Immobilienwirtschaft

Einleitung

Das VG Berlin hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2019 (Az.: 19 L 566/19) entschieden, dass Immobiliengesellschaften den betroffenen Gemeinden auch bei “Share Deals“ Auskunft über die Transaktion erteilen und die relevanten Unterlagen einschließlich des Anteilskaufvertrages vorlegen müssen. Den Gemeinden soll so ermöglicht werden, zu prüfen, ob ihnen ein Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB zusteht.

Sachverhalt

Werden Immobilien an Investoren veräußert, passiert dies immer häufiger nicht im Wege des Verkaufs von Grundstücken (“Asset Deal“), sondern durch den Verkauf der Anteile an der Gesellschaft, der die Immobilie gehört (“Share Deal“). Da hierbei nur die Gesellschaftsanteile den Eigentümer wechseln, findet kein “Kauf von Grundstücken“ i.S.d. § 24 Abs. 1 Satz 1 BauGB statt. Das gemeindliche Vorkaufsrecht wird grundsätzlich nicht ausgelöst. » Lesen Sie mehr

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Bundesrat im September 2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht vorgelegt.

Die neue Regelung

Nach dem Gesetzesentwurf soll die Schriftformvorschrift des § 550 BGB aufgehoben werden. Stattdessen soll § 566 BGB (Kauf bricht nicht Miete) um ein Kündigungsrecht (ausschließlich!) des Erwerbers für den Fall eines Schriftformverstoßes ergänzt werden. » Lesen Sie mehr

Nachhaltigkeit und das Umweltbewusstsein gewinnen weltweit rasch an Bedeutung. Viele europäische Städte setzen nun sowohl lokale bzw. nationale als auch internationale Strategien um, die darauf abzielen, die Energieeffizienz von Gebäuden zu verbessern und den CO2-Ausstoß zu senken. Das internationale Immobilien-Team von Hogan Lovells stellt die Ansätze in fünf europäischen Großstädten gegenüber.

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Weitere Autoren des Artikels: Carola Houpst (Amsterdam), Simon Keen (London), Maria Deledda (Milan), Laure Nguyen (Paris)

Vermieter müssen sich an die Vorgaben der Mietpreisbremse halten.

Beschluss vom 18. Juli 2019 – 1 BvL 1/18, 1BvR 1595/18, 1 BvL 4/18

Die Entscheidung:

Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Juli 2019 entschieden, dass die Regelungen der sog. „Mietpreisbremse“ mit der im Grundgesetz verankerten Eigentumsgarantie, der Vertragsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar und somit verfassungskonform sind.

PraktischeAuswirkung:

Für Eigentümer und Erwerber von Wohnungen, die ab dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurden, hat der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts – unabhängig von der Lage der Wohnung – keine Auswirkung. Die Mietpreisbremse findet nach der geltenden Gesetzeslage nur auf Wohnraum Anwendung, der in von den Landesregierungen ausgewiesenen Gebieten mit „angespannten Wohnungsmärkten“ liegt und zusätzlich bereits vor dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurde.

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„Rückzugsgefechte“ zeichnen sich ab

EuGH vom 4. Juli 2019 – Az. C-377/17

Seit Inkrafttreten im Jahr 1977 sind die Preisregelungen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) umstritten und immer wieder novelliert worden. Der VII. Zivilsenat des BGH gab dann im Februar 2003 dem Kammergericht in einem aufhebenden Urteil den Hinweis auf die Vorlagepflicht zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) wegen möglicher Verletzung der Dienstleistungsfreiheit von Anbietern aus dem EU-Ausland. Als die EU-Dienstleistungsrichtlinie vom 12. Dezember 2006 bis zum 1. Januar 2010 in nationales Recht umzusetzen war, wurde die HOAI mit der Novelle 2009 auf Inlandssachverhalte eingegrenzt. » Lesen Sie mehr