28
Mrz
2017
Computerstecker

Spannend! LG München legt EuGH erneut Fragen zum Filesharing vor

Das Thema Filesharing beschäftigt die Gerichte nach wie vor. So hat das Landgericht München dem Europäischen Gerichtshof jüngst zwei Fragen zur Haftung für illegales Filesharing vorgelegt. Der entsprechende Beschluss datiert vom 17. März 2017 (Az. 21 S 24454/14).

Hintergrund sind die unlängst veröffentlichten Urteilsgründe zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache Afterlife. Darin haben die Karlsruher Richter die Beweislast zugunsten Ehegatten und Familien deutlich „entschärft“ (Urteil vom 6. Oktober 2016, Az. I ZR 154/15). Das Landgericht München sieht hierin einen möglichen Verstoß gegen europäische Bestimmungen zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes. Die Münchener Richter haben dabei Erfahrung mit Vorlagen zum EuGH. Schon das gerade in Urheberrechtskreisen viel Beachtete McFadden-Urteil des EuGH geht auf die Initiative des Landgerichts München zurück (vgl. Beschluss vom 18. September 2014, Az. 7 O 14719/12McFadden). » Lesen Sie mehr

19
Mrz
2017
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Urheberrechtsrichtlinie: Was wird aus dem Haftungsprivileg für Internet Provider?

Seitdem erste Änderungsvorschläge des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments zur geplanten Urheberrechtsrichtlinie im Internet kursieren, ist die europäische Urheberrechtsreform wieder in aller Munde. Der Bericht, für den MEP Therese Comodini Cachia verantwortlich zeichnet, umfasst insgesamt 73 (!) Änderungsvorschläge. Das Parlament mahnt mithin deutlichen Nachbesserungsbedarf an dem Kommissionsentwurf vom 14. September 2016 (COM(2016) 593 final) an.

Ein erstes Schlaglicht haben wir in unserem Blogbeitrag vom 14. März 2017 auf das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger geworfen. Während die Europäische Kommission ein solches befürwortet, spricht sich das Parlament – jedenfalls nach dem Cachia-Report – gegen die Einführung eines solchen Rechts aus. Mit diesem Beitrag möchten wir Art. 13 des Kommissionsentwurfs in den Blick nehmen, mit dem die Kommission Dienste-Anbieter stärker in die Pflicht nehmen will, das Angebot auf den eigenen Plattformen zu überwachen. Das Parlament steht der Einführung solcher neuer Pflichten deutlich kritisch gegenüber. » Lesen Sie mehr

18
Mrz
2017
Starttaste Computer
Tim Wybitul
Tim Wybitul
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Tim Wybitul

Datenschutzbehörden: Werden das geplante Datenschutzgesetz nicht anwenden

Nach Auffassung von Barbara Thiel, der Vorsitzenden der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern, ist der derzeit im Bundestag verhandelte Entwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz in Teilen europarechtswidrig. Die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte hält insbesondere die im Entwurf vorgesehene Einschränkung von Betroffenenrechten für unzulässig.

Ähnlich hatten sich bereits auch der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink und der  EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht in einem Interview mit der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) geäußert. Gegenüber heise online sagte die Vorsitzende der Datenschutzkonferenz: “Das Europarecht ist für uns in jedem Fall bindend. Die Aufsichtsbehörden werden sich in ihren Auslegungsprinzipien deshalb an der Datenschutz-Grundverordnung zu orientieren haben.» Lesen Sie mehr

14
Mrz
2017
Europa

Urheberrechtsrichtlinie: Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments geleakt

Es war am 14. September 2016, als die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt den lang erwarteten Richtlinienvorschlag zur Modernisierung des europäischen Urheberrechts vorlegte (COM(2016) 593 final). Der Entwurf löste heftige Diskussionen aus, geizte er doch nicht mit sensiblen Themen wie Text and Data Mining, einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger oder neuen Pflichten für Plattformbetreiber. Nun liegt – vorerst in geleakter Fassung – eine erste Stellungnahme des Europäischen Parlaments vor. Genauer gesagt, der Report der MEP Therese Comodini Cachia, die als Berichterstatterin im Rechtsausschuss verantwortlich zeichnet, ist seit kurzem im Netz verfügbar. Nicht weniger als 73 (!) Änderungsvorschläge hält der Report bereit – bei gerade einmal 24 Artikeln des Richtlinienentwurfs eine durchaus stolze Zahl. » Lesen Sie mehr

11
Mrz
2017
Reichstag
Tim Wybitul
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Update: Wie geht es mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz weiter?

Die wichtigsten Ergebnisse der Beratungen von Bundestag und Bundesrat

Am Donnerstag, dem 9. März hat der Bundestag über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) beraten. Der Entwurf ist Teil eines Gesetzespakets zur umfassenden Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an europäische Vorgaben. Am Tag danach fasste auch der Bundesrat seinen Beschluss zu der geplanten Datenschutznovelle. Wir fassen die wichtigsten Ergebnisse der Beratungen und die Folgen für das weitere Gesetzgebungsverfahren zusammen.

Ergebnisse der Beratungen in Bundestag und Bundesrat

Die Aussprache im Bundestag verlief ohne größere Überraschungen. Der Bundesinnenminister lobte den von seinem Ministerium vorgelegten Entwurf und wies die Kritik von Experten zurück, einige der vorgeschlagenen Regelungen verstoßen gegen die vorrangigen Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Das Urteil des Vertreters der SPD fiel bereits erkennbar weniger positiv aus. Die Abgeordneten der Opposition kritisierten den Entwurf vor allem wegen der geplanten Einschränkungen von Verbraucherrechten. Auch die enorme Komplexität und schlechte Verständlichkeit des geplanten neuen BDSG kamen zur Sprache. Am Ende der Aussprache überwies der Bundestag den Gesetzentwurf in die zuständigen Ausschüsse. Diese werden nun über weitere Anpassungen des Entwurf beraten. Hier haben die Ausschüsse einige Arbeit vor sich. Denn einen Tag nach der 1. Lesung im Bundestag beriet der Bundesrat über den Gesetzentwurf. Die Ausschüsse des Bundestags hatten auf insgesamt 64 Seiten umfassende Änderungsvorschläge erarbeitet. In seiner Sitzung am 10. März 2017 nahm der Bundesrat die meisten dieser Vorschläge an. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig. Um die Zustimmung der Ländervertreter zu bekommen, müssen die zuständigen Ausschüsse des Bundestags den Gesetzentwurf nun weiter überarbeiten.

Wie geht es mit dem Gesetzentwurf weiter?

Man kann sich darauf einstellen, dass eine angepasste Fassung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurfs für ein neues BDSG mit überwiegender Wahrscheinlichkeit noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Vermutlich wird dieser Entwurf auch Regelungen zu Scoring, Videoüberwachung und Beschäftigtendatenschutz enthalten. Die Änderungsvorschläge des Bundesrats zielen eher auf Einzelfragen ab als auf das Gesamtkonzept des BDSG-Entwurfs, die bestehenden Öffnungsklauseln möglichst weitgehend auszureizen. Daher sollten Unternehmen und Verbraucher in Deutschland wohl nicht allzu sehr auf ein hohes Maß an EU-weit vereinheitlichtem Datenschutz setzen. Es wird auch interessant werden, wie sich die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz zu den europarechtlich problematischen Regelungen positionieren werden. Denn wenn sie zu der Bewertung gelangen, dass einzelne Regelungen gegen die Vorgaben der DSGVO verstoßen, dürfen die Behörden diese Vorschriften nicht anwenden – und sie sind auch gehalten, Unternehmen und Verbraucher hiervon vorab zu informieren.

Weitere Informationen zur DSGVO und zur geplanten deutschen Datenschutznovelle finden Sie hier.