23
Feb
2017
Internet (iStock_000005558176Small_quadrat)
Dr. Christian Tinnefeld
Dr. Christian Tinnefeld
Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, Internetrecht, Urheberrecht / Hamburg
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Dr. Christian Tinnefeld
Dr. Henrik Hanßen
Dr. Henrik Hanßen
IPMT, Datenschutzrecht, IT-Recht /
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& Dr. Henrik Hanßen

Website Compliance: Haftung für Social Plugins – Vorlagefragen an EuGH

Das von der Verbraucherzentrale NRW gegen die direkte Einbindung des Facebook “Like-Buttons” geführte Klageverfahren geht in die nächste Runde: Mittlerweile beschäftigt sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Berufungsverfahren mit der Rechtmäßigkeit der direkten Einbindung von Social Plugins wie des “Like-Buttons”. Durch Beschluss vom 19. Januar 2017 (Az. I-20 U 40/16) hat das Gericht das Verfahren jedoch ausgesetzt und sich mit mehreren Vorlagefragen an den Europäischen Gerichtshof gewendet. Dieser muss nun grundsätzlich klären, ob Website-Betreiber für die Einbindung des “Like-Buttons” rechtlich verantwortlich sind. » Lesen Sie mehr

24
Nov
2016
Big Data

BGH: Keine Verpflichtung zur Änderung des WLAN-Schlüssels eines neuen Routers

 

Wann haftet der Betreiber eines WLAN-Netzes als Störer? Diese Frage beschäftigt die Gerichte bereits seit geraumer Zeit. Immer wieder stehen neue Aspekte des drahtlosen Internetzugangs zur Entscheidung an. Mit Urteil vom heutigen Tage hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen weiteren Mosaikstein zu den rechtlichen Grundlagen der sogenannten Störerhaftung hinzugefügt. Gegenstand des Verfahrens war dieses Mal die Frage, ob Privatpersonen für Urheberrechtsverletzungen haften, die Dritte in unberechtigter Nutzung des privaten WLANs begangen haben, wenn das herstellerseitige WLAN-Passworts beibehalten wurde. Im Ergebnis verneinen die Karlsruher Richter in einer solchen Konstellation eine Stöerhaftung (BGH, Urteil vom 24. November 2016, Az.: I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel). » Lesen Sie mehr

11
Mrz
2016
Hotel

KG: Hotelvergleichsportal haftet nicht für Markenverletzung eines Buchungsportals

Das Kammergericht hat mit Urteil vom 15. Dezember 2015 (Az. 5 U 101/15) entschieden, dass der Anbieter eines Hotelvergleichsportals im Internet nicht für eine etwaige Markenverletzung eines externen Online-Hotelbuchungsportals hafte, wenn dieser erst durch eine Abmahnung Kenntnis davon erlangt und die etwaige Kennzeichenrechtsverletzung daraufhin beseitigt hat.

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27
Jan
2016
Glasdach Gruen

DSM: Europäisches Parlament veröffentlicht Stellungnahme zur DSM Strategie

Nachdem die Europäische Kommission im Mai letzten Jahres ihre Strategie für den digitalen Binnenmarkt präsentiert hat, meldete sich am 19. Januar 2016 das Europäische Parlament zu Wort. In einer umfassenden Resolution mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt” begrüßten die europäischen Abgeordneten das Vorhaben der Kommission, Europa fit für den digitalen Binnenmarkt zu machen (vgl. auch die Pressemitteilung). Gleichzeitig zeigte sich das Europäische Parlament besorgt darüber, dass der Europäische Gesetzgeber bisher eher zurückhaltend auf die digitale Entwicklung in Europa eingegangen ist. Dadurch habe man wichtige Innovationsschübe wie soziale Netzwerke und die Wirtschaft des Teilens zum Teil verpasst. » Lesen Sie mehr

27
Aug
2015
Wasser

BGH entscheidet über Reichweite der Störerpflichten im Internet

In einer jüngst ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshof konkretisiert dieser erneut die Grundsätze der Störerhaftung im Internet: Ein Störer kann demnach nicht nur auf Beseitigung von unwahren Tatsachenbehauptungen auf der eigenen Website in Anspruch genommen werden. Wurde die Behauptung von Dritten übernommen und ist sie auf der Website des Dritten noch einsehbar, so ist der Störer verpflichtet, aktiv darauf hinzuwirken, dass rechtswidrig aufgestellte Behauptungen auch auf der Seite des Dritter gelöscht wird. Voraussetzung ist, dass die beanstandete Tatsachenbehauptung nachweislich falsch ist und die begehrte Abhilfemaßnahme unter Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen zur Beseitigung geeignet, erforderlich und dem Störer zumutbar ist (BGH, Urt. v. 28. Juli 2015, Az.: VI ZR 340/14). » Lesen Sie mehr