Patente

Im März 2019 wird Großbritannien aus der Europäischen Union ausscheiden. Das ist das bekannte Ergebnis des Referendums am 23. Juni 2016. Seinerzeit stimmten 51,89 % der Wähler – oder 37,44 % der Wahlberechtigten – für den sogenannten „Brexit“. Am 29. März 2017 stellte die britische Regierung den Antrag nach Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und leitete damit den formalen Austrittsprozess ein.

Der Brexit wird sich auf nahezu alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens auswirken, auch auf den Umgang mit geistigen Eigentumsrechten, also dem „Intellectual Property“ oder kurz „IP“. Zwar bestimmt sich der Schutz geistigen Eigentums in weiten Teilen noch nach dem sogenannten Territorialitätsprinzip, doch sind geistige Schutzrechte schon seit langem keine rein nationale Domäne mehr. Man denke nur an die seit langem existierende Unionsmarke oder das lange ersehnte europäische Einheitspatent, aber auch die zunehmende Harmonisierung im Bereich des europäischen Urheberrechts.

Es stellt sich damit auch eine Reihe brennender Fragen, wie der Brexit sich auf den Umhang mit Intellectual Property in Europa auswirken wird. Hierzu hat die Europäische Kommission nun ein erstes Positionspapier veröffentlicht. Auf dieses soll im Folgenden ein nährer Blick geworfen werden. » Lesen Sie mehr

EuGH: Lizenzgebühren bei nichtigen oder nicht verletzten Patenten sind mit EU-Kartellrecht vereinbar

Am gestrigen 7. Juli 2016 hat der EuGH in seinem Urteil in der Rechtssache C-567/14 entschieden, dass es zulässig ist, eine Lizenzgebühr vertraglich auch für die Benutzung einer Technologie zu vereinbaren, die nicht in den Schutzbereich eines Patents fällt, sofern nur der Lizenznehmer den Lizenzvertrag in einer angemessenen Frist kündigen kann. » Lesen Sie mehr

Unter welchen Umständen das deutsche Wettbewerbsrecht Rechteinhabern auch nach Ablauf des Patentschutzes ergänzenden Schutz bietet, ist nicht nur eine Frage von größter wirtschaftlicher Bedeutung, die Rechtsauffassungen hierzu gehen auch deutlich auseinander. Der Bundesgerichtshof hat in einer seit wenigen Tagen im Volltext vorliegenden Entscheidung (Az.: I ZR 107/13 – Exzenterzähne) Stellung zu dieser Frage bezogen. In der Sache ging es um die sogenannte Stecktechnik, eine technische Lösung zur Befestigung von Rohren und Kabeln ohne zusätzliche Schrauben oder Dübel. Den (vormaligen) Patentinhaber, die Schnabl Stecktechnik GmbH, federführend beraten hat das Hogan Lovells Team um den Frankfurter Partner Dr. Nils Rauer. » Lesen Sie mehr

Kontinentaleuropa und das Vereinigte Königreich beantworten die Frage unterschiedlich, ob das Gericht im Fall einer festgestellten Patentverletzung den Erlass einer Unterlassungsanordnung im Einzelfall aus Gründen der Unverhältnismäßigkeit verweigern darf. Wir wagen den Ausblick, wie das einheitliche Patentgericht von seiner Befugnis zum Erlass von Unterlassungsverfügungen Gebrauch machen wird. » Lesen Sie mehr