1
Jul
2019

Neue aufsichtsrechtliche Anforderungen an Gewinnabführungsverträge

Seit 2016 wird in der EU über Anpassungen des rechtlichen Rahmenwerkes im Bankenbereich diskutiert, nun neigt sich diese Debatte drei Jahre später mit der Verabschiedung des sogenannten „Bankenpakets“ dem Ende entgegen. Das europäische Maßnahmenpaket enthält umfassende Änderungen in zwei Verordnungen und zwei Richtlinien und zwar insbesondere in der VO (EU) 575/2013 (Capital Requirements Regulation;CRR). Betroffen sind dabei unter anderem die Vorschriften der Artikel 26 ff. CRR in Kapitel 2 über das „harte Kernkapital“. Mit einer Ergänzung von Artikel 28 Absatz 3 CRR versucht der europäische Gesetzgeber einen jahrelang bestehenden Konflikt zwischen der CRR und nationalen Vorschriften aus dem deutschen Gesellschaftsrecht auszuräumen. Allerdings provoziert der gewählte Lösungsweg ein Problem an einer anderen Stelle.

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25
Jun
2019

Steuerabzug nach § 50 a I Nr. 3 EStG bei „total buy out“-Vertrag

In einer vor kurzem veröffentlichen Entscheidung stellt der Bundesfinanzhof erstmals klar, dass eine Vergütung für die vollständige Übertragung von Rechten im Rahmen eines „total buy out“ gegen eine einmalige Pauschalvergütung durch einen ausländischen Rechteinhaber eine Abzugsverpflichtung von Steuern beim inländischen Vertragspartner auslösen kann. » Lesen Sie mehr

4
Apr
2019

Beitrag im DATEV magazin: Steuern im Rahmen von Sanierungen

Im vergangenen Jahr wurden mehrere steuerliche Hindernisse für Sanierungen beseitigt. Mit der Steuerbefreiung von Sanierungserträgen, der Wiederanwendbarkeit der Sanierungsklausel zum Erhalt von steuerlichen Verlusten und der Erleichterung von grenzüberschreitenden Sanierungen innerhalb der EU haben die Steuerpflichtigen bei Sanierungen neue Handlungsspielräume erhalten. » Lesen Sie mehr

21
Feb
2019

Beitrag im Betriebs-Berater: nicht fremdübliche Sanierungsmaßnahmen innerhalb der EU

In einem aktuellen Beitrag im Betriebs-Berater wird das Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 6. Dezember 2018 zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache Hornbach ausführlich erläutert. Den Beitrag im Betriebs-Berater können Sie hier kostenfrei abrufen. » Lesen Sie mehr

14
Feb
2019

Hogan Lovells Broschüre: Matrix Structures under German Law

Immer mehr Konzerne haben Matrix-Strukturen, bei denen die betriebswirtschaftliche Organisation vom rechtlichen Aufbau des Konzerns abweicht. Matrix-Strukturen können zu Synergien führen, das Management des Konzerns effizienter machen und Reorganisationen erleichtern. Zugleich ergeben sich zahlreiche Rechtsfragen, wenn Konzernfunktionen abweichend von der gesellschaftsrechtlichen Struktur organisiert sind.

In der Broschüre „Matrix Structures – Compliance and Risk Management in Corporate Groups under German Law 2019“ gehen wir auf wichtige Rechtsfragen zu Matrix-Strukturen in diesen Bereichen ein:

  • Gesellschaftsrecht
  • Arbeitsrecht
  • Produkthaftung, Produktsicherheit und Produkt Compliance
  • Steuerrecht
  • Datenschutz im Zusammenhang mit Beschäftigten

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