29
Sep
2017
big-data

Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

Am 1. Oktober 2017 wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft treten. Es handelt sich um eine der letzten Gesetzesinitiativen, welche die alte Bundesregierung noch eilige vor der Wahl durch das Parlament gebracht hat. Das neue Gesetz soll der Bekämpfung von Hate Speech und Fake News im Internet – genauer gesagt: in sozialen Netzwerken – dienen. Dies ist gut so! So begrüßenswert dieses Ziel auch allenthalben gesehen wird, formiert sich bereits jetzt nicht unerhebliche Kritik an der Gesetzesregelung. Diese möchten wir nachstehend etwas näher beleuchten. » Lesen Sie mehr

17
Jul
2017

Kammergericht: Online-Lieferservice haftet für Fehler in Getränkekarte

Restaurants greifen zunehmend auf Lieferdienste zurück, um ihr Angebot an Speisen und Getränken über das eigene Lokal hinaus an die Frau und den Mann zu bringen. Wie so vieles, erfolgt dies heutzutage über das Internet. Hier liegt zugleich aber auch eine Gefahr. Weist die eigene Speise- und Getränkekarte beispielsweise Fehler auf – fehlen etwa Pflichtangaben oder ist ein Preis nicht zutreffend ausgewiesen, fällt dies im Lokal vor Ort weit weniger auf als auf einer für alle Welt einsehbaren Website.

Mit einem solchen Fall hatte sich jüngst das Kammergericht in Berlin zu befassen. Ein Verbraucherschutzverband hatte falsche bzw. fehlende Angaben zu diversen Getränkeangeboten abgemahnt. Die spannende Frage war, wer hierfür haftet – der Lieferant und Plattformbetreiber oder der Wirt, der die Speise- und Getränkekarte ursprünglich erstellt hatte (vgl. Urteil vom 21. Juni 2017, Az.: 5 U 185/16). » Lesen Sie mehr

13
Jul
2017
Bank
Olexiy Oleshchuk
Olexiy Oleshchuk
Restrukturierung und Insolvenzrecht / München
E-Mail: olexiy.oleshchuk@hoganlovells.com
Telefon: +49 89 290 12 331
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Olexiy Oleshchuk
Julia Ehrmann
Julia Ehrmann
Restrukturierung und Insolvenzrecht / München
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& Julia Ehrmann

Zur Wirksamkeit von Überbrückungsfinanzierungen und Sanierungskrediten

 

Soweit Kredite an kriselnde Unternehmen gewährt werden, ist Vorsicht geboten. Schon seit Jahrzehnten besteht eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass solche Kredite im Grundsatz sittenwidrig und damit unwirksam sein können, falls sie andere Gläubiger benachteiligen und dem Darlehensgeber Vorteile verschaffen. Da die Gewährung von Krediten an kriselnde Unternehmen jedoch (gesamt)wirtschaftlich sinnvoll ist, hat die Rechtsprechung bestimmte (relativ strenge) Anforderungen an die Wirksamkeit solcher als “Sanierungskredite” bezeichneten Darlehen aufgestellt. Um nicht mit dem Makel der Sittenwidrigkeit belastet zu sein, » Lesen Sie mehr

23
Feb
2017
Internet (iStock_000005558176Small_quadrat)
Dr. Christian Tinnefeld
Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, Internetrecht, Urheberrecht / Hamburg
E-Mail: christian.tinnefeld@hoganlovells.com
Telefon: +49 40 41993 238
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Dr. Christian Tinnefeld
Dr. Henrik Hanßen
Dr. Henrik Hanßen
IPMT, Datenschutzrecht, IT-Recht / Hamburg
E-Mail: henrik.hanssen@hoganlovells.com
Telefon: +49 40 419 93 0
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& Dr. Henrik Hanßen

Website Compliance: Haftung für Social Plugins – Vorlagefragen an EuGH

Das von der Verbraucherzentrale NRW gegen die direkte Einbindung des Facebook “Like-Buttons” geführte Klageverfahren geht in die nächste Runde: Mittlerweile beschäftigt sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Berufungsverfahren mit der Rechtmäßigkeit der direkten Einbindung von Social Plugins wie des “Like-Buttons”. Durch Beschluss vom 19. Januar 2017 (Az. I-20 U 40/16) hat das Gericht das Verfahren jedoch ausgesetzt und sich mit mehreren Vorlagefragen an den Europäischen Gerichtshof gewendet. Dieser muss nun grundsätzlich klären, ob Website-Betreiber für die Einbindung des “Like-Buttons” rechtlich verantwortlich sind. » Lesen Sie mehr

26
Jan
2017
Starttaste Computer
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
E-Mail: tim.wybitul@hoganlovells.com
Telefon: +49 69 962 36 358
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Tim Wybitul

Checklisten zur DSGVO – Pflichten und Stellung des Datenschutzbeauftragten

Praxishilfe zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Unternehmen und Datenschutzbeauftragte

Die DSGVO gilt ab dem 25. Mai 2018. Sie bringt zahlreiche Neuerungen mit sich. Viele Unternehmen setzen die neuen Anforderungen derzeit im Rahmen entsprechender Projekte um. Hierbei liefert der vorliegende Überblick eine Hilfestellung. Der Beitrag ist der zweite Teil einer Aufsatzreihe im Betriebs-Berater, welche die Folgen der DSGVO für die betriebliche Praxis zusammenfasst.

Kernstück der vorliegenden Reihe von Arbeitshilfen zum neuen EU-Datenschutz sind Checklisten zur konkreten Umsetzung der neuen Anforderungen im Unternehmen. Viele dieser Checklisten finden sich auch in dem im September 2016 erschienenen Praxisleitfaden „EU-Datenschutz-Grundverordnung im Unternehmen“. Der vorliegende Beitrag beschreibt die Pflichten des Datenschutzbeauftragten nach der DSGVO sowie seine Stellung im Unternehmen. Er zeigt, welche Anforderungen und Neuerungen Unternehmen hinsichtlich des Datenschutzbeauftragten umsetzen müssen. Dabei sind auch die Vorgaben aus dem einschlägigen aktuellen Entwurf der Art. 29 Datenschutzgruppe für ein entsprechendes Arbeitspapier berücksichtigt.

Der Beitrag erscheint mit freundlicher Genehmigung der Deutscher Fachverlag GmbH und ist hier kostenfrei abrufbar