EU-Datenschutz-Grundverordnung

25
Mrz
2017
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FAZ-Kolumne: BAG schafft Klarheit beim Beschäftigtendatenschutz und zu § 32 BDSG

Das Bundesarbeitsgericht urteilt über die Datenverarbeitung bei der Aufdeckung von Straftaten, die Verwertbarkeit zufällig aufgedeckter Ermittlungsergebnisse und die Auslegung von § 32 BDSG. Den Beitrag aus der F.A.Z. – Beruf und Chance können sie hier abrufen. Die Überlegungen der Bundesarbeitsrichter gelten auch für den künftigen Datenschutz am Arbeitsplatz nach § 26 Abs. 1 BDSG-Entwurf. Denn der Wortlaut der einschlägigen Vorschrift im geplanten BDSG-Entwurf entspricht weitgehend dem bislang geltenden § 32 Abs. 1 BDSG. Weitere Einzelheiten zu dem Urteil, aber auch zum neuen BDSG-Entwurf finden Sie auch auf unserem Hogan Lovells-Unternehmensblog.

18
Mrz
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Datenschutzbehörden: Werden das geplante Datenschutzgesetz nicht anwenden

Nach Auffassung von Barbara Thiel, der Vorsitzenden der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern, ist der derzeit im Bundestag verhandelte Entwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz in Teilen europarechtswidrig. Die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte hält insbesondere die im Entwurf vorgesehene Einschränkung von Betroffenenrechten für unzulässig.

Ähnlich hatten sich bereits auch der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink und der  EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht in einem Interview mit der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) geäußert. Gegenüber heise online sagte die Vorsitzende der Datenschutzkonferenz: “Das Europarecht ist für uns in jedem Fall bindend. Die Aufsichtsbehörden werden sich in ihren Auslegungsprinzipien deshalb an der Datenschutz-Grundverordnung zu orientieren haben.» Lesen Sie mehr

11
Mrz
2017
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Update: Wie geht es mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz weiter?

Die wichtigsten Ergebnisse der Beratungen von Bundestag und Bundesrat

Am Donnerstag, dem 9. März hat der Bundestag über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) beraten. Der Entwurf ist Teil eines Gesetzespakets zur umfassenden Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an europäische Vorgaben. Am Tag danach fasste auch der Bundesrat seinen Beschluss zu der geplanten Datenschutznovelle. Wir fassen die wichtigsten Ergebnisse der Beratungen und die Folgen für das weitere Gesetzgebungsverfahren zusammen.

Ergebnisse der Beratungen in Bundestag und Bundesrat

Die Aussprache im Bundestag verlief ohne größere Überraschungen. Der Bundesinnenminister lobte den von seinem Ministerium vorgelegten Entwurf und wies die Kritik von Experten zurück, einige der vorgeschlagenen Regelungen verstoßen gegen die vorrangigen Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Das Urteil des Vertreters der SPD fiel bereits erkennbar weniger positiv aus. Die Abgeordneten der Opposition kritisierten den Entwurf vor allem wegen der geplanten Einschränkungen von Verbraucherrechten. Auch die enorme Komplexität und schlechte Verständlichkeit des geplanten neuen BDSG kamen zur Sprache. Am Ende der Aussprache überwies der Bundestag den Gesetzentwurf in die zuständigen Ausschüsse. Diese werden nun über weitere Anpassungen des Entwurf beraten. Hier haben die Ausschüsse einige Arbeit vor sich. Denn einen Tag nach der 1. Lesung im Bundestag beriet der Bundesrat über den Gesetzentwurf. Die Ausschüsse des Bundestags hatten auf insgesamt 64 Seiten umfassende Änderungsvorschläge erarbeitet. In seiner Sitzung am 10. März 2017 nahm der Bundesrat die meisten dieser Vorschläge an. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig. Um die Zustimmung der Ländervertreter zu bekommen, müssen die zuständigen Ausschüsse des Bundestags den Gesetzentwurf nun weiter überarbeiten.

Wie geht es mit dem Gesetzentwurf weiter?

Man kann sich darauf einstellen, dass eine angepasste Fassung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurfs für ein neues BDSG mit überwiegender Wahrscheinlichkeit noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Vermutlich wird dieser Entwurf auch Regelungen zu Scoring, Videoüberwachung und Beschäftigtendatenschutz enthalten. Die Änderungsvorschläge des Bundesrats zielen eher auf Einzelfragen ab als auf das Gesamtkonzept des BDSG-Entwurfs, die bestehenden Öffnungsklauseln möglichst weitgehend auszureizen. Daher sollten Unternehmen und Verbraucher in Deutschland wohl nicht allzu sehr auf ein hohes Maß an EU-weit vereinheitlichtem Datenschutz setzen. Es wird auch interessant werden, wie sich die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz zu den europarechtlich problematischen Regelungen positionieren werden. Denn wenn sie zu der Bewertung gelangen, dass einzelne Regelungen gegen die Vorgaben der DSGVO verstoßen, dürfen die Behörden diese Vorschriften nicht anwenden – und sie sind auch gehalten, Unternehmen und Verbraucher hiervon vorab zu informieren.

Weitere Informationen zur DSGVO und zur geplanten deutschen Datenschutznovelle finden Sie hier.

 

 

2
Mrz
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Bundesrat fordert umfassende Änderungen am geplanten Bundesdatenschutzgesetz

Die Bundesregierung hat Anfang Februar 2017 einen Gesetzentwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-E) vorgelegt. Das BDSG-E soll das deutsche Recht an die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anpassen. Umfassende Informationen zur DSGVO und zum BDSG-E finden sie hier. Ein Interview zu dem Gesetzesvorhaben mit Dr. Stefan Brink (Landesdatenschutzbeauftragter Baden-Württemberg), Jan Philipp Albrecht (MdEP, Berichterstatter zur DSGVO) und Tim Wybitul (Hogan Lovells) finden Sie hier.

Am 10. März 2017 berät der Bundesrat über das Gesetzespaket zum geplanten neuen Datenschutz. Unter Tagesordnungspunkt 36 beraten die Vertreter der Länder auch über das BDSG-E. Mittlerweile haben die mit dem Gesetzentwurf befassten Ausschüsse des Bundesrats eine Stellungnahme vorgelegt. » Lesen Sie mehr

23
Feb
2017
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Dr. Christian Tinnefeld
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Website Compliance: Haftung für Social Plugins – Vorlagefragen an EuGH

Das von der Verbraucherzentrale NRW gegen die direkte Einbindung des Facebook “Like-Buttons” geführte Klageverfahren geht in die nächste Runde: Mittlerweile beschäftigt sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Berufungsverfahren mit der Rechtmäßigkeit der direkten Einbindung von Social Plugins wie des “Like-Buttons”. Durch Beschluss vom 19. Januar 2017 (Az. I-20 U 40/16) hat das Gericht das Verfahren jedoch ausgesetzt und sich mit mehreren Vorlagefragen an den Europäischen Gerichtshof gewendet. Dieser muss nun grundsätzlich klären, ob Website-Betreiber für die Einbindung des “Like-Buttons” rechtlich verantwortlich sind. » Lesen Sie mehr