11
Jun
2018
Figuren

NetzDG: Wann ist eine Kommunikation öffentlich?

Seit dem 1. Oktober 2017 ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft (siehe unseren seinerzeitigen Blog). Es dient der Bekämpfung von sogenannter „Hate Speech“ und soll der Verbreitung von „Fake News“ im Netz entgegen wirken. Reguliert wird speziell die Kommunikation in sozialen Netzwerken. Was aber ist ein soziales Netzwerk und was nicht? Fallen Skype, WhatsApp oder der Facebook Messenger unter diese Definition? Mit dieser Frage hat sich unlängst das Landgericht Frankfurt am Main befasst. Mit Beschluss vom 30. April 2018 (Az. 2-03 O 430/17) haben die Frankfurter Richter den Facebook Messenger nicht als von § 1 NetzDG erfasst angesehen. » Lesen Sie mehr

9
Jun
2018
Datenspeicherung

Generalanwalt äußert sich zu Filesharing – Haftung im familiären Umfeld

Es passiert nicht allzu oft, dass ein Landgericht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) unmittelbar Fragen vorlegt – und wenn, dann handelt es sich um äußerst spannende juristische Auseinandersetzungen. Das Landgericht München hat sich mit Beschluss vom 17. März 2017 (Az. 21 S 24454/14) nun bereits zum zweiten Mal in Sachen Filesharing an den EuGH gewandt (vgl. unseren damaligen Blogbeitrag). Es geht konkret um die Frage, ob das vom Bundesgerichtshof (BGH) entwickelte sogenannte „Familienprivileg“ mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Am 6. Juni 2018 hat der Generalanwalt Szpunar nun seine Schlussanträge veröffentlicht. Er macht deutlich: Das anerkannte Recht auf Achtung des Familienlebens darf nicht dazu führen, dass den Rechteinhabern jede reelle Möglichkeit der Rechtedurchsetzung genommen wird (Rs. C-149/17Bastei Lübbe). » Lesen Sie mehr

23
Mai
2018
On Air

OLG Köln: Pannenshow „Top Flops“ benötigt Rechte an einzelnen Clips

Im Fernsehen und gerade bei Live-Sendungen geht schon mal etwas schief! Die Missgeschicke finden sich dann schnell in sogenannten Pannenshows wieder. Eine solche ist die vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) produzierte Sendung „Top Flops“. Die Macher der Show waren dabei der Ansicht, keine Lizenzrechte an den einzelnen Video-Sequenzen erwerben zu müssen – und wurden prompt verklagt. Inhaltlich ging es dabei um Mitschnitte aus Sendungen, die auf Sendern der RTL-Gruppe ausgestrahlt worden waren. In zweiter Instanz hatte nun das Oberlandesgericht Köln über das Erfordernis, die Rechte an den einzelnen Sequenzen einzuholen, zu entscheiden (Urteil vom 20. April 2018 – Az. 6 U 116/17). Die Richter sprachen sich in ihrem Berufungsurteil für eine Lizenzpflicht aus und entschieden so zu Gunsten der Klägerin. » Lesen Sie mehr

8
Mai
2018
Fussball

Portabilitätsverordnung: Überprüfung des Wohnsitzes von Bestandskunden steht an

Seit 1. April 2018 ist die neue Verordnung (EU) 2017/1128 zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten („Portabilitätsverordnung“) in Kraft. Sie ist Teil der Bemühungen des europäischen Gesetzgebers zur Etablierung eines Digitalen Binnenmarktes in der gesamten Union. Nun steht die erste wichtige Deadline für Anbieter von sogenannten „Online-Inhaltediensten“ an. Als ein solcher dienst gilt, wer über das Internet Filme, TV-Shows, Sportübertragungen, Musik, E-Books, Videospiele oder ähnliche Inhalte per Download oder als Stream anbietet. Bis zum

2. Juni 2018

müssen die Provider, zumindest sofern sie einen entgeltlichen Service anbieten, den Wohnsitzmitgliedstaat eines jeden ihrer Bestandkunden überprüft haben. » Lesen Sie mehr

15
Apr
2018
WLAN

Digitaler Binnenmarkt: Neues vom Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Die Arbeit an der neuen Urheberrechtsrichtlinie (COM (2016) 593) ist auf der Zielgeraden ins Stocken gekommen. Zu unterschiedlich sind die Positionen der unterschiedlichen Lager. Dabei sind bei weitem nicht alle Bestimmungen des Richtlinienentwurfs gleich umstritten. Die Diskussionen fokussieren sich derzeit vor allem auf den Artikel 11 RL-Entwurf, der sich mit dem geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger befasst, und Artikel 13 RL-Entwurf, mithin also die Verpflichtung bestimmter Online Service Provider zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen (Monitoring).

Mit Blick auf erstere Bestimmung hat der Rapporteur des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments (JURI), Axel Voss, unlängst einen durchaus bemerkenswerten Vorstoß unternommen. In einem internen Papier, welches jüngst „geleakt“ wurde, spricht er sich für nicht unerhebliche Änderungen an dem bislang diskutierten Wortlaut des Artikel 11 RL-Entwurf aus. » Lesen Sie mehr