Gesetzgebung

10
Sep
2020

Neuregelung des Landeswassergesetzes in NRW

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens strebt eine Neuregelung des Wassergesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (LWG) an, die jetzt in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht wurde. Im Mittelpunkt steht dabei die Neuregelung der öffentlichen Trinkwasserversorgung. Der Gesetzesentwurf (Drucksache 17/9942) sieht in § 37 Absatz 2 einen ausdrücklichen Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung gegenüber anderen Wasserentnahmen vor: » Lesen Sie mehr

10
Jun
2020

Bundesregierung beschließt Nationale Wasserstoffstrategie

Heute hat das Bundeskabinett endlich die lange erwartete Nationale Wasserstoffstrategie (NWS) verabschiedet. Ihr vorausgegangen war bereits am 3. Juni 2020 das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Koalitionspartner, mit dem die NWS angekündigt und bereits einzelne Ziele und Maßnahmen angesprochen wurden. Die NWS ist definitiv ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Zahlreiche Inhaltesind aber deutlich abstrakter geblieben, als viele Marktakteure es sich erhofft hatten. Wir haben nachfolgend einige wesentliche Inhalte der Wasserstoffstrategie zusammengefasst und einzelne Aspekte einer Erstbewertung unterzogen. 

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4
Jun
2020

Bundesregierung treibt Offshore-Wind voran

Die Bundesregierung hat sich auf eine Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) geeinigt und einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Zum einen soll das bereits im Jahre 2019 vom Kabinett im Zuge der Klimabeschlüsse verabschiedete Ausbauziel von 20 GW bis zum Jahr 2030 in das WindSeeG einziehen. Zum anderen fasst die Regierung schon heute das Jahr 2040 ins Auge: Mindestens 40 GW Erzeugungskapazität sollen bis dahin in Nord- und Ostsee installiert werden. Die Bundesregierung unterstreicht dabei, dass es dabei um Ziele und nicht um einen Deckel handelt; ein höherer Zubau damit nicht ausgeschlossen sei. Gleichzeitig hat die Bundesregierung umfassende Reformen des Ausschreibungsverfahrens in Aussicht gestellt. Zuletzt will die Regierung die Grundlage für eine Offshore-Wasserstoffproduktion schaffen. » Lesen Sie mehr

19
Mai
2020

Koalition einig: Politischer Rückenwind für erneuerbare Energien

Nach monatelangen Verhandlungen hat die Bundesregierung wichtige politische Weichenstellungen für die erneuerbaren Energien vorgenommen. Zum einen wurde eine Einigung über die Reform der Mindestabstände für Windenergieanlagen an Land erzielt. Zum anderen einigten sich die Fraktionen auf den Wegfall des sog. PV-Deckels. Außerdem sollen die Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden. Die Regierung erhofft sich auf diese Weise neue Impulse beim Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland. » Lesen Sie mehr

2
Apr
2020

Das Klimaschutzgesetz der EU – Die Unsicherheit für Unternehmen bleibt

Bereits im Februar beschloss die Europäische Kommission das Klimaschutzprogramm „Green Deal“, das die Europäische Union zum globalen Vorreiter in Sachen Klimaschutz machen soll. Wie der Weg bis dahin jedoch genau aussehen soll, muss ein Klimaschutzgesetz bestimmen. Den Entwurf für ein solches Klimaschutzgesetz legte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang März in Brüssel vor.

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