6
Mai
2020

BGH: Verlinktes Manuskript von Berichterstattung über Tagesereignisse gedeckt

Nach der vorausgehenden Entscheidung des EuGH auf Vorlage des BGH (siehe dazu unseren Blog-Beitrag hier), ob die Veröffentlichung eines Buchmanuskripts ohne Erlaubnis des Autors zulässig war, hat der BGH mit Urteil vom 30. April 2020 nun entschieden, dass die Berichterstattung des Spiegels zulässig war (BGH, Urteil vom 30. April 2020 – I ZR 228/15 – Reformistischer Aufbruch II).

» Lesen Sie mehr

14
Feb
2020

Werbeplakat für Musical-Show: Tina-Turner-Double sieht Tina Turner zu ähnlich…

Mit Urteil vom 22. Januar 2020 (28 O 193/19) hat das LG Köln einer Veranstaltungsfirma untersagt, mit dem Namen und einem vermeintlichen Bild der Sängerin Tina Turner für die Show „Simply the Best – die Tina Turner Story“ zu werben. Das für das Plakat abgelichtete Tina-Turner-Double sei Tina Turner schlichtweg zu ähnlich. » Lesen Sie mehr

13
Dez
2019

OLG Frankfurt erklärt Serie „Skylines“ für zulässig – kein Happy End für die Fans…

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 21. November 2019 (16 W 56/19) entschieden, dass die Verbreitung der Netflix-Serie „Skylines“ durch die Kunstfreiheit geschützt ist; sie verletze weder Persönlichkeits- noch Unternehmenspersönlichkeitsrechte. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. » Lesen Sie mehr

18
Okt
2019

Update: LG Frankfurt hebt einstweilige Verfügung gegen Influencer auf

+++ UPDATE +++

Auf die mündliche Verhandlung vom 25. September 2019 hin hat das LG Frankfurt den Beschluss des OLG Frankfurt vom 28. Juni 2019 (6 W 35/19) ohne weitere Begründung aufgehoben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Siehe hier zu unserem Beitrag betreffend den OLG-Beschluss.

17
Jul
2019

Influencer Marketing: OLG Frankfurt zu Indizien für Vorliegen geschäftlicher Handlung

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Beschluss vom 28. Juni 2019 (6 W 35/19) entschieden, dass eine verbotene Schleichwerbung vorliege, wenn ein Influencer ein Produkt empfiehlt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, sein Hauptberuf im Geschäftsbereich des betreffenden Produkts angesiedelt ist und er geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt. » Lesen Sie mehr