6
Apr
2020

Corona & Zivilverfahren – Die digitale Verhandlung im internationalen Gerichtsprozess

Das Corona-Virus bremst die Gerichte und macht nicht an der Staatsgrenze halt: Zeugen sitzen im Ausland fest, Reisebeschränkungen halten Sachverständige fern, die Partei ist erkrankt. Die Pandemie verstärkt die Forderung nach digitalen Verhandlungsmöglichkeiten im Inland wie im Ausland und lenkt den Blick über die eigenen Staatsgrenzen hinaus. Dieser Beitrag knüpft an das Thema „Videoverhandlungen im Zivilprozess“ an und gibt einen Überblick über den Stand der Digitalisierung im internationalen Vergleich, bevor er sich grenzüberschreitenden Konstellationen widmet. » Lesen Sie mehr

2
Apr
2020

Das Klimaschutzgesetz der EU – Die Unsicherheit für Unternehmen bleibt

Bereits im Februar beschloss die Europäische Kommission das Klimaschutzprogramm „Green Deal“, das die Europäische Union zum globalen Vorreiter in Sachen Klimaschutz machen soll. Wie der Weg bis dahin jedoch genau aussehen soll, muss ein Klimaschutzgesetz bestimmen. Den Entwurf für ein solches Klimaschutzgesetz legte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang März in Brüssel vor.

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27
Mrz
2020

BGH zu Ursprungsbezeichnungen: Culatello aus Parma darf nicht „di Parma“ heißen!

Mit Urteil vom 12. Dezember 2019 (I ZR 21/19) hat der BGH entschieden, dass ein Hersteller von sog. Culatello, einem italienischen Edelschinken, diesen nicht unter der Bezeichnung „Culatello di Parma“ vertreiben darf, auch wenn der Schinken tatsächlich aus Parma stammt. Die Bezeichnung sei eine unzulässige Anspielung auf die geschützte Ursprungsbezeichnung „Prosciutto di Parma“. » Lesen Sie mehr

10
Mrz
2020

Elektromobilität: Ladeinfrastruktur an Gebäuden bald Pflicht

Das Bundeskabinett hat am 4. März 2020 das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz (GEIG) verabschiedet. Das GEIG soll die Nutzung von E-Autos durch den Ausbau der Leitungs- und Ladeinfrastruktur an Gebäuden fördern. Es setzt die Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie (2018/844) um.

Bei Neubau oder umfassender Renovierung von Wohngebäuden mit mehr als zehn Stellplätzen müssen künftig alle Stellplätzemit Schutzrohren für Elektro- und Datenleitungen ausgestattet werden. Bei Nicht-Wohngebäuden mit mehr als zehn Stellplätzen muss mindestens jeder fünfte Stellplatz mit Schutzrohren ausgestattet und mindestens ein Ladepunkt errichtet werden.

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6
Mrz
2020

Nach EuGH-Urteil: „Fack Ju Göhte“ mit guten Chancen auf Markeneintragung

Der EuGH hat mit Urteil vom 27. Februar 2020 (C-240/18 P) Entscheidungen des EuG und des EUIPO aufgehoben, mit denen der Produktionsfirma der bekannten „Fack Ju Göhte“-Filmreihe die Eintragung eines entsprechenden Wortzeichens als Marke versagt worden war. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen verstoße das Zeichen „Fack Ju Göhte“ nicht gegen die guten Sitten. » Lesen Sie mehr