19
Apr
2016
Tabletten bunt

Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen auf der Zielgerade

Zuletzt schien das Gesetzgebungsvorhaben „Antikorruptionsgesetz“ wegen anderer tagespolitischer Themen etwas ins Stocken gekommen zu sein. Nun aber hat sich der Bundestag am 14. April 2016 in dritter Lesung auf einen abschließenden Gesetzestest verständigt (BT-Drs. 18/8106). Zuvor war der Gesetzentwurf im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz nochmals nicht unerheblich überarbeitet worden.

Mitte Mai wird die veränderte Gesetzesfassung in den Bundesrat eingebracht werden. Das Gesetz ist dort aber nicht mehr zustimmungsbedürftig, weshalb mit einem Inkrafttreten im jetzigen Wortlaut sehr zeitnah zu rechnen ist. Die wichtigsten Fragen zum neuen Gesetz haben wir hier kurz beantwortet: » Lesen Sie mehr

24
Jul
2015
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Dr. Christian Tinnefeld
Dr. Christian Tinnefeld
Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, Internetrecht, Urheberrecht / Hamburg
E-Mail: christian.tinnefeld@hoganlovells.com
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Dr. Christian Tinnefeld
Dr. Henrik Hanßen
Dr. Henrik Hanßen
IPMT, Datenschutzrecht, IT-Recht / Hamburg
E-Mail: henrik.hanssen@hoganlovells.com
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& Dr. Henrik Hanßen

Datenschutzrechtliche Anforderungen an mHealth-Lösungen (Teil1)

mHealth im datenschutzrechtlichen Kontext

Der Bereich der mHealth (Mobile Health) Technologien ist aktuell einer der revolutionärsten und sich am dynamischsten entwickelnden Bereiche im Gesundheitswesen. Immer mehr Verbraucher und Konsumenten nutzen mobile Geräte und Apps dazu, um personenbezogene Gesundheitsdaten etwa zum körperlichen Allgemeinzustand, zu Vitalwerten, Kalorienhaushalt, sportlichen Aktivitäten oder Trainingsergebnissen und indirekt auch Bewegungsprofile zu speichern und mit Dritten zu teilen. Die enorme Beliebtheit und der steigende Erfolg der mHealth-Dienste und -Produkte hat diese aber unweigerlich in den Fokus der Datenschutzbehörden gerückt, die sich vermehrt die Frage nach einer Vereinbarkeit der neuen Technologie mit datenschutzrechtlichen Vorgaben stellen. Erst kürzlich haben eine Reihe von Aufsichtsbehörden und die Bundesbeauftragte für den Datenschutz Stellungnahmen bzw. Pressemitteilungen veröffentlicht, die sich kritisch mit Gesundheits-Apps und -Geräten auseinandersetzen und die Frage der Vereinbarkeit mit dem europäischen und deutschen Datenschutzrecht stellen – Anlass genug, sich mit den Grundlagen derartiger mHealth-Lösungen auseinanderzusetzen und den aktuell strittigen Punkten auf den Grund zu gehen.

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1
Dez
2014
Tabletten
Ina Brock
Ina Brock
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / München
E-Mail: ina.brock@hoganlovells.com
Telefon: +49 89 290 12 207
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Ina Brock
Dr. Carolin Gierth
Dr. Carolin Gierth
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / München
E-Mail: carolin.gierth@hoganlovells.com
Telefon: +49 89 290 12 264
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& Dr. Carolin Gierth

EuGH-Urteil zum arzneimittelhaftungsrechtlichen Auskunftsanspruch

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 20. November sein Urteil zur Vereinbarkeit des arzneimittelhaftungsrechtlichen Auskunftsanspruchs nach dem Arzneimittelgesetz (§ 84 a) mit der Europäischen Produkthaftungsrichtlinie (Artikel 13) gefällt. Der EuGH entschied nun, dass die Europäische Produkthaftungsrichtlinie dahingehend ausgelegt werden müsse, dass sie dem in § 84 a Arzneimittelgesetz geregelten Auskunftsanspruch nicht entgegensteht. » Lesen Sie mehr