15
Sep
2017
Europa

Digitaler Binnenmarkt – Datenschutz innerhalb der europäischen Institutionen

Bereits im vergangenen Monat haben wir einen kurzen Blick darauf geworfen, was aus dem Data Economy Package geworden ist, welches die Europäische Kommission am 10. Januar 2017 vorgestellt hat. In unserem ersten Blog haben wir dabei vorrangig den Entwurf der ePrivacy Verordnung ins Visier genommen. Nachstehend möchten wir nun näher beleuchten, welches Echo die Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Institutionen der Europäischen Union (COM 2017, 8 final) bislang gefunden hat. Die entsprechende Regelung soll an die Stelle der Verordnung 45/2001/EG vom 18. Dezember 2000 treten. Ziel der Verordnung soll es sein, Personen, deren personenbezogene Daten von den Organen und Einrichtungen der Union verarbeitet werden, zu schützen. » Lesen Sie mehr

14
Sep
2017
Schirme

Brexit – Erstes Positionspapier zum Umgang mit geistigem Eigentum

Im März 2019 wird Großbritannien aus der Europäischen Union ausscheiden. Das ist das bekannte Ergebnis des Referendums am 23. Juni 2016. Seinerzeit stimmten 51,89 % der Wähler – oder 37,44 % der Wahlberechtigten – für den sogenannten „Brexit“. Am 29. März 2017 stellte die britische Regierung den Antrag nach Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und leitete damit den formalen Austrittsprozess ein.

Der Brexit wird sich auf nahezu alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens auswirken, auch auf den Umgang mit geistigen Eigentumsrechten, also dem „Intellectual Property“ oder kurz „IP“. Zwar bestimmt sich der Schutz geistigen Eigentums in weiten Teilen noch nach dem sogenannten Territorialitätsprinzip, doch sind geistige Schutzrechte schon seit langem keine rein nationale Domäne mehr. Man denke nur an die seit langem existierende Unionsmarke oder das lange ersehnte europäische Einheitspatent, aber auch die zunehmende Harmonisierung im Bereich des europäischen Urheberrechts.

Es stellt sich damit auch eine Reihe brennender Fragen, wie der Brexit sich auf den Umhang mit Intellectual Property in Europa auswirken wird. Hierzu hat die Europäische Kommission nun ein erstes Positionspapier veröffentlicht. Auf dieses soll im Folgenden ein nährer Blick geworfen werden. » Lesen Sie mehr

26
Aug
2017
Legal

EuGH: Beurteilungszeitpunkt im Beschwerdeverfahren gegen EUIPO

Der EuGH hat mit Urteil vom 26. Oktober 2016 (Rs. C-482/15) entschieden, dass ein nachträglicher Verfall der Widerspruchsmarke nicht im Klageverfahren gegen die Widerspruchsentscheidung des EUIPO zu berücksichtigen ist, wenn er erst nach der letzten Sachentscheidung des EUIPO eingetreten ist. Damit stellt der EuGH erneut klar, dass bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des EUIPO nur Tatsachen berücksichtigt werden können, die bereits zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung vorlagen. Der EuGH führt insoweit seine “Sunrider”-Rechtsprechung fort (vgl. Urteil vom 11. Mai 2006, Rs. C-416/04). » Lesen Sie mehr

24
Aug
2017
Bücher aufgeschlagen

Einigung erzielt! Pauschalvergütung für E-Learning an Unis bleibt!

Das Studieren an deutschen Hochschulen im 21. Jahrhundert ist digital – natürlich! Aus Sicht des Urheberrechts ist der traditionelle Griff nach dem Buch im Regal der Universitätsbibliothek jedoch etwas anders zu bewerten als der elektronische Zugriff auf Werke, die in E-Learing-Plattformen wie ILIAS oder Moodle eingestellt wurden. Hochschulen und vor allem deren Studierende sollen auf solche technischen Möglichkeiten nicht verzichten müssen. Studium und Lehre sollen den digitalen Fortschritt für sich nutzen können. Dies geht jedoch nicht, ohne für eine angemessene Vergütung der Werkschaffenden, also in erster Linie der Autoren und Verlage, Sorge zu tragen.

Hier kommen die Verwertungsgesellschaften ins Spiel, die dafür verantwortlich zeichnen, dass eine solche angemessene Vergütung auch wirklich bei den Rechteinhabern ankommen. Die konkrete Festlegung und Berechnung der zu entrichtenden Tantiemen bildet dabei nicht selten eine Herausforderung. Damit eng verbunden ist die kontrovers diskutierte Frage, ob die Werknutzung einzelfallgenau erfasst werden kann oder gar muss oder alternativ auch eine Pauschalvergütung in Betracht kommt. » Lesen Sie mehr

23
Aug
2017
Legal

OLG München: Textilfaserbezeichnung “Cotton” statt “Baumwolle” nicht unlauter

Das OLG München hat mit Urteil vom 20. Oktober 2016 – Az. 6 U 2046/16 – entschieden, dass die Verwendung der Textilfaserbezeichnung “Cotton” anstatt “Baumwolle” zwar gegen die TextilKennzVO verstoße, aber die Verbraucherinteressen nicht im Sinne von § 3a UWG spürbar beeinträchtige. Der durchschnittliche Verbraucher verstehe die Bedeutung von “Cotton”.

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