Gesetzgebung

24
Mrz
2020

Onshore-Wind und Corona – BNetzA will unbürokratisch helfen

Die aktuellen Maßnahmen zur Unterbindung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus führen zum weitgehenden Stillstand des öffentlichen Lebens. Auch der Bau von Windenergieanlagen an Land ist durch diese Sicherheitsvorkehrungen nur noch eingeschränkt möglich. Gleichzeitig sind Projektentwickler verpflichtet, Onshore-Windparks binnen vergleichsweise starren Fristen zu realisieren. Werden diese Fristen versäumt, erlischt der Zuschlag und damit der Anspruch auf die Marktprämie. » Lesen Sie mehr

24
Mrz
2020

Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Energieliefer- und Energiehandelsverträge

Verbraucher und Kleinstunternehmen erhalten über das Corona-Gesetzespaket Leistungsverweigerungsrechte unter Energielieferverträgen. Durch die Pandemie verursachte wirtschaftliche Schieflagen können zudem Material Adverse Change-Klauseln unter Energieliefer- und -handelsverträgen auslösen. Hieraus kann sich akuter Handlungsbedarf für Energieunternehmen sowie energieintensive Industrien ergeben.

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20
Mrz
2020

Novelle des Deutschen Corporate Governance Kodex in Kraft getreten

Es ist soweit: der novellierte Deutsche Corporate Governance Kodex („DCGK 2020“) wurde in der Fassung vom 16. Dezember 2019 im amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers vom 20. März 2020 veröffentlicht. Entsprechenserklärungen nach § 161 AktG müssen sich künftig auf die novellierte Fassung beziehen.

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10
Mrz
2020

Elektromobilität: Ladeinfrastruktur an Gebäuden bald Pflicht

Das Bundeskabinett hat am 4. März 2020 das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz (GEIG) verabschiedet. Das GEIG soll die Nutzung von E-Autos durch den Ausbau der Leitungs- und Ladeinfrastruktur an Gebäuden fördern. Es setzt die Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie (2018/844) um.

Bei Neubau oder umfassender Renovierung von Wohngebäuden mit mehr als zehn Stellplätzen müssen künftig alle Stellplätzemit Schutzrohren für Elektro- und Datenleitungen ausgestattet werden. Bei Nicht-Wohngebäuden mit mehr als zehn Stellplätzen muss mindestens jeder fünfte Stellplatz mit Schutzrohren ausgestattet und mindestens ein Ladepunkt errichtet werden.

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18
Feb
2020

Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 12. Februar 2020 den Entwurf der Novelle zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) beschlossen. Die Novellierung des KrWG stellt den ersten Schritt in der Umsetzung des „EU-Legislativpakets zur Kreislaufwirtschaft“ dar, mit dem die EU im Jahr 2018 zentrale Maßnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft sowie der Verbesserung des Ressourcenschutzes festgelegt hat.

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