21
Sep
2020

From „One Stop“ To „Full Stop“? Far-reaching changes in EU merger control announced

On September 11 2020, Margrethe Vestager, Commissioner for Digital, Competition and Executive Vice President of the EU Commission, expressed some thoughts on the future of EU merger control in a speech at the Annual Competition Conference of the International Bar Association. If implemented, these would have a significant impact on merger control practice in Europe – including that of Member States.

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18
Sep
2020

From „One Stop“ to „Full Stop“? Änderungen in EU-Fusionskontrolle angekündigt

Am 11. September 2020 hat Margrethe Vestager, Kommissarin für Digitales, Wettbewerb und geschäftsführende Vizepräsidentin der EU-Kommission, in einer Rede bei der Annual Competition Conference der International Bar Association einige Gedanken zur Zukunft der EU-Fusionskontrolle geäußert. Diese hätten im Fall ihrer Umsetzung erhebliche Auswirkungen auf die Fusionskontrollpraxis in Europa – einschließlich der der Mitgliedstaaten. » Lesen Sie mehr

2
Sep
2020

Chinas Wettbewerbsbehörde veröffentlicht Kartellrechtsleitlinien

Anfang August 2020 hat Chinas Wettbewerbsbehörde State Administration for Market Regulation („SAMR“) ein Buch mit verschiedenen Leitlinien zur Auslegung des chinesischen Kartellrechts veröffentlicht. Diese Leitlinien wurden von der Antimonopolkommission erlassen, die der SAMR vorgesetzt und nach dem chinesischen Antimonopolgesetz zum Erlass von Kartellleitlinien befugt ist. Auch wenn die Leitlinien keine Gesetzeskraft haben, wird ihnen in der Anwendungspraxis erhebliche Bedeutung zukommen.

In dem Buch sind vier Leitlinien zusammengefasst. Zwei davon betreffen materiell-rechtliche Regelungen, einerseits zur Anwendung des Kartellrechts im Automobilsektor („Automobil-Leitlinien“), anderseits kartellrechtliche Vorgaben für die Ausübung geistiger Eigentumsrechte („IPR-Leitlinien“). Die anderen beiden Leitlinien enthalten Verfahrensregeln für Anträge auf Kronzeugenbehandlung und Verpflichtungszusagen („Commitments“).

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30
Jun
2020

Die Sanierungsfusion in Zeiten von COVID-19

Die anstehende Marktkonsolidierung birgt fusionskontrollrechtliche Herausforderungen

Die COVID-19-Pandemie ist schon lange nicht mehr nur eine Gesundheitskrise, sondern hat sich zu einer globalen Wirtschaftskrise entwickelt, die viele Unternehmen in massive wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt. Erwartet wird eine Konsolidierung, bei der finanziell angeschlagene oder insolvente Unternehmen übernommen werden. Auch der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hält eine Übernahmewelle in Folge der Corona-Krise für ein mögliches Szenario.

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17
Jun
2020

„New Competition Tool“

EU Kommission strebt Erweiterung ihrer Eingriffsmöglichkeiten zur Beseitigung von Wettbewerbshindernissen an

„It’s a matter of urgency to make sure that our digital future is open, […]“ – Die neue EU Kommission steht noch am Anfang ihres Terms, doch bereits zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit sorgt die amtierende Wettbewerbskommissarin Vestager mit der geplanten Einführung eines „neuen Werkzeugs zur Bekämpfung aufstrebender Risiken für effektiven Wettbewerb“ („New Competition Tool“ / „NCT“) bereits für deutliche Akzente. Mit dem NCT will die Kommission Lücken im System des Wettbewerbsschutzes schließen, um besser auf  aktuelle Entwicklungen reagieren zu können. Sollte das NCT in der aktuell vorgestellten Form in Kraft treten, hätte dies weitreichende Folgen. Insbesondere könnte die Kommission wettbewerbsrechtliche Abhilfemaßnahmen zukünftig auch ohne Nachweis eines Kartellverstoßes an Unternehmen adressieren, die sich stets kartellrechts-compliant verhalten haben.

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