22
Mai
2019

BVerfG: Filesharing – Eltern haften für ihre Kinder

Müssen Inhaber eines Internetanschlusses darlegen, welches Familienmitglied über ihren Anschluss Urheberrechtsverletzungen begangen hat, um ihrer sekundären Darlegungslast gerecht zu werden oder ist dieser Eingriff mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar? Mit dieser Frage beschäftigte sich jüngst das BVerfG und lehnte die Annahme der Verfassungsbeschwerde eines Ehepaars mit Beschluss vom 18.02.2019 ab. » Lesen Sie mehr

14
Mai
2019

Wem gehört die Marke Neymar? – Entscheidung des EuG

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 (Rechtssache T-795/17) dem brasilianischen Fußballstar Neymar Da Silva Santos Junior im Streit um die Markenrechte an seinem Namen Recht gegeben.

Mit seinem heutigen Urteil bestätigte das Gericht die Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und entschied, dass der portugiesische Kläger, » Lesen Sie mehr

10
Mai
2019

Betreiber einer Bewertungsplattform haftet für Darstellung der Gesamtbewertung

Mit Urteil vom 13. November 2018 (Az. 18 U 1281/16) hat das OLG München festgestellt, dass eine Gesamtbewertung einer Bewertungsplattform den Durchschnitt aller abgegebenen Einzelbewertungen – mit Ausnahme von offensichtlich gefälschten Bewertungen – widerspiegeln muss, berechnet nach den mathematischen Gesetzmäßigkeiten. Ein Plattformbetreiber, welcher unter allen abgegebenen Bewertungen intransparent » Lesen Sie mehr

17
Apr
2019

Finale Abstimmung – Rat der EU stimmt der Urheberrechtsreform zu

Der Rat der Europäischen Union hat vorgestern, am 15. April 2019, die EU-Urheberrechtsreform (DSM-Richtlinie) bestätigt und damit den Gesetzgebungsprozess beendet, der Anfang 2016 mit dem ersten Vorschlag der Kommission für eine neue Richtlinie begann. Der nächste Schritt der Reform ist die Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der EU. Anschließend haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. » Lesen Sie mehr

9
Apr
2019

Das neue Haftungsregime für Online-Dienste nach Artikel 17 der DSM-Richtlinie

Am 26. März 2019 hat das EU-Parlament die vorgeschlagene Richtlinie zur Urheberrechtsreform angenommen (siehe unseren Blog-Beitrag). Wenn der Rat der EU (Vertretung der EU-Mitgliedsstaaten durch je einen Minister aus jedem Land) ebenfalls zustimmt (voraussichtlich am 15. April 2019), wird die Richtlinie nach ihrer Veröffentlichung Teil des Unionsrechts. Die Mitgliedsstaaten haben dann bis Mitte 2021 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Nach unserer Analyse von Art. 15 (vormals Art. 11), widmen wir uns nun Art. 17 (vormals Art. 13), dem umstrittensten Artikel der Richtlinie, der die Haftung der Online-Dienste und die sogenannten Upload-Filter betrifft. » Lesen Sie mehr