14
Feb
2019
Miriam Gundt
Miriam Gundt
Gewerblicher Rechtsschutz / Düsseldorf
E-Mail: miriam.gundt@hoganlovells.com
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Miriam Gundt
Lukas Sievers
Lukas Sievers
Gewerblicher Rechtsschutz / Düsseldorf
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& Lukas Sievers

Neue Entwicklungen im Gesetzgebungsverfahren zum SPC Manufacturing Waiver

Das Europäische Parlament unterstützt im Wesentlichen den Kommissionsentwurf zur Einführung eines SPC Manufacturing Waiver, fordert aber einige klarstellende Regelungen. Die Zukunft der Neuregelung ist vor dem Hintergrund der Europawahlen aber ungewiss.

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14
Feb
2019

Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) tritt in Kraft

Am 14. Januar 2019 trat die Novellierung des Markengesetzes durch das MaMoG in Kraft, mit der eine Reihe von obligatorischen und fakultativen Vorgaben der neugefassten EU-Markenrechtsrichtlinie 2015/2436 ins deutsche Recht umgesetzt wurde. Neben einigen Veränderungen mit klarstellendem Charakter kommt es durch das MaMoG auch zu einer Reihe von echten Neuerungen für das nationale deutsche Markensystem.Dieser Beitrag skizziert die für die Praxis relevantesten Änderungen.

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11
Feb
2019

Ein „Neuer Deal” für Europa?

Der deutsche Wirtschaftsminister schlägt eine Neuausrichtung der deutschen und EU-Fusionskontrolle vor, um die Entstehung von „Europäischen Champions“ zu fördern – zugleich soll die Kontrolle ausländischer Investitionen  Aufkäufe durch ausländische Wettbewerber in Einzelfällen verhindern

Am 5. Februar 2019 hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Papier mit dem Titel „Nationale Industriestrategie 2030“ veröffentlicht, das „Strategische Leitlinien für eine deutsche und europäische Industriepolitik“ vorsieht (hier zu finden). Das Papier widmet sich den wirtschaftlichen Veränderungen, die aufgrund Globalisierung, Protektionismus und innovativer neuer Technologien entstanden sind. Die Vorschläge gehen hierbei in zwei Richtungen: Lockerung der deutschen und EU-Fusionskontrolle zugunsten innereuropäischer Zusammenschlussvorhaben bei gleichzeitiger Beibehaltung der strengen deutschen Regeln für ausländische Investitionen im Rahmen der Außenwirtschaftsverordnung, die erst kürzlich noch einmal verschärft wurde (siehe hier). » Lesen Sie mehr

7
Feb
2019

BGH: Textilkennzeichnung „Cotton“ statt „Baumwolle“ nicht unlauter

Der BGH hat mit Urteil vom 31. Oktober 2018 (I ZR 73/17) entschieden, dass die Benutzung der englischen Bezeichnung „Cotton“ statt „Baumwolle“ zur Kennzeichnung von Textilien zwar einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 der Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) darstelle; dieser begründe aber keine spürbare Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen im Sinne von § 3a UWG. » Lesen Sie mehr

14
Jan
2019

Update – Koalitionsvertrag: Vorhaben im Gesellschaftsrecht

Im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 haben sich CDU, CSU und SPD ambitionierte Ziele zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts gesetzt (hierzu unser Blogbeitrag vom 13. Februar 2018). Zu dem in Kürze anstehenden einjährigen Jubiläum der Vereinbarung lohnt sich ein Blick auf das bisher Erreichte: » Lesen Sie mehr