Störerhaftung

Es passiert nicht allzu oft, dass ein Landgericht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) unmittelbar Fragen vorlegt – und wenn, dann handelt es sich um äußerst spannende juristische Auseinandersetzungen. Das Landgericht München hat sich mit Beschluss vom 17. März 2017 (Az. 21 S 24454/14) nun bereits zum zweiten Mal in Sachen Filesharing an den EuGH gewandt (vgl. unseren damaligen Blogbeitrag). Es geht konkret um die Frage, ob das vom Bundesgerichtshof (BGH) entwickelte sogenannte „Familienprivileg“ mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Am 6. Juni 2018 hat der Generalanwalt Szpunar nun seine Schlussanträge veröffentlicht. Er macht deutlich: Das anerkannte Recht auf Achtung des Familienlebens darf nicht dazu führen, dass den Rechteinhabern jede reelle Möglichkeit der Rechtedurchsetzung genommen wird (Rs. C-149/17 – Bastei Lübbe). » Lesen Sie mehr

Schon mehrfach haben wir an dieser Stelle über die Bestrebungen der Europäischen Union berichtet, das Urheberrecht in Europa zu reformieren und es an die Erfordernisse moderner digitaler Verwertung anzupassen. Es liegt nahezu anderthalb Jahre zurück, dass die Kommission einen ersten Richtlinienentwurf vorgestellt hat. Seitdem ist viel gestritten worden, welchen Weg die Reform idealerweise nehmen sollte. Dies verwundert kaum angesichts der Brisanz und der erheblichen Reichweite des Themas. Urheberrecht betrifft jeden, angefangen von den Werkschaffenden (Autoren, Darsteller, Fotografen, etc.) über Verlage, Produktionsfirmen, Verlage und Medienunternehmen bis hin zu Plattformen, Suchmaschinen und nicht zuletzt den „normalen“ Internetnutzer. Dementsprechend anspruchsvoll ist das Ziel der EU, einen fairen digitalen Marktplatz für urheberrechtlich geschützte Inhalte zu schaffen. Ein ganz wesentlicher Schritt zur Verwirklichung dieses Ziels steht nun bald bevor: der Rechtssausschuss des Europäischen Parlaments wird aller Voraussicht nach am 27. März 2018 über die abschließende Position des Parlaments beraten und abstimmen. » Lesen Sie mehr

Am 1. Oktober 2017 wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft treten. Es handelt sich um eine der letzten Gesetzesinitiativen, welche die alte Bundesregierung noch eilige vor der Wahl durch das Parlament gebracht hat. Das neue Gesetz soll der Bekämpfung von Hate Speech und Fake News im Internet – genauer gesagt: in sozialen Netzwerken – dienen. Dies ist gut so! So begrüßenswert dieses Ziel auch allenthalben gesehen wird, formiert sich bereits jetzt nicht unerhebliche Kritik an der Gesetzesregelung. Diese möchten wir nachstehend etwas näher beleuchten. » Lesen Sie mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern, am 21. September 2017, ein Urteil gefällt, welches für die Verwertung von Urheberrechten im Internet von äußerst weitreichender Bedeutung ist. Es wird unter der Bezeichnung „Vorschaubilder III“ in die Rechtsprechung und Kommentarliteratur Eingang finden – und es wird wieder einmal die Geister scheiden.

Dabei haben die Karlsruher Richter allein die Vorgaben der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) angewandt und umgesetzt. Bislang liegt lediglich die Pressemitteilung vor, doch ergibt sich aus dieser – auch wenn das eine oder andere Detail noch unklar ist – bereits der Kern der Erwägungen, welche die Richter zu ihrer Entscheidung geführt haben (BGH, Urt. v. 21. September 2017, Az. I ZR 11/16 – Vorschaubilder III). » Lesen Sie mehr

Werden Urheberrechte verletzt, so haftet oft nicht nur der unmittelbare Verletzer. Auch andere, die an der Verletzung mitwirken, können in die Verantwortung genommen werden. Man spricht hier gemeinhin von der sogenannten „Störerhaftung“. Daneben haftet unter bestimmten Umständen auch der Inhaber eines Unternehmens für Verstöße, die seine Mitarbeiter in Ausübung ihrer Tätigkeit begehen. Mit einem solchen Fall hatte es jüngst das Oberlandesgericht Frankfurt zu tun (Urteil vom 9. Mai 2017, Az. 11 U 153/16). Es ging um die Website einer Schule, auf der ein Lehrer unautorisiert Inhalte eingestellt hatte. Auf Beklagtenseite Stand das Land Hessen. » Lesen Sie mehr