Immobilienwirtschaft

Am 1. Dezember 2020 tritt das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG) in Kraft.

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Der deutsche Gesetzgeber kommt den Vorgaben des Vertragsverletzungsurteils des EuGH vom 4. Juli 2019 (siehe hierzu unser damaliger Blog-Beitrag) nach und stimmt einer Änderung der HOAI zu. Die HOAI 2021 wird am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Das bisher verbindliche Preisrecht der HOAI dient ab diesem Zeitpunkt nur noch der Orientierung. Neben den Qualitätswettbewerb der Architekten und Ingenieure dürfte daher in Zukunft vermehrt ein nicht unerheblicher Preiswettbewerb treten.

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Versichern, garantieren oder erklären von Eigenschaften im Kaufvertrag. Was sind die Rechtsfolgen?

„Erklären“, „garantieren“ und „versichern“ – das sind die Begriffe, die man in den Haftungsklauseln der Kaufverträge bei Immobilientransaktionen immer wieder liest. Meist muss es dann schnell gehen und nein, „garantieren“ will der Verkäufer meist nichts, aber „erklären“ oder „versichern“ können wir das doch – oder?

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Im Frühjahr dieses Jahres waren in Deutschland aufgrund pandemiebedingter behördlicher Anordnungen unter anderem Einzelhandelsgeschäfte für mehrere Wochen geschlossen. Inzwischen gibt es die ersten Urteile darüber, ob die Mieter der betroffenen Gewerbemietflächen für diese Zeit zur Zahlung des (vollen) Mietzinses verpflichtet sind. In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen und der neu beschlossenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens könnten diese Urteile umso bedeutender werden:

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Am 1. November 2020 tritt das neue Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – kurz GEG) in Kraft.

Mit dieser Neuregelung werden die bau- und anlagentechnischen Anforderungen des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) und der Energieeinsparverordnung (EnEV) sowie des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) zusammengeführt.

Die Bundesregierung setzt damit den Koalitionsvertrag, das Klimaschutzprogramm 2030 und die Beschlüsse des Wohngipfels 2018 um.

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