Regulierung

26
Nov
2020

Referentenentwurf zur Wettbewerbsregisterverordnung veröffentlicht

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie („BMWi“) hat den – noch nicht ressortabgestimmten – Referentenentwurf zur Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen („WRegVO“) am 16. November 2020 auf seiner Homepage veröffentlicht. Die Länder- und Verbändebeteiligung wurde bereits am 13. November 2020 eingeleitet, Stellungnahmen können noch bis zum 2. Dezember 2020 eingereicht werden.

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8
Okt
2020

Brennstoffemissionshandel: Bundestag beschließt CO2-Preis und Carbon Leakage-Schutz

Der Bundestag hat heute den Regierungsentwurf für ein erstes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen angenommen. Das Änderungsgesetz wird in weiten Teilen unverändert, aber insbesondere mit einer zusätzlichen Entschließung des Bundestages bzgl. des „Carbon Leakage“-Problems beschlossen. » Lesen Sie mehr

12
Aug
2020

Infrastrukturelle Hindernisse der Energiewende – Wasserstoff als Ausweg?

Am 8. Juli 2020 legte die EU-Kommission eine Wasserstoffstrategie vor, die klimafreundlichen Wasserstoff bis 2030 wettbewerbsfähig machen soll. Gleichzeitig soll sie die Energiewende vorantreiben und damit zur Verwirklichung des Europäischen „Green Deals“ beitragen. Mitte Juni 2020 hatte bereits die deutsche Bundesregierung ihre eigene Wasserstoffstrategie verabschiedet, in welcher ebenfalls erhebliche staatliche Förderungen in Aussicht gestellt werden. Im Rahmen der aktuellen Ratspräsidentschaft Deutschlands soll Wasserstoff ebenfalls eine zentrale Rolle spielen. » Lesen Sie mehr

22
Jun
2020

Bundesweite Vergabestatistik wird am 1. Oktober 2020 in Betrieb genommen

Mit dem Rundschreiben vom 22. Mai 2020 kündigte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (“BMWi”) an, dass die bundesweite Vergabestatistik zum 1. Oktober 2020 den Betrieb beim Statisti-schen Bundesamt (“Destatis”) aufnehmen soll.

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10
Jun
2020

Bundesregierung beschließt Nationale Wasserstoffstrategie

Heute hat das Bundeskabinett endlich die lange erwartete Nationale Wasserstoffstrategie (NWS) verabschiedet. Ihr vorausgegangen war bereits am 3. Juni 2020 das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Koalitionspartner, mit dem die NWS angekündigt und bereits einzelne Ziele und Maßnahmen angesprochen wurden. Die NWS ist definitiv ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Zahlreiche Inhaltesind aber deutlich abstrakter geblieben, als viele Marktakteure es sich erhofft hatten. Wir haben nachfolgend einige wesentliche Inhalte der Wasserstoffstrategie zusammengefasst und einzelne Aspekte einer Erstbewertung unterzogen. 

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