
Immobilienwirtschaftsrecht / Düsseldorf | |
E-Mail: | tamara.achtermann@hoganlovells.com |
Telefon: | +49 211 13680 |
» zur Autorenseite |
COVID-19 – Neue OLG Entscheidungen zur Mietzahlungspflicht im ersten Lockdown
Gleich drei Oberlandesgerichte hatten sich im Februar 2021 mit der Frage zu befassen, ob und auf welcher rechtlichen Grundlage die im Einzelfall vereinbarten Mieten aufgrund der behördlichen Schließungsanordnungen während des ersten Lockdowns vorübergehend zu reduzieren sind. Nach den im Folgenden kommentierten Entscheidungen dürfte feststehen, dass die Folgen des Lockdowns weder einen Mangel des Mietgegenstandes, noch einen Fall der Unmöglichkeit darstellen, sondern über das Instrument der Störung der Geschäftsgrundlage zu regeln sind. Im Hinblick auf die im Rahmen des § 313 BGB anzulegenden Kriterien besteht allerdings auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung bislang kein klare Linie.