7
Apr
2021

Neue BGH-Rechtsprechung zu den Voraussetzungen für den Verfall von Marken

Nach der Vorschrift des § 49 Abs. 1 S. 1 MarkenG tritt die Löschungsreife einer Marke wegen Verfalls ein, wenn die Marke nach dem Tag ihrer Eintragung innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nicht rechtserhaltend benutzt worden ist. Nach bisheriger std. Rspr. war bei der Berechnung des Zeitraums der fünfjährigen Nichtbenutzung auch der Zeitraum zwischen Klageerhebung gem. § 55 Abs. 1 MarkenG und letzter mündlicher Verhandlung in der Tatsacheninstanz einzubeziehen. Des Weiteren oblag die primäre Darlegungs- und Beweislast für die Nichtbenutzung der streitgegenständlichen Marke bisher der Klagepartei. Diese Rechtsprechung hat der BGH nunmehr aufgegeben (BGH, Urteil vom 14.01.2021 – I ZR 40/20). » Lesen Sie mehr

12
Jan
2021

EuGH: Geschützte Ursprungsbezeichnung kann mehr als nur den Namen schützen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist mit Urteil vom 17.12.2020 (Az. C-490/19) in einem Vorabentscheidungsverfahren zu dem Schluss gekommen, dass die geschützte Ursprungsbezeichnung eines Erzeugnisses nicht nur den eingetragenen Namen als solchen schütze. Gleiches gelte vielmehr auch für die Wiedergabe einer bestimmten Form oder eines bestimmten Erscheinungsbildes, das für das Erzeugnis unter dem geschützten Namen charakteristisch sei, wodurch eine unzulässige Irreführung des Verbrauchers begründet sein könne. » Lesen Sie mehr

9
Okt
2020

Sanitärhersteller darf Produkte nicht unter der Marke „Adlon“ vertreiben

Ein deutscher Sanitärhersteller darf seine Produkte nicht unter dem Markennamen „Adlon“ vertreiben. Es bestehe die Gefahr einer unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung der gleichnamigen älteren Marke eines Berliner Luxushotels. Dies entschied kürzlich das Gericht der Europäischen Union (EuG) und bestätigte damit die Entscheidung des Amts der Europäischen Union (EUIPO), gegen welche der Sanitärhersteller geklagt hatte (Az. T-144/19).

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6
Okt
2020
Dr. Andreas Renck
Dr. Andreas Renck
Intellectual Property, Media, and Technology / Alicante
E-Mail: andreas.renck@hoganlovells.com
Telefon: +34965138300
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Sarka Petivlasova
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& Sarka Petivlasova

Hat Messi vor den europäischen Gerichten eine Büchse der Pandora geöffnet?

Messi siegt nicht nur auf dem Fußballplatz, sondern auch vor den europäischen Gerichten: Der Ruf des Fußballspielers schafft einen konzeptionellen Unterschied zwischen MESSI und MASSI, der den visuellen und phonetischen Ähnlichkeiten zwischen den Zeichen entgegenwirkt. Infolgedessen schloss der Gerichtshof jegliche Verwechslungsgefahr aus und erlaubte Messi, seinen Namen als Unionsmarke zu registrieren.

Urteil in den verknüpften Verfahren C-449/18 P EUIPO gegen Messi Cuccittini und C-474/18 P J.M.-E.V. e hijos (J.M.-E.V. und Söhne) gegen Messi Cuccittini vom 17. September 2020 (Messi) [1]

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7
Sep
2020

Goldener Osterhase nicht als Farbmarke geschützt

Ein bekannter Schweizer Schokoladenhersteller versucht seit Jahren, Markenschutz für seinen goldenen Osterhasen zu erhalten – bisher ohne Erfolg. Während dem „Goldhasen“ bereits vor Jahren der Schutz als 3D-Marke versagt worden war, entschied nun das OLG München, dass die goldene Farbe auch nicht als abstrakte Farbmarke Schutz genießen könne (OLG München, Urteil vom 30. Juli 2020 – 29 U 6389/19).

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