Insolvenzrecht

8
Mrz
2017
Ordner bunt

(Keine) Entreicherung bei Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung

Mit Urteil vom 27. Oktober 2016 (Az.: IX ZR 160/14) hat der BGH die (hohen) Hürden bestätigt, die ein Anfechtungsgegner bewältigen muss, um sich erfolgreich auf Entreicherung nach § 143 Abs. 2 InsO berufen zu können.

In dem entschiedenen Fall erhielt die Anfechtungsgegnerin unentgeltliche Leistungen in Form von Spenden vom Schuldner. Spenden sind unentgeltliche Leistungen im Sinne des Insolvenzanfechtungsrechts und zwar auch dann, wenn sie an Religionsgemeinschaften erfolgen. Dies hatte der BGH bereits einige Monate zuvor klargestellt (BGH, Urt. v. 4.2.2016, Az.: IX ZR 77/15).

Der BGH traf im vorliegenden Fall keine wesentlich neuen Feststellungen zum Vorliegen (oder Nicht-Vorliegen) einer Entreicherung. Er nutzte aber die Chance, deutlich herauszuarbeiten, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um eine Entreicherung durch “Tilgung bestehender Verbindlichkeiten” und/oder “Begründung neuer Verbindlichkeiten” anzunehmen. Dabei betonte er, dass es sich bei § 818 Abs. 3 BGB um eine rechtsvernichtende Einrede des Bereicherungsschuldners handelt und diesen daher die Darlegungs- und Beweislast trifft. Die Hürden, die der BGH in diesem Rahmen für die Erfüllung der Darlegungs- und Beweislast formuliert hat, dürften in vielen Fällen zu einem Scheitern des Entreicherungseinwands führen.

Insolvenzrechtlich dürfte die Entscheidung vor allem Auswirkungen auf Entreicherungseinreden der Empfänger von Scheingewinnen aus Schneeballsystemen haben. Scheingewinne wurden vom BGH als unentgeltliche Leistung eingeordnet und können so vom Insolvenzverwalter nach § 134 InsO angefochten werden (BGH, Urt. v. 18.7.2013, Az.: IX ZR 198/10; dazu ausführlich Ede/Hirte in Uhlenbruck, Kommentar zur Insolvenzordnung, § 134 InsO, Rdn. 129 ff.). Empfänger von Scheingewinnen sind nach der besprochenen Entscheidung des BGH nun gehalten, genauen Beweis bezüglich der kumulativen Voraussetzungen ihrer Entreicherung zu führen.

Für eine ausführlichere Besprechung der Entscheidung siehe Christine Borries (ehemals Ede), EWiR 2017, 81.

27
Feb
2017
Finance

Künftig weniger Risiken durch Insolvenzanfechtung zum Wohl der deutschen Wirtschaft?

Bundestag beschließt Reform des Insolvenzanfechtungsrechts
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 16. Februar 2017 doch noch die lange diskutierte Reform des Insolvenzanfechtungsrechts verabschiedet. Das Gesetz muss nun noch den Bundesrat passieren. » Lesen Sie mehr

24
Feb
2017
Ordner bunt

Verjährungsbeginn von InsAnfechtungsansprüchen: Sorgfaltspflichten des InsVerwalters

Für die Frage der Verjährung von Insolvenzanfechtungsansprüchen hat der BGH mit Beschluss vom 15. Dezember 2016 (Az.: IX ZR 224/15) die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Insolvenzverwalters bei der Ermittlung von Anfechtungsansprüchen präzisiert und die Mitwirkungspflichten des Verwalters bei der Aufklärung des Verjährungsbeginns bestätigt.  » Lesen Sie mehr

8
Feb
2017
Legal

Bundesfinanzhof erklärt den Sanierungserlass für rechtswidrig

In einer grundlegenden Entscheidung hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) durch Beschluss vom 28. November 2016 (Az. GrS 1/15) den Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums für rechtswidrig erklärt. Die Finanzverwaltung hat nach Ansicht des BFH mit dem Sanierungserlass ihre Kompetenzen rechtswidrig überschritten. Eine allgemeine Regelung zum Erlass von Steuern auf Sanierungsgewinne könne nur der Gesetzgeber treffen. » Lesen Sie mehr