagenfeld-Lampe: Richter weisen Staatsanwalt an, zu Urheberrechtsverstoß zu ermitteln

Mit Beschluss vom 21. September 2017 hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Bremen in einem Urheberrechtsstreit die zuständige Staatsanwaltschaft aufgefordert, Ermittlungen zu im Internet gegangenen Rechtsverletzungen aufzunehmen. Die Besonderheit, bei dem potentiellen Rechtsverletzer handelt es sich um einen Online-Händler mit Sitz in Irland und ohne deutschsprachige Website. Allerdings sehen die Richter gleichwohl Anhaltspunkte für ein (auch) auf Deutschland ausgerichtetes Vertriebs- und Liefersystem. » Lesen Sie mehr

19
Apr
2016

Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen auf der Zielgerade

Zuletzt schien das Gesetzgebungsvorhaben „Antikorruptionsgesetz“ wegen anderer tagespolitischer Themen etwas ins Stocken gekommen zu sein. Nun aber hat sich der Bundestag am 14. April 2016 in dritter Lesung auf einen abschließenden Gesetzestest verständigt (BT-Drs. 18/8106). Zuvor war der Gesetzentwurf im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz nochmals nicht unerheblich überarbeitet worden.

Mitte Mai wird die veränderte Gesetzesfassung in den Bundesrat eingebracht werden. Das Gesetz ist dort aber nicht mehr zustimmungsbedürftig, weshalb mit einem Inkrafttreten im jetzigen Wortlaut sehr zeitnah zu rechnen ist. Die wichtigsten Fragen zum neuen Gesetz haben wir hier kurz beantwortet: » Lesen Sie mehr