8
Aug
2018
Kamera

EuGH: Re-Posten von Fotos im Netz ist eine „öffentliche Wiedergabe“

Stellt es eine Urheberrechtsverletzung dar, wenn ein Werk zunächst von einer frei zugänglichen Website auf einen privaten Server kopiert und dann auf einer anderen Website hochgeladen wird? Nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) lautet die eindeutige Antwort „Ja!“. Das Hochladen stell eine Wiedergabehandlung dar. Diese ist auch öffentlich, da sie sich an ein neues Publikum richtet. Der Tatbestand der öffentlichen Wiedergabe ist mithin erfüllt, weshalb es der Autorisierung durch den Rechteinhaber bedarf. Liegt diese nicht vor, ist ein Urheberrechtsverstoß gegeben, der unter anderem Unterlassungspflichten und Schadensersatz nach sich zieht. Damit grenzen die Luxemburger Richter den Fall des Re-Posten deutlich vom bloßen Verlinken von Content im Internet ab.

Die aktuelle Entscheidung in Sachen Córdoba bildet so einen weiteren Meilenstein in der Rechtsprechung zur digitalen Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken. Sie führt zu einer weiteren Klärung der Rechtslage und ist insofern sehr zu begrüßen (Urteil vom 7. August 2018, C-161/17Córdoba). » Lesen Sie mehr

21
Jun
2018
DSM in 5 minuten

Europas Urheberrechtsreform kommt voran

Nach einer langen und intensiven Debatte – einschließlich mehrerer Vertagungen – hat sich der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) gestern endlich auf seinen Standpunkt zum Entwurf der DSM-Urheberrechtsrichtlinie einigen können. Zwar muss das Parlament noch im Plenum final abstimmen und auch der Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission steht noch aus. Doch kommt die Urheberrechtsreform in Europa mit der gestrigen Abstimmung im Rechtsausschuss ersichtlich voran. Es war auch höchste Zeit, wenn man die Parlamentswahlen im kommenden Jahr bedenkt! » Lesen Sie mehr

11
Jun
2018
Figuren

NetzDG: Wann ist eine Kommunikation öffentlich?

Seit dem 1. Oktober 2017 ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft (siehe unseren seinerzeitigen Blog). Es dient der Bekämpfung von sogenannter „Hate Speech“ und soll der Verbreitung von „Fake News“ im Netz entgegen wirken. Reguliert wird speziell die Kommunikation in sozialen Netzwerken. Was aber ist ein soziales Netzwerk und was nicht? Fallen Skype, WhatsApp oder der Facebook Messenger unter diese Definition? Mit dieser Frage hat sich unlängst das Landgericht Frankfurt am Main befasst. Mit Beschluss vom 30. April 2018 (Az. 2-03 O 430/17) haben die Frankfurter Richter den Facebook Messenger nicht als von § 1 NetzDG erfasst angesehen. » Lesen Sie mehr

9
Jun
2018
Datenspeicherung

Generalanwalt äußert sich zu Filesharing – Haftung im familiären Umfeld

Es passiert nicht allzu oft, dass ein Landgericht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) unmittelbar Fragen vorlegt – und wenn, dann handelt es sich um äußerst spannende juristische Auseinandersetzungen. Das Landgericht München hat sich mit Beschluss vom 17. März 2017 (Az. 21 S 24454/14) nun bereits zum zweiten Mal in Sachen Filesharing an den EuGH gewandt (vgl. unseren damaligen Blogbeitrag). Es geht konkret um die Frage, ob das vom Bundesgerichtshof (BGH) entwickelte sogenannte „Familienprivileg“ mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Am 6. Juni 2018 hat der Generalanwalt Szpunar nun seine Schlussanträge veröffentlicht. Er macht deutlich: Das anerkannte Recht auf Achtung des Familienlebens darf nicht dazu führen, dass den Rechteinhabern jede reelle Möglichkeit der Rechtedurchsetzung genommen wird (Rs. C-149/17Bastei Lübbe). » Lesen Sie mehr

23
Mai
2018
On Air

OLG Köln: Pannenshow „Top Flops“ benötigt Rechte an einzelnen Clips

Im Fernsehen und gerade bei Live-Sendungen geht schon mal etwas schief! Die Missgeschicke finden sich dann schnell in sogenannten Pannenshows wieder. Eine solche ist die vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) produzierte Sendung „Top Flops“. Die Macher der Show waren dabei der Ansicht, keine Lizenzrechte an den einzelnen Video-Sequenzen erwerben zu müssen – und wurden prompt verklagt. Inhaltlich ging es dabei um Mitschnitte aus Sendungen, die auf Sendern der RTL-Gruppe ausgestrahlt worden waren. In zweiter Instanz hatte nun das Oberlandesgericht Köln über das Erfordernis, die Rechte an den einzelnen Sequenzen einzuholen, zu entscheiden (Urteil vom 20. April 2018 – Az. 6 U 116/17). Die Richter sprachen sich in ihrem Berufungsurteil für eine Lizenzpflicht aus und entschieden so zu Gunsten der Klägerin. » Lesen Sie mehr