Regulierung

22
Jun
2020

Bundesweite Vergabestatistik wird am 1. Oktober 2020 in Betrieb genommen

Mit dem Rundschreiben vom 22. Mai 2020 kündigte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (“BMWi”) an, dass die bundesweite Vergabestatistik zum 1. Oktober 2020 den Betrieb beim Statisti-schen Bundesamt (“Destatis”) aufnehmen soll.

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10
Jun
2020

Bundesregierung beschließt Nationale Wasserstoffstrategie

Heute hat das Bundeskabinett endlich die lange erwartete Nationale Wasserstoffstrategie (NWS) verabschiedet. Ihr vorausgegangen war bereits am 3. Juni 2020 das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Koalitionspartner, mit dem die NWS angekündigt und bereits einzelne Ziele und Maßnahmen angesprochen wurden. Die NWS ist definitiv ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Zahlreiche Inhaltesind aber deutlich abstrakter geblieben, als viele Marktakteure es sich erhofft hatten. Wir haben nachfolgend einige wesentliche Inhalte der Wasserstoffstrategie zusammengefasst und einzelne Aspekte einer Erstbewertung unterzogen. 

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4
Jun
2020

Senkung der EEG-Umlage kann besondere Ausgleichsregelung ins Gegenteil verkehren

Bestimmte stromkostenintensive Unternehmen können über die sog. besondere Ausgleichsregelung von der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage teilweise befreit werden. Voraussetzung hierfür ist unter anderem, dass das Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung des Unternehmens bestimmte Schwellenwerte überschreitet. Die im Koalitionsausschuss am 3. Juni 2020 vereinbarte Senkung der EEG-Umlage in den Jahren 2021 und 2022 könnte daher für manche Unternehmen den ungewollten Effekt bewirken, aus dem Anwendungsbereich der besonderen Ausgleichsregelung auszuscheiden. » Lesen Sie mehr