6
Sep
2019

EUIPO: Bösgläubigkeit bei erneuter Markenanmeldung für dieselben Klassen

Mit Entscheidung vom 22. Juli 2019 (R 1849/2017-2) hat die zweite Beschwerdekammer des EUIPO die Marke MONOPOLY insoweit für nichtig erklärt, als sich die zugrunde liegende Anmeldung auf Waren und Dienstleistungen bezog, für welche die Marke bereits eingetragen war. Die erneute Anmeldung einer Marke zur künstlichen Verlängerung der Benutzungsschonfrist erfülle den Tatbestand der Bösgläubigkeit. » Lesen Sie mehr

10
Jul
2019

EuGH: Bildmarke traditionsreicher Dragée-Box gegen Designanmeldung erfolgreich

Der EuGH hat mit Urteil vom 6. März 2019 (C-693/17) eine Entscheidung des EuG in einem Geschmacksmusternichtigkeitsverfahren bestätigt, in welchem die Inhaberin einer aus der Abbildung einer Produktverpackung bestehenden Marke erfolgreich gegen die Anmeldung eines Designs für eine ähnliche, mit bunten Dragées gefüllte Verpackung vorgegangen war. » Lesen Sie mehr

24
Jun
2019

EuG zu Geschmacksmustern: Porsche 911 fehlt die Eigenart

Das EuG hat am 06. Juni 2019 zwei für den Porsche 911 angemeldete Geschmacksmuster aus dem Jahre 2004 für nichtig erklärt und damit die Entscheidung des EUIPO bestätigt, dass den neueren Modelle des 911 die eintragungsfähige Eigenart fehlt, da diese sich nicht deutlich genug von den bereits im Jahre 1996 geschützten Vorgängermodellen unterscheiden. » Lesen Sie mehr

4
Jun
2019

EuGH: Rechtserhaltende Nutzung von Formmarken bei Anbringung von Wortmarken auf Waren

Nachdem das EuG kürzlich eine Entscheidung betreffend die Schutzfähigkeit von Formmarken treffen musste (siehe hierzu unseren Blog-Beitrag), hatte nun der Europäische Gerichtshof ebenfalls zu einer bedeutenden Frage im Bereich der Formmarken Stellung zu beziehen. Er entschied mit Urteil vom 23. Januar 2019, dass die Anbringung einer Wortmarke auf einer Ware, deren Form als 3D-Marke geschützt ist, die Unterscheidungskraft dieser Marke nicht beeinträchtigt, sodass eine rechtserhaltende Benutzung der Formmarke vorliegt (Urteil vom 23.01.2019 – C-689/17 P – Bullerjan II). » Lesen Sie mehr

29
Mai
2019

„Öko-Test“: EuGH zum markenrechtlichen Schutz von Testsiegeln

Mit Urteil vom 11.04.2019 (C-690/17) hat der EuGH entschieden, dass der Inhaber eines bekannten und als Marke geschützten Testsiegels der Weiterbenutzung dessen durch einen Dritten für nicht identische oder ähnliche Waren und Dienstleistungen nur im Falle unlauterer Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund entgegentreten kann. » Lesen Sie mehr