Immobilienwirtschaft

Anspruch auf Reparaturkosten ohne vorherige Fristsetzung

BGH vom 27. Juni 2018 – XII ZR 79/17

Lange Zeit war umstritten, nach welcher Norm der Vermieter vom Mieter Schadensersatz verlangen kann, wenn dieser die Mietsache beschädigt zurückgegeben hat. Vertreten wurde dabei zum einen die Auffassung, dass die Rückgabe der beschädigten Sache eine unzureichende Erfüllung der Rückgabepflicht darstelle und dem Mieter demnach eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen sei (§§ 281 Abs. 1 S. 1, 280 Abs. 1 S. 1 BGB). Nach anderer Auffassung sei die Rückgabepflicht erfüllt und der Schaden sei vor oder nach Rückgabe immer nach der Wahl des Vermieters auch ohne Fristsetzung entweder auf Reparatur oder auf Wertersatz in Geld gerichtet (§ 280 Abs. 1 BGB). » Lesen Sie mehr

…wann Änderungsvereinbarungen zu Grundstückskaufverträgen formfrei möglich sind

Trotz aller Kritik aus Rechtsprechung und Literatur, zuletzt durch das OLG Stuttgart in der Berufungsinstanz, hält der BGH mit seinem Urteil vom 14. September 2018 an seiner bisherigen Rechtsprechung fest: Änderungsvereinbarungen zu Grundstückskaufverträgen, die nach bindend erklärter Auflassung geschlossen werden, sind formfrei möglich. Dies gilt selbst dann wenn die Auflassung bereits in der Kaufvertragsurkunde enthalten ist. Dies gilt allerdings dann nicht wenn die Änderungsvereinbarung neue Erwerbs- oder Veräußerungspflichten enthält. Mit Blick auf die Konsequenzen einer Formunwirksamkeit und der bisher bestehenden Rechtsunsicherheit ist diese Entscheidung für die Praxis zu begrüßen. » Lesen Sie mehr

Der neue Green Lease ist da und unter https://www.zia-deutschland.de/themen/corporate-social-responsibility/green-lease/ zu finden.

Die Neufassung ist unter Leitung des ZIA e.V. in einer Kooperation mit Vertretern der Immobilienwirtschaft und Rechtsanwälten entstandenen, in der ich in einer Doppelfunktion als Rechtsanwältin von Hogan Lovells International LLP und Vertreterin des Rechtsausschuss des DGNB e.V. mitgearbeitet habe. Der neu gefasste Green Lease soll helfen, vertragliche Regelungen zu finden, die im Zusammenspiel eines nachhaltigen Investments und ressourcenschonender Nutzung umweltfreundliches Verhalten fördern, ohne zu bevormunden oder neue Haftungsrisiken zu kreieren. » Lesen Sie mehr

Gewerbemietrecht: Mangels vertraglicher Regelung entscheidet der vereinbarte Mietzweck über die geschuldeten Temperaturen im Mietgegenstand und damit ist im Einzelfall maßgeblich, was für diesen Mietzweck erforderlich und üblich ist. OLG Rostock, Urteil vom 17.05.2018 – 3 U 78/16

Der Fall

Der Mieter betreibt ein Modegeschäft und mindert die Miete wegen zu hoher (>26°C) und zu niedriger (<20°C) Temperaturen. Ein Sachverständiger bejaht erhebliche Mängel der Be- und Entlüftungsanlage aufgrund der Kombination von Planungs- und Ausführungsfehlern bei der Erstinstallation unter Missachtung der Raumnutzungsanforderungen. Die Anlage entspreche nicht den anerkannten Regeln der Technik. » Lesen Sie mehr

Seit Längerem ist die Verschärfung des Grunderwerbsteuerrechts für Share Deals in der öffentlichen Diskussion, ohne dass es bereits einen konkreten Gesetzesentwurf dazu gibt. Gestern (am 1.8.2018) hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, der als Referentenentwurf noch den Titel „Jahressteuergesetz 2018“ trug. Dieser wurde in „Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ umbenannt. Wie der Name schon sagt, befasst sich der Regierungsentwurf u.a. mit einer Umsatzsteuerhaftung von Betreibern von elektronischen Marktplätzen, aber nicht nur. In den Änderungen weiterer Vorschriften ist eine für die Immobilienwirtschaft wichtige Neuregelung im Ertragsteuerrecht versteckt.

Es geht um die Einführung einer beschränkten Steuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung an Anteilen (share deal) von Kapitalgesellschaften mit deutschen Immobilienbesitz, » Lesen Sie mehr