23
Feb
2018
RE Pic
Verena Kilb
Verena Kilb
Immobilienwirtschaftsrecht / Frankfurt
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Verena Kilb

Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei Ausübung des Vermieterpfandrechts

Einem Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB steht nicht entgegen, dass er sein Vermieterpfandrecht ausgeübt hat, wenn der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht an den Vermieter herausgegeben hat.

KG Berlin, Urteil vom 18.07.2016, Az. 8 U 234/14 » Lesen Sie mehr

6
Feb
2018
Feuerwerk

Geoblocking – EU Parlament beschließt Verordnung

Die Verordnung über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking kommt! Nachdem sich die europäischen Institutionen im vergangenen November grundsätzlich auf einen Kompromiss verständigt haben (Blog-Beitrag), hat das Europäische Parlament heute mit 557 zu 89 Stimmen bei 33 Enthaltungen dem überarbeiteten Verordnungsentwurf zugestimmt (Pressemitteilung). Das Ende künstlicher Grenzen in einem real existierenden Digitalen Binnenmarkt naht also.

Die Verordnung geht zurück auf einen Entwurf der Europäischen Kommission (COM(2016) 289), den diese am 25. Mai 2016 offiziell vorgestellt hatte. Der Initiative vorangegangen war die Erkenntnis, dass ausgerechnet im ansonsten grenzenlosen Internet der von der Europäischen Union seit Jahrzehnten angestrebte und in Art. 26 AEUV als zentrales Ziel formulierte Binnenmarkt bis heute nicht existiert. Vielmehr ist das sogenannte „Geoblocking“, also die Differenzierung nach Herkunft des Internetnutzers, gang und gäbe. Es führt dazu, dass Nutzern aufgrund ihrer IP-Adresse der Zugang zu bestimmten Seiten willkürlich verwehrt oder ihnen schlicht andere Konditionen als den inländischen Unionsbürgern gewährt werden. So kann einen etwa der Mietwagen in Heathrow bei einer Reservierung aus Frankreich oder Deutschland teurer kommen als bei einer Reservierung aus Italien, Spanien oder England. Damit soll nun Schluss sein. » Lesen Sie mehr

1
Feb
2018
Bau1

Es kann der Frömmste nicht in Frieden bauen,…

…wenn es dem “bösen” Nachbarn nicht gefällt…

Der Ausgangsfall

Die Gemeinde hat einen neuen Bebauungsplan aufgestellt. Die Baugenehmigung für die geplante Projektentwicklung ist erteilt und der Bau kann starten. Nun wenden sich Nachbarn (ggf. sogar berechtigterweise) mit einem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan mit dem Ziel, diesen für unwirksam erklären zu lassen. Parallel dazu wenden sich die Nachbarn mit Widersprüchen (und ggf. anschließender Klage) gegen die Baugenehmigung. Regelmäßig wird ein Bauherr hier trotz der Verfahren von der Baugenehmigung Gebrauch machen und mit dem Bau beginnen. » Lesen Sie mehr

11
Jan
2018
Schlüssel
Ulrike Janssen
Ulrike Janssen
Immobilienwirtschaftsrecht, Hotelrecht / München
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Ulrike Janssen

Gewerblicher Mietvertrag: Mieträume in bezugsfertigem Zustand zurückzugeben?

Eine Klausel in einem gewerblichen Mietvertrag, die den Mieter dazu verpflichtet, die Mieträume in bezugsfertigem Zustand zurückzugeben, ist wirksam.

OLG Koblenz, Urteil vom 22.06.2017 – 1 U 1155/16 » Lesen Sie mehr

7
Dez
2017
RE

“caution – enter at your own risk” (…)

(…) – keine Schadensersatzpflicht des (potentiellen) Grundstücksverkäufers aus vorvertraglichem Verschulden bei Scheitern der Beurkundung des Grundstückskaufvertrags wegen Erhöhung der Kaufpreisforderung

Kurz und knapp:

Der BGH hat mit Urteil vom 13. Oktober 2017 (V ZR 11/17) entschieden, dass ein (potentieller) Grundstücksverkäufer nicht auf Schadensersatz haftet, wenn er – bei wahrheitsgemäßer Erklärung seiner Abschlussbereitschaft – dem (potentiellen) Käufer nicht offenbart, dass er sich vorbehält, den Kaufpreis noch zu erhöhen und der Kaufvertrag deshalb am Ende scheitert. Ein (potentieller) Grundstücksverkäufer haftet selbst dann dem (potentiellen) Käufer nicht auf Ersatz eines Finanzierungsschadens, wenn er zu einem Zeitpunkt Abstand von dem Abschluss des Vertrages nimmt, zu dem er weiß, dass der (potentielle) Käufer im Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages bereits einen Finanzierungsvertrag abgeschlossen hat. » Lesen Sie mehr