Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit

19
Mrz
2019

Der Unternehmensbegriff im Kartellschadenersatzrecht. EuGH etabliert Nachfolgehaftung

Der EuGH hat sich in einer Grundsatzentscheidung vom 14. März 2019 zum Unternehmensbegriff im Kartellschadensersatzrecht geäußert (Az. C-724/17). In der Rechtssache Skanska entschied der EuGH, dass der weite Unternehmensbegriff des Art. 101  AEUV auf den Ersatzpflichtigen im Kartellschadensersatzrecht durchschlägt. Damit besteht, unter gewissen Umständen, eine zivilrechtliche Haftung auch der Rechtsnachfolger für Schäden aus Kartellrechtsverstößen eines übernommenen und anschließend liquidierten Unternehmens.

Zum Urteil des EuGH gelangen Sie hier.

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21
Feb
2019
Björn Handke
Björn Handke
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / München
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Björn Handke
Dr. Judith Solzbach
Dr. Judith Solzbach
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / München
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& Dr. Judith Solzbach

Keine Bindungswirkung im Verfügungsverfahren für nachgelagerten Schadenersatzanspruch

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel – Keine Bindungswirkung von Entscheidungen im einstweiligen Verfügungsverfahren für den nachgelagerten Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass ein Gericht im Schadenersatzprozess frei beurteilen kann, ob eine einstweilige Verfügung zu Unrecht ergangen ist. Die Frage der Bindungswirkung einer im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangen Entscheidung hat das OLG damit ausdrücklich verneint (Urteil vom 9. November 2018, Az. 5 U 5/17).

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27
Sep
2018

Rollt die DSGVO-Abmahnwelle nun doch los? Erste Entscheidung des LG Würzburg

Seit der Geltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab dem 25. Mai 2018 befürchten Experten, dass Abmahnanwälte das neue Datenschutzrecht dazu nutzen könnten, um aus tatsächlichen oder vermeintlichen Verstößen gegen die DSGVO Kapital zu schlagen. Einen Überblick hierzu finden Sie hier. Gerade Datenschutzinformationen auf Webpages, die nicht den Anforderungen von Art. 13 DSGVO entsprechend, könnten hier ein Einfallstor sein, um Ansprüche geltend zu machen. Auch der Gesetzgeber nimmt dieses Risiko ernst und arbeitet an einem entsprechenden Gesetzentwurf gegen flächendeckende DSGVO-Abmahnungen.

Während schnell bekannt wurde, dass einzelne Anwälte in den letzten Monaten bereits eine Reihe von Abmahnungen verschickt hatten, waren hierzu bislang noch keine Entscheidungen ersichtlich. Dies hat das LG Würzburg nun mit seiner Entscheidung (Az. 11 O 1741/18) geändert.

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6
Sep
2018
Dr. Kim Lars Mehrbrey
Dr. Kim Lars Mehrbrey
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / Düsseldorf
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Dr. Kim Lars Mehrbrey

Hohes Lob für „Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf“

Das im März 2018 erschienene Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, an dem rund 30 Rechtsanwälte unserer Kanzlei sowie weitere namhafte Autoren mitgewirkt haben, erfuhr in der letzten Woche hohes Lob durch Prof. Dr. Rechtsanwalt Jörg Risse. „Summa summarum: Der Rechtsberatungsmarkt rund um Streitigkeiten bei Unternehmenskäufen braucht dieses Handbuch unbedingt, er hat dringend auf das Werk gewartet. Das Buch überzeugt mit einem durchdachten Konzept, hoher Praxistauglichkeit und ausweislich der gezogenen Stichproben mit fachlicher Exzellenz. All dies resultiert in folgender Analystenempfehlung: klarer Kauf!“ (in NJW 2018, 2613) » Lesen Sie mehr

9
Aug
2018
Isabelle Golland
Isabelle Golland
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / München
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Isabelle Golland

Wie schützt das neue Gesetz Ihre Geschäftsgeheimnisse?

Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943, die das Ziel hat, einen europaweit einheitlichen Mindestschutz für Geschäftsgeheimnisse zu gewährleisten, hat die Bundesregierung am 18. Juli 2018 das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) auf den Weg gebracht. Der Gesetzesentwurf erweitert die geltende Rechtslage zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen insbesondere um neue prozessuale Mittel. » Lesen Sie mehr

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