28
Jun
2017
Ampel

Wann gilt denn nun was? – Wann finden die Regelungen der 9. GWB-Novelle Anwendung?

Es hat also begonnen. Aber ab wann gelten die neuen Regelungen der 9. GWB-Novelle denn nun eigentlich? Nach der 9. GWB-Novelle ist abgesehen von bestimmten Ausnahmen ein Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung vorgesehen. Allerdings gelten einige nicht ganz unerhebliche Regelungen der Novelle sogar rückwirkend. Dies verspricht spannend zu werden.

Der Gesetzgeber hat für die 9. GWB-Novelle einen Zeitpunkt des Inkrafttretens i.S.d. Art. 82 Abs. 2 S. 1 GG bestimmt. Demnach treten bestimmte Regelungen zum Kartellschadensersatz bereits ab 27. Dezember 2016 in Kraft (Art. 8 S. 1 der Novelle). Die anderen Regelungen treten am Tag nach der Verkündung in Kraft, also am 9. Juni 2017. Darüber hinaus ergeben sich aber in einigen Bereichen noch weitere Fragen zur zeitlichen Anwendbarkeit der neuen Regelungen bzw. zu Übergangsregelungen. Der vorliegende Beitrag bietet dazu einen kurzen Überblick. » Lesen Sie mehr

27
Jun
2017
Ampel

Zum Wohle des Verbrauchers – Verbraucherschutz in der 9. GWB-Novelle

Einen lediglich kleinen Teil der neu in Kraft getretenen 9. GWB-Novelle nehmen die Vorschriften zum Verbraucherschutz ein. Die Diskussionen über dessen Einführung in Presse und Literatur waren hingegen höchst kontrovers.

Verbraucherschutz in Deutschland

Die Durchsetzung des Verbraucherschutzes ist in Deutschland traditionell überwiegend dem private enforcement überlassen. Im Wege privatrechtlicher Klagen können Verbraucher bzw. vielmehr anerkannte Verbraucherschutzverbände die Durchsetzung verbraucherschützender Vorschriften forcieren. Dabei steht das Lauterkeitsrecht im Vordergrund. So mahnen Verbraucherzentralen etwa wegen AGB-Verstößen ab und klagen im Falle der Nichtabstellung auf Unterlassung.

Anders als bisher stand in der Diskussion um die 9. GWB-Novelle die Stärkung des public enforcement im Vordergrund. Das public enforcement des Verbraucherschutzes ist dabei auch in Deutschland kein gänzlich Unbekannter. Bereits heute haben die BaFin und die BNetzA Befugnisse zur Durchsetzung des Schutzes der Verbraucher. Die BaFin kümmert sich etwa um den Schutz der Gesamtheit der Verbraucher im Bereich der Finanzdienstleistungen, während die BNetzA ein Auge auf den Rufnummernmissbrauch hat. Mit der 9. GWB-Novelle erhält nun auch das BKartA verbraucherschützende Befugnisse. » Lesen Sie mehr

26
Jun
2017
Ampel

9. GWB-Novelle: Extrawürste

Ausnahmebereiche für Pressekooperationen, Kreditverbünde und Holzwirtschaft in der 9. GWB-Novelle

Aktuelle gesetzliche Änderungen im GWB und im Bundeswaldgesetz führen eine Reihe neuer kartellrechtlicher Ausnahmeregelungen ein. Wir stellen sie in unserem Blog kurz vor:

1. Zusammenarbeit zwischen Presseunternehmen

Presseunternehmen können künftig leichter kooperieren. Zeitungs- und Zeitschriftenverlage (nicht: reine Pressevertriebsunternehmen) sind in Fällen verlagswirtschaftlicher (d.h. nicht-redaktioneller) Zusammenarbeit vom Kartellverbot ausgenommen, wenn die Zusammenarbeit ihnen “ermöglicht, ihre wirtschaftliche Basis für den intermedialen Wettbewerb zu stärken”. » Lesen Sie mehr

23
Jun
2017
Ampel

Es geht um die Wurst – Kartellbußgeldverfahren nach der 9. GWB-Novelle

Mit den durch die 9. GWB-Novelle eingeführten Änderungen im Kartellordnungswidrigkeitenrecht beabsichtigt der Gesetzgeber eine Angleichung an das EU-Kartellrecht und weitet die Bußgeldhaftung erheblich aus.

Mit der 9. GWB-Novelle nimmt sich der Gesetzgeber erneut der Schließung der sog. “Wurstlücke” an. Diese Sanktionslücke im deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrecht verdankt ihren Namen dem Wurstfabrikanten Tönnies, der sich durch eine geschickte gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung seines Wurstimperiums einem durch das Bundeskartellamt verhängten Bußgeld in dreistelliger Millionenhöhe entziehen konnte. Die wesentlichen Vermögensgegenstände der kartellrechtlich verantwortlichen juristischen Personen wurden auf andere Konzernunternehmen übertragen und die kartellrechtlich verantwortlichen juristischen Personen erloschen. » Lesen Sie mehr

22
Jun
2017
Ampel

Digital ist Trumpf!…

…Marktdefinition und neue Marktmachtkriterien für die digitalen Märkten

9. GWB-Novelle: Deutschland übernimmt Vorreiterrolle bei der Anpassung des Kartellrechts an die Digitalökonomie (Teil 2)

Am 9. Juni 2017 sind mit der 9. GWB-Novelle wichtige Änderungen im deutschen Kartellrecht in Kraft getreten. (Die Highlights der 9. GWB-Novelle finden Sie hier.) Die gezielte Anpassung einzelner Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) an die Herausforderungen der Digitalwirtschaft war ein Schwerpunkt der Reform. Neben der Einführung einer neuen transaktionswertbasierten Aufgreifschwelle in der Fusionskontrolle (siehe dazu hier unseren ausführlichen Beitrag) betreffen diese Neuregelungen insbesondere die kartellrechtliche Behandlung unentgeltlicher Leistungen (z.B. von Social Media-Plattformen) sowie marktbeherrschender Unternehmen, insbesondere im Bereich der Digitalwirtschaft.

Es ist zu erwarten, dass sie in den nächsten Jahren die kartellrechtliche Praxis in Deutschland und Europa prägen werden. Die Vielzahl offener Fragen wird einen erhöhten Abstimmungsbedarf zwischen der Wirtschaft und dem Bundeskartellamt hervorrufen. » Lesen Sie mehr