10
Nov
2020

Zahlungen bei Insolvenzreife nach neuem § 15b InsO-E

Teilweise Erleichterung für Geschäftsleiter – Haftungsgefahren für Zahlungen bei Insolvenzreife gegenüber der aktuellen BGH-Rechtsprechung vermindert

Das Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts („SanInsFoG“) schreitet in beachtlicher Geschwindigkeit voran. Seit 14. Oktober 2020 liegt der Regierungsentwurf („RegE“) vor. Das Gesetz beinhaltet neben der Einführung des Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetzes („StaRUG“) auch einige Änderungen in der Insolvenzordnung. Trotz der teilweise massiven Verschärfung der Geschäftsleiterpflichten durch das SanInsFoG, sieht der RegE auch eine Erleichterung gegenüber der aktuellen Rechtslage vor.

Dieser kurze Beitrag beschäftigt sich mit den Erstattungspflichten für Geschäftsführer und Vorstände bei Zahlungen nach Insolvenzreife, § 15b InsO nach RegE-SanInsFoG.

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12
Okt
2020

Entwurf eines Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetzes

Auswirkungen für Vermieter und Verpächter

Vor dem Hintergrund der anhaltend negativen Entwicklungen der Wirtschaft in Folge der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie überraschte die deutsche Bundesregierung bereits am 18. September 2020 – und damit deutlich vor Ablauf der Umsetzungsfrist im Juli 2021 – mit einem 247 Seiten starken Gesetzesentwurf. Die Regelungen des Entwurfs eröffnen Schuldnern die Möglichkeit der Gestaltung von Verbindlichkeiten durch einen Restrukturierungsplan und sowie die Inanspruchnahme weiterer neuartiger Sanierungs- und Stabilisierungswerkzeuge. Daneben sind auch zahlreiche Änderungen der Insolvenzordnung vorgesehen, insbesondere im Hinblick auf die Insolvenzantragsgründe, die Insolvenzantragsfrist und das Eigenverwaltungsverfahren.

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7
Sep
2020

Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Nur bedingt geeignet für die Hotelbranche

Die Bundesregierung hat am 2. September 2020 mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) die teilweise Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31. Dezember 2020 beschlossen. Während nur noch wenige Unternehmen von der weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht profitieren dürften, sind aus Sicht von Gläubigern im Hinblick auf die Fortführung der Geschäftsbeziehungen mit kriselnden Schuldnern die größtenteils wieder auflebenden Insolvenzanfechtungsrisiken zu beachten.

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5
Jun
2020

Arbeitsrecht: Unternehmen in der Krise – erst Kurzarbeit, dann Insolvenz?

Die Corona-Krise zeigt bereits nach wenigen Monaten erhebliche Auswirkungen auf die finanzielle Lage vieler Unternehmen. Während sich die Bundesregierung bemüht, Hilfspakete auf den Weg zu bringen und Kurzarbeit zu fördern, sind die Folgen für viele Branchen vernichtend. Manche Unternehmen werden auf lange Sicht eine Insolvenz nicht abwenden können. Eine bevorstehende Insolvenz zeichnet sich oft dadurch ab, dass der Arbeitgeber nicht mehr in der Lage ist, seine Arbeitnehmer zu bezahlen. » Lesen Sie mehr

15
Apr
2020
Carolin Marx
Carolin Marx
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / München
E-Mail: carolin.marx@hoganlovells.com
Telefon: +49 89 290 12 0
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Carolin Marx
Fabian Witt
Fabian Witt
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / Berlin
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& Fabian Witt

Coronavirus & Zivilverfahren – Eilrechtsschutz in Zeiten von Corona

Wenn es eilt, bietet die ZPO Mittel und Wege, schnell ans Ziel zu kommen. Der Eilrechtsschutz ist in der COVID-19-Pandemie daher stark im Fokus. Es stellen sich Fragen wie „Können die Gerichte helfen, die Lieferkette zu stützen? Wie lässt sich ein Eilverfahren derzeit praktisch durchführen? Ist durch ‚Corona‘ jetzt alles dringlich?“. Dieser Beitrag unserer Reihe „Coronavirus & Zivilprozess“ verschafft einen Überblick. » Lesen Sie mehr