13
Okt
2020

LG München I: Werbung für Desinfektionsmittel mit 99,99% Wirksamkeit ist irreführend

Das LG München I hat mit Urteil vom 07. September 2020 entschieden, dass ein über die Luft ausgebrachtes Desinfektionsmittel nicht als zu 99,99 % bakterien- und virenschützend beworben werden darf. Nach Auffassung des Gerichts sei die Aussage des Herstellers, das Desinfektionsmittel, welches in der Luft vernebelt wird, entferne 99,99% der schädlichen Viren und Bakterien in der Luft und von Oberflächen, irreführend. In seiner Entscheidung betonte das Gericht insbesondere die Wichtigkeit wissenschaftlich nachgewiesener und zutreffender Aussagen zu Hygieneprodukten in Zeiten der Corona-Pandemie.

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9
Okt
2020

Sanitärhersteller darf Produkte nicht unter der Marke „Adlon“ vertreiben

Ein deutscher Sanitärhersteller darf seine Produkte nicht unter dem Markennamen „Adlon“ vertreiben. Es bestehe die Gefahr einer unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung der gleichnamigen älteren Marke eines Berliner Luxushotels. Dies entschied kürzlich das Gericht der Europäischen Union (EuG) und bestätigte damit die Entscheidung des Amts der Europäischen Union (EUIPO), gegen welche der Sanitärhersteller geklagt hatte (Az. T-144/19).

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6
Okt
2020

Incident response plan (personal data breach policy)

Cyberangriffe sind in unserer heutigen Zeit unvermeidlich. Sie führen zu Risiken in allen möglichen Themenbereichen: Produktionsbänder stehen still, Zulassungen geraten in Gefahr, Datenschutzbehörden drohen mit Bußgeldern, Kunden und sonstige betroffene Personen verlangen Schadensersatz und auch Investoren können betroffen sein. Noch dazu droht unternehmensschädigende Berichterstattung. Unsere zuletzt erschienenen Blogbeiträge zu diesen Themen finden Sie hier.

Ein Incident Response Plan ist neben einer guten Cyberabwehr auf IT-Ebene ein wichtiges Mittel, um im Falle eines Cyberangriffs effektiv und schnell mit dem richtigen Team zu reagieren und so die Schäden so klein wie möglich zu halten. » Lesen Sie mehr

6
Okt
2020
Dr. Andreas Renck
Dr. Andreas Renck
Intellectual Property, Media, and Technology / Alicante
E-Mail: andreas.renck@hoganlovells.com
Telefon: +34965138300
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Dr. Andreas Renck
Sarka Petivlasova
Sarka Petivlasova
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& Sarka Petivlasova

Hat Messi vor den europäischen Gerichten eine Büchse der Pandora geöffnet?

Messi siegt nicht nur auf dem Fußballplatz, sondern auch vor den europäischen Gerichten: Der Ruf des Fußballspielers schafft einen konzeptionellen Unterschied zwischen MESSI und MASSI, der den visuellen und phonetischen Ähnlichkeiten zwischen den Zeichen entgegenwirkt. Infolgedessen schloss der Gerichtshof jegliche Verwechslungsgefahr aus und erlaubte Messi, seinen Namen als Unionsmarke zu registrieren.

Urteil in den verknüpften Verfahren C-449/18 P EUIPO gegen Messi Cuccittini und C-474/18 P J.M.-E.V. e hijos (J.M.-E.V. und Söhne) gegen Messi Cuccittini vom 17. September 2020 (Messi) [1]

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6
Okt
2020

Der FC Bayern verliert … – allerdings nur im Urheberrechtsstreit vor dem LG München I

Der FC Bayern unterliegt in einem Urheberrechtsstreit vor dem LG München I. In dem Verfahren ging es um die Urheberrechte an einer Karikatur der ehemaligen Bayern-Profis Franck Ribéry und Arjen Robben, die – in Anlehnung an die Comic-Figuren Batman und Robin – als fußballspielende Superhelden dargestellt wurden. » Lesen Sie mehr