21
Apr
2017
Füller und Block

Schrift- und Schriftformheilungsklauseln. Retter in der Not?

Ihre Mietverträge enthalten alle Schriftform- und Schriftformheilungsklauseln und sind deshalb vor Ablauf der vereinbarten Festlaufzeit nicht kündbar? Schön war’s!

BGH, Beschluss vom 25.01.2017 – XII ZR 69/16

 1. Worum ging es?

Die Schriftform von (Gewerberaum-)Mietverträgen ist seit Jahren ein “Dauerbrenner” in der juristischen Literatur und der Rechtsprechung. Mietverträge, die eine Festlaufzeit von mehr als einem Jahr haben, müssen in schriftlicher Form geschlossen werden. » Lesen Sie mehr

5
Apr
2017
Wohnhaus

Falsches Baujahr begründet Recht zur Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages

OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2017 – 22 U 82/16

Das OLG Hamm hat den Käufern eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen Angabe eines falschen Baujahres zuerkannt. Das Wohnhaus war tatsächlich bereits im Jahr 1995 bezugsfertig fertigstellt und erstmals bezogen worden, womit es sich nicht, wie im notariellen Kaufvertrag angegeben, “um ein Gebäude aus dem Jahr 1997″ handelte und somit mit einem nicht behebbaren Sachmangel behaftet war. » Lesen Sie mehr

8
Feb
2017
WEG
Sabine Adams
Sabine Adams
Immobilienwirtschaftsrecht / Düsseldorf
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Sabine Adams

Mein Sondereigentum – Dein Sondereigentum?

BGH, Urteil vom 20.11.2015 – V ZR 284/14

Bei der Aufteilung in Wohnungseigentum ist zusammen mit der Teilungserklärung auch der Aufteilungsplan zum Grundbuchamt einzureichen. Dieser gibt die Aufteilung des Gebäudes sowie die Lage und Größe der im Sondereigentum bzw. im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gebäudeteile wieder. Doch was passiert eigentlich, wenn die tatsächliche Bauausführung von der im Aufteilungsplan dargestellten Aufteilung abweicht? In welchen Grenzen ist dann das Sondereigentum entstanden? Die Frage, ob die tatsächliche Bauausführung oder der “veraltete” Aufteilungsplan maßgeblich ist, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.11.2015 (BGH Az.: V ZR 284/14). » Lesen Sie mehr

26
Jan
2017
Picture1
Sabine Reimann
Sabine Reimann
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Die digitale City – Was bedeutet die zunehmende Digitalisierung für unsere Städte?

Die “digitale Stadt” und die damit verbundenen Herausforderungen und Chancen standen im Mittelpunkt  der Auftaktveranstaltung von polis Keynotes in unserem Düsseldorfer Büro. » Lesen Sie mehr

14
Nov
2016
bauhelm
Sabine Reimann
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Wer baut macht Lärm

LG Berlin vom 16.06.2016 (Az. 67 S 76/16): Baulärm, Mietminderung, Duldungspflicht und Schadensersatz

Mietrecht

“Das ist doch klar, dass eine Baustelle Lärm und Schmutz verursacht! Wer neben einer Baulücke mietet, kann doch nicht hinterher Miete mindern, wenn die Baulücke geschlossen und dort gebaut wird!” Doch – das entschied jüngst das LG Berlin, selbst dann, wenn der Vermieter diese Baumaßnahme nicht zu vertreten hat, sie selbst dulden muss und möglicherweise keinen oder nur einen geringen Anspruch gegen Nachbarn hat. » Lesen Sie mehr