Immobilienwirtschaft

Kein Schriftformerfordernis bei Ausübung einer Verlängerungsoption

BGH vom 21. November 2018 – XII ZR 78/17

Wieder einmal hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über den Umfang von Schriftformerfordernissen zu entscheiden; dieses Mal im Zusammenhang mit der Ausübung einer Verlängerungsoption in einem Gewerbemietverhältnis. » Lesen Sie mehr

BGH vom 9. Januar 2019 – VIII ZB 26/27

1.xSachverhalt

Es hätte ja alles so einfach sein können:

Die Klägerin und ihr Ehemann waren Miteigentümer eines Zweifamilienhauses und vermieteten gemeinsam eine darin gelegene Einliegerwohnung an den Beklagten. Später wurde die Klägerin durch Übertragung des Miteigentumsanteils ihres Ehemanns Alleineigentümerin des Anwesens. Ohne Zutun ihres Ehemannes kündigte die Klägerin im Anschluss das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs und nahm den Beklagten auf Räumung und Herausgabe der Wohnung in Anspruch.

In den Vorinstanzen konnte sich die Klägerin damit erfolgreich gegen den Beklagten durchsetzen. Am Ende machte der BGH der Klägerin jedoch einen jähen Strich durch die Rechnung. » Lesen Sie mehr

Anspruch auf Reparaturkosten ohne vorherige Fristsetzung

BGH vom 27. Juni 2018 – XII ZR 79/17

Lange Zeit war umstritten, nach welcher Norm der Vermieter vom Mieter Schadensersatz verlangen kann, wenn dieser die Mietsache beschädigt zurückgegeben hat. Vertreten wurde dabei zum einen die Auffassung, dass die Rückgabe der beschädigten Sache eine unzureichende Erfüllung der Rückgabepflicht darstelle und dem Mieter demnach eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen sei (§§ 281 Abs. 1 S. 1, 280 Abs. 1 S. 1 BGB). Nach anderer Auffassung sei die Rückgabepflicht erfüllt und der Schaden sei vor oder nach Rückgabe immer nach der Wahl des Vermieters auch ohne Fristsetzung entweder auf Reparatur oder auf Wertersatz in Geld gerichtet (§ 280 Abs. 1 BGB). » Lesen Sie mehr

…wann Änderungsvereinbarungen zu Grundstückskaufverträgen formfrei möglich sind

Trotz aller Kritik aus Rechtsprechung und Literatur, zuletzt durch das OLG Stuttgart in der Berufungsinstanz, hält der BGH mit seinem Urteil vom 14. September 2018 an seiner bisherigen Rechtsprechung fest: Änderungsvereinbarungen zu Grundstückskaufverträgen, die nach bindend erklärter Auflassung geschlossen werden, sind formfrei möglich. Dies gilt selbst dann wenn die Auflassung bereits in der Kaufvertragsurkunde enthalten ist. Dies gilt allerdings dann nicht wenn die Änderungsvereinbarung neue Erwerbs- oder Veräußerungspflichten enthält. Mit Blick auf die Konsequenzen einer Formunwirksamkeit und der bisher bestehenden Rechtsunsicherheit ist diese Entscheidung für die Praxis zu begrüßen. » Lesen Sie mehr

Der neue Green Lease ist da und unter https://www.zia-deutschland.de/themen/corporate-social-responsibility/green-lease/ zu finden.

Die Neufassung ist unter Leitung des ZIA e.V. in einer Kooperation mit Vertretern der Immobilienwirtschaft und Rechtsanwälten entstandenen, in der ich in einer Doppelfunktion als Rechtsanwältin von Hogan Lovells International LLP und Vertreterin des Rechtsausschuss des DGNB e.V. mitgearbeitet habe. Der neu gefasste Green Lease soll helfen, vertragliche Regelungen zu finden, die im Zusammenspiel eines nachhaltigen Investments und ressourcenschonender Nutzung umweltfreundliches Verhalten fördern, ohne zu bevormunden oder neue Haftungsrisiken zu kreieren. » Lesen Sie mehr