21
Feb
2018

Bewertungsportale: BGH bejaht Löschungspflicht bei mangelnder Neutralität

Der Bundesgerichtshof hat gestern, am 20. Februar 2018, ein vielbeachtetes Urteil zur Verpflichtung von Bewertungsportalen, Profile von bewerteten Ärzten gegebenenfalls zu löschen, gefällt. Im Ergebnis gaben die Karlsruher Richter der klagenden Ärztin Recht, die sich im Kern gegen die Schaltung von Werbung auf ihrer Profilseite gewandt hatte. Diese Werbung hatte Leistungsangebote konkurrierender Ärzte zum Gegenstand. Letztere waren zahlende Kunden des Online-Portals (BGH, Urt. v. 20. Februar 2018, Az.: VI ZR 30/17 – Jameda II). Zu dem Urteil liegt bislang lediglich die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vor. » Lesen Sie mehr

14
Feb
2018
Europa

Urheberrechtsreform: Rechtsausschuss soll am 27. März 2018 abstimmen

Schon mehrfach haben wir an dieser Stelle über die Bestrebungen der Europäischen Union berichtet, das Urheberrecht in Europa zu reformieren und es an die Erfordernisse moderner digitaler Verwertung anzupassen. Es liegt nahezu anderthalb Jahre zurück, dass die Kommission einen ersten Richtlinienentwurf vorgestellt hat. Seitdem ist viel gestritten worden, welchen Weg die Reform idealerweise nehmen sollte. Dies verwundert kaum angesichts der Brisanz und der erheblichen Reichweite des Themas. Urheberrecht betrifft jeden, angefangen von den Werkschaffenden (Autoren, Darsteller, Fotografen, etc.) über Verlage, Produktionsfirmen, Verlage und Medienunternehmen bis hin zu Plattformen, Suchmaschinen und nicht zuletzt den „normalen“ Internetnutzer. Dementsprechend anspruchsvoll ist das Ziel der EU, einen fairen digitalen Marktplatz für urheberrechtlich geschützte Inhalte zu schaffen. Ein ganz wesentlicher Schritt zur Verwirklichung dieses Ziels steht nun bald bevor: der Rechtssausschuss des Europäischen Parlaments wird aller Voraussicht nach am 27. März 2018 über die abschließende Position des Parlaments beraten und abstimmen. » Lesen Sie mehr

29
Dez
2017
On Air

Rat formuliert Position zu Internet-Übertragungen von Rundfunksendern

Die Europäische Union strebt derzeit mit Nachdruck die Realisierung eines digitalen Binnenmarkts an. In einem solchen Binnenmarkt soll unter anderem auch die digitale Übertragung und Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen schrankenlos gewährleistet sein. Hierzu bedarf es allerdings einer entsprechenden Rechtssicherheit, mit anderen Worten, es muss ein effektives Clearing der Urheberrechte an den gesendeten Inhalten möglich sein. Hierzu hat die Europäische Kommission im September 2016 einen Vorschlag für eine Verordnung zu Online-Übertragungen und zur Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen erarbeitet (COM(2016) 594 final). Zum diesem hat sich zuletzt das EU Parlament positioniert (vgl. unseren Blogbeitrag). Der im Plenum verabschiedete Report bleibt dabei in einigen Punkten hinter dem Kommissionsentwurf zurück. Selbiges gilt auch für die Position, welche der Rat unlängst eingenommen hat (siehe die entsprechende Pressemitteilung). Da nun alle drei Institutionen ihre Sicht auf das Gesetzesvorhaben kundgetan haben, steht der Verhandlung des finalen Verordnungstextes im ersten Quartal 2018 nichts mehr im Wege. » Lesen Sie mehr

27
Dez
2017
Geschenke

Wie weit reicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung?

Abmahnungen wegen irreführender Werbung sind an der Tagesordnung – sei es, dass Wettbewerber Anstoß an einer Werbeaussage nehmen oder aber einer der zahlreichen Verbraucherschutzvereine. Verknüpft sind solche Abmahnungen stets mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. In einer solchen soll der Werbende sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichten, falls die Aussage künftig nochmals Verwendung finden sollte.

Oft werden derartige Versprechen auch abgegeben. Doch wie weit reicht das Unterlassungsgebot? Was muss man gegebenenfalls auch aktiv tun, um die fortgesetzte Verwendung zu stoppen? Muss man auch seine Geschäftspartner informieren und diese anhalten, die Aussage nicht mehr zu verwenden? Mit diesen Fragen befasst sich ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. November 2017 (Az: 6 U 197/16). Schon wenige Wochen zuvor hatte sich das Oberlandesgericht Celle mit einer ähnlichen Fragestellung befasst (vgl. Blogbeitrag vom 19. September 2017). Das Thema ist derzeit ersichtlich „heiß“. » Lesen Sie mehr

14
Dez
2017
Leuchte grün

EU Parlament einigt sich auf Position zu Internet-Übertragungen von Rundfunksendern

Es war am 21. November 2017 als sich der Rechtsausschuss des EU Parlaments (JURI) nach intensiver Debatte und mehrmaligem Verschieben der Abstimmung auf eine Position Entwurf der Kommission für eine Verordnung zu Online-Übertragungen und zur Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (COM(2016) 594 final) verständigte. Der seinerzeit verabschiedete Report weist erhebliche Abweichungen vom Ursprungsentwurf auf (vgl. auch unseren Blogbeitrag). Einer der Hauptknackpunkte war die Ausweitung des Ursprungslandprinzips auch auf das Internet. Dieses gilt für Satelliten- und Kabelübertragungen Dank der sogenannten SatCab-Richtlinie 93/83 bereits seit geraumter Zeit. » Lesen Sie mehr