3
Mrz
2020

Künstliche Intelligenz – Maschine oder echter Vertragspartner?

Die rasante Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI) und autonom handelnden Systemen führt zu immer neuen Einsatzbereichen, Geschäftsmodellen und Wertschöpfungsmöglichkeiten. Dabei handelt es sich um Systeme, die nicht nur starre Entscheidungsbäume abarbeiten, sondern die intelligent, autonom, proaktiv, kommunikativ und mobil sind. Agieren diese autonomen KI-Systeme selbständig am Markt, besteht das Risiko, dass von ihnen geschlossene Verträge unwirksam sind. Eine Lösung könnte darin bestehen, die Erklärungen der autonomen Systeme ihrem menschlichen Nutzer zuzurechnen. » Lesen Sie mehr

11
Feb
2020

Brexit und Datenschutz: Boom für Datencenterbetreiber in Kontinentaleuropa?

Das Vereinigte Königreich hat die EU zum 31. Januar 2020 nunmehr tatsächlich verlassen.  Das Austrittsabkommen sieht vor, dass während der Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 Großbritannien in ganz weiten Teilen weiter wie ein EU-Mitgliedsstaat behandelt wird, während beide Seiten die zukünftigen Regeln für eine gemeinsame Zusammenarbeit ausarbeiten. Für die Zeit danach kündigte Boris Johnson – amtierender britischer Premierminister – am 3. Februar in einem schriftlichen Statement an:

The UK will in future develop separate and independent policies in areas such as […] and data protection, maintaining high standards as we do so.

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25
Sep
2019

BGH: Bereithalten fremder Software zum Download stellt Urheberrechtsverletzung dar

Mit Urteil vom 28. März 2019 (I ZR 132/17) hat der BGH festgestellt, dass das Bereithalten von Software zum Abruf auf einem Downloadportal ein öffentliches Zugänglichmachen darstellt, wenn der Portalbetreiber das Programm auf eigenen Rechnern vorhält und so die Kontrolle über das Bereithalten ausübt. Das müsse auch dann gelten, wenn die Software zuvor vom Urheberrechtsinhaber selbst frei zugänglich im Internet zur Verfügung gestellt worden sei. » Lesen Sie mehr

12
Jun
2019

Österreich: Regierung mit Gesetzesvorschlag zu „Sorgfalt und Verantwortung im Netz“

Teil der Diskussion über angemessene Regelungen für das digitale Zusammenleben ist die Frage, wie mit der durch das Internet gewährten Möglichkeit umzugehen ist, die eigene Identität online durch die Nutzung von Pseudonymen zu verschleiern. Vor diesem Hintergrund hat die österreichische Regierung kürzlich einen Gesetzesentwurf zur Problematik der Online-Anonymität vorgelegt (siehe hier).

Im Kern verlangt der Gesetzesvorschlag von Anbietern von Diensten der Informationsgesellschaft, die Identität ihrer Nutzer zu verifizieren und einen Beauftragten zu benennen, der für die Einhaltung der Bestimmungen sowie für Anfragen von Nutzern und Behörden verantwortlich ist. » Lesen Sie mehr

22
Mai
2019

BVerfG: Filesharing – Eltern haften für ihre Kinder

Müssen Inhaber eines Internetanschlusses darlegen, welches Familienmitglied über ihren Anschluss Urheberrechtsverletzungen begangen hat, um ihrer sekundären Darlegungslast gerecht zu werden oder ist dieser Eingriff mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar? Mit dieser Frage beschäftigte sich jüngst das BVerfG und lehnte die Annahme der Verfassungsbeschwerde eines Ehepaars mit Beschluss vom 18.02.2019 ab. » Lesen Sie mehr