Hotels

Gewerbemietrecht: OLG Frankfurt, Urteil vom 11.09.2017 – 2 U 102/16

Ein eigenes widersprüchliches Verhalten und die stillschweigende Duldung der Untervermietung können die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses hindern und somit eine außerordentliche Kündigung durch den Vermieter unmöglich machen.

Der Fall

Ein Vermieter kündigt dem Mieter außerordentlich und verlangt Räumung und Herausgabe der Gewerbefläche. Der wichtige Grund hierfür soll u.a. in unbefugten Untervermietungen sowie der Lagerung von Abbruchmaterial durch einen Untermieter auf einer benachbarten, ebenfalls im Eigentum des Vermieters befindlichen Fläche liegen. Der Vermieter hatte auf die Untermieter eingewirkt, die sodann direkte Mietverträge mit ihm abschlossen. » Lesen Sie mehr

WLAN Netzwerke als Einfallstor

Cyber Crime ist eine ständig wachsende Bedrohung für eine Vielzahl von Unternehmen. Wie in unserem Blogbeitrag vom 30. November 2017 bereits ausführlich behandelt, wurden in letzter Zeit auch immer wieder Hotelketten vermehrt zum Opfer von Hackerangriffen. Besonders für internationale Hotelketten gestaltet sich die Abwehr von Angriffen sowie die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen im Falle eines erfolgreichen Angriffs extrem schwierig. Dies resultiert zum einen daraus, dass die IT-Sicherheitsstandards von Land zu Land extrem variieren können und daher ein global einheitlich hohes Sicherheitsniveau nur schwer zu erreichen ist. Zum anderen berühren international vertretene Hotelketten eine Vielzahl von Rechtsordnungen mit zum Teil stark unterschiedlichen datenschutzrechtlichen Anforderungen. Ferner gehört es zur alltäglichen Praxis, dass Hotels Datenverarbeitungen an externe Dienstleister auslagern (z.B. Abrechnungs- und Buchungssysteme). Damit werden weitere Schnittstellen geschaffen, die Hackern als Einfallstore dienen können. » Lesen Sie mehr

Renaissance des Owner-Agreements? Oder: Was kann ich als Eigentümer tun, wenn mein Hotelbetreiber verkauft wird?

Auf der IHIF in Berlin vor wenigen Tagen gab es unter anderem ein Thema: Die Konsolidierung bei den Hotelbetreibergesellschaften oder, konkret, der Verkauf der Foremost HIEX-Betreibergesellschaft an Whitbread. Dies wäre an sich nur eine Nachricht gewesen, die eher positiv vom Markt aufgenommen wird: Ein starkes englisches Unternehmen übernimmt einen deutlich schwächeren Franchisenehmer und Pächter einiger Hotels in Deutschland. Für alle Beteiligten und insbesondere für alle Investoren an sich eine gute Nachricht, da hierdurch ja die Konzerngruppe der Pächtergesellschaft massiv verstärkt wird. Der Verkauf von kleineren Hotelbetreibergesellschaften, die in den letzten Jahren massiv als Franchisepartner großer internationaler Brands in Deutschland expandiert haben, ist kein Einzelfall und wird unserer Erwartung nach auch in den kommenden Jahren zunehmen. So konnte man der Presse auch entnehmen, dass Gorgeous Smiling Hotels den Hotelbetreiber GS Star und die Markenrechte an Arthotel ANA erworben hat und weitere Hotelbetreibergesellschaften übernehmen möchte, um zusammen mit Auctus Capital Partners eine eigene Hotelimmobiliensparte aufzubauen. » Lesen Sie mehr

Mietrecht. Wird ein Hotel ausschließlich als Unterkunft für minderjährige Asylsuchende genutzt, stellt dies eine von dem Vertragszweck “Betrieb eines Hotels” abweichende vertragswidrige Nutzung dar.

LG Darmstadt, Urteil vom 14. Oktober 2016, Az. 1 O 226/16

Der Fall

Die beklagte Mieterin schloss mit den klagenden Vermietern einen auf 36 Monate befristeten Mietvertrag “zum Zwecke des Betriebs eines Hotels”. Die Kläger erklärten sich mit einer längerfristigen Beherbergung von Dauermietern sowie mit der Überlassung von Zimmerkontingenten an Dritte einverstanden. Während der Vertragslaufzeit schloss die Mieterin mit einem Dritten einen Vertrag über die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender. Das eingeräumte Belegungsrecht geht zeitlich über die Mietvertragsdauer hinaus. In der Folge wurden alle Zimmer mit Asylsuchenden belegt. Ein Sicherheitsdienst sowie pädagogische Mitarbeiter betreuten die Asylsuchenden vor Ort. Die Vermieter kündigten daraufhin den Mietvertrag fristlos. » Lesen Sie mehr

Einem Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB steht nicht entgegen, dass er sein Vermieterpfandrecht ausgeübt hat, wenn der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht an den Vermieter herausgegeben hat.

KG Berlin, Urteil vom 18.07.2016, Az. 8 U 234/14 » Lesen Sie mehr