9
Dez
2020
Jakob Theurer
Jakob Theurer
Prozessführung, Schiedsgerichtsbarkeit und Arbeitsrecht / Berlin
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& Jakob Theurer

3. Referentenentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – Bedeutung für die Praxis

*aktualisiert am 11. Dezember 2020

Hintergrund

Die Gewährleistung der Cyber- und Informationssicherheit ist ein Schlüsselthema für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Bereits 2011 hat die Bundesregierung mit der Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland einen gesetzlichen Grundstein für mehr Cybersicherheit gelegt.[1] Am 17. Juli 2015 wurde das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz bzw. „IT-SiG 1.0“)[2] verabschiedet. Am 19. November 2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat („BMI“) den nunmehr dritten Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme („IT-SiG 2.0“) veröffentlicht[3], mit Datum vom 1. Dezember 2020 wird dieser inhaltlich gleich als Diskussionsentwurf betitelt. Zwischenzeitlich existiert ein wohl am 9. Dezember 2020 nur an Verbände zur Stellungnahme versandter weiterer Bearbeitungstand. Das IT-SiG 2.0 dient insbesondere dazu, die erforderlichen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Anwendung der im IT-SiG 1.0 geregelten Befugnisse zu ziehen.

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10
Nov
2020

Zahlungen bei Insolvenzreife nach neuem § 15b InsO-E

Teilweise Erleichterung für Geschäftsleiter – Haftungsgefahren für Zahlungen bei Insolvenzreife gegenüber der aktuellen BGH-Rechtsprechung vermindert

Das Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts („SanInsFoG“) schreitet in beachtlicher Geschwindigkeit voran. Seit 14. Oktober 2020 liegt der Regierungsentwurf („RegE“) vor. Das Gesetz beinhaltet neben der Einführung des Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetzes („StaRUG“) auch einige Änderungen in der Insolvenzordnung. Trotz der teilweise massiven Verschärfung der Geschäftsleiterpflichten durch das SanInsFoG, sieht der RegE auch eine Erleichterung gegenüber der aktuellen Rechtslage vor.

Dieser kurze Beitrag beschäftigt sich mit den Erstattungspflichten für Geschäftsführer und Vorstände bei Zahlungen nach Insolvenzreife, § 15b InsO nach RegE-SanInsFoG.

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23
Sep
2020

Risiken des „Internet of Things“: Produkthaftung bei Cyberangriffen

Einleitung: Cyberangriffe und „Internet of Things“-Produkte

Wir haben zuletzt über die Herausforderung für Unternehmen berichtet, IT-Sicherheit ihrer Unternehmen zu gewährleisten („Cyber-Angriffe: Haftungsrisiken vermeiden“ und „Ransomware: Meldepflichten für betroffene Unternehmen nach der DSGVO“).

In unserer zunehmend digitalisierten Welt des „Internet of Things“ („IoT„) sind aber nicht nur die Netzwerke von Unternehmen, sondern immer öfter auch die von ihnen vermarkteten Produkte das Ziel von Cyberangriffen. Der Trend zu „smarten“ Produkten, die mit dem Internet verbunden werden (oder sich sogar eigenständig mit diesem verbinden) und so zusätzliche Funktionen wahrnehmen können, hält unvermindert an und bietet Hackern eine Vielzahl von neuen Angriffsflächen. Dabei geht es zunehmend nicht nur um den unbefugten Zugriff auf und Abgriff von Daten, sondern immer öfter auch um die Beeinträchtigung oder Beeinflussung der Funktionsfähigkeit bis hin zur vollständige Zerstörung von Produkten. » Lesen Sie mehr

16
Sep
2020

Ransomware: Meldepflichten für betroffene Unternehmen nach der DSGVO

Laut Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik und Verbraucherzentralen kommt es in der aktuell anhaltenden COVID-19-Pandemie verstärkt zu Cyberangriffen.[1] Die Angreifer versuchen, sich das gesteigerte Interesse in der Bevölkerung an der gegenwärtigen Pandemie und die mit ihr verbundene Unsicherheit zunutze zu machen. Unter Vortäuschung von Informationen zum Thema Corona in der Betreffzeile sollen potentielle Opfer dazu gebracht werden, E-Mails ohne die angebrachte Vorsicht zu öffnen bzw. auf Links zu klicken. Dadurch können Viren, Trojaner und andere Malware in Computersysteme geschleust werden. Zudem hat sich durch die Arbeit im Home Office allgemein die Angriffsfläche für Cyberattacken vergrößert, da Kommunikation nun vorwiegend internetbasiert stattfindet (z.B. Videokonferenzen) und mit dem Home-Office (noch) oft eine geschwächte IT-Sicherheit einhergeht.

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13
Jul
2020
Dr. Carla Wiedeck
Dr. Carla Wiedeck
Litigation, Arbitration, Employment / München
E-Mail: carla.wiedeck@hoganlovells.com
Telefon: +49 89 290 12 0
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Dr. Carla Wiedeck

Covid-19-Erkrankungen im Betrieb – Greifen D&O-Versicherungen bei Versäumnissen?

Weitere Autoren dieses Beitrags: Prof. Dr. Michael Fortmann, LL.M., TH Köln

Covid-19 hat die Arbeitswelt vieler Branchen stark beeinflusst. Um ihre Produktion aufrecht erhalten und Dienstleistungen weiter erbringen zu können, haben Unternehmen unterschiedliche Konzepte entwickelt, wie und unter welchen Umständen Mitarbeiter weiterhin vor Ort oder aber ggf. im Homeoffice arbeiten können. Mit der jüngsten Öffnung in allen Bundesländern kehren mehr und mehr Arbeitnehmer an ihren Arbeitsplatz zurück. Die Gefahr einer Ansteckung – auch in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers – bleibt jedoch. Insbesondere wenn ganze Abteilungen oder Schlüsselmitarbeiter erkranken und dies die Produktion oder wesentliche Projekte einschränkt, können den Unternehmen hohe Schäden entstehen. Zudem stellt sich die Frage eventueller Haftungsansprüchen der am Arbeitsplatz erkrankten Arbeitnehmer gegen das Unternehmen. Was bedeutet dies für die Geschäftsleitung – bestehen hier Organhaftungsansprüche und wenn ja, ist das Management durch die D&O-Versicherung abgesichert? » Lesen Sie mehr