23
Feb
2018
RE Pic
Verena Kilb
Verena Kilb
Immobilienwirtschaftsrecht / Frankfurt
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Verena Kilb

Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei Ausübung des Vermieterpfandrechts

Einem Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB steht nicht entgegen, dass er sein Vermieterpfandrecht ausgeübt hat, wenn der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht an den Vermieter herausgegeben hat.

KG Berlin, Urteil vom 18.07.2016, Az. 8 U 234/14 » Lesen Sie mehr

1
Feb
2018
Bau1

Es kann der Frömmste nicht in Frieden bauen,…

…wenn es dem “bösen” Nachbarn nicht gefällt…

Der Ausgangsfall

Die Gemeinde hat einen neuen Bebauungsplan aufgestellt. Die Baugenehmigung für die geplante Projektentwicklung ist erteilt und der Bau kann starten. Nun wenden sich Nachbarn (ggf. sogar berechtigterweise) mit einem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan mit dem Ziel, diesen für unwirksam erklären zu lassen. Parallel dazu wenden sich die Nachbarn mit Widersprüchen (und ggf. anschließender Klage) gegen die Baugenehmigung. Regelmäßig wird ein Bauherr hier trotz der Verfahren von der Baugenehmigung Gebrauch machen und mit dem Bau beginnen. » Lesen Sie mehr

11
Jan
2018
Schlüssel
Ulrike Janssen
Ulrike Janssen
Immobilienwirtschaftsrecht, Hotelrecht / München
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Ulrike Janssen

Gewerblicher Mietvertrag: Mieträume in bezugsfertigem Zustand zurückzugeben?

Eine Klausel in einem gewerblichen Mietvertrag, die den Mieter dazu verpflichtet, die Mieträume in bezugsfertigem Zustand zurückzugeben, ist wirksam.

OLG Koblenz, Urteil vom 22.06.2017 – 1 U 1155/16 » Lesen Sie mehr

7
Dez
2017
RE

“caution – enter at your own risk” (…)

(…) – keine Schadensersatzpflicht des (potentiellen) Grundstücksverkäufers aus vorvertraglichem Verschulden bei Scheitern der Beurkundung des Grundstückskaufvertrags wegen Erhöhung der Kaufpreisforderung

Kurz und knapp:

Der BGH hat mit Urteil vom 13. Oktober 2017 (V ZR 11/17) entschieden, dass ein (potentieller) Grundstücksverkäufer nicht auf Schadensersatz haftet, wenn er – bei wahrheitsgemäßer Erklärung seiner Abschlussbereitschaft – dem (potentiellen) Käufer nicht offenbart, dass er sich vorbehält, den Kaufpreis noch zu erhöhen und der Kaufvertrag deshalb am Ende scheitert. Ein (potentieller) Grundstücksverkäufer haftet selbst dann dem (potentiellen) Käufer nicht auf Ersatz eines Finanzierungsschadens, wenn er zu einem Zeitpunkt Abstand von dem Abschluss des Vertrages nimmt, zu dem er weiß, dass der (potentielle) Käufer im Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages bereits einen Finanzierungsvertrag abgeschlossen hat. » Lesen Sie mehr

30
Nov
2017
Hotelfassade

Cyberangriffe auf Hotelbetriebe

Die Hotelbranche gerät mehr und mehr ins Visier von – meist professionellen – Hackern. Die Hotelkette Hyatt wurde kürzlich bereits zum zweiten Mal Opfer eines Cyberangriffs, durch den sich Hacker Zugriff auf Kreditkartendaten von Kunden von 41 Hotels verschafften. Ein weiterer Angriff größeren Ausmaßes richtete sich gegen die Systeme des US-Unternehmens Sabre, dem Anbieter eines der meist genutzten elektronischen Buchungssysteme in der Hotelwirtschaft. Doch nicht nur die großen Player, sondern auch Einzelhotels sind gefährdet: Bei Angriffen auf ein bekanntes österreichisches Luxus-Hotel  gelang es Hackern Anfang des Jahres das Schlüsselkartensystem des Hotels unter Kontrolle zu bringen – erst nach Zahlung eines Lösegeldes gaben die Hacker die Daten wieder frei. Diese Beispiele zeigen, dass alle am Betrieb eines Hotels Beteiligten (Eigentümer, Betreiber, Manager, Franchisegeber und deren Dienstleister) betroffen sein können. » Lesen Sie mehr