11
Feb
2019

Ein „Neuer Deal” für Europa?

Der deutsche Wirtschaftsminister schlägt eine Neuausrichtung der deutschen und EU-Fusionskontrolle vor, um die Entstehung von „Europäischen Champions“ zu fördern – zugleich soll die Kontrolle ausländischer Investitionen  Aufkäufe durch ausländische Wettbewerber in Einzelfällen verhindern

Am 5. Februar 2019 hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Papier mit dem Titel „Nationale Industriestrategie 2030“ veröffentlicht, das „Strategische Leitlinien für eine deutsche und europäische Industriepolitik“ vorsieht (hier zu finden). Das Papier widmet sich den wirtschaftlichen Veränderungen, die aufgrund Globalisierung, Protektionismus und innovativer neuer Technologien entstanden sind. Die Vorschläge gehen hierbei in zwei Richtungen: Lockerung der deutschen und EU-Fusionskontrolle zugunsten innereuropäischer Zusammenschlussvorhaben bei gleichzeitiger Beibehaltung der strengen deutschen Regeln für ausländische Investitionen im Rahmen der Außenwirtschaftsverordnung, die erst kürzlich noch einmal verschärft wurde (siehe hier). » Lesen Sie mehr

6
Sep
2018
Dr. Kim Lars Mehrbrey
Dr. Kim Lars Mehrbrey
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / Düsseldorf
E-Mail: kim.mehrbrey@hoganlovells.com
Telefon: +49 211 13 68 473/476
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Dr. Kim Lars Mehrbrey

Hohes Lob für „Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf“

Das im März 2018 erschienene Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, an dem rund 30 Rechtsanwälte unserer Kanzlei sowie weitere namhafte Autoren mitgewirkt haben, erfuhr in der letzten Woche hohes Lob durch Prof. Dr. Rechtsanwalt Jörg Risse. „Summa summarum: Der Rechtsberatungsmarkt rund um Streitigkeiten bei Unternehmenskäufen braucht dieses Handbuch unbedingt, er hat dringend auf das Werk gewartet. Das Buch überzeugt mit einem durchdachten Konzept, hoher Praxistauglichkeit und ausweislich der gezogenen Stichproben mit fachlicher Exzellenz. All dies resultiert in folgender Analystenempfehlung: klarer Kauf!“ (in NJW 2018, 2613) » Lesen Sie mehr

2
Aug
2018

Steuerverschärfung für Immobilien-Share Deals nicht nur bei der Grunderwerbsteuer

Seit Längerem ist die Verschärfung des Grunderwerbsteuerrechts für Share Deals in der öffentlichen Diskussion, ohne dass es bereits einen konkreten Gesetzesentwurf dazu gibt. Gestern (am 1.8.2018) hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, der als Referentenentwurf noch den Titel „Jahressteuergesetz 2018“ trug. Dieser wurde in „Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ umbenannt. Wie der Name schon sagt, befasst sich der Regierungsentwurf u.a. mit einer Umsatzsteuerhaftung von Betreibern von elektronischen Marktplätzen, aber nicht nur. In den Änderungen weiterer Vorschriften ist eine für die Immobilienwirtschaft wichtige Neuregelung im Ertragsteuerrecht versteckt.

Es geht um die Einführung einer beschränkten Steuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung an Anteilen (share deal) von Kapitalgesellschaften mit deutschen Immobilienbesitz, » Lesen Sie mehr

23
Apr
2018

Gun Jumping und Informationsaustausch vor dem Zusammenschluss

Neuigkeiten aus Europa und den USA

Jüngst gab es Neuigkeiten auf beiden Seiten des Atlantiks zu Themen, die jeden Zusammenschlussbeteiligten bewegen: Was darf man wann? Aus Europa gab es im Rahmen eines Vorlageverfahrens Hinweise zur Reichweite des Verbots sogenannten „Gun Jumping“, also zur Reichweite der vor der Freigabe geltenden Stillhaltepflicht der Transaktionsparteien. Aus den USA gab es Hinweise zur Zulässigkeit des Informationsaustauschs zwischen den Parteien vor Closing. Hat dies Relevanz für den Standort Deutschland? » Lesen Sie mehr

28
Dez
2017

Das Polbud-Urteil des EuGH – 2018 als Jahr der grenzüberschreitenden Formwechsel?

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 25.10.2017 (Rs. C-106/16 („Polbud“)) den grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel von Gesellschaften erleichtert. Nach der Entscheidung ist ein solcher Formwechsel auch bei reiner Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat zulässig und eröffnet damit Unternehmen ungeahnte Möglichkeiten.

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