12
Jan
2021

EuGH: Geschützte Ursprungsbezeichnung kann mehr als nur den Namen schützen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist mit Urteil vom 17.12.2020 (Az. C-490/19) in einem Vorabentscheidungsverfahren zu dem Schluss gekommen, dass die geschützte Ursprungsbezeichnung eines Erzeugnisses nicht nur den eingetragenen Namen als solchen schütze. Gleiches gelte vielmehr auch für die Wiedergabe einer bestimmten Form oder eines bestimmten Erscheinungsbildes, das für das Erzeugnis unter dem geschützten Namen charakteristisch sei, wodurch eine unzulässige Irreführung des Verbrauchers begründet sein könne. » Lesen Sie mehr

9
Okt
2020

Sanitärhersteller darf Produkte nicht unter der Marke „Adlon“ vertreiben

Ein deutscher Sanitärhersteller darf seine Produkte nicht unter dem Markennamen „Adlon“ vertreiben. Es bestehe die Gefahr einer unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung der gleichnamigen älteren Marke eines Berliner Luxushotels. Dies entschied kürzlich das Gericht der Europäischen Union (EuG) und bestätigte damit die Entscheidung des Amts der Europäischen Union (EUIPO), gegen welche der Sanitärhersteller geklagt hatte (Az. T-144/19).

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6
Okt
2020
Dr. Andreas Renck
Dr. Andreas Renck
Intellectual Property, Media, and Technology / Alicante
E-Mail: andreas.renck@hoganlovells.com
Telefon: +34965138300
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Sarka Petivlasova
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& Sarka Petivlasova

Hat Messi vor den europäischen Gerichten eine Büchse der Pandora geöffnet?

Messi siegt nicht nur auf dem Fußballplatz, sondern auch vor den europäischen Gerichten: Der Ruf des Fußballspielers schafft einen konzeptionellen Unterschied zwischen MESSI und MASSI, der den visuellen und phonetischen Ähnlichkeiten zwischen den Zeichen entgegenwirkt. Infolgedessen schloss der Gerichtshof jegliche Verwechslungsgefahr aus und erlaubte Messi, seinen Namen als Unionsmarke zu registrieren.

Urteil in den verknüpften Verfahren C-449/18 P EUIPO gegen Messi Cuccittini und C-474/18 P J.M.-E.V. e hijos (J.M.-E.V. und Söhne) gegen Messi Cuccittini vom 17. September 2020 (Messi) [1]

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7
Sep
2020

Goldener Osterhase nicht als Farbmarke geschützt

Ein bekannter Schweizer Schokoladenhersteller versucht seit Jahren, Markenschutz für seinen goldenen Osterhasen zu erhalten – bisher ohne Erfolg. Während dem „Goldhasen“ bereits vor Jahren der Schutz als 3D-Marke versagt worden war, entschied nun das OLG München, dass die goldene Farbe auch nicht als abstrakte Farbmarke Schutz genießen könne (OLG München, Urteil vom 30. Juli 2020 – 29 U 6389/19).

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31
Jul
2020

Quadratisch, Praktisch, … Markenschutz – Rittersport gewinnt Schokoladen-Streit

Seit einem Jahrzehnt streiten zwei der bekanntesten Schokoladenhersteller um die markenrechtliche Schutzfähigkeit der quadratischen Form von Schokoladenverpackungen. In seinem Urteil vom 23. Juli 2020 entschied der BGH nun (erneut), dass „Ritter Sport“ die quadratische 3D-Marke für Schokoladenverpackungen behalten darf. » Lesen Sie mehr