11
Jun
2018
Tuer
Ulrike Janssen
Ulrike Janssen
Immobilienwirtschaftsrecht, Hotelrecht / München
E-Mail: ulrike.janssen@hoganlovells.com
Telefon: +49 89 290 12 0
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Ulrike Janssen

Eine unzulässige Wertsicherungsklausel ist als AGB von Anfang an unwirksam

Gewerbemietrecht: LG Wuppertal, Urteil vom 24.11.2016 – 7 O 139/15

Eine Vertragsbestimmung, wonach sich die Miete automatisch ändert, wenn sich der Verbraucherpreisindex (VPI) nach oben verändert, ist von Anfang an unwirksam, wenn es sich um eine vom Vermieter gestellte allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) handelt.

Der Fall

Die Klägerin vermietet Gewerberäume an die Beklagte. Nachdem die Beklagte aufgrund diverser Mängel nur einen geminderten Mietzins entrichtete, kündigt die Klägerin den Mietvertrag und klagt anschließend u.a. auf Zahlung rückständiger Mietzinsen unter Berücksichtigung von Mieterhöhungen aufgrund einer zwischen den Parteien formularvertraglich vereinbarten Preisgleitklausel. » Lesen Sie mehr

14
Mai
2018
Schriftfrom

Schriftform nach § 126 BGB vs. § 550 BGB: Was sagt der BGH?

BGH v. 07. März 2018 – XII ZR 129/16

Schriftform bei per Telefax übermittelten Verträgen

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) durch sein Urteil vom 29. Januar 1992 (XII ZR 175/90) zunächst sehr hohe Anforderungen an die Wirksamkeit eines dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB genügenden befristeten Mietvertrages stellte, hat er diese Rechtsprechung in den letzten Jahren kontinuierlich wieder gelockert. Das nunmehr ergangene Urteil des BGH vom 07. März 2018 (XII ZR 129/16) reiht sich nahtlos in diese Rechtsprechung ein und entschärft die Anforderungen an die Schriftform weiter.

Das Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB dient dem Schutz der Parteien und möglicher Rechtsnachfolger, da es für Mietverträge, die über die Festlaufzeit von mehr als einem Jahr geschlossen werden, die schriftliche Form vorsieht. Ist ein Mietvertrag wirksam befristet, so ist die ordentliche Kündigung des Vertrages ausgeschlossen. » Lesen Sie mehr

16
Apr
2018
Modern Building
Ulrike Janssen
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Ulrike Janssen

Untervermietung stillschweigend geduldet – keine außerordentliche Kündigung!

Gewerbemietrecht: OLG Frankfurt, Urteil vom 11.09.2017 – 2 U 102/16

Ein eigenes widersprüchliches Verhalten und die stillschweigende Duldung der Untervermietung können die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses hindern und somit eine außerordentliche Kündigung durch den Vermieter unmöglich machen.

Der Fall

Ein Vermieter kündigt dem Mieter außerordentlich und verlangt Räumung und Herausgabe der Gewerbefläche. Der wichtige Grund hierfür soll u.a. in unbefugten Untervermietungen sowie der Lagerung von Abbruchmaterial durch einen Untermieter auf einer benachbarten, ebenfalls im Eigentum des Vermieters befindlichen Fläche liegen. Der Vermieter hatte auf die Untermieter eingewirkt, die sodann direkte Mietverträge mit ihm abschlossen. » Lesen Sie mehr

14
Mrz
2018
LinkedInCybercrime

Cyberangriffe auf Hotelbetriebe – UPDATE zum Beitrag vom 30. November 2017

WLAN Netzwerke als Einfallstor

Cyber Crime ist eine ständig wachsende Bedrohung für eine Vielzahl von Unternehmen. Wie in unserem Blogbeitrag vom 30. November 2017 bereits ausführlich behandelt, wurden in letzter Zeit auch immer wieder Hotelketten vermehrt zum Opfer von Hackerangriffen. Besonders für internationale Hotelketten gestaltet sich die Abwehr von Angriffen sowie die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen im Falle eines erfolgreichen Angriffs extrem schwierig. Dies resultiert zum einen daraus, dass die IT-Sicherheitsstandards von Land zu Land extrem variieren können und daher ein global einheitlich hohes Sicherheitsniveau nur schwer zu erreichen ist. Zum anderen berühren international vertretene Hotelketten eine Vielzahl von Rechtsordnungen mit zum Teil stark unterschiedlichen datenschutzrechtlichen Anforderungen. Ferner gehört es zur alltäglichen Praxis, dass Hotels Datenverarbeitungen an externe Dienstleister auslagern (z.B. Abrechnungs- und Buchungssysteme). Damit werden weitere Schnittstellen geschaffen, die Hackern als Einfallstore dienen können. » Lesen Sie mehr

12
Mrz
2018
Hotel

Konsolidierungstrend bei Hotelbetreibergesellschaften

Renaissance des Owner-Agreements? Oder: Was kann ich als Eigentümer tun, wenn mein Hotelbetreiber verkauft wird?

Auf der IHIF in Berlin vor wenigen Tagen gab es unter anderem ein Thema: Die Konsolidierung bei den Hotelbetreibergesellschaften oder, konkret, der Verkauf der Foremost HIEX-Betreibergesellschaft an Whitbread. Dies wäre an sich nur eine Nachricht gewesen, die eher positiv vom Markt aufgenommen wird: Ein starkes englisches Unternehmen übernimmt einen deutlich schwächeren Franchisenehmer und Pächter einiger Hotels in Deutschland. Für alle Beteiligten und insbesondere für alle Investoren an sich eine gute Nachricht, da hierdurch ja die Konzerngruppe der Pächtergesellschaft massiv verstärkt wird. Der Verkauf von kleineren Hotelbetreibergesellschaften, die in den letzten Jahren massiv als Franchisepartner großer internationaler Brands in Deutschland expandiert haben, ist kein Einzelfall und wird unserer Erwartung nach auch in den kommenden Jahren zunehmen. So konnte man der Presse auch entnehmen, dass Gorgeous Smiling Hotels den Hotelbetreiber GS Star und die Markenrechte an Arthotel ANA erworben hat und weitere Hotelbetreibergesellschaften übernehmen möchte, um zusammen mit Auctus Capital Partners eine eigene Hotelimmobiliensparte aufzubauen. » Lesen Sie mehr