Hotels

Die Wiedereröffnung von Hotels und gewerblichem Wohnen, z.B. in Form von Serviced Apartments, stellt die Betreiber vor unvorhergesehene und unbekannte Schwierigkeiten. Vor dem Hintergrund der herrschenden Pandemie und drohenden Erkrankungen von Gästen mit Covid-19 kommt die Frage auf, wer für eine Infektion der Gäste und die sich daraus ergebenden Schäden zu haften hat.

Während mögliche Haftungsbeschränkungen aufseiten der Betreiber in den USA bereits lebhaft diskutiert werden, nehmen sie langsam, aber auch zunehmend einen Teil des Dialogs in Deutschland ein. Doch sowohl für Hotels, als auch für das gewerbliche Wohnen ist von einer Haftungsbegrenzung im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) abzuraten. Vielmehr ist es essenziell, sich als Betreiber detailliert mit den durch die Länder festgelegten Sicherheitsvorkehrungen und -vorschriften auseinanderzusetzen, diese sorgfältig zu beachten und vor allem nachvollziehbar zu dokumentieren.

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Wo die VOB/B gilt, herrscht relative Klarheit – aber was gilt für Kaufverträge mit Bauverpflichtung, die regelmäßig dem Werkvertragsrecht nach dem BGB unterliegen?

Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von Veröffentlichungen, die sich mit den Auswirkungen der Corona Pandemie auf Bauverträge befassen. Dagegen fast stiefmütterlich wurde bisher die Frage der Auswirkungen auf Kaufverträge mit Bauverpflichtung behandelt – insbesondere hinsichtlich Fristverlängerungen und Vertragsstrafen. In Anbetracht der Vielzahl solcher Verträge sind Antworten hierauf aber nicht weniger von Interesse. Dieser Beitrag konzentriert sich auf Kaufverträge mit institutionellen Erwerbern, bei denen die Anwendung der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) regelmäßig ausgeschlossen ist.

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Am 8. Mai haben wir ein Webinar zum Thema „Betriebsschließungen aufgrund von COVID-19“ abgehalten und dabei öffentlich-rechtliche, zivilrechtliche, arbeitsrechtliche und versicherungsrechtliche Aspekte beleuchtet.

Wir bedanken uns herzlich bei den knapp 200 Teilnehmern und möchten Ihnen nochmals versichern, dass Sie sich auch in dieser unsicheren Zeit auf uns verlassen können. Wir sitzen alle im gleich Boot und werden die Situation gemeinsam meistern.

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Mehr Schein als Sein?

Die Covid-19 Pandemie hält die Welt weiterhin in Atem. Nunmehr haben sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit der Bundeskanzlerin am 6. Mai über weitere Lockerungen der momentan bestehenden Einschränkungen abgestimmt. Ausgangspunkt der Verhandlung war, neben erhöhtem Druck durch die Gastronomie- und Hotelbranche, der Anfang der Woche durch die niedersächsische Landesregierung vorgestellte „Fünf-Stufen-Plan“, auf dessen Grundlage eine sukzessive Reduzierung pandemiebedingter Beschränkungen als bundesweit erstes Gesamtkonzept dieser Art vorangetrieben wurde.

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Und trotzdem kann es dem Hotelier in Österreich ganz anders ergehen als dem Hotelier in Deutschland. 

Weitere Autoren dieses Beitrags: Dr. Markus Uitz und Christoph Baumgartner (Binder Grösswang Rechtsanwälte, Wien)

Die Tourismusbranche traf es als Erste und jetzt sieht es so aus, als ob Schließungsverfügungen und strikte Reiseverbote, Hygienemaßnahmen und Abstandsregelungen noch lange den Alltag der deutschen Hotellerie bestimmen werden. Eine konkrete Perspektive gibt es derzeit nicht. Corona-Soforthilfen reichen in vielen Fällen nicht aus oder werden einigen Hotelbetreibern erst gar nicht gewährt.

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