12
Jun
2019

Österreich: Regierung mit Gesetzesvorschlag zu „Sorgfalt und Verantwortung im Netz“

Teil der Diskussion über angemessene Regelungen für das digitale Zusammenleben ist die Frage, wie mit der durch das Internet gewährten Möglichkeit umzugehen ist, die eigene Identität online durch die Nutzung von Pseudonymen zu verschleiern. Vor diesem Hintergrund hat die österreichische Regierung kürzlich einen Gesetzesentwurf zur Problematik der Online-Anonymität vorgelegt (siehe hier).

Im Kern verlangt der Gesetzesvorschlag von Anbietern von Diensten der Informationsgesellschaft, die Identität ihrer Nutzer zu verifizieren und einen Beauftragten zu benennen, der für die Einhaltung der Bestimmungen sowie für Anfragen von Nutzern und Behörden verantwortlich ist. » Lesen Sie mehr

22
Mai
2019

BVerfG: Filesharing – Eltern haften für ihre Kinder

Müssen Inhaber eines Internetanschlusses darlegen, welches Familienmitglied über ihren Anschluss Urheberrechtsverletzungen begangen hat, um ihrer sekundären Darlegungslast gerecht zu werden oder ist dieser Eingriff mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar? Mit dieser Frage beschäftigte sich jüngst das BVerfG und lehnte die Annahme der Verfassungsbeschwerde eines Ehepaars mit Beschluss vom 18.02.2019 ab. » Lesen Sie mehr

1
Mrz
2019

Blockchain-Technologie & Supply Chain: A Winning Team?

Seit Beginn des Jahres wickelt die Saudische Zollbehörde zusammen mit dem Joint & Venture TradeLens (IBM und Maersk) Zollangelegenheiten mit Hilfe der Blockchain-Technologie ab [hier finden Sie mehr]. Dies überrascht aufgrund der vielen Vorteile der Blockchain-Technologie gegenüber dem herkömmlichen Verfahren nicht.

Überall dort, wo eine große Anzahl von Informationen und Daten für viele Beteiligte zugänglich gemacht und von diesen genutzt werden soll, eignet sich der Einsatz der Blockchain-Technologie, um eine lästige, teure und ineffiziente Papierdokumentationen abzulösen. Auch vom Weltwirtschaftsforum wurde beispielsweise der Vorteil des papierlosen Handels festgestellt. So kann die Blockchain-Technologie im Falle der internationalen Transportwirtschaft beispielsweise ganz erheblich die Zollangelegenheiten vereinfachen und zeigt damit, wie eine smarte Logistik aussehen könnte. » Lesen Sie mehr

12
Feb
2019

Deutschland: Digitalland oder digitales Nirvana?

Interview: Wie es nach einem Jahr Koalitionsvertrag um die Digitalisierungspläne der Bundesregierung steht

Am 7. Februar 2019  feierte der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD seinen einjährigen Geburtstag [siehe auch unseren Blog vom 10.02.2018]. Ein angekündigtes Fokusthema: Die Digitalisierung. Bereits im November 2018 hat die Bundesregierung ihre Umsetzungsstrategie zur Gestaltung des digitalen Wandels in Deutschland vorgestellt. Darin sind ihre Ziele und die erforderlichen Umsetzungsschritte zur weiteren Digitalisierung Deutschlands genauer definiert.

Ich habe dies zum Anlass genommen, um mit unserem Partner Dr. Tobias Faber (Infrastructure, Energy, Resources und Projects) und Mit-Herausgeber des Praxishandbuches „Industrie 4.0 und Internet of Things“ über aktuelle und zukünftige Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung zu sprechen.

[Johannes Groß:] Tobias, um innovative IoT-Geschäftsmodelle entwickeln und etablieren zu können, ist eine schnelle und stabile Netzverbindung notwendig. Setzt die Bundesregierung ihre Schwerpunkte beim Infrastrukturausbau richtig?

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6
Feb
2019

Bundesgerichtshof erlaubt Werbeblocker

Mit Urteil vom 19. April 2018 (I ZR 154/16) hat der BGH entschieden, dass das Angebot des Werbeblockers „Adblock Plus“ nicht gegen Wettbewerbsrecht verstößt. » Lesen Sie mehr