2
Mrz
2020

Weitere Verschärfung der Investitionskontrolle in Deutschland geplant

Für M&A-Transaktionen gehört es inzwischen zum Standardvorgehen zu prüfen, ob die Freigabe in Investitionsprüfungsverfahren vor dem Closing notwendig ist. Ähnlich wie bei der Fusionskontrolle müssen Käufer und Verkäufer die Auswirkungen der zunehmenden Zahl von Jurisdiktionen berücksichtigen, in denen die geplante Transaktion geprüft werden könnte. In den letzten Jahren hat Deutschland dabei unter den EU-Mitgliedstaaten insbesondere bei der Prüfung chinesischer Investitionen eine Vorreiterrolle gespielt. Gleichzeitig hat aber auch die Zahl der angemeldeten Übernahmen durch US-Erwerber stark zugenommen. Weitere Verschärfungen werfen bereits ihre Schatten voraus: » Lesen Sie mehr

15
Dez
2019

Übernahmekampf um OSRAM Licht AG führt zu Neufassung des § 26 WpÜG

Der Übernahmekampf um den börsennotierten Münchener Lichtkonzern OSRAM Licht AG führte zu einer überraschend schnellen Reaktion des Gesetzgebers, mit der eine bisher existierende Gesetzeslücke in § 26 WpÜG geschlossen wurde. Der Bundestag ist nämlich der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses – „versteckt“ im Änderungsgesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie » Lesen Sie mehr

11
Feb
2019

Ein „Neuer Deal” für Europa?

Der deutsche Wirtschaftsminister schlägt eine Neuausrichtung der deutschen und EU-Fusionskontrolle vor, um die Entstehung von „Europäischen Champions“ zu fördern – zugleich soll die Kontrolle ausländischer Investitionen  Aufkäufe durch ausländische Wettbewerber in Einzelfällen verhindern

Am 5. Februar 2019 hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Papier mit dem Titel „Nationale Industriestrategie 2030“ veröffentlicht, das „Strategische Leitlinien für eine deutsche und europäische Industriepolitik“ vorsieht (hier zu finden). Das Papier widmet sich den wirtschaftlichen Veränderungen, die aufgrund Globalisierung, Protektionismus und innovativer neuer Technologien entstanden sind. Die Vorschläge gehen hierbei in zwei Richtungen: Lockerung der deutschen und EU-Fusionskontrolle zugunsten innereuropäischer Zusammenschlussvorhaben bei gleichzeitiger Beibehaltung der strengen deutschen Regeln für ausländische Investitionen im Rahmen der Außenwirtschaftsverordnung, die erst kürzlich noch einmal verschärft wurde (siehe hier). » Lesen Sie mehr

6
Sep
2018
Dr. Kim Lars Mehrbrey
Dr. Kim Lars Mehrbrey
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / Düsseldorf
E-Mail: kim.mehrbrey@hoganlovells.com
Telefon: +49 211 13 68 473/476
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Dr. Kim Lars Mehrbrey

Hohes Lob für „Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf“

Das im März 2018 erschienene Handbuch Streitigkeiten beim Unternehmenskauf, an dem rund 30 Rechtsanwälte unserer Kanzlei sowie weitere namhafte Autoren mitgewirkt haben, erfuhr in der letzten Woche hohes Lob durch Prof. Dr. Rechtsanwalt Jörg Risse. „Summa summarum: Der Rechtsberatungsmarkt rund um Streitigkeiten bei Unternehmenskäufen braucht dieses Handbuch unbedingt, er hat dringend auf das Werk gewartet. Das Buch überzeugt mit einem durchdachten Konzept, hoher Praxistauglichkeit und ausweislich der gezogenen Stichproben mit fachlicher Exzellenz. All dies resultiert in folgender Analystenempfehlung: klarer Kauf!“ (in NJW 2018, 2613) » Lesen Sie mehr

2
Aug
2018

Steuerverschärfung für Immobilien-Share Deals nicht nur bei der Grunderwerbsteuer

Seit Längerem ist die Verschärfung des Grunderwerbsteuerrechts für Share Deals in der öffentlichen Diskussion, ohne dass es bereits einen konkreten Gesetzesentwurf dazu gibt. Gestern (am 1.8.2018) hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, der als Referentenentwurf noch den Titel „Jahressteuergesetz 2018“ trug. Dieser wurde in „Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ umbenannt. Wie der Name schon sagt, befasst sich der Regierungsentwurf u.a. mit einer Umsatzsteuerhaftung von Betreibern von elektronischen Marktplätzen, aber nicht nur. In den Änderungen weiterer Vorschriften ist eine für die Immobilienwirtschaft wichtige Neuregelung im Ertragsteuerrecht versteckt.

Es geht um die Einführung einer beschränkten Steuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung an Anteilen (share deal) von Kapitalgesellschaften mit deutschen Immobilienbesitz, » Lesen Sie mehr