27
Apr
2017
Reichstag

Bundestag verabschiedet neues Bundesdatenschutzgesetz: Das Wichtigste auf einen Blick

Am 27. April 2017 hat der Deutsche Bundestag ein vollständig neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verabschiedet. Das neue BDSG tritt an die Stelle des seit 40 Jahren geltenden bisherigen gleichnamigen Gesetzes. Das neue BDSG soll das deutsche Recht an die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anpassen. Das neue Datenschutzgesetz wird nun die Basis für die Anpassung deutscher Gesetze an die DSGVO. Weitere Gesetze zu Spezialgebieten wie Sozialdatenschutz sollen folgen.

Diese Neuregelungen sollten Unternehmer unbedingt kennen:

  • Hohe Risiken bei Fehlern: Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des globalen Umsatzes – je nachdem, welcher Betrag höher ist. Nur Verstöße, die allein deutsches Recht betreffen, sind bei EUR 50.000 gedeckelt.
  • Schmerzensgeld: Verbraucher (d.h. auch Arbeitnehmer) können Schadensersatzansprüche auch wegen Nichtvermögensschäden geltend machen. Das ist neu und führt zu erheblichen wirtschaftlichen Risiken für Unternehmen. Denn Verbraucher und Verbände haben Verbandsklagerechte, die ihnen die Geltendmachung tatsächlicher oder behaupteter Ansprüche erleichtern.
  • Beweislastumkehr: Der Arbeitgeber muss nachweisen können, dass er die geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben einhält. Hierfür muss das Unternehmen auch die umfassenden Dokumentationspflichten der DSGVO umsetzen.
  • Sonderregelungen: Das Gesetz enthält Sonderregelungen zu einigen Spezialgebieten, wie etwa dem Datenschutz am Arbeitsplatz, Videoüberwachung oder Profiling.
  • Teile des bisherigen Datenschutzes bleiben: Der deutsche Gesetzgeber versucht erkennbar, möglichst große Teile des bisherigen deutschen Beschäftigtendatenschutzes zu übernehmen.
  • Erschwerte Compliance-Kontrollen: Die Aufklärung von Straftaten oder anderen Pflichtverstößen bleibt zulässig, muss aber strengen Anforderungen genügen – gerade bei der Transparenz der Datenverarbeitung.
  • Transparenz: Es bleibt weitgehend bei den umfassenden Unterrichtungspflichten nach Art. 13 ff. DSGVO. Die in älteren Entwürfen zum BDSG vorgesehene Einschränkungen der Betroffenenrechte wurden stark zurückgenommen.
  • Dokumentation: Auch die sehr weitgehenden Dokumentationspflichten nach der DSGVO werden durch das BDSG nicht reduziert.
  • Betriebsräte und der neue Beschäftigtendatenschutz nach § 26 BDSG: Auch die Datenverarbeitung durch Betriebsräte muss sich künftig an den Maßstäben des BDSG und der DSGVO messen lassen.
  • Betriebsvereinbarungen: Kollektivvereinbarungen bleiben ein zulässiges Mittel zur Regelung erlaubter Datenverarbeitung. Sie müssen aber die Anforderungen von Art. 88 Abs. 2 DSGVO und § 26 BDSG erfüllen. Hierfür müssen auch viele geltende Betriebsvereinbarungen einzeln oder durch den Abschluss entsprechender Rahmenbetriebsvereinbarungen angepasst werden.

Fazit: Das neue BDSG ist ausgesprochen komplex und schwer verständlich. Das führt auch zu ganz erheblichen Folgeproblemen. Denn Gesetze, die niemand versteht, werden in der Praxis auch nicht richtig oder gar vollständig umgesetzt. Mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz will die Bundesregierung zudem den ihr von Brüssel eingeräumten Handlungsspielraum möglichst weit ausschöpfen. Nach Meinung der deutschen Datenschutzbehörden überschreitet das neue Gesetz jedoch den nach der DSGVO zulässigen Spielraum. Das kann zu Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission führen. Vor allem aber dürfen deutsche Gerichte und Behörden Vorschriften des BDSG nicht anwenden, wenn sie diese für EU-rechtswidrig halten. Das führt für Unternehmen zu erheblicher Rechtsunsicherheit – gerade bei Umsetzungsprojekten zur DSGVO. Es steht auch nicht zu erwarten, dass der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Gesetz noch kippt. Das Gesetz ist zwar zustimmungspflichtig. Die erforderliche Zustimmung des Bundesrats gilt aber nach den letzten Verhandlungen als sicher.

Weitere Informationen zur DSGVO und zum neuen BDSG finden Sie auch hier. Einen Beitrag zum neuen Beschäftigtendatenschutz nach § 26 BDSG aus der aktuellen NZA können Sie hier gratis abrufen. Für weitere Nachfragen stehen wir Ihnen natürlich auch gerne im direkten Gespräch zur Verfügung.

 

23
Feb
2017
Internet (iStock_000005558176Small_quadrat)
Dr. Christian Tinnefeld
Dr. Christian Tinnefeld
Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, Internetrecht, Urheberrecht / Hamburg
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& Dr. Henrik Hanßen

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