4
Apr
2019

Beitrag im DATEV magazin: Steuern im Rahmen von Sanierungen

Im vergangenen Jahr wurden mehrere steuerliche Hindernisse für Sanierungen beseitigt. Mit der Steuerbefreiung von Sanierungserträgen, der Wiederanwendbarkeit der Sanierungsklausel zum Erhalt von steuerlichen Verlusten und der Erleichterung von grenzüberschreitenden Sanierungen innerhalb der EU haben die Steuerpflichtigen bei Sanierungen neue Handlungsspielräume erhalten. » Lesen Sie mehr

15
Mrz
2019

Auflösungsantrag des Insolvenzverwalters: das freut Arbeitnehmer!

Stellt der Insolvenzverwalter im Kündigungsschutzprozess einen Auflösungsantrag nach § 9 KSchG und löst das Arbeitsgericht daraufhin das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung auf, so erhält der Arbeitnehmer diese Abfindung aus der Insolvenzmasse (vollständig) ausbezahlt – anstatt (wie bisher angenommen) im Insolvenzverfahren nur einen Bruchteil dieser Abfindung geltend machen zu können.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter dem Arbeitnehmer die Abfindung aus der Insolvenzmasse vollständig ausbezahlen muss, wenn er selbst den Auflösungsantrag stellt. Denn er habe damit die Abfindung des Arbeitnehmers begründet, welche deswegen als Masseverbindlichkeit vorrangig zu befriedigen sei (BAG v. 14. März 2019, 6 AZR 4/18). Dies gelte selbst dann, wenn bereits der Insolvenzschuldner vor Verfahrenseröffnung die unwirksame Kündigung ausgesprochen habe. Die wohl herrschende Meinung hatte bisher angenommen, dass der Arbeitnehmer keine vollständige Auszahlung der Abfindung verlangen könne, wenn bereits der Insolvenzschuldner vor Verfahrenseröffnung gekündigt habe. Arbeitnehmer waren bisher darauf verwiesen, die Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG im Insolvenzverfahren geltend zu machen und davon nur einen (kleinen) Bruchteil gemäß der Insolvenzquote zu erhalten. » Lesen Sie mehr

12
Nov
2018

Endlich: Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen

Der Bundestag hat am 8. November 2018 die von der Restrukturierungsbranche ersehnte gesetzliche Regelung zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen endlich auf den Weg gebracht.

Update: Am 23. November 2018 hat wie erwartet auch der Bundesrat zugestimmt (BR-Drs 559/18). » Lesen Sie mehr

6
Nov
2018

Evaluierung des ESUG – im Wesentlichen ganz erfolgreich!!?

Der frisch veröffentliche Bericht zur Evaluation des ESUG stellt fest, dass die durch das ESUG eingeführten Änderungen insgesamt positiv aufgenommen worden sind, aber an vielen Stellen noch Verbesserungsbedarf besteht. Sollte tatsächlich Anfang 2019 die EU-Restrukturierungsrichtlinie verabschiedet werden, hätte der Gesetzgeber die Möglichkeit in einem (großen) Wurf, die ESUG Regelungen zu verbessern und die Anforderungen der EU an ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren umzusetzen. Dabei hätte er die Möglichkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Insolvenzordnung im weltweiten Vergleich weiter zu erhöhen. » Lesen Sie mehr

23
Feb
2018

Kündigen in der Insolvenz – eine schwere Übung!

Ein Insolvenzverwalter kann sich nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit nicht auf die Wirksamkeit einer bereits ausgesprochenen Kündigung verlassen und das Ergebnis des Kündigungsschutzprozesses abwarten, sondern muss erneut kündigen, um die Entstehung von weiteren Ansprüchen des Arbeitnehmers als Neumasseverbindlichkeiten gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO zu verhindern (BAG v. 22. Februar 2018, 6 AZR 868/16). Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden und damit die Vorinstanzen bestätigt. » Lesen Sie mehr