7
Sep
2020

Goldener Osterhase nicht als Farbmarke geschützt

Ein bekannter Schweizer Schokoladenhersteller versucht seit Jahren, Markenschutz für seinen goldenen Osterhasen zu erhalten – bisher ohne Erfolg. Während dem „Goldhasen“ bereits vor Jahren der Schutz als 3D-Marke versagt worden war, entschied nun das OLG München, dass die goldene Farbe auch nicht als abstrakte Farbmarke Schutz genießen könne (OLG München, Urteil vom 30. Juli 2020 – 29 U 6389/19).

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4
Sep
2020

OLG Stuttgart: Werbung mit Gratisbrillen für „Corona-Helden“ unzulässig

Das OLG Stuttgart hat es einer Optikerkette untersagt, mit Gratisbrillen für „Corona-Helden“ zu werben. Nach Auffassung des Gerichts stelle die Werbeaktion eine unlautere geschäftliche Handlung dar, da sie gegen § 7 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) als Marktverhaltensregelung iSd § 3a UWG verstoße. Gemäß § 7 HWG ist es unzulässig, Zuwendungen und sonstige geldwerte Werbegaben für Medizinprodukte wie Brillen anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren, soweit nicht einer der dort genannten Ausnahmetatbestände einschlägig ist. » Lesen Sie mehr

11
Aug
2020

LG München I: Werben mit „Autopilot“ führt Verbraucher (noch) in die Irre

Die Entwicklung von Technologien in der Automobilbranche befindet sich auf der Überholspur. Ein Autopilot à la K.I.T.T. – bekannt aus der Serie Knight Rider – ist derzeit jedoch noch Zukunftsmusik. Daher darf bei dem derzeitigen Stand der Technik auch nicht mit Begrifflichkeiten wie „Autopilot“ oder „autonomes Fahren“ geworben werden, wenn auf bestehende Einschränkungen nicht hinreichend hingewiesen wird – so kürzlich das LG München I. » Lesen Sie mehr

6
Aug
2020

Green Deal: Konsultationsprozess für erneuerbare Energien und Energieeffizienz

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des „Green Deals“ den öffentlichen Konsultationsprozess zu den Richtlinien über erneuerbare Energien und Energieeffizienz eröffnet. Beide Richtlinien spielen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung des europäischen Green Deals und für die Erreichung des Ziels der Klimaneutralität in Europa bis 2050.

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31
Jul
2020

Quadratisch, Praktisch, … Markenschutz – Rittersport gewinnt Schokoladen-Streit

Seit einem Jahrzehnt streiten zwei der bekanntesten Schokoladenhersteller um die markenrechtliche Schutzfähigkeit der quadratischen Form von Schokoladenverpackungen. In seinem Urteil vom 23. Juli 2020 entschied der BGH nun (erneut), dass „Ritter Sport“ die quadratische 3D-Marke für Schokoladenverpackungen behalten darf. » Lesen Sie mehr