Kartellschadensersatz

11
Dez
2019

Sieben Worte zur Stärkung klägerischer Rechte

Kartellrechtliche Schadensersatzprozesse in der 10. GWB-Novelle

Der kürzlich veröffentlichte Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle lässt im Bereich des Kartellschadensersatzrechts aufhorchen. Unsicherheiten der intertemporalen Anwendbarkeit des § 33g GWB, die nach der Rechtsprechung durch das OLG Düsseldorf entstanden sind, dürften damit beseitigt werden.

Zum Referentenentwurf gelangen Sie hier.

Bereits die 9. GWB-Novelle hatte das Ziel, die gerichtliche Durchsetzbarkeit von Kartellschadensersatzansprüchen zu erleichtern. Zu diesem Zweck wurde mit § 33g GWB unter anderem ein Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und auf Erteilung von Auskünften, die für die Erhebung eines auf Schadensersatz gerichteten Anspruchs erforderlich sind, in das GWB aufgenommen. Hierdurch sollte die prozessuale Stellung beweisbelasteter Schadensersatzkläger verbessert werden. Diese stehen typischerweise vor dem Problem, dass Einzelheiten zu Kartellabsprachen und deren Auswirkungen vor allem den Kartellanten selbst bekannt sind und von diesen in aller Regel nicht freiwillig preisgegeben werden. » Lesen Sie mehr

23
Apr
2019
Dr. Judith Solzbach
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Kartellschadensersatz: zu harte Verjährungsregelungen können gegen EU-Recht verstoßen

Der EuGH hat in einer weiteren Grundsatzentscheidung im Bereich Kartellschadensersatz in der Sache Cogeco (Az. C‑637/17) wichtige Aussagen zur Direktwirkung der Kartellschadensersatzrichtlinie sowie zur Anwendung des Effektivitätsgrundsatzes auf nationale Verjährungsregelungen getroffen. Hintergrund war die noch nicht erfolgte Umsetzung der Richtlinie und deren Verjährungsregeln durch den portugiesischen Gesetzgeber im Zeitpunkt der Erhebung einer Klage in Portugal. Der Fall spielte allerdings noch innerhalb der Umsetzungsfrist der Richtlinie. » Lesen Sie mehr

19
Mrz
2019

Der Unternehmensbegriff im Kartellschadenersatzrecht. EuGH etabliert Nachfolgehaftung

Der EuGH hat sich in einer Grundsatzentscheidung vom 14. März 2019 zum Unternehmensbegriff im Kartellschadensersatzrecht geäußert (Az. C-724/17). In der Rechtssache Skanska entschied der EuGH, dass der weite Unternehmensbegriff des Art. 101  AEUV auf den Ersatzpflichtigen im Kartellschadensersatzrecht durchschlägt. Damit besteht, unter gewissen Umständen, eine zivilrechtliche Haftung auch der Rechtsnachfolger für Schäden aus Kartellrechtsverstößen eines übernommenen und anschließend liquidierten Unternehmens.

Zum Urteil des EuGH gelangen Sie hier.

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3
Jan
2019

Prima facie at a glance – BGH zum Kartellschadensersatz

Am 11.12.2018 hat der BGH (Az. KZR 26/17) ein Urteil zum Schienenkartell verkündet und das Urteil des OLG Karlsruhe zum Großteil aufgehoben. Unsere key takeaways der am 02.01.2019 erfolgten Veröffentlichung:

A. Vorrang der Leistungsklage

Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung aus Juni 2018 (Grauzement II), wonach allein die Notwendigkeit der Einholung sachverständigen Rats zur Bezifferung des Schadens nicht über die grundsätzliche Subsidiarität der positiven Feststellungsklage hinweghelfe. Die positive Feststellungsklage war hier jedoch deswegen zulässig, da eine höchstrichterliche Feststellung der intertemporalen Anwendbarkeit der Verjährungshemmung des § 33 Abs. 5 GWB sowie des Beginns der Verjährungsfrist in dem Zeitpunkt, in dem die Klägerin eine Entscheidung über die gerichtliche Durchsetzung ihres Schadensersatzanspruchs zu treffen hatte, noch ausstand. » Lesen Sie mehr

18
Jun
2018
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Doch noch nicht zu spät – BGH klärt wichtige Verjährungsfrage für Altfälle

Der BGH hat am Dienstag, den 12. Ju­ni 2018, ei­ne für Kar­tell­scha­dens­er­satz­an­sprü­che zen­tra­le Fra­ge ge­klärt: Die Ver­jäh­rungs­hem­mung fin­det auch auf solche Ansprüche Anwendung, die vor dem 01.07.2005 entstanden sind.  » Lesen Sie mehr