28
Apr
2017
Smartphone

EuGH: Bereits der Verkauf eines Mediaplayer ist eine öffentliche Wiedergabe

Es ist wahrlich kein Ende in Sicht, was Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ angeht. Mit Urteil vom 26. April 2017 hat der Gerichtshof entschieden, dass bereits der Verkauf von Mediaplayern, die vorinstallierte Add-ons mit Links zu illegalen Streaming-Webseiten enthalten, eine solche Wiedergabe darstellt (Rs. C-527/15Filmspeler). Der Rechteinhaber kann sich mithin gegen den Vertrieb solcher Geräte zur Wehr setzen. Zudem stellt der Vorgang des Streamings auf dem Mediaplayer keine erlaubte, weil bloß flüchtige und vorübergehende, Vervielfältigung des Werks dar. » Lesen Sie mehr

13
Apr
2017
Papierstapel
Carolin Stadtaus
Carolin Stadtaus
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / München
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Carolin Stadtaus
Dr. Lisa Hofmeister
Dr. Lisa Hofmeister
Prozessführung und Schiedsgerichtbarkeit / Düsseldorf
E-Mail: lisa.hofmeister@hoganlovells.com
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& Dr. Lisa Hofmeister

Startschuss für ein neues Kapitel des Kartellschadensersatzes

Nachdem die 9. GWB-Novelle vor kurzem den Bundesrat passiert hat, steht ihrem Inkrafttreten nichts mehr entgegen. Das kann für Unternehmen erhebliche finanzielle Konsequenzen haben und den Gerichtsstandort Deutschland für Kartellschadensersatzkläger noch attraktiver machen.

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2
Apr
2017
Starttaste Computer
Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
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Telefon: +49 69 962 36 358
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Tim Wybitul

BDSG-Entwurf: Wie geht es weiter mit dem neuen deutschen Datenschutz?

Am 27. März 2017 fand eine kurzfristig anberaumte Änhörung von Sachverständigen zum Datenschutz vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages statt. Kernpunkt war die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Bundesregierung hatte noch am Morgen des 27. März 2017 einen letzten Änderungsantrag eingereicht und geplant, das Gesetz noch in der laufenden Woche im Bundestag zu verabschieden. Diese ungewöhnliche Eile wurde von den Vertretern der Grünen und der Linken scharf kritisiert. Der vorliegende Überblick fasst die Kritik der Sachverständigen am Gesetzentwurf zusammen, gibt einen Überblick über das weitere Gesetzgebungsverfahren und zeigt die Folgen für Unternehmen. » Lesen Sie mehr

31
Mrz
2017
Stecker bunt

BGH: Hyperlinks & öffentliche Wiedergabe – wieder geht’s zum EuGH!

Mit Beschluss vom 23. März 2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine weitere Frage rund um den Begriff der öffentlichen Wiedergabe vorgelegt. Wer gedacht hat, nach GS Media(C-160/15)würde Ruhe um Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie 2001/29 einkehren (vgl. Blogbeitrag), hat sich geirrt. Konkret geht es nun um die Frage, ob eine öffentliche Wiedergabe vorliegt, wenn ein im Internet frei zugängliches Werk auf einen Server heruntergeladen und im Anschluss auf der eigenen Website der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird (Az.: I ZR 267/15, Urteil noch nicht online). » Lesen Sie mehr

28
Mrz
2017
Computerstecker

Spannend! LG München legt EuGH erneut Fragen zum Filesharing vor

Das Thema Filesharing beschäftigt die Gerichte nach wie vor. So hat das Landgericht München dem Europäischen Gerichtshof jüngst zwei Fragen zur Haftung für illegales Filesharing vorgelegt. Der entsprechende Beschluss datiert vom 17. März 2017 (Az. 21 S 24454/14).

Hintergrund sind die unlängst veröffentlichten Urteilsgründe zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache Afterlife. Darin haben die Karlsruher Richter die Beweislast zugunsten Ehegatten und Familien deutlich „entschärft“ (Urteil vom 6. Oktober 2016, Az. I ZR 154/15). Das Landgericht München sieht hierin einen möglichen Verstoß gegen europäische Bestimmungen zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes. Die Münchener Richter haben dabei Erfahrung mit Vorlagen zum EuGH. Schon das gerade in Urheberrechtskreisen viel Beachtete McFadden-Urteil des EuGH geht auf die Initiative des Landgerichts München zurück (vgl. Beschluss vom 18. September 2014, Az. 7 O 14719/12McFadden). » Lesen Sie mehr