Produkthaftung

Wie in unserer COVID-19 Beitragserie dargestellt, gestatten die Gerichte nunmehr immer häufiger Videoverhandlungen im Zivilprozess, führen digitale Verhandlungen im internationalen Gerichtsprozess oder nutzen schriftliche Verfahren (als sinnvolle Alternative?) zur Bewältigung der Vielzahl an künftigen und kurzer Hand verschobenen mündlichen Verhandlungen. Siehe in diesem Zusammenhang auch unsere weiteren Beiträge zum Eilrechtsschutz in Zeiten von „Corona“, zu Schiedsverfahren und mündliche Verhandlung in Zeiten von COVID-19 oder zur Beweissicherung in Zeiten von Corona. Die COVID-19-Pandemie führt auch im Arzneimittelhaftungsprozess zu Schwierigkeiten, insbesondere wegen der bei dieser Art von Verfahren geltenden Besonderheiten. Gerichte sind bei Arzneimittelhaftungsprozessen tendenziell häufiger auf den Sachverstand externer Experten, wie Ärzten und Pharmazeuten, angewiesen als in anderen Zivilverfahren. Ihr fachspezifisches Wissen ist unter anderem häufig erforderlich, um die Krankengeschichte zu rekonstruieren und Kausalzusammenhänge zu erklären. » Lesen Sie mehr

Immer mehr Konzerne haben Matrix-Strukturen, bei denen die betriebswirtschaftliche Organisation vom rechtlichen Aufbau des Konzerns abweicht. Matrix-Strukturen können zu Synergien führen, das Management des Konzerns effizienter machen und Reorganisationen erleichtern. Zugleich ergeben sich zahlreiche Rechtsfragen, wenn Konzernfunktionen abweichend von der gesellschaftsrechtlichen Struktur organisiert sind.

In der Broschüre „Matrix Structures – Compliance and Risk Management in Corporate Groups under German Law 2019“ gehen wir auf wichtige Rechtsfragen zu Matrix-Strukturen in diesen Bereichen ein:

• Gesellschaftsrecht
• Arbeitsrecht
• Produkthaftung, Produktsicherheit und Produkt Compliance
• Steuerrecht
• Datenschutz im Zusammenhang mit Beschäftigten

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Weil sie nicht den Mindestzuckergehalt der Leitsätze für Erfrischungsgetränke erfüllt, sollte die Lemonaid-Limonade ihren Namen verlieren.

Das zuständige Fachamt des Bezirksamts Hamburg-Mitte hatte Lemonaid beanstandet, weil das Produkt nur 6% statt der von den Leitsätzen für Erfrischungsgetränke vorgegebenen 7% Zucker enthält und den Hersteller aufgefordert, entweder das Produkt umzubenennen (diesen Ansatz zuende gedacht: ErfrischungsgetränkAid) oder den Zuckergehalt heraufzusetzen. Was klingt wie „ein Stück aus dem Tollhaus“ – so die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) nachdem sie sich politisch eingeschaltet hat – ist für den Hersteller ziemlich ernst: Es droht schlimmstenfalls ein behördliches Vertriebsverbot und damit das Aus für das bisherige Produkt. » Lesen Sie mehr

Das im März 2018 erschienene Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, an dem rund 30 Rechtsanwälte unserer Kanzlei sowie weitere namhafte Autoren mitgewirkt haben, erfuhr in der letzten Woche hohes Lob durch Prof. Dr. Rechtsanwalt Jörg Risse. „Summa summarum: Der Rechtsberatungsmarkt rund um Streitigkeiten bei Unternehmenskäufen braucht dieses Handbuch unbedingt, er hat dringend auf das Werk gewartet. Das Buch überzeugt mit einem durchdachten Konzept, hoher Praxistauglichkeit und ausweislich der gezogenen Stichproben mit fachlicher Exzellenz. All dies resultiert in folgender Analystenempfehlung: klarer Kauf!“ (in NJW 2018, 2613) » Lesen Sie mehr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 20. November sein Urteil zur Vereinbarkeit des arzneimittelhaftungsrechtlichen Auskunftsanspruchs nach dem Arzneimittelgesetz (§ 84 a) mit der Europäischen Produkthaftungsrichtlinie (Artikel 13) gefällt. Der EuGH entschied nun, dass die Europäische Produkthaftungsrichtlinie dahingehend ausgelegt werden müsse, dass sie dem in § 84 a Arzneimittelgesetz geregelten Auskunftsanspruch nicht entgegensteht. » Lesen Sie mehr