23
Feb
2018
Datenspeicherung

Art. 29-Datenschutzgruppe: Leitlinien zur Datenübermittlung in Drittländer

Die Art. 29-Datenschutzgruppe (“Art. 29-Gruppe”) hat kürzlich neue Leitlinien zur Anwendung des Art. 49 DSGVO veröffentlicht. In dieser Norm sieht die DSGVO eine von mehreren Möglichkeiten für Unternehmen vor, die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer außerhalb der EU und des EWR (“Drittländer”) rechtmäßig zu gestalten. Dabei regelt Art. 49 DSGVO Ausnahmetatbestände, in denen eine Datenübermittlung in ein Drittland ohne Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission und ohne geeignete Garantien (Art. 46 DSGVO) oder verbindliche interne Datenschutzvorschriften (Art. 47 DSGVO) zulässig ist. » Lesen Sie mehr

14
Feb
2018
Europa

Urheberrechtsreform: Rechtsausschuss soll am 27. März 2018 abstimmen

Schon mehrfach haben wir an dieser Stelle über die Bestrebungen der Europäischen Union berichtet, das Urheberrecht in Europa zu reformieren und es an die Erfordernisse moderner digitaler Verwertung anzupassen. Es liegt nahezu anderthalb Jahre zurück, dass die Kommission einen ersten Richtlinienentwurf vorgestellt hat. Seitdem ist viel gestritten worden, welchen Weg die Reform idealerweise nehmen sollte. Dies verwundert kaum angesichts der Brisanz und der erheblichen Reichweite des Themas. Urheberrecht betrifft jeden, angefangen von den Werkschaffenden (Autoren, Darsteller, Fotografen, etc.) über Verlage, Produktionsfirmen, Verlage und Medienunternehmen bis hin zu Plattformen, Suchmaschinen und nicht zuletzt den „normalen“ Internetnutzer. Dementsprechend anspruchsvoll ist das Ziel der EU, einen fairen digitalen Marktplatz für urheberrechtlich geschützte Inhalte zu schaffen. Ein ganz wesentlicher Schritt zur Verwirklichung dieses Ziels steht nun bald bevor: der Rechtssausschuss des Europäischen Parlaments wird aller Voraussicht nach am 27. März 2018 über die abschließende Position des Parlaments beraten und abstimmen. » Lesen Sie mehr

13
Feb
2018
Papierstapel

Koalitionsvertrag: Vorhaben im Gesellschaftsrecht

“Ein neuer Aufbruch für Europa” – unter diesem Titel haben CDU, CSU und SPD am 7. Februar 2018 ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Agenda im Bereich Gesellschaftsrecht bietet sowohl Altbekanntes als auch einigen frischen Wind. Für einen Koalitionsvertrag nicht untypisch sind die etwas versteckt unter der Überschrift “Rechtsfolgen der Digitalisierung” dargelegten Ziele durchaus ambitioniert.  » Lesen Sie mehr

6
Feb
2018
Feuerwerk

Geoblocking – EU Parlament beschließt Verordnung

Die Verordnung über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking kommt! Nachdem sich die europäischen Institutionen im vergangenen November grundsätzlich auf einen Kompromiss verständigt haben (Blog-Beitrag), hat das Europäische Parlament heute mit 557 zu 89 Stimmen bei 33 Enthaltungen dem überarbeiteten Verordnungsentwurf zugestimmt (Pressemitteilung). Das Ende künstlicher Grenzen in einem real existierenden Digitalen Binnenmarkt naht also.

Die Verordnung geht zurück auf einen Entwurf der Europäischen Kommission (COM(2016) 289), den diese am 25. Mai 2016 offiziell vorgestellt hatte. Der Initiative vorangegangen war die Erkenntnis, dass ausgerechnet im ansonsten grenzenlosen Internet der von der Europäischen Union seit Jahrzehnten angestrebte und in Art. 26 AEUV als zentrales Ziel formulierte Binnenmarkt bis heute nicht existiert. Vielmehr ist das sogenannte „Geoblocking“, also die Differenzierung nach Herkunft des Internetnutzers, gang und gäbe. Es führt dazu, dass Nutzern aufgrund ihrer IP-Adresse der Zugang zu bestimmten Seiten willkürlich verwehrt oder ihnen schlicht andere Konditionen als den inländischen Unionsbürgern gewährt werden. So kann einen etwa der Mietwagen in Heathrow bei einer Reservierung aus Frankreich oder Deutschland teurer kommen als bei einer Reservierung aus Italien, Spanien oder England. Damit soll nun Schluss sein. » Lesen Sie mehr

4
Feb
2018
Blockchain

Blockchain – EU-Kommission ruft eigenes Forum ins Leben

Die Europäische Kommission hat am 1. Februar 2018 ein Forum wie auch eine Beobachtungsstelle zum Thema Blockchain ins Leben gerufen (Pressemitteilung). Beides steht im Kontext des Bestrebens, einen real existierenden Digitalen Binnenmarkt zu schaffen. Zu diesem Zweck hat die Kommission seit Mai 2015 eine Vielzahl von  Konsultationen durchgeführt, Mitteilungen publiziert, Gesetzesinitiativen angestoßen sowie Verordnungs- und Richtlinienentwürfe erarbeitet.

Das Thema Blockchain (sieh auch unsere Blog-Reihe) wurde dabei zunächst eher stiefmütterlich behandelt. Erst in ihrer Mid-Term Review vom 10. Mai 2017 positionierte sich die Kommission zu den Neuerungen dieser Technologie. Deren Bedeutung unterstreicht auch der Rat in seiner Verlautbarung vom 19. Oktober 2017. Er betont dabei die „Dringlichkeit der Auseinandersetzung“ mit der Blockchain-Technologie und unterstreicht die Notwendigkeit eines hohen Niveaus „in Bezug auf Datenschutz, digitale Rechte und ethische Standards“. » Lesen Sie mehr