25
Jul
2016
Gebaeude
Dr. Lisa Hofmeister
Dr. Lisa Hofmeister
Prozessführung und Schiedsgerichtbarkeit / Düsseldorf
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Dr. Lisa Hofmeister
Carolin Stadtaus
Carolin Stadtaus
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / München
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& Carolin Stadtaus

Kartellschadensersatz 2.0 in Deutschland – der Referentenentwurf ist da

Mit der Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie ins deutsche Recht werden Schadensersatzansprüche von Kartellopfern in Zukunft leichter durchsetzbar sein. Die Position der indirekten Abnehmer von kartellierten Produkten oder Dienstleistungen wird gestärkt, die Verjährungsdauer wird angehoben und vor allem wird eine deutsche Version der Disclosure (Offenlegungspflicht von Dokumenten) eingeführt.

Vor kurzem hat das Bundeswirtschaftsministerium nun den Referentenentwurf vorgestellt. Ob diese Regeln in den finalen Gesetzestext eins zu eins übernommen werden, bleibt abzuwarten. Die Umsetzungsfrist endet am 27. Dezember 2016. Wir halten Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden. » Lesen Sie mehr

14
Jun
2016
Legal
Carolin Stadtaus
Carolin Stadtaus
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Carolin Stadtaus

Musterschüler oder Nachsitzen? Training europäischer Richter im Wettbewerbsrecht

Die EU-Kommission schult seit Jahren in ganz Europa Richter im Wettbewerbsrecht. Mit Erfolg? Eine Studie zu den Ergebnissen dieses Schulungsprogramms wurde soeben hier veröffentlicht.*

Gerade auch mit Blick auf das private enforcement – die private Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen – gibt es spannende Erkenntnisse: 84% aller Richter, die mit private enforcement befasst sind, wünschen sich mehr Training. Deutsche Richter hätten dabei einen entscheidenden Vorteil. » Lesen Sie mehr

14
Apr
2016
Legal

EuGH-Generalanwalt stärkt Bedeutung kartellrechtlicher Argumente in Schiedsverfahren

In seinen am 17. März 2016 veröffentlichten Schlussanträgen (Rechtssache C-567/14) hat Generalanwalt Wathelet am Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Bedeutung kartellrechtlicher Erwägungen in Verfahren zur Aufhebung internationaler Schiedssprüche gestärkt. » Lesen Sie mehr

20
Jan
2016
Legal

Urheberrecht: OLG Zweibrücken urteilt über Sachkunde auf der Richterbank

In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung urteilte das Oberlandesgericht Zweibrücken über das Maß an Sachkunde, welches auf der Richterbank bestehen muss, um die urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines Werks in eigener Anschauung und ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen entscheiden zu können. Die Berufungsrichter hoben schlussendlich das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Frankenthal (28. Oktober 2014, Az: 6 O 161/14) auf und verwiesen den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück an das Landgericht. (Urt. v. 19. November 2015, Az.: 4 U 186/14). » Lesen Sie mehr

26
Okt
2015
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Deutsche Datenschutzbehörden nehmen Stellung zum EuGH-Urteil zu Safe Harbor

Die Datenschutzkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (“DSK“) hat heute eine Stellungnahme zum Safe-Harbor-Urteil des EuGH veröffentlicht. Darin wiederholt die DSK im Wesentlichen die bereits bekannte Stellungnahme der Art. 29 Arbeitsgruppe: Die EuGH-Entscheidung stellt nach Ansicht der deutschen Datenschutzbehörden auch Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules (“BCRs“) in Frage. » Lesen Sie mehr