6
Apr
2021

Brennstoffemissionshandel: Carbon Leakage-Verordnung verabschiedet

Nach langem Vorlauf und mehrfachen Verschiebungen hat die Bundesregierung am 31. März 2021 die sog. Carbon Leakage-Verordnung beschlossen. Die Verordnung hat das Ziel, bestimmte vom nationalen Brennstoffemissionshandel betroffene Unternehmen finanziell zu entlasten und so einem Abwandern dieser Unternehmen ins Ausland vorzubeugen. » Lesen Sie mehr

10
Mrz
2021

Stand-Alone-Interkonnektoren: Entwurf für neuen Regulierungsrahmen vorgestellt

Die Bundesregierung hat mit einem gestern veröffentlichten Gesetzesentwurf für die EnWG-Novelle 2021 unter anderem den zukünftigen Regulierungsrahmen für sog. Stand-Alone-Interkonnektoren vorgelegt. Hierbei handelt es sich um grenzüberschreitende Elektrizitätsverbindungsleitungen, die nicht Teil eines regelzonenumfassenden Übertragungsnetzes sind, sondern durch selbstständige Unternehmen betriebenwerden.

Grenzüberschreitende Verbindungsleitungen sind für die weitere Vernetzung der nationalen Energiemärkte wichtig. Mithilfe dieser Stromkabel kann überschüssiger Strom aus Deutschland in andere Länder exportiert werden. In den importierenden Ländern kann hierdurch im Idealfall das Strompreisniveau gesenkt werden. Die Bundesregierung will durch eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) nun für Klarheit für die Finanzierung von Stand-Alone-Interkonnektoren sorgen.

Schon in den vergangenen Jahren waren Stand-Alone-Interkonnektoren Gegenstand von Verfahren vor dem EuGH und dem Bundesgerichtshof.

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12
Feb
2021

Neuer Schwung für E-Mobilität: Gesetzgeber nimmt Gebäudeeigentümer in die Pflicht

Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Bundestag das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) verabschiedet. Mit dem GEIG soll der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Wohn- und Nichtwohngebäuden beschleunigt und die Attraktivität der Elektromobilität gesteigert werden. Zukünftig müssen bei Neubauprojekten und „größeren Renovierungen“ab einer bestimmten Stellplatzanzahl Ladepunkte errichtet oder zumindest die Leitungsinfrastruktur für einen späteren Bau von Ladepunkten vorbereitet werden. Hiermit setzt der Gesetzgeber auch Vorgaben aus Brüssel um und überträgt die europäische Gebäuderichtlinie (2018/844) in nationales Recht. Verstöße gegen die neuen Pflichten sollen mit Bußgeldern bis zu EUR 10.000 belegt werden.

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10
Jan
2021

Green Deal und Nationale Wasserstoffstrategie: Grüner Zugbetrieb in greifbarer Nähe

Öffentlich nachlesbar soll in Bremervörde bis Mitte 2021 die weltweit erste stationäre Wasserstoff-Tankstelle für Züge fertiggestellt werden. Die Zukunftsvision eines emissionsfreien Zugbetriebs soll mithilfe der Inbetriebnahme von mit Wasserstoff-Brennzellen betriebener Züge realisiert werden. Diese sollen in den nächsten Jahren die aktuell überwiegend mit Diesel betriebenen Züge ersetzen und damit einen klimaneutralen Personenzugverkehr ermöglichen. » Lesen Sie mehr

5
Jan
2021

EEG 2021: Wichtige Reformen für die Erneuerbaren zum neuen Jahr

Die Bundesregierung hat die nunmehr fünfte Reform des EEG über die Ziellinie getragen: Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag am 17. Dezember 2020 die Reform des EEG beschlossen. Nach der bereits erfolgten Zustimmung des Bundesrates sind die neuen Regelungen mit dem Ziel des Ausbaus des Ökostroms zur Einhaltung der Klimaziele zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten.

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