30
Nov
2020

Schneller, digitaler, grüner

Die IP-Strategie der EU-Kommission als Brennglas kartellrechtlicher Trends

Am 25.11.2020 hat die EU-Kommission einen Aktionsplan für geistiges Eigentum zur Förderung von Erholung und Resilienz der EU verabschiedet – ihren Plan einer neuen IP-Strategie. Im Fokus steht nicht nur der Schutz von, sondern insbesondere der Zugang zu Innovationen.

Unternehmen aus allen Sektoren haben verinnerlicht, dass der einfache und schnelle Zugriff auf Wissen, Daten und Technologien für ein erfolgreiches Wirtschaften im Wissenszeitalter unverzichtbar ist. Dem trägt auch die EU-Kommission in ihrem IP-Aktionsplan mit dem klangvollen Sub-Titel „Making the most of the EU’s innovative potential“ Rechnung. Sie betont dabei, dass Intellectual Property Rights (IPR) mit den Themen „Nachhaltigkeit“ und „Daten“ eng verzahnt sind. Und natürlich spielt auch das Kartellrecht hierfür eine Rolle: Damit kartellrechtskonforme Instrumente zur Verfügung stehen, die den Zugang zu IPR sicherstellen, müssen sich nicht nur das System der Lizenzierung von SEPs und die gemeinsame Nutzung von Daten anpassen.

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4
Nov
2020

Ein Freibrief für fishing expeditions?

LG Bonn billigt weite Datensichtungspraxis des Bundeskartellamts

Im Rahmen von Kartellermittlungsverfahren führt das Bundeskartellamt regelmäßig umfangreiche Sichtungen elektronischer Daten durch. In der Praxis ist bei solchen e‑Discoveries vor allem eine Frage relevant: Kann das Bundeskartellamt mit sehr weiten, unspezifischen Suchbegriffen nach Dokumenten suchen und auch solche Treffer beschlagnahmen, die nicht Gegenstand des Durchsuchungsbeschlusses sind? In einem bereits 2015 erlassenen, aber erst kürzlich veröffentlichten Beschluss zum „Vertikal‑Fall“ im Lebensmitteleinzelhandel (Az. 27 Qs 28/14) scheint das Landgericht Bonn diese Frage mit „Ja“ zu beantworten. Die Entscheidung hat  Folgen für betroffene Unternehmen, weil es als Freibrief für fishing expeditions gelesen werden kann.

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30
Okt
2020

Klimawandel? Diskussion um „grünes Kartellrecht“ nimmt Fahrt auf

Spätestens mit der Verkündung des European Green Deal wird das Thema Nachhaltigkeit und Umweltschutz auch im europäischen Wettbewerbsrecht mit offenem Ausgang diskutiert. Der folgende Beitrag widmet sich insbesondere dem jüngst veröffentlichten Hintergrundpapier des deutschen Arbeitskreises Kartellrecht und den jüngsten Initiativen auf EU-Ebene.

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20
Okt
2020

Mindestens 15% – Landgericht Dortmund schätzt kartellbedingten Preisaufschlag

Das Landgericht Dortmund macht mit Urteil vom 30.09.2020 (8 O 115/14 (Kart)) von der Möglichkeit Gebrauch, die Schadenshöhe in Kartellschadensersatzfällen zu schätzen – ohne ein eigenes Gutachten einzuholen. Den Mindestschaden schätzt das Gericht im dortigen Fall auf 15%. Wie es dazu kam und ob die Entscheidung Schule machen könnte, lesen Sie hier.

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21
Sep
2020

From „One Stop“ To „Full Stop“? Far-reaching changes in EU merger control announced

On September 11 2020, Margrethe Vestager, Commissioner for Digital, Competition and Executive Vice President of the EU Commission, expressed some thoughts on the future of EU merger control in a speech at the Annual Competition Conference of the International Bar Association. If implemented, these would have a significant impact on merger control practice in Europe – including that of Member States.

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