23
Feb
2018
Datenspeicherung

Art. 29-Datenschutzgruppe: Leitlinien zur Datenübermittlung in Drittländer

Die Art. 29-Datenschutzgruppe (“Art. 29-Gruppe”) hat kürzlich neue Leitlinien zur Anwendung des Art. 49 DSGVO veröffentlicht. In dieser Norm sieht die DSGVO eine von mehreren Möglichkeiten für Unternehmen vor, die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer außerhalb der EU und des EWR (“Drittländer”) rechtmäßig zu gestalten. Dabei regelt Art. 49 DSGVO Ausnahmetatbestände, in denen eine Datenübermittlung in ein Drittland ohne Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission und ohne geeignete Garantien (Art. 46 DSGVO) oder verbindliche interne Datenschutzvorschriften (Art. 47 DSGVO) zulässig ist. » Lesen Sie mehr

18
Feb
2018
Europa
Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
E-Mail: tim.wybitul@hoganlovells.com
Telefon: +49 69 962 36 358
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Tim Wybitul

Datenschutztag Frankfurt: “Endspurt DSGVO” mit Jan Albrecht und Tim Wybitul

Hogan Lovells-Datenschutztag Frankfurt: Endspurt DSGVO – Wo stehen die Anderen, was kann man jetzt noch tun?

Bis zur Geltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 bleibt nicht mehr viel Zeit. Wir geben einen Überblick über Erfahrungen aus den Umsetzungsprojekten einer Vielzahl von Unternehmen. Dabei zeigen wir bewährte Praxistipps und erklären, mit welchen Maßnahmen Sie Risiken wegen Defiziten beim Datenschutz in den letzten Monaten noch möglichst effektiv minimieren können. » Lesen Sie mehr

10
Feb
2018
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Deutschland zukünftiges Digitalland? – Was der Koalitionsvertrag 4.0 kann.

Unter der Überschrift „Ein neuer Aufbruch für Europa – eine neue Dynamik für Deutschland – ein neuer Zusammenhalt für unser Land“, haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt: Die digitale Infrastruktur Deutschlands soll “Weltklasse” werden.

Der Vertrag setzt ambitionierte Ziele. Deutschland als führende Nation im Bereich digitaler Infrastruktur, mit mehr IT-Sicherheit und weniger Regulierung. Wie eine mögliche”GroKo” die Leitidee Digitalisierung umzusetzen sucht und welche Auswirkungen dies auf IoT-Dienstleister und IoT-Geschäftsmodelle haben könnte, beleuchten wir anhand einiger ausgewählter Punkte.

Deutschlandweite digitale Infrastruktur

Der Ausbau digitaler Infrastruktur ist ein leidiges Thema der Deutschen. Der Fortschritt beim Breitband- und Mobilfunknetzbau hinkt anderen europäischen Staaten noch immer hinterher. » Lesen Sie mehr

18
Jan
2018
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Cybersicherheit im IoT – “Meltdown” und “Spectre” zeigen Bedeutung der Updatepflicht

Das Thema Cybersicherheit ist aus den tagesaktuellen Medien nicht mehr wegzudenken. Nahezu jeden Tag kommt es zu neuen sicherheitsrelevanten Enthüllungen. Die jüngsten Veröffentlichungen in Bezug auf die Sicherheitslücken “Meltdown” oder “Spectre” zeigen, dass Sicherheitslücken nicht nur in der eingesetzten Software, sondern auch in verbauter Hardware bestehen können. Beide jetzt beschriebenen Schwachstellen setzten erstmalig auf CPU-Ebene, also prozessorseitig, an. Die Chip-Hersteller arbeiten bereits an Patches und Updates die zwar diese Sicherheitslücken schließen würden, ein vollständiger Schutz ließe sich jedoch nur mit einem vollständigen Austausch der Chips bewerkstelligen. » Lesen Sie mehr

11
Dez
2017
Shopping

Influencer-Werbung – Kammergericht urteilt zu Hashtag #Ad

Hashtags sind aus sozialen Netzwerken wie etwa Facebook, Instagram oder Twitter nicht mehr wegzudenken – sei es #metoo, #nofilter oder #summertimes. Bei der Wahl eines Hashtags kann der Kreativität freier Lauf gelassen werden. Eigentlich. Denn sobald in irgendeiner Form für ein Produkt geworben wird, sind unter anderem die Regeln des deutschen Wettbewerbsrechts zu beachten. Dies gilt insbesondere für sogenannt „Influencer“, die sein einiger Zeit verstärkt von Unternehmen für die digitale Werbung engagiert werden.

Vor kurzem erregte eine erste oberinstanzliche Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle Aufmerksamkeit (Urt. v. 8. Juni 2017, Az.: 13 U 53/17). Es ging um einem Hashtag eines Influencers. Dieser wurde letztlich richterlich verboten. Das Kammergericht Berlin hat es den Richtern in Celle nun gleich getan und ebenfalls konkrete Hastags verboten. In der Sache ging es hier um die Hashtags #Ad und #Sponseredby. Das Verbot gilt unabhängig davon, ob die besagten Hashtags in Verbindung mit weiteren Hashtags verwendet und somit „versteckt“ werden (Beschluss vom 11. Oktober 2017, Az.: 5 W 221/17). » Lesen Sie mehr