11
Apr
2019

EuG: 3D-Marke aus vorbekannten Produktformen bei neuem Gesamteindruck schutzfähig

Das EuG hat mit Urteil vom 3. Oktober 2018 (T-313/17) einer 3D-Marke Schutz gewährt, die für Nahrungsmittel angemeldet wurde und eine amphorenartige Flasche zeigt. Zwar sei der Formenschatz bei Flaschen groß und die betreffende Flasche vor diesem Hintergrund keine Besonderheit. Es müsse jedoch stets der Gesamteindruck der Marke gewürdigt werden. Danach sei die Flasche insgesamt neuartig und ungewöhnlich. » Lesen Sie mehr

8
Apr
2019

LG Hamburg: Schwäbischer Whisky darf kein „Glen“ im Namen tragen

Bereits seit 2013 versucht die Scotch Whisky Association (SWA) der schwäbischen Waldhornbrennerei aus Berglen bei Stuttgart die Nutzung der Marke „Glen Buchenbach“ zu untersagen. Nach Vorlage des Falles an den EuGH entschied das LG Hamburg nun zugunsten des schottischen Interessenverbandes; „Glen“ erwecke beim Durchschnittsverbraucher den Eindruck, es handle sich um Scotch Whisky. » Lesen Sie mehr

4
Apr
2019

„Der Grüne Punkt“ ist keine benutzte Marke für verpackte Waren

„Der Grüne Punkt“ ist hierzulande wohl jedem ein Begriff; nun war das Finanzierungszeichen für die Teilnahme an dualen Sammel- und Verwertungssystemen Gegenstand eines Verfahrens vor dem Europäischen Gericht (EuG). Dabei ging es vor allem darum, ob allein die nachgewiesene Benutzung der Marke auf Verpackungen ausreicht, um zugleich eine Benutzung der Marke für die verpackten Waren selbst zu belegen. » Lesen Sie mehr

2
Apr
2019

BGH zur Markenverletzung bei Befüllen von Marken-Containern mit Dritthersteller-Waren

Der BGH hatte mit Urteil vom 17. Oktober 2018 (Az. I ZR 136/17 – Tork) über die Frage zu entscheiden, wann Beihilfe zu einer Markenverletzung vorliegt, wenn Papierhandtücher als für einen bestimmten Spender geeignet beworben werden.

Sachverhalt

Die Klägerin vertreibt weltweit Hygieneprodukte, darunter ein » Lesen Sie mehr

1
Apr
2019

BGH: Unübliche Verpackung durch Wiederverkäufer beseitigt nicht Erschöpfung der Marke

Der BGH hat mit Urteil vom 28. Juni 2018 (Az. I ZR 221/16 – beauty for less) entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Werbung eines Wiederverkäufers nicht mit dem Argument widersetzen kann, dass die Werbung branchenunüblich sei.

Sachverhalt

Die Klägerin ist Lizenznehmerin mehrerer Unionsmarken, die u.a. Schutz für Parfümeriewaren beanspruchen. Die Beklagte ist Wiederverkäuferin von Parfüms und Kosmetikprodukten, » Lesen Sie mehr