15
Apr
2018
WLAN

Digitaler Binnenmarkt: Neues vom Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Die Arbeit an der neuen Urheberrechtsrichtlinie (COM (2016) 593) ist auf der Zielgeraden ins Stocken gekommen. Zu unterschiedlich sind die Positionen der unterschiedlichen Lager. Dabei sind bei weitem nicht alle Bestimmungen des Richtlinienentwurfs gleich umstritten. Die Diskussionen fokussieren sich derzeit vor allem auf den Artikel 11 RL-Entwurf, der sich mit dem geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger befasst, und Artikel 13 RL-Entwurf, mithin also die Verpflichtung bestimmter Online Service Provider zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen (Monitoring).

Mit Blick auf erstere Bestimmung hat der Rapporteur des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments (JURI), Axel Voss, unlängst einen durchaus bemerkenswerten Vorstoß unternommen. In einem internen Papier, welches jüngst „geleakt“ wurde, spricht er sich für nicht unerhebliche Änderungen an dem bislang diskutierten Wortlaut des Artikel 11 RL-Entwurf aus. » Lesen Sie mehr

12
Mrz
2018
Auto gruen

EuGH: Pflichtangaben auch bei Automobilwerbung auf YouTube-Channel

Wird durch einen Hersteller oder Händler ein neuer Pkw beworben, so müssen die Vorgaben der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) beachtet werden. Die auf einer europäischen Richtlinie basierende Verordnung soll es Verbrauchern ermöglichen, den Kraftstoffverbrauch sowie die CO²-Emissionen neuer Pkws direkt zu vergleichen. Die Verordnung hat jedoch ihre Tücken und gilt gemeinhin nicht als Meisterwerk eindeutiger Gesetzgebung. so kommt es immer wieder zu Auslegungsstreitigkeiten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) durfte sich jüngst nun zur Anwendbarkeit der Pkw-EnVKV bei Werbevideos auf YouTube äußern.

Die Vorlagefrage drehte sich im Zusammenhang mit der in § 5 Abs. 2 PKW-EnVKV vorgesehenen Ausnahmeregelung um die Auslegung von Art. 1 Abs. 1 lit. a der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (RL 2010/13/EU). Mit Urteil vom 21. Februar 2018 (C-132/7) stellt der EuGH nun klar, dass sowohl der Online-Videokanal als solcher als das Werbevideo selbst nichtals audiovisueller Mediendienst im Sinne der Richtlinie zu qualifizieren sind. » Lesen Sie mehr

1
Mrz
2018
Figuren

Digitaler Binnenmarkt – Die Verordnung gegen Geoblocking kommt!

Die Abschaffung unberechtigten Geoblockings war und ist eine Herzensangelegenheit der Europäischen Kommission. Seitdem die Kommission im Mai 2015 ihre Strategie für einen digitalen Binnenmarkt vorgestellt hatte, steht das Geoblocking im Zentrum der Bemühungen um einen barrierefreien Handelsraum auch im Internet. Unter Geoblocking versteht man dabei jegliche Differenzierung anhand der Herkunft eines Internetnutzers. Es ist heute Gang und gäbe das Internetnutzer aufgrund ihrer IP-Adresse auf Websites geführt werden, die speziell auf den nationalen Heimatmarkt zugeschnitten sind. Quer durch Europa gelten so unterschiedliche Preise und unterschiedliche Geschäftsbedingungen für den Erwerb ein und desselben Produkts. Damit soll nun Schluss sein! In dieser Woche hat der Rat den finalen Text einer Verordnung gegen unberechtigtes Geoblocking verabschiedet. Die Verordnung kann nun kommen! » Lesen Sie mehr

21
Feb
2018

Bewertungsportale: BGH bejaht Löschungspflicht bei mangelnder Neutralität

Der Bundesgerichtshof hat gestern, am 20. Februar 2018, ein vielbeachtetes Urteil zur Verpflichtung von Bewertungsportalen, Profile von bewerteten Ärzten gegebenenfalls zu löschen, gefällt. Im Ergebnis gaben die Karlsruher Richter der klagenden Ärztin Recht, die sich im Kern gegen die Schaltung von Werbung auf ihrer Profilseite gewandt hatte. Diese Werbung hatte Leistungsangebote konkurrierender Ärzte zum Gegenstand. Letztere waren zahlende Kunden des Online-Portals (BGH, Urt. v. 20. Februar 2018, Az.: VI ZR 30/17 – Jameda II). Zu dem Urteil liegt bislang lediglich die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vor. » Lesen Sie mehr

14
Feb
2018
Europa

Urheberrechtsreform: Rechtsausschuss soll am 27. März 2018 abstimmen

Schon mehrfach haben wir an dieser Stelle über die Bestrebungen der Europäischen Union berichtet, das Urheberrecht in Europa zu reformieren und es an die Erfordernisse moderner digitaler Verwertung anzupassen. Es liegt nahezu anderthalb Jahre zurück, dass die Kommission einen ersten Richtlinienentwurf vorgestellt hat. Seitdem ist viel gestritten worden, welchen Weg die Reform idealerweise nehmen sollte. Dies verwundert kaum angesichts der Brisanz und der erheblichen Reichweite des Themas. Urheberrecht betrifft jeden, angefangen von den Werkschaffenden (Autoren, Darsteller, Fotografen, etc.) über Verlage, Produktionsfirmen, Verlage und Medienunternehmen bis hin zu Plattformen, Suchmaschinen und nicht zuletzt den „normalen“ Internetnutzer. Dementsprechend anspruchsvoll ist das Ziel der EU, einen fairen digitalen Marktplatz für urheberrechtlich geschützte Inhalte zu schaffen. Ein ganz wesentlicher Schritt zur Verwirklichung dieses Ziels steht nun bald bevor: der Rechtssausschuss des Europäischen Parlaments wird aller Voraussicht nach am 27. März 2018 über die abschließende Position des Parlaments beraten und abstimmen. » Lesen Sie mehr