Gesetzgebung

15
Dez
2020

Von der Rohstoffentwicklung bis zum Recycling – EU-Kommission will „grüne“ Batterien

Batterien sind eine Schlüsseltechnologie für den Übergang zur Klimaneutralität. Sie sind von entscheidender Bedeutung für eine nachhaltige Mobilität und tragen zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Green Deals bei.

Die EU-Kommission strebt aus diesem Grund eine Neuregelung der EU-Vorschriften für Batterien an. Am vergangenen Donnerstag, den 10. Dezember 2020, hat sie eine neue Batterieverordnung vorgestellt und setzt damit ihre erste Initiative im Rahmen der im neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft angekündigten Maßnahmen um. » Lesen Sie mehr

10
Nov
2020

Zahlungen bei Insolvenzreife nach neuem § 15b InsO-E

Teilweise Erleichterung für Geschäftsleiter – Haftungsgefahren für Zahlungen bei Insolvenzreife gegenüber der aktuellen BGH-Rechtsprechung vermindert

Das Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts („SanInsFoG“) schreitet in beachtlicher Geschwindigkeit voran. Seit 14. Oktober 2020 liegt der Regierungsentwurf („RegE“) vor. Das Gesetz beinhaltet neben der Einführung des Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetzes („StaRUG“) auch einige Änderungen in der Insolvenzordnung. Trotz der teilweise massiven Verschärfung der Geschäftsleiterpflichten durch das SanInsFoG, sieht der RegE auch eine Erleichterung gegenüber der aktuellen Rechtslage vor.

Dieser kurze Beitrag beschäftigt sich mit den Erstattungspflichten für Geschäftsführer und Vorstände bei Zahlungen nach Insolvenzreife, § 15b InsO nach RegE-SanInsFoG.

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8
Okt
2020

Brennstoffemissionshandel: Bundestag beschließt CO2-Preis und Carbon Leakage-Schutz

Der Bundestag hat heute den Regierungsentwurf für ein erstes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen angenommen. Das Änderungsgesetz wird in weiten Teilen unverändert, aber insbesondere mit einer zusätzlichen Entschließung des Bundestages bzgl. des „Carbon Leakage“-Problems beschlossen. » Lesen Sie mehr

10
Sep
2020

Neuregelung des Landeswassergesetzes in NRW

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens strebt eine Neuregelung des Wassergesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (LWG) an, die jetzt in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht wurde. Im Mittelpunkt steht dabei die Neuregelung der öffentlichen Trinkwasserversorgung. Der Gesetzesentwurf (Drucksache 17/9942) sieht in § 37 Absatz 2 einen ausdrücklichen Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung gegenüber anderen Wasserentnahmen vor: » Lesen Sie mehr

10
Jun
2020

Bundesregierung beschließt Nationale Wasserstoffstrategie

Heute hat das Bundeskabinett endlich die lange erwartete Nationale Wasserstoffstrategie (NWS) verabschiedet. Ihr vorausgegangen war bereits am 3. Juni 2020 das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Koalitionspartner, mit dem die NWS angekündigt und bereits einzelne Ziele und Maßnahmen angesprochen wurden. Die NWS ist definitiv ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Zahlreiche Inhaltesind aber deutlich abstrakter geblieben, als viele Marktakteure es sich erhofft hatten. Wir haben nachfolgend einige wesentliche Inhalte der Wasserstoffstrategie zusammengefasst und einzelne Aspekte einer Erstbewertung unterzogen. 

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