19
Apr
2016
Tabletten bunt

Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen auf der Zielgerade

Zuletzt schien das Gesetzgebungsvorhaben „Antikorruptionsgesetz“ wegen anderer tagespolitischer Themen etwas ins Stocken gekommen zu sein. Nun aber hat sich der Bundestag am 14. April 2016 in dritter Lesung auf einen abschließenden Gesetzestest verständigt (BT-Drs. 18/8106). Zuvor war der Gesetzentwurf im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz nochmals nicht unerheblich überarbeitet worden.

Mitte Mai wird die veränderte Gesetzesfassung in den Bundesrat eingebracht werden. Das Gesetz ist dort aber nicht mehr zustimmungsbedürftig, weshalb mit einem Inkrafttreten im jetzigen Wortlaut sehr zeitnah zu rechnen ist. Die wichtigsten Fragen zum neuen Gesetz haben wir hier kurz beantwortet: » Lesen Sie mehr