8
Aug
2018
Kamera

EuGH: Re-Posten von Fotos im Netz ist eine „öffentliche Wiedergabe“

Stellt es eine Urheberrechtsverletzung dar, wenn ein Werk zunächst von einer frei zugänglichen Website auf einen privaten Server kopiert und dann auf einer anderen Website hochgeladen wird? Nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) lautet die eindeutige Antwort „Ja!“. Das Hochladen stell eine Wiedergabehandlung dar. Diese ist auch öffentlich, da sie sich an ein neues Publikum richtet. Der Tatbestand der öffentlichen Wiedergabe ist mithin erfüllt, weshalb es der Autorisierung durch den Rechteinhaber bedarf. Liegt diese nicht vor, ist ein Urheberrechtsverstoß gegeben, der unter anderem Unterlassungspflichten und Schadensersatz nach sich zieht. Damit grenzen die Luxemburger Richter den Fall des Re-Posten deutlich vom bloßen Verlinken von Content im Internet ab.

Die aktuelle Entscheidung in Sachen Córdoba bildet so einen weiteren Meilenstein in der Rechtsprechung zur digitalen Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken. Sie führt zu einer weiteren Klärung der Rechtslage und ist insofern sehr zu begrüßen (Urteil vom 7. August 2018, C-161/17Córdoba). » Lesen Sie mehr

2
Aug
2018
Sonnenblume

Urheberrecht: Ist der Geschmack von Käse schutzfähig?

Das Urheberrecht schützt die geistige Schöpfung. Der zentrale Begriff ist das schutzfähige „Werk“, welches eine hinreichende Schöpfungshöhe aufweist. Der Schutz knüpft dabei im Regelfall nicht an einer bestimmten Werkart – einem Sprachwerk, Musik oder bildender Kunst an – an. Der Kanon schutzfähiger Werke ist offen. Kann aber auch der Gewschmack von Käse urheberrechtlichen Schutz genießen? Mit dieser Frage hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) derzeit zu befassen. Der Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden in den Niederlanden hat dem EuGH in dem Verfahren Levola Hengelo v. Smile Foods einige Vorabentscheidungsfragen vorgelegt (Rs. C-310/17). Am 25. Juli 2018 hat der Generalanwalt Wathelet nunmehr seine Schlussanträgen veröffentlicht. Ein Grund also, um sich etwas näher mit dem Thema zu befassen. » Lesen Sie mehr

1
Aug
2018
Datenschutz_Datensicherheit

BGH zur Störerhaftung – Sperren statt Unterlassen

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erstmalig seit der Neuregelung des Telemediengesetzes (TMG) mit der Haftung eines Inhabers von öffentlich zugänglichen WLAN Hot Spots auseinandergesetzt (BGH, Urteil vom 26. Juli 2018, I ZR 64/17Dead Island). Der BGH kommt zu dem Schluss, dass ein Unterlassungsanspruch aufgrund der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Regelung im TMG nicht gegeben ist. Die Kosten für die Abmahnung muss der Anschlussinhaber dennoch tragen. Besonders bemerkenswert ist dabei, dass es nach Ansicht der Karlsruher Richter ein Anspruch auf Sperrung des Zugangs gemäß § 7 Abs. 4 TMG in Betracht kommt. Nachdem die Haftungsfrage beim Betreiben eines öffentlichen WLANs mit der letzten Änderung des TMG als geklärt schien, wirft der BGH damit nun neue Fragen auf. Die Entscheidung in der Sache obliegt nun wieder dem Oberlandesgericht Düsseldorf, an welches der Rechtsstreit zurück verwiesen wurde. » Lesen Sie mehr

23
Jul
2018
LinkedInCybercrime

Zweitmarkt für “gebrauchte” E-Books – EuGH muss entscheiden

Seit der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in seiner vielbeachteten UsedSoft-Entscheidung (Urt. v. 3. Juli 2012, Rs. C-128/11) den Wiederverkauf „gebrauchter“ Software für zulässig erklärt hat, hält sich beharrlich die Diskussion, ob man den Gedanken der sogenannten Erschöpfung, auf dem das Urteil von 2012 im Wesentlichen fußt, auch auf andere digitale Inhalte – etwa E-Books – ausdehnen könnte respektive sollte. Der Erschöpfungsgrundsatz besagt dabei, dass der Weiterverkauf von Werken oder deren Kopien innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ohne Zustimmung des Rechteinhabers erlaubt ist, sofern das Werk bzw. die Kopie zunächst mit Genehmigung des Rechteinhabers innerhalb des EWR in Verkehr gebracht worden ist. Allerdings knüpft dieser Grundsatz im Urheberrecht grundsätzlich am Vertrieb körperlicher Gegenstände und nicht am Download von Datenpaketen an. Dies hat zur Folge, dass bislang das physische Buch anders zu behandeln ist als dessen elektronisches Pendant. Ob dies auch in Zukunft so sein wird, hat nun der EuGH in einem aktuellen Vorlageverfahren zu klären (Rs. C-263/18Tom Kabinet). » Lesen Sie mehr

10
Jul
2018
Legal

Kammergericht: Deutsche Digitale Bibliothek obsiegt in Streit um Framing

In einem derzeit anhängigen Musterprozess zu Fragen technischer Maßnahmen zur Verhinderung von Framing hat das Berliner Kammergericht am 18. Juni 2018 in zweiter Instanz ein wegweisendes Urteil gefällt (Az.: 24 U 146/17). Die Richter kommen zu dem Schluss, dass eine Verwertungsgesellschaft die Erteilung von Nutzungsrechten an Vorschaubildern nicht davon abhängig machen darf, dass der Verwender dieser Bilder seine Website mit technischen Maßnahmen versieht, die es Dritten unmöglich machen, die Vorschaubilder per Frame in die eigene Website einzubinden. » Lesen Sie mehr