13
Okt
2017
EU-US

Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer nach der DSGVO

Überblick und Checkliste für die Prüfung nach der DS-GVO

Die grenzüberschreitende Übermittlung von Daten ohne vorherige rechtliche Prüfung, ist bereits jetzt nach dem noch bis zum 24.5.2018 geltenden BDSG erheblichen Risiken ausgesetzt. Die Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des gleichzeitig in Kraft tretenden neuen BDSG (BDSG 2018) stellt Praktiker vor neue Herausforderungen. Die DSGVO vereinfacht zwar den Datenaustausch innerhalb der EU, indem sie einheitliche Mindestschutzanforderungen aufstellt. Für Datenübermittlungen in Drittländer stellen sich dagegen wichtige Fragen. Der folgende Beitrag beschreibt die ab dem 18.5.2018 geltenden Voraussetzungen für eine solche Datenübermittlung in Drittländer. Zudem zeigt der Lösungsansätze auf und gibt pragmatische Handlungsempfehlungen.

Der Beitrag enthält auch eine kurze Checkliste für die Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer nach der DSGVO. Er erscheint im Novemberheft der Zeitschrift für Datenschutz (ZD). Wir veröffentlichen ihn hier im Volltext gratis mit freundlicher Genehmigung des Verlag C.H.Beck.

 

29
Sep
2017
big-data

Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

Am 1. Oktober 2017 wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft treten. Es handelt sich um eine der letzten Gesetzesinitiativen, welche die alte Bundesregierung noch eilige vor der Wahl durch das Parlament gebracht hat. Das neue Gesetz soll der Bekämpfung von Hate Speech und Fake News im Internet – genauer gesagt: in sozialen Netzwerken – dienen. Dies ist gut so! So begrüßenswert dieses Ziel auch allenthalben gesehen wird, formiert sich bereits jetzt nicht unerhebliche Kritik an der Gesetzesregelung. Diese möchten wir nachstehend etwas näher beleuchten. » Lesen Sie mehr

22
Sep
2017
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BGH urteilt zu Google-Bildersuche – Vorschaubilder III

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern, am 21. September 2017, ein Urteil gefällt, welches für die Verwertung von Urheberrechten im Internet von äußerst weitreichender Bedeutung ist. Es wird unter der Bezeichnung „Vorschaubilder III“ in die Rechtsprechung und Kommentarliteratur Eingang finden – und es wird wieder einmal die Geister scheiden.

Dabei haben die Karlsruher Richter allein die Vorgaben der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) angewandt und umgesetzt. Bislang liegt lediglich die Pressemitteilung vor, doch ergibt sich aus dieser – auch wenn das eine oder andere Detail noch unklar ist – bereits der Kern der Erwägungen, welche die Richter zu ihrer Entscheidung geführt haben (BGH, Urt. v. 21. September 2017, Az. I ZR 11/16Vorschaubilder III). » Lesen Sie mehr

21
Sep
2017
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Pay-per-use – Disruptives Geschäftsmodell für den Anlagen- und Maschinenbau?

Die Digitalisierung des Anlagen- und Maschinenbaus ermöglicht viele neue Geschäftsfelder. Betreffen die meisten dieser Industrie 4.0-Geschäftsmodelle Serviceanbieter der IT-Branche (beispielsweise Softwareentwickler, Softwareprovider, Datenverarbeiter, Serviceprovider, Web- und App-Designer), bestehen auch für Anlagen- und Maschinenbauer vielfältige neue Wertschöpfungsmöglichkeiten. Allen voran stehen dabei Infrastructure as a Service oder pay-per-use/ pay-per-hour Modelle. Durch diese neuen Geschäftsmodelle werden die klassischen Leistungen des Anlagen- und Maschinenbauers hin zu IT-basierten Services verschoben. » Lesen Sie mehr

19
Sep
2017
Kamera

OLG Celle: Wie weit geht ein richterliches Unterlassungsgebot im Internet?

Das Oberlandesgericht Celle durfte sich jüngst mit einer interessanten Frage zur Reichweite von Unterlassungsgeboten im Internet befassen. Konkret ging es darum, ob die Verpflichtung, bestimmte Äußerungen und Berichte aus dem Netz zu nehmen, auch die Pflicht umfasst zu prüfen, ob Dritte den Bericht etwa bei YouTube eingestellt haben. Dies verneinten die Richter aus Celle in Ihrem Beschwerdebeschluss vom 21. August 2017, der jetzt im Volltext vorliegt (Az.: 13 W 45/17). » Lesen Sie mehr