12
Okt
2018
Blog

BGH: NDR muss nicht pro-aktiv YouTube-Videos Dritter überprüfen

Fernsehsender haften nicht für Beiträge, die Dritte in sozialen Medien Beiträge einstellen, auch wenn der Beitrag ursprünglich von dem Sender stammt, dieser seiner richterlich festgestellten Unterlassungspflicht jedoch in hinreichender Weise nachgekommen ist. Dies hat jüngst der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Betroffen war eine Sendung des Norddeutschen Rundfunks (NDR), welche das Landgericht Hannover per Beschluss vom 11. April 2017 verboten hatte. Gleichwohl tauchte die Sendung später bei YouTubeauf. Der BGH sieht den NDR, wie nun veröffentlicht wurde, hier aber nicht in der Haftung (Beschluss vom 12. Juli 2018, Az.: I ZB 86/17). » Lesen Sie mehr

23
Sep
2018
Wasser

Providerhaftung: BGH legt auch „uploaded“ vor

Erst eine Woche ist es her, dass der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verschiedene Vorabentscheidungsfragen zur Haftung der Videoplattform YouTube vorgelegt hat. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, wen die Verantwortung für rechtswidrig auf die Plattform hochgeladene Inhalte trifft – nur den Uploader oder auch den Service Provider? Das gleiche Thema hat die Karlsruher Richter nun erneut beschäftigt; und wieder sehen sie sich zur Vorlage in Luxemburg veranlasst (Beschl. v. 20. September 2018, Az.: I ZR 53/17uploaded).

Man mag sich fragen, wofür es eines zweiten Vorabentscheidungsverfahrens bedarf. Doch die Antwort liegt auf der Hand: Plattform ist nicht gleich Plattform und Service ist nicht gleich Service. Da Richterrecht sich stets fallbezogen entwickelt, ist es von großer Wichtigkeit, dass der EuGH seine Sicht auf eine so wichtige Frage wie die Haftung von Service Providern anhand unterschiedlicher Fallkonstellationen prüfen und sich erklären kann.

Im Übrigen treibt dieses Thema aktuell auch den europäischen Gesetzgeber intensiv um. Im Rahmen der derzeit im Gesetzgebungsprozess befindlichen Urheberrechtsreform mühen sich Kommission, Parlament und Rat um eine entsprechende Regulierung. Der hier relevante Artikel 13 des Entwurfs zählt zu den umstrittensten Normen des Gesetzesvorhabens überhaupt (vgl. hierzu unser Video und unseren Blog). » Lesen Sie mehr

8
Aug
2018
Kamera

EuGH: Re-Posten von Fotos im Netz ist eine „öffentliche Wiedergabe“

Stellt es eine Urheberrechtsverletzung dar, wenn ein Werk zunächst von einer frei zugänglichen Website auf einen privaten Server kopiert und dann auf einer anderen Website hochgeladen wird? Nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) lautet die eindeutige Antwort „Ja!“. Das Hochladen stell eine Wiedergabehandlung dar. Diese ist auch öffentlich, da sie sich an ein neues Publikum richtet. Der Tatbestand der öffentlichen Wiedergabe ist mithin erfüllt, weshalb es der Autorisierung durch den Rechteinhaber bedarf. Liegt diese nicht vor, ist ein Urheberrechtsverstoß gegeben, der unter anderem Unterlassungspflichten und Schadensersatz nach sich zieht. Damit grenzen die Luxemburger Richter den Fall des Re-Posten deutlich vom bloßen Verlinken von Content im Internet ab.

Die aktuelle Entscheidung in Sachen Córdoba bildet so einen weiteren Meilenstein in der Rechtsprechung zur digitalen Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken. Sie führt zu einer weiteren Klärung der Rechtslage und ist insofern sehr zu begrüßen (Urteil vom 7. August 2018, C-161/17Córdoba). » Lesen Sie mehr

21
Jun
2018
DSM in 5 minuten

Europas Urheberrechtsreform kommt voran

Nach einer langen und intensiven Debatte – einschließlich mehrerer Vertagungen – hat sich der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) gestern endlich auf seinen Standpunkt zum Entwurf der DSM-Urheberrechtsrichtlinie einigen können. Zwar muss das Parlament noch im Plenum final abstimmen und auch der Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission steht noch aus. Doch kommt die Urheberrechtsreform in Europa mit der gestrigen Abstimmung im Rechtsausschuss ersichtlich voran. Es war auch höchste Zeit, wenn man die Parlamentswahlen im kommenden Jahr bedenkt! » Lesen Sie mehr

11
Jun
2018
Figuren

NetzDG: Wann ist eine Kommunikation öffentlich?

Seit dem 1. Oktober 2017 ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft (siehe unseren seinerzeitigen Blog). Es dient der Bekämpfung von sogenannter „Hate Speech“ und soll der Verbreitung von „Fake News“ im Netz entgegen wirken. Reguliert wird speziell die Kommunikation in sozialen Netzwerken. Was aber ist ein soziales Netzwerk und was nicht? Fallen Skype, WhatsApp oder der Facebook Messenger unter diese Definition? Mit dieser Frage hat sich unlängst das Landgericht Frankfurt am Main befasst. Mit Beschluss vom 30. April 2018 (Az. 2-03 O 430/17) haben die Frankfurter Richter den Facebook Messenger nicht als von § 1 NetzDG erfasst angesehen. » Lesen Sie mehr