13
Dez
2018

BGH: Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber unionsrechts-konform, Sperranspruch möglich

Der BGH bestätigt, dass die Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber unionsrechtskonform ist. Aus diesem Grunde ist es allerdings notwendig, den Urheberrechtsinhabern die Möglichkeit eines Sperranspruchs zuzugestehen (Az. I ZR 64/17 – Dead Island).

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12
Dez
2018

Generalanwalt: Sampling ohne Erlaubnis ist urheberrechtlich unzulässig

Zwei Sekunden Musik sorgen nun mehr seit fast zwanzig Jahren für Streit. Die Rede ist vom berühmten Metall auf Metall Fall, der die deutschen und europäischen Gerichte seit 1999 beschäftigt. Das Verfahren dreht sich um die rechtliche Zulässigkeit des Samplings, also der Wiederverwertung einer entnommenen Tonsequenz in einem neuen Song. Rund anderthalb Jahre nachdem der BGH das Verfahren ausgesetztund dem EuGH vorgelegt hat, liegen nun die Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH vor. Generalanwalt Szpunar hält Sampling ohne Erlaubnis für unzulässig (Rs. C-476/17 – Moses Pelham ua).

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5
Dez
2018

Posten von Fotos in geschlossener Facebook-Gruppe kann öffentliche Zugänglichmachung darstellen

Das LG München hat Anfang des Jahres einen interessanten und für die Allgemeinheit höchst relevanten Fall im Eilverfahren entschieden (Urteil vom 31.1.2018 – Az. 37 O 17964/17). Es ging um die Frage, ob das Anfertigen und anschließende Veröffentlichen von Fotos einer Ausstellung in einer geschlossenen Facebook-Gruppe eine öffentliche Zugänglichmachung i.S.d. § 19a UrhG darstellen kann. » Lesen Sie mehr

7
Nov
2018

Rat beschließt Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMS)

Am heutigen Tage, 6. November 2018, hat der Rat der Europäischen Union in Brüssel die neue Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMS) verabschiedet. Damit kommt ein langwieriger Gesetzgebungsprozess seinem Abschluss ein gutes Stück näher. Mit der Gesetzesnovelle wird die bestehende Regulierung für den linearen TV-Sektor in Teilen auf den Internetsektor ausgedehnt. Die zunehmende Konvergenz der Medien über Kabel, Satellit und Internet wie auch der verschiedenen Medienangebote (linear / on demand) an sich haben den Gesetzgeber auf den Plan gerufen. Die neue Richtlinie ist Teil der Bestrebungen, einen digitalen Binnenmarkt innerhalb der Europäischen Union zu schaffen.

Ein Beispiel für die neuen Bestimmungen ist etwa die Verpflichtung für Video-On-Demand Anbieter, eine Mindestquote von 30% an europäischen Werken in ihr Portfolio aufzunehmen. Eine Vielzahl weiterer Regulierungen wird die digitale Medienlandschaft in Europa künftig prägen. » Lesen Sie mehr

23
Okt
2018

„Tagesschau“ ist als Werktitel von hinreichender Unterscheidungskraft

Mit Urteil vom 1. März 2018 (3 U 167/15) hat das HansOLG Hamburg die Benutzung des Zeichens „Tagesumschau“ für ein Onlinenachrichtenportal untersagt. Der NDR klagte vor den Hamburger Gerichten gegen ein konkurrierendes digitales Nachrichtenportal mit dem Namen „Tagesumschau.de“ und berief sich dabei auf die Wortmarke „Tagesschau“. Das LG Hamburg gab dem NDR in erster Instanz Recht. » Lesen Sie mehr

12
Okt
2018

BGH: NDR muss nicht pro-aktiv YouTube-Videos Dritter überprüfen

Fernsehsender haften nicht für Beiträge, die Dritte in sozialen Medien Beiträge einstellen, auch wenn der Beitrag ursprünglich von dem Sender stammt, dieser seiner richterlich festgestellten Unterlassungspflicht jedoch in hinreichender Weise nachgekommen ist. Dies hat jüngst der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Betroffen war eine Sendung des Norddeutschen Rundfunks (NDR), welche das Landgericht Hannover per Beschluss vom 11. April 2017 verboten hatte. Gleichwohl tauchte die Sendung später bei YouTubeauf. Der BGH sieht den NDR, wie nun veröffentlicht wurde, hier aber nicht in der Haftung (Beschluss vom 12. Juli 2018, Az.: I ZB 86/17). » Lesen Sie mehr