18
Okt
2017
Legal

UPDATE: Zweite Chance für 3D-Marke von Ritter Sport nach BGH-Urteil?

Der BGH hat mit Urteilen vom 18. Oktober 2017 (Az. I ZB 105 /16 und I ZB 106) die Entscheidung des BPatG (Az. 25 W (pat) 78/14) zur 3D-Marke von Ritter Sport (siehe hierzu unseren Blogbeitrag vom 7. März 2017) aufgehoben und das Verfahren an das BPatG zurückverwiesen. » Lesen Sie mehr

20
Sep
2017
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Immer wieder World of Warcraft – Bots auch wettbewerbswidrig

Einleitung

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 12. Januar 2017 (Az. I ZR 253/14) erneut mit den Bots der Bossland GmbH beschäftigen müssen. Er kam zu dem  Ergebnis, dass der Vertrieb der  Bots eine wettbewerbswidrige Behinderung darstelle und ihre Bewerbung unter Benutzung der Marken “WOW” und “World of Warcraft” auch die Markenrechte der Blizzard Entertainment Inc. verletze. In der Vergangenheit hatte der BGH bereits festgestellt, dass Bots Urheberrechte der Spieleentwickler verletzten, worüber wir in diesem Blog berichtet hatten. » Lesen Sie mehr

14
Sep
2017
Schirme

Brexit – Erstes Positionspapier zum Umgang mit geistigem Eigentum

Im März 2019 wird Großbritannien aus der Europäischen Union ausscheiden. Das ist das bekannte Ergebnis des Referendums am 23. Juni 2016. Seinerzeit stimmten 51,89 % der Wähler – oder 37,44 % der Wahlberechtigten – für den sogenannten „Brexit“. Am 29. März 2017 stellte die britische Regierung den Antrag nach Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und leitete damit den formalen Austrittsprozess ein.

Der Brexit wird sich auf nahezu alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens auswirken, auch auf den Umgang mit geistigen Eigentumsrechten, also dem „Intellectual Property“ oder kurz „IP“. Zwar bestimmt sich der Schutz geistigen Eigentums in weiten Teilen noch nach dem sogenannten Territorialitätsprinzip, doch sind geistige Schutzrechte schon seit langem keine rein nationale Domäne mehr. Man denke nur an die seit langem existierende Unionsmarke oder das lange ersehnte europäische Einheitspatent, aber auch die zunehmende Harmonisierung im Bereich des europäischen Urheberrechts.

Es stellt sich damit auch eine Reihe brennender Fragen, wie der Brexit sich auf den Umhang mit Intellectual Property in Europa auswirken wird. Hierzu hat die Europäische Kommission nun ein erstes Positionspapier veröffentlicht. Auf dieses soll im Folgenden ein nährer Blick geworfen werden. » Lesen Sie mehr

30
Aug
2017
Milch_Kühe

EuGH urteilt zu Auswirkungen regionaler Koexistenz von Unionsmarken

Der EuGH hat mit Urteil vom 20. Juli 2017 (RS. C-93/16) entschieden, dass die friedliche Koexistenz einer Unionsmarke und einer nationalen Marke in einem Teil der EU die Annahme einer Markenverletzung in einem anderen Teil der EU nicht ausschließt.

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26
Aug
2017
Legal

EuGH: Beurteilungszeitpunkt im Beschwerdeverfahren gegen EUIPO

Der EuGH hat mit Urteil vom 26. Oktober 2016 (Rs. C-482/15) entschieden, dass ein nachträglicher Verfall der Widerspruchsmarke nicht im Klageverfahren gegen die Widerspruchsentscheidung des EUIPO zu berücksichtigen ist, wenn er erst nach der letzten Sachentscheidung des EUIPO eingetreten ist. Damit stellt der EuGH erneut klar, dass bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des EUIPO nur Tatsachen berücksichtigt werden können, die bereits zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung vorlagen. Der EuGH führt insoweit seine “Sunrider”-Rechtsprechung fort (vgl. Urteil vom 11. Mai 2006, Rs. C-416/04). » Lesen Sie mehr