3
Dez
2019

Widerlegung der Vermutung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit

Widerlegung der Vermutung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit durch Einholung eines Sachverständigengutachtens (BGH, Beschluss vom 12. September 2019 – IX ZR 342/18)

Ein kürzlich ergangener Beschluss des BGH setzt sich mit der Frage auseinander, wie der Anfechtungsgegner der Annahme der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Prozess entgegentreten kann.

Einige Insolvenzanfechtungstatbestände setzen die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und/oder die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners voraus.

Die Darlegungs- und Beweislast für die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners sowie die Kenntnis des Anfechtungsgegners trägt dabei der anfechtende Insolvenzverwalter. Während die Kenntnis oft nur über Indizien nachweisbar ist, kann die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners positiv über eine sog. Liquiditätsbilanz nachgewiesen werden. Dabei handelt es sich um eine einen gewissen Zeitraum abdeckende Gegenüberstellung der dem Schuldner zur Verfügung stehenden liquiden Mittel und seiner fälligen, einredefreien Zahlungsverpflichtungen. Die Liquiditätsbilanz wird üblicherweise auf Basis der Buchhaltung des Schuldners entwickelt. – Im Anfechtungsprozess wird die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auch im Falle einer (nachzuweisenden) Zahlungseinstellung über die (widerlegliche) Vermutung des § 17 Abs. 2 S. 2 InsO angenommen. » Lesen Sie mehr

6
Nov
2019

Drittzahlungen im Konzern (vielleicht manchmal) doch nicht inkongruent!?

Eine Drittzahlung durch eine Konzerngesellschaft des Vertragspartners kann auch ohne (dreiseitige) vertragliche Abrede kongruent sein. Das setzt voraus, dass die poolführende Gesellschaft über Jahre ohne Beanstandungen die an die Konzerngesellschaften gerichteten Rechnungen vereinbarungsgemäß auch dann beglichen hat, wenn die internen Verrechnungskonten der Konzerngesellschaften im Soll standen. Entscheidend war dabei wohl insbesondere, dass nicht diejenige Konzerngesellschaft zahlte, die gerade über Liquidität verfügte, sondern die Poolführerin verlässlich als eine Art Bank für die Konzerngesellschaften agierte.

Anmerkung zu BGH 12.09.2019, Az.: IX ZR 16/18  » Lesen Sie mehr

6
Sep
2019

Lang ersehnte EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen tritt in Kraft

Dr. Christian Herweg, LL.M. (Univ. Cambridge); Veronika Wetlitzky

Am 16. Juli 2019 ist die Richtlinie (EU) 2019/1023 über präventive Restrukturierungsrahmen in Kraft getreten. Ihre Umsetzung in das nationale Recht der Mitgliedstaaten wird von Sanierungsspezialisten vor dem Hintergrund sinkender Wachstumsprognosen und Warnungen vor einem Wirtschaftseinbruch mit Spannung erwartet.

Das Ende der Rezession nach der Finanzkrise läutete für die europäische Wirtschaft ein jahrelanges nahezu kontinuierliches Wachstum ein, nicht zuletzt dank Krisenmaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) wie Null-Zins-Politik und Anleihekaufprogramm. Infolgedessen war der Restrukturierungsmarkt in Europa und vor allem in Deutschland in den letzten Jahren relativ ruhig. » Lesen Sie mehr

4
Apr
2019

Beitrag im DATEV magazin: Steuern im Rahmen von Sanierungen

Im vergangenen Jahr wurden mehrere steuerliche Hindernisse für Sanierungen beseitigt. Mit der Steuerbefreiung von Sanierungserträgen, der Wiederanwendbarkeit der Sanierungsklausel zum Erhalt von steuerlichen Verlusten und der Erleichterung von grenzüberschreitenden Sanierungen innerhalb der EU haben die Steuerpflichtigen bei Sanierungen neue Handlungsspielräume erhalten. » Lesen Sie mehr

15
Mrz
2019

Auflösungsantrag des Insolvenzverwalters: das freut Arbeitnehmer!

Stellt der Insolvenzverwalter im Kündigungsschutzprozess einen Auflösungsantrag nach § 9 KSchG und löst das Arbeitsgericht daraufhin das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung auf, so erhält der Arbeitnehmer diese Abfindung aus der Insolvenzmasse (vollständig) ausbezahlt – anstatt (wie bisher angenommen) im Insolvenzverfahren nur einen Bruchteil dieser Abfindung geltend machen zu können.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter dem Arbeitnehmer die Abfindung aus der Insolvenzmasse vollständig ausbezahlen muss, wenn er selbst den Auflösungsantrag stellt. Denn er habe damit die Abfindung des Arbeitnehmers begründet, welche deswegen als Masseverbindlichkeit vorrangig zu befriedigen sei (BAG v. 14. März 2019, 6 AZR 4/18). Dies gelte selbst dann, wenn bereits der Insolvenzschuldner vor Verfahrenseröffnung die unwirksame Kündigung ausgesprochen habe. Die wohl herrschende Meinung hatte bisher angenommen, dass der Arbeitnehmer keine vollständige Auszahlung der Abfindung verlangen könne, wenn bereits der Insolvenzschuldner vor Verfahrenseröffnung gekündigt habe. Arbeitnehmer waren bisher darauf verwiesen, die Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG im Insolvenzverfahren geltend zu machen und davon nur einen (kleinen) Bruchteil gemäß der Insolvenzquote zu erhalten. » Lesen Sie mehr