23
Feb
2018
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Kündigen in der Insolvenz – eine schwere Übung!

Ein Insolvenzverwalter kann sich nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit nicht auf die Wirksamkeit einer bereits ausgesprochenen Kündigung verlassen und das Ergebnis des Kündigungsschutzprozesses abwarten, sondern muss erneut kündigen, um die Entstehung von weiteren Ansprüchen des Arbeitnehmers als Neumasseverbindlichkeiten gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO zu verhindern (BAG v. 22. Februar 2018, 6 AZR 868/16). Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden und damit die Vorinstanzen bestätigt. » Lesen Sie mehr

26
Sep
2017
Euro Scheine

BAG bestätigt Insolvenzanfechtung von Lohn auf Raten

In der Insolvenz eines Unternehmens sehen sich auch dessen Arbeitnehmer Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters ausgesetzt. Ist die Anfechtungsklage erfolgreich, muss der Arbeitnehmer regelmäßig den Arbeitslohn der letzten drei Monate vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens an die Insolvenzmasse zurückzahlen. » Lesen Sie mehr

13
Jul
2017
Bank
Julia Ehrmann
Julia Ehrmann
Restrukturierung und Insolvenzrecht / München
E-Mail: julia.ehrmann@hoganlovells.com
Telefon: +49 89 290 0
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Julia Ehrmann

Zur Wirksamkeit von Überbrückungsfinanzierungen und Sanierungskrediten

 

Soweit Kredite an kriselnde Unternehmen gewährt werden, ist Vorsicht geboten. Schon seit Jahrzehnten besteht eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass solche Kredite im Grundsatz sittenwidrig und damit unwirksam sein können, falls sie andere Gläubiger benachteiligen und dem Darlehensgeber Vorteile verschaffen. Da die Gewährung von Krediten an kriselnde Unternehmen jedoch (gesamt)wirtschaftlich sinnvoll ist, hat die Rechtsprechung bestimmte (relativ strenge) Anforderungen an die Wirksamkeit solcher als “Sanierungskredite” bezeichneten Darlehen aufgestellt. Um nicht mit dem Makel der Sittenwidrigkeit belastet zu sein, » Lesen Sie mehr

4
Jul
2017
Euromünzen

Gerichtsgebühren im Insolvenzverfahren: Standortnachteil München?

Der Wert der Insolvenzmasse ist Berechnungsgrundlage sowohl für die Vergütung des Insolvenzverwalters als auch die Gerichtsgebühr im Insolvenzverfahren. Obwohl die Regelungen hierzu gleich lauten, legt sie das OLG München unterschiedlich aus. Die Folge im aktuellen Fall ist eine knapp sechsfach höhere Bemessungsgrundlage zugunsten der Gerichtskasse. Die Mehrheit der Oberlandesgerichte teilt diese Sichtweise nicht. Damit begründet die Rechtsprechung des OLG München einen deutlichen Standortnachteil für Betriebsfortführungen im Insolvenzverfahren im Bezirk des Oberlandesgerichts München. Diese Rechtsprechung kann weiter gedacht dazu führen, dass der Verwalter bei einem margenschwachen Geschäft den Betrieb einstellen muss, um nicht durch die Begründung hoher Gerichtskosten die Bezahlung der sonstigen Masseverbindlichkeiten zu gefährden. » Lesen Sie mehr

8
Mrz
2017
Ordner bunt

(Keine) Entreicherung bei Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung

Mit Urteil vom 27. Oktober 2016 (Az.: IX ZR 160/14) hat der BGH die (hohen) Hürden bestätigt, die ein Anfechtungsgegner bewältigen muss, um sich erfolgreich auf Entreicherung nach § 143 Abs. 2 InsO berufen zu können.

In dem entschiedenen Fall erhielt die Anfechtungsgegnerin unentgeltliche Leistungen in Form von Spenden vom Schuldner. Spenden sind unentgeltliche Leistungen im Sinne des Insolvenzanfechtungsrechts und zwar auch dann, wenn sie an Religionsgemeinschaften erfolgen. Dies hatte der BGH bereits einige Monate zuvor klargestellt (BGH, Urt. v. 4.2.2016, Az.: IX ZR 77/15).

Der BGH traf im vorliegenden Fall keine wesentlich neuen Feststellungen zum Vorliegen (oder Nicht-Vorliegen) einer Entreicherung. Er nutzte aber die Chance, deutlich herauszuarbeiten, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um eine Entreicherung durch “Tilgung bestehender Verbindlichkeiten” und/oder “Begründung neuer Verbindlichkeiten” anzunehmen. Dabei betonte er, dass es sich bei § 818 Abs. 3 BGB um eine rechtsvernichtende Einrede des Bereicherungsschuldners handelt und diesen daher die Darlegungs- und Beweislast trifft. Die Hürden, die der BGH in diesem Rahmen für die Erfüllung der Darlegungs- und Beweislast formuliert hat, dürften in vielen Fällen zu einem Scheitern des Entreicherungseinwands führen.

Insolvenzrechtlich dürfte die Entscheidung vor allem Auswirkungen auf Entreicherungseinreden der Empfänger von Scheingewinnen aus Schneeballsystemen haben. Scheingewinne wurden vom BGH als unentgeltliche Leistung eingeordnet und können so vom Insolvenzverwalter nach § 134 InsO angefochten werden (BGH, Urt. v. 18.7.2013, Az.: IX ZR 198/10; dazu ausführlich Ede/Hirte in Uhlenbruck, Kommentar zur Insolvenzordnung, § 134 InsO, Rdn. 129 ff.). Empfänger von Scheingewinnen sind nach der besprochenen Entscheidung des BGH nun gehalten, genauen Beweis bezüglich der kumulativen Voraussetzungen ihrer Entreicherung zu führen.

Für eine ausführlichere Besprechung der Entscheidung siehe Christine Borries (ehemals Ede), EWiR 2017, 81.