23
Nov
2017
Kamera

Digitaler Binnenmarkt: Kommt die europaweite Ausstrahlung von Radio- und TV?

Anfang dieser Woche hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) über endlich über den Verordnungsentwurf zu Online-Übertragungen von Medienunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (COM(2016) 594 final) abgestimmt. Die entsprechende Pressemitteilung datiert vom 21. November 2017. Die Abstimmung ging – bei einer Enthaltung – mit fünfzehn zu acht Stimmen klarer aus als man angesichts der bisweilen heftig geführten Debatte hätte vermuten können. Allerdings zeigte sich der zuständige Rapporteur Tiemo Wölkenbereits unmittelbar nach der Abstimmung enttäuscht hinsichtlich des Erreichten:

The chance to create a European audience was missed. Conservative forces put the interests of Big Players over the interests of millions of European citizens in an irrational, unbalanced way. Under the pretext of cultural diversity European Broadcasters are refrained from adapting to the digital age.”

Ungeachtet dieser Worte wird der JURI-Beschluss nun im Plenum zur Abstimmung gestellt werden. Die Annahme ist gesichert, so dass das Parlament mit den vom Ausschuss vorgeschlagenen Änderungen am ursprünglichen Kommissionsentwurf in den Trilog mit Rat und Kommission gehen wird. » Lesen Sie mehr

12
Nov
2017
EU-US

Grenzüberschreitende Übermittlung personenbezogener Daten nach der DSGVO

Überblick und Checkliste für Datentransfers in Drittländer

Die grenzüberschreitende Übermittlung von Daten ist ohne vorherige rechtliche Prüfung bereits jetzt nach dem noch bis zum 24.5.2018 geltenden BDSG erheblichen Risiken ausgesetzt. Die Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) sowie des gleichzeitig in Kraft tretenden neuen BDSG (BDSG 2018) stellt Praktiker vor neue Herausforderungen. Die DS-GVO vereinfacht zwar den Datenaustausch innerhalb der EU, indem sie einheitliche Mindestanforderungen aufstellt. Für Datenübermittlungen in Drittländer außerhalb der EU stellen sich dagegen wichtige Fragen. Ein aktueller Beitrag aus der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) beschreibt die ab dem 18.5.2018 geltenden Voraussetzungen für solche Datenübermittlungen in Drittländer. Zudem zeigt er Lösungsansätze auf und gibt pragmatische Handlungsempfehlungen. Der Beitrag enthält auch Checklisten für die Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer nach der DS-GVO.

Sie können den ZD-Beitrag mit freundlicher Genehmigung des Verlag C. H. Beck hier hier gratis im Volltext abrufen.

12
Okt
2017
Kamera

Generalanwalt spricht sich für Rechtswidrigkeit von Cloud Recorder aus

Zeitversetzter Konsum von Fernsehprogrammen ist im Trend. Die digitalen Optionen der Speicherung und des späteren Abspielens von Filmen, Serien und Reportagen sind mannigfaltig. Diverse Dienstleister bieten hier attraktive Lösungen an. Doch nicht immer ist die Rechtmäßigkeit der Vervielfältigung und Speicherung der urheberrechtlich geschützten Werke einwandfrei geklärt. Denn nicht selten sind die Rechteinhaber nicht involviert und haben der Vervielfältigung daher nicht zugestimmt. Damit stellt sich die Frage, ob der Cloud Recorder sich auf gesetzliche Erlaubnistatbestände stützen lässt.

Aktuell befasst sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) wieder einmal mit einem Cloud Recorder und dessen Rechtskonformer. Jüngst hat der Generalanwalt seine Sicht auf die Dinge dargelegt. Seine Schlussanträge bieten Gelegenheit, sich den drängenden Fragen einmal näher zu widmen (vgl. Schlussanträge vom 7. September 2017, Rs. C‑265/16). » Lesen Sie mehr

6
Okt
2017
Uhr

Abstimmung über europäische Urheberrechtsreform erneut vertagt

Die Europäische Kommission möchte im Rahmen ihrer Strategie für einen Digitalen Binnenmarkt unter anderem auch das europäische Urheberrecht reformieren. Zu diesem Zweck hat sie eine Reihe von Gesetzesinitiativen ins Leben gerufen. Das Herzstück der Reform ist dabei ohne Zweifel der Entwurf für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM(2016 593 final). Dieser Entwurf wurde als Teil des sog. „Copyright Packages“ am 14. September 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt. Seitdem erleben wir eine bisweilen heftige Diskussion um die verschiedenen Bestandteile des Entwurfs. » Lesen Sie mehr

22
Sep
2017
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BGH urteilt zu Google-Bildersuche – Vorschaubilder III

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern, am 21. September 2017, ein Urteil gefällt, welches für die Verwertung von Urheberrechten im Internet von äußerst weitreichender Bedeutung ist. Es wird unter der Bezeichnung „Vorschaubilder III“ in die Rechtsprechung und Kommentarliteratur Eingang finden – und es wird wieder einmal die Geister scheiden.

Dabei haben die Karlsruher Richter allein die Vorgaben der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) angewandt und umgesetzt. Bislang liegt lediglich die Pressemitteilung vor, doch ergibt sich aus dieser – auch wenn das eine oder andere Detail noch unklar ist – bereits der Kern der Erwägungen, welche die Richter zu ihrer Entscheidung geführt haben (BGH, Urt. v. 21. September 2017, Az. I ZR 11/16Vorschaubilder III). » Lesen Sie mehr