Störerhaftung

Werden Urheberrechte verletzt, so haftet oft nicht nur der unmittelbare Verletzer. Auch andere, die an der Verletzung mitwirken, können in die Verantwortung genommen werden. Man spricht hier gemeinhin von der sogenannten „Störerhaftung“. Daneben haftet unter bestimmten Umständen auch der Inhaber eines Unternehmens für Verstöße, die seine Mitarbeiter in Ausübung ihrer Tätigkeit begehen. Mit einem solchen Fall hatte es jüngst das Oberlandesgericht Frankfurt zu tun (Urteil vom 9. Mai 2017, Az. 11 U 153/16). Es ging um die Website einer Schule, auf der ein Lehrer unautorisiert Inhalte eingestellt hatte. Auf Beklagtenseite Stand das Land Hessen. » Lesen Sie mehr

Müssen Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses den Namen ihres (volljährigen) Kindes preisgeben, wenn sie positiv wissen, dass dieses eine Urheberrechtsverletzung begangen hat? Die Antwort auf diese Frage lautet „Ja!”, wenn man dem Bundesgerichtshof folgt. In einem am 30. März 2017 gefällten Urteil haben sich die Karlsruher Richter hier klar positioniert (Az.: I ZR 19/16 – Loud). Es ist die zweite Entscheidung binnen Tagen, welche die rechtsverletzende Nutzung eines Internetanschlusses im familiären Umfeld behandelt. Unlängst hat das Landgericht München dem Europäischen Gerichtshof zwei Fragen zur Schadensersatzhaftung beim Filesharing in einem ähnlichen Fall vorgelegt (vgl. Blogbeitrag). » Lesen Sie mehr

Das von der Verbraucherzentrale NRW gegen die direkte Einbindung des Facebook “Like-Buttons” geführte Klageverfahren geht in die nächste Runde: Mittlerweile beschäftigt sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Berufungsverfahren mit der Rechtmäßigkeit der direkten Einbindung von Social Plugins wie des “Like-Buttons”. Durch Beschluss vom 19. Januar 2017 (Az. I-20 U 40/16) hat das Gericht das Verfahren jedoch ausgesetzt und sich mit mehreren Vorlagefragen an den Europäischen Gerichtshof gewendet. Dieser muss nun grundsätzlich klären, ob Website-Betreiber für die Einbindung des “Like-Buttons” rechtlich verantwortlich sind. » Lesen Sie mehr

Wann haftet der Betreiber eines WLAN-Netzes als Störer? Diese Frage beschäftigt die Gerichte bereits seit geraumer Zeit. Immer wieder stehen neue Aspekte des drahtlosen Internetzugangs zur Entscheidung an. Mit Urteil vom heutigen Tage hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen weiteren Mosaikstein zu den rechtlichen Grundlagen der sogenannten Störerhaftung hinzugefügt. Gegenstand des Verfahrens war dieses Mal die Frage, ob Privatpersonen für Urheberrechtsverletzungen haften, die Dritte in unberechtigter Nutzung des privaten WLANs begangen haben, wenn das herstellerseitige WLAN-Passworts beibehalten wurde. Im Ergebnis verneinen die Karlsruher Richter in einer solchen Konstellation eine Stöerhaftung (BGH, Urteil vom 24. November 2016, Az.: I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel). » Lesen Sie mehr

Das Kammergericht hat mit Urteil vom 15. Dezember 2015 (Az. 5 U 101/15) entschieden, dass der Anbieter eines Hotelvergleichsportals im Internet nicht für eine etwaige Markenverletzung eines externen Online-Hotelbuchungsportals hafte, wenn dieser erst durch eine Abmahnung Kenntnis davon erlangt und die etwaige Kennzeichenrechtsverletzung daraufhin beseitigt hat.

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