23
Jan
2020

Das neue amtliche Nichtigkeitsverfahren wegen des Bestehens älterer Rechte (Ausblick)

Das Jahr 2020 bringt bedeutende Änderungen im Bereich der markenrechtlichen Verfahren vor dem Deutschen Patent und Markenamt (DPMA) mit sich. Zum 1. Mai 2020 wird es erstmals ein amtliches Verfallsverfahren sowie ein Nichtigkeitsverfahren wegen des Bestehens älterer Rechte geben, in denen das Amt auch die materielle Prüfung und Entscheidung vornimmt. Einen Ausblick auf das letztgenannte Verfahren soll » Lesen Sie mehr

17
Jan
2020

Neues vom „Grünen Punkt“ – EuGH kassiert EuG-Urteil

Der EuGH hat mit Urteil vom 12. Dezember 2019 (C-143/19 P) das Urteil des EuG zum „Grünen Punkt“ aufgehoben. Zu Unrecht habe das EuG die Kollektivbildmarke für den „Grünen Punkt“ für alle eingetragenen Waren, mit Ausnahme von Verpackungen, für verfallen erklärt. » Lesen Sie mehr

6
Dez
2019

EuGH zu geografischer Ursprungsbezeichnung: Badischer „Balsamico“ zulässig

Der EuGH hat mit Urteil vom 4. Dezember 2019 (C-432/18) entschieden, dass die Bezeichnung eines aus badischen Weinen hergestellten Essigs als „Balsamico“ zulässig ist. Der Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ erstrecke sich nicht auf die Verwendung ihrer nicht geografischen Begriffe „aceto“ und „balsamico“. » Lesen Sie mehr

15
Nov
2019

EuG: Chinesisches Design verletzt nicht die Rechte an berühmtem italienischem Roller

Mit Urteil vom 24. September 2019 (T-219/18) hat das EuG entschieden, dass das für ein chinesisches Unternehmen eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster für einen Motorroller nicht die Rechte eines italienischen Traditionsunternehmens an dessen berühmtem Motorroller verletzt. » Lesen Sie mehr

8
Nov
2019

Schutz geografischer Angaben: EU und China beschließen bilaterales Abkommen

Bereits seit über zehn Jahren arbeiten die Europäische Union und die Volksrepublik China im Bereich des Schutzes geografischer Herkunftsangaben zusammen. Nun haben sich beide Seiten auf ein bilaterales Abkommen geeinigt. » Lesen Sie mehr