30
Jun
2020

Die Sanierungsfusion in Zeiten von COVID-19

Die anstehende Marktkonsolidierung birgt fusionskontrollrechtliche Herausforderungen

Die COVID-19-Pandemie ist schon lange nicht mehr nur eine Gesundheitskrise, sondern hat sich zu einer globalen Wirtschaftskrise entwickelt, die viele Unternehmen in massive wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt. Erwartet wird eine Konsolidierung, bei der finanziell angeschlagene oder insolvente Unternehmen übernommen werden. Auch der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hält eine Übernahmewelle in Folge der Corona-Krise für ein mögliches Szenario.

» Lesen Sie mehr

17
Jun
2020

„New Competition Tool“

EU Kommission strebt Erweiterung ihrer Eingriffsmöglichkeiten zur Beseitigung von Wettbewerbshindernissen an

„It’s a matter of urgency to make sure that our digital future is open, […]“ – Die neue EU Kommission steht noch am Anfang ihres Terms, doch bereits zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit sorgt die amtierende Wettbewerbskommissarin Vestager mit der geplanten Einführung eines „neuen Werkzeugs zur Bekämpfung aufstrebender Risiken für effektiven Wettbewerb“ („New Competition Tool“ / „NCT“) bereits für deutliche Akzente. Mit dem NCT will die Kommission Lücken im System des Wettbewerbsschutzes schließen, um besser auf  aktuelle Entwicklungen reagieren zu können. Sollte das NCT in der aktuell vorgestellten Form in Kraft treten, hätte dies weitreichende Folgen. Insbesondere könnte die Kommission wettbewerbsrechtliche Abhilfemaßnahmen zukünftig auch ohne Nachweis eines Kartellverstoßes an Unternehmen adressieren, die sich stets kartellrechts-compliant verhalten haben.

» Lesen Sie mehr

2
Jun
2020

Kartellbetroffenheit und Kartellbefangenheit nach dem BGH-Urteil „Schienenkartell II“

Zu Beginn dieses Jahres hat der BGH mit dem Urteil „Schienenkartell II“ (Az. KZR 75/10) ein weiteres sehr relevantes Urteil im Bereich des Kartellschadensersatzes erlassen. Darin äußert sich der BGH in bislang nicht dagewesener Klarheit zur Kartellbetroffenheit und Kartellbefangenheit sowie zu den Voraussetzungen eines Grundurteils. » Lesen Sie mehr

4
Mai
2020

Rückkehr eines Totgeglaubten

Die EU-Kommission unterstützt mit ihrem ersten Comfort Letter seit rund 20 Jahren Pharmaunternehmen bei der Zusammenarbeit in der COVID-19-Pandemie

Die Europäische Kommission hat mit einem am 29. April 2020 veröffentlichten informellen Verwaltungsschreiben (sog. „Comfort Letter“), auf Wunsch eines Verbandes der Pharmaindustrie bestimmte Formen der Koordinierung zwischen Wettbewerbern als kartellrechtlich unbedenklich einstuft.

» Lesen Sie mehr

14
Apr
2020

Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Wettbewerbern in Zeiten von COVID-19

Die Europäische Kommission hat am 8. April 2020 eine Mitteilung über einen befristeten Rahmen für die kartellrechtliche Prüfung der Zusammenarbeit von Unternehmen in Zeiten von COVID-19 veröffentlicht.

» Lesen Sie mehr